I.

Die Bodenseefischerei wurde in der zwischen den (damaligen) Anrainerstaaten des Bodensees – Baden, Bayern, Liechtenstein, Österreich, Schweiz und Württemberg – geschlossenen sog. Bregenzer Übereinkunft vom 05.07.1893 grundlegend geregelt. Das Ziel dieser Übereinkunft besteht ausweislich der entsprechenden Präambel darin, „die wertvollen Fischarten im Bodensee zu erhalten und zu vermehren“. Auf Grundlage dieser Übereinkunft fassen die (derzeitigen) Anrainerstaaten auf der regelmäßig zusammenkommenden sog. Internationalen Bevollmächtigenkonferenz für die Bodenseefischerei (IKBF) Beschlüsse zur Verfolgung und Umsetzung dieses Ziels.

Die Ausübung der Fischerei im Geltungsbereich der Bregenzer Übereinkunft setzt eine entsprechende nach den Bestimmungen des zuständigen Anrainerstaates ausgestellte Erlaubnis voraus. Diese Erlaubnis wird in Gestalt sog. Patente erteilt. Im Zuständigkeitsbereich des Beklagten werden die Patente als Erlaubnisscheine i. S. v. Art. 29 BayFischG erteilt. Diese Erlaubnisscheine stellen sowohl die entsprechende in einem Dokument verkörperte Erklärung als auch die Erlaubnis selbst zur Ausübung des Fischfangs dar. Bei der Erlaubnis handelt es sich um ein der Pacht ähnliches Instrument zur Übertragung fischereirechtlicher Befugnisse. Sie stellt die Erfüllung eines zugrunde liegenden pachtähnlichen Verpflichtungsgeschäfts dar, in der der Fischereiberechtigte (vorliegend der Beklagte) verbindlich die entsprechende Erteilung zusagt.

Im Jahr 2015 fasste die IBKF einen Beschluss, wonach die einzelnen Staaten die Anzahl an Patenten zur Ausübung der Fischerei auf der Hohen See reduzieren sollen. Nach diesem Beschluss soll ein Hochseepatent zur Ausübung der Fischerei auf der Hohen See mit vier bzw. nach weiteren Regelungen mit fünf Schwebnetzen erteilt werden können, dies jedoch längstens bis zum Ablauf des Jahres, in dem durch den jeweiligen Erlaubnisinhaber das 70. Lebensjahr vollendet wird. Für Berufsfischer, die Altersgeld, Rente oder Pension beziehen, kann hiernach ein Alterspatent erteilt werden, welches zur Ausübung des Fischfangs auf der Hohen See mit einem Schwebnetz berechtigt. In diesem Zug entschied der Beklagte die bislang ausgegebenen Erlaubnisscheine in ihrer Anzahl zu reduzieren. Insbesondere hat das Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im Jahr 2017 aufgrund vorangegangener Verhandlungen und Auseinandersetzungen mit den Vertretern der anderen Mitgliedstaaten, die ausstehenden Behörden angewiesen, die IBKF-Beschlüsse 2015 umzusetzen.

Nachdem die Patente in der Vergangenheit jährlich zu Beginn der jeweiligen Fischereisaison durch das zustände Landratsamt Lindau (Bodensee) ohne Antragstellung jeweils neu erteilt wurden, erfolgte die Patentvergabe aufgrund einer Weisung des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in den jüngeren Jahren nur noch auf entsprechende Antragstellung hin.

Der Kläger zu 1 ist Berufsfischer in 8. W. und Inhaber eines durch das Landratsamt Lindau (Bodensee) ausgestellten sog. Hochseepatents i. S. v. Art. 29 BayFischG für das Jahr 2018, mit dem ihm die Erlaubnis zum Fischfang im Bodensee auf der Hohen See und der Halde nach Maßgabe der bestehenden Gesetze und Verordnungen erteilt worden ist. Insoweit wird auf Anlage K1 Bezug genommen. Nach § 7 Abs. 4 S. 1 der Bodenseefischereiverordnung (im Folgenden: BoFiV) darf ein Patentinhaber gleichzeitig höchstens vier freitreibende Schwebnetze verwenden, die zu einem Satz zu verbinden sind.

Der Kläger zu 2 ist der Vater des Klägers zu 1 und für das Jahr 2018 Inhaber eines durch das Landratsamt Lindau (Bodensee) ausgestellten sog. Alterspatents, das ihm unter den in dem entsprechenden Erlaubnisschein bezeichneten Beschränkungen die Erlaubnis zum Fischfang im Bodensee-Obersee auf der Halde vor dem Ufer Bayerns und auf der Hohen See gestattet. Insoweit wird auf Anlage K2 Bezug genommen. Unter Ziffer 5 ist u. a. bestimmt, dass der Kläger zu 2 verpflichtet ist, am sog. Bühren teilzunehmen und dass eine Stellvertretung nicht möglich ist.

Dem Kläger zu 1 wurde am 18.12.2019 durch das Landratsamt Lindau (Bodensee) die Erlaubnis erteilt, für das Jahr 2020 mit fünf freitreibenden Schwebnetzen zu fischen.

II. Die Kläger meinen, durch die Regelungen der BoFiV, die die Beschlussfassungen der Bevollmächtigten der IKBF umsetzt, gegenüber den (Berufs-) Fischern der übrigen Anrainerstaaten des Bodensees benachteiligt zu werden.

Die aktuelle Festsetzung der Patentzahlen sei willkürlich und rechtsmissbräuchlich. Zwar sei durch die IKBF bereits im Jahre 1934 eine sukzessive langfristige Reduzierung von Patenten beschlossen worden. Indes sei diese erst im Jahr 2009 erreicht worden, ohne dass zwischenzeitlich eine Patententziehung angedroht oder tatsächlich durchgeführt worden sei. Vielmehr seien über Generationen hinweg die jeweiligen Hochsee- und Alterspatente auch ohne Antragstellung regelmäßig erneut erteilt worden. Im Übrigen sei es im Rahmen der Beschlussfassungen zu willkürlichen Benachteiligungen der Fischer in Bayern gekommen.

Durch die aktuelle Umsetzung der Beschlüsse der IKBF entfalle das bisher gängige Stellvertreterprinzip innerhalb einer Fischereifamilie hinsichtlich der Alterspatente vollständig. Eine Vertretung bei Urlaub oder Krankheit sei damit nicht mehr möglich. Ferner entfalle die vorzeitige Übergabe eines Hochseepatents vom Vater auf den Sohn.

Eine weitere Ungleichbehandlung bestehe darin, dass die Anrainerstaaten seit dem 01.01.2018 zwar in Bezug auf das Hochseepatent bei Erreichung der anvisierten reduzierten Patentzahlen die Verwendung von fünf freitreibenden Schwebnetzen gestatten dürften, dies den bayerischen Berufsfischern im Gegensatz zu deren Kollegen aus Österreich und der Schweiz jedoch nicht ermöglicht werde. Ferner werde den Fischern aus Österreich und der Schweiz ab 2019 das Fischen mit einer Maschenweite von 38 mm erlaubt, wohingegen die bayerischen Fischer ein solches nur vom 01.04. bis 31.05. einsetzen dürften und anschließend monatlich absteigend ein Netz mit 38 mm durch ein weniger effektives Netz mit 40 mm ersetzt werden müsse. Der Freistaat Bayern habe die angestrebte Reduzierung der Patentzahlen – ohne jegliches Zutun der bayerischen Berufsfischer – selbstverschuldet nicht erreicht, sodass nun zu Lasten der bayerischen Berufsfischer der vorgenannte Wettbewerbsnachteil eintrete.

Die IKBF-Beschlüsse und deren Vollzug seien rechtlich angreifbar. Der Anrainer- und Vertragsstaat Bayern sei bei der Ausgestaltung und Vergabe der Patente unabdingbar an die Grundrechte gebunden. Internationale Absprachen könnten den Freistaat von seiner Grundrechtsbindung nicht befreien.

Vorliegend werde durch den Beklagten Art. 3 Abs. 1 GG verletzt.

Eine (etwaige) Versagung der begehrten Patente würde die Kläger in deren Berufsfreiheit i. S. v. Art. 12 GG verletzen. Die durch den Beklagten getroffenen Maßnahmen seien zur Erreichung der beschlossenen Ziele ungeeignet. Es liege eine objektive Zulassungsschranke in Gestalt der Anzahl der zu vergebenden Patente wie auch der einzusetzenden Netze vor. Ferner werde eine subjektive Berufswahlregelung in Gestalt der Altersgrenze getroffen. Die einschlägigen Beschränkungen würden nicht durch formelles Gesetz getroffen. Eine Verordnungsermächtigung gebe es jedenfalls nicht. Die Kontingentierung der Patente und Schwebnetzzahlen sei nicht gerechtfertigt und unverhältnismäßig. Dasselbe gelte für die Altersgrenze. Die Kläger würden hierdurch in ihrer wirtschaftlichen Existenz gefährdet.

Der Freistaat Bayern unterliege durch seine bisherige jahrzehntelange Handhabung der gewohnheitsrechtlichen Selbstbindung. Spiegelbildlich greife zugunsten der Kläger der Grundsatz des Vertrauensschutzes ein.

III. Die Kläger beantragen,

Der Beklagte beantragt

Klageabweisung.

IV. Der Beklagte ist der Auffassung, dass keinerlei zivilrechtliche Anspruchsgrundlage erkennbar sei, auf die das klägerische Begehren gestützt werden könne. Dies gelte insbesondere hinsichtlich der für die Zukunft begehrten Patenterteilung. Bei der Erlaubnis i. S. v. Art. 29 BayFischG handele es sich um ein privatrechtlich ausgestaltetes Verhältnis, das der Freistaat Bayern aufgrund der im Privatrecht geltenden Vertragsfreiheit beliebig zur Anwendung bringen könne.

Eine willkürliche Handhabung durch den Beklagten sei gleichwohl nicht gegeben. Die Altersgrenze von 70 Jahren für das Alterspatent sei auf einen bindenden IKBF-Beschluss des Jahres 2015 zurückzuführen. Ferner könne von dem Kläger zu 2 erwartet werden, dass dieser – wie jeder andere Selbstständige – für sein Alter in den vorangegangenen Berufsjahren vorgesorgt habe, um seine Existenz zu sichern. Die Untersagung der Vertreterregelung sei daher nicht angreifbar. Das Ziel des Schutzes des Fischbestandes sei gegenüber dem Privatinteresse des Klägers zu 2 vorrangig.

Durch die beschlossene Patentreduzierung würden alle Berufsfischer im Grundsatz gleich betroffen. Diesen werde auch nicht die Ausübung des Berufes als solcher untersagt oder verboten. Ein hoheitliches Handeln liege insoweit nicht vor.

Es sei widersprüchlich, die Klage im Rahmen eines privatrechtlichen Verhältnisses ausschließlich auf eine öffentlich-rechtliche Argumentation zu stützen.

Ein schutzwürdiges Vertrauen der Kläger bestehe nicht. Der Kläger zu 1 habe noch nie ein Hochseepatent mit den hier begehrten Inhalten erhalten, der Kläger zu 2 noch nie ein Alterspatent mit einem anderen als dem gegenwärtigen Inhalt.

Die geltend gemachten Ansprüche ließen sich auch nicht auf § 242 BGB stützen.

V. Das Gericht hat zunächst mit Beschluss vom 06.09.2020 (Bl. 82) den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht Augsburg verwiesen. Hiergegen hat der Beklagte mit Schriftsatz vom 19.09.2020 (Bl. 89) sofortige Beschwerde eingelegt. Das Gericht hat der Beschwerde mit Beschluss vom 26.09.2020 (Bl. 96) nicht abgeholfen und die Akten dem Oberlandesgericht München zur weiteren Entscheidung über die sofortige Beschwerde vorgelegt. Mit Beschluss vom 13.05.2020 (Bl. 100) hat das Oberlandesgericht München den Beschluss vom 06.09.2020 aufgehoben, den Antrag der Kläger auf Verweisung des Rechtsstreits an das Verwaltungsgericht Augsburg zurückgewiesen und darüber hinaus den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten für die Klagen beider Kläger für zulässig erklärt.

Das Gericht hat am 20.07.2020 mündlich zur Sache verhandelt. Beweis wurde nicht erhoben.

Dem Beklagtenvertreter wurde nachgelassen, im Hinblick auf den Schriftsatz des Klägervertreters vom 18.07.2020 bis einschließlich 03.08.2020 schriftlich Stellung zu nehmen. Ein entsprechender Schriftsatz des Beklagtenvertreters vom 27.07.2020 (Bl. 140) ging am selben Tag bei Gericht ein. In Reaktion auf diesen Schriftsatz ging am 12.08.2020 ein weiterer – nicht nachgelassener – Schriftsatz des Klägervertreters ein (Bl. 144).

Wegen des übrigen Parteivortrags wird auf sämtliche gewechselten Schriftsätze und Anlagen sowie das Sitzungsprotokoll vom 20.07.2020 (Bl. 138) Bezug genommen.