Die gemäß §§ 51, 78, 87, 90, 92 SGG form- und fristgerecht erhobene Klage ist zulässig.

In der Sache ist sie aber unbegründet, weil der Kläger wegen seit 01.12.2017 wieder bestehender mindestens sechsstündiger Einsatzfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt keinen Anspruch auf Weitergewährung einer Rente wegen voller bzw. teilweiser Erwerbsminderung über den 30.11.2017 hinaus hat.

Nach § 43 Abs. 1 Satz 2 SGB VI sind teilweise erwerbsgemindert diejenigen Versicherten, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig zu sein.

Nach § 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI sind voll erwerbsgemindert diejenigen Versicherten, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein.

Voll erwerbsgemindert sind im Hinblick auf die Weitergeltung der konkreten Betrachtungsweise aber auch Versicherte mit einem Leistungsvermögen zwischen drei bis unter sechs Stunden, wenn sie keinen zustandsangemessenen Teilzeitarbeitsplatz innehaben.

Der Kläger erfüllt zwar für die oben genannten Renten über den 30.11.2017 hinaus die Wartezeit und auch die besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen, aber ab 01.12.2017 nicht die mehr die medizinischen Voraussetzungen. Er kann seit 01.12.2017 wieder leichte Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes unter Beachtung einiger qualitativer Einschränkungen zeitlich uneingeschränkt, das heißt mindestens sechs Stunden täglich, verrichten und ist damit nicht über den 30.11.2017 hinaus erwerbsgemindert.

Zur Überzeugung des Gerichtes steht dies fest aufgrund der gerichtlichen Sachverständigengutachten von Dr. W. und Dr. G. sowie aufgrund des im Verwaltungsverfahren erholten Gutachtens von Dr. F.. Die Gutachten erfassen den Gesundheitszustand des Klägers zur Überzeugung des Gerichtes zutreffend und das aus dem festgestellten Gesundheitszustand abgeleitete Leistungsvermögen des Klägers ab 01.12.2017 ist nicht zu beanstanden.

Bei den Untersuchungen durch Dr. F., Dr. W. und Dr. G. zeigten sich im neurologischen Befund im Bereich der Hirnnerven unauffällige Wahrnehmungsfunktionen. Die Occulo- und Pupillomotorik, die trigeminofacialen Funktionen und die caudale Hirnnervengruppe war intakt. Bei Prüfung der Sensibilität ergab sich eine sockenförmige Hypästhesie und Hypalgesie ab den Malleoli beidseits, das Vibrationsempfinden war mit 3/8 vermindert. Der übrige sensible Befund war unauffällig. Im Bereich der Motorik fanden sich keine Paresen, keine umschriebenen Muskelatrophien und kein pathologischer Muskeltonus. Bei der Prüfung des Reflexstatus zeigten sich seitengleiche MDR’s, der Achillessehnenreflex war jedoch erloschen. Es fanden sich keine Pyramidenbahnzeichen und keine Primitivschablonen. Bei der Prüfung der Koordination waren Stand und Gang regelrecht möglich ohne gliedkinetische oder logomotorische Ataxie und ohne Nystagmus. Im Bereich des vegetativen Nervensystems fand sich ein feinschlägiger Haltetremor beidseits mit leichter Schweißbildung an den Handflächen.

Bei den Untersuchungen durch Dr. F., Dr. W. und Dr. G. war der Kläger im psychischen Befund im interpersonalen Kontakt offen und freundlich zugewandt. Seine Angaben waren vage, es musste immer wieder nachgefragt werden. Er wirkte angespannt und unruhig sowie nervös, einen Leidensdruck vermittelnd. Die Mimik und Gestik waren ungestört. Er war in allen Qualitäten orientiert. Auffassung und Konzentration sowie mnestisch und kognitive Funktionen waren trotz heftiger subjektiver Klagen ungestört. In der Stimmung wirkte er depressiv und etwas eingeengt, er war aber noch ablenkbar und noch schwingungsfähig. Der Antrieb war gehemmt. Psychomotorisch war er nervös und angespannt, formal geordnet. Es fand sich eine Grübelneigung, ein Schwarzsehen, Todesgedanken und Insuffizienzgefühle, jedoch kein Anhalt für Sinnes- oder Wahrnehmungstäuschungen und keine Suizidalität.

Das Alpha-EEG war unauffällig, es zeigte sich kein Herd, keine Allgemeinveränderung und kein Hinweis auf eine Erhöhung der cerebralen Anfallsbereitschaft.

Das AEHP ergab keinen Hinweis auf eine Läsion der Hörbahn und des unteren oder mittleren Hirnstammbereiches.

Das Tibialis-SEP ergab keinen Hinweis auf eine Läsion der sensiblen Afferenzen wie zum Beispiel bei erheblicher Wurzelkompressionssymptomatik.

Die Elektroneurographie der Beinnerven zeigte Hinweise auf ein demyelinisierendes PNP-Syndrom bei normalen Amplituden der eNAP sowie SNAP.

Der in der Beck’schen Depressionsskala erzielte Gesamtsummenscore von 41 hätte einer schwerst ausgeprägten Depression entsprochen.

Der D2 Konzentrationstest, revidierte Form, ergab ein deutlich vermindertes psychomotorisches Bearbeitungstempo sowie eine deutlich verminderte Konzentrations- und Sorgfaltsleistung.

Die SIMS Skala entsprach bei angestrichenen 24 Items einer ausgeprägten Verdeutlichungstendenz.

Im Freiburger Persönlichkeitsinventar, revidierte Form, beschrieb der Kläger sich als lebensunzufrieden bei geringer sozialer Orientierung und Leistungsorientierung, dabei gehemmt, wenig aggressiv, beansprucht, mit vielen körperlichen Beschwerden, wenig offen, introvertiert sowie emotional labil und empfindlich.

Damit heben die festgestellten Gesundheitsstörungen auf neurologisch-psychiatrischem Fachgebiet, nämlich die periodischen Extremitätenbewegungen im Schlaf, die Trigeminusneuralgie rechts V2, das PNP-Syndrom bei schädlichem Gebrauch von Alkohol und die depressive Episode mittelschwerer Natur, auch aufgrund der Tatsachen, dass das Restless-Legs-Syndrom durch Dopaminergika, vor allem Dopaminagonisten, behandelt werden kann, dass bei der Trigeminusneuralgie immer noch die konservative Behandlung im Vordergrund steht und erst bei Erfolglosigkeit ein operativer Eingriff nach Janetta oder auch eine ablative Behandlung erfolgen kann, das PNP-Syndrom zum Stillstand kommt, wenn eine Alkoholabstinenz eingehalten wird, dass die Plausibilitätsskala SIMS Skala einen hochgradigen Hinweis auf Verdeutlichungstendenzen zeigte, was auch durch die Skala Offenheit im FPI-R unterstützt wird, und dass eine Diskrepanz zwischen den vom Kläger ausgefüllten Selbstbeurteilungsskalen, den eigenen Berichten und den zu beobachtenden psychopathologischen Befunde bestand, die ab 01.12.2017 wiederbestehende mehr als sechsstündige Einsatzfähigkeit des Klägers nicht auf, sondern führen nach Auffassung und zur Überzeugung des Gerichtes nur zu qualitativen, nicht jedoch wie für eine Weitergewährung der Rente über den 30.11.2017 hinaus zu quantitativen Leistungseinschränkungen. Die beim Kläger vorliegenden Gesundheitsstörungen auf neurologisch-psychiatrischem Fachgebiet gestatten ihm nur noch leichte Arbeiten ohne monotone Arbeitshaltungen, ohne Überkopfarbeiten, ohne bückende Tätigkeiten, ohne längere Nässe- und Kälteexposition, ohne Tätigkeiten, die mit Sturzgefahr einhergehen, wie auf Gerüsten oder Leitern, ohne Tätigkeiten, die mit Suchtgefahr einhergehen, wie im Gaststätten- oder im Brauereigewerbe, ohne Nacht-, Wechsel-Schicht, ohne Stress und Zeitdruck wie Fließband- und Akkordarbeiten und mit nur noch leichten bis mittelschweren Anforderungen an die psychische Belastbarkeit sowie das Anpassungs- und Umstellungsvermögen sowie die Konzentration und Ausdauer, jedoch ab 01.12.2017 wieder in einem zeitlichen Umfang von sechs Stunden und mehr täglich.

Den Ausführungen von Dr. L. hinsichtlich des zeitlichen Umfangs der dem Kläger unter Berücksichtigung der qualitativen Einschränkungen noch möglichen Arbeitstätigkeit vermag das Gericht in keinster Weise zu folgen, da Dr. L. in seinem Gutachten umfangreiche Beschreibungen macht, die die Festlegung des eingeschränkten Leistungsvermögens des Klägers unplausibel machen, da Dr. L. eine leichte bis mittelschwer ausgeprägte rezidivierende depressive Störung feststellt, aber nicht begründet, warum dadurch das Leistungsvermögen des Klägers in quantitativer Hinsicht beeinträchtigt ist und die von Dr. L. gestellte und führende Diagnose einer rezidivierenden depressiven Störung, Zustand nach schwerer Episode ohne psychotische Symptome, aktuell leicht- bis mittelschwer ausgeprägt, nicht in seinem, dem neurologischen, sondern auf dem psychiatrischen Fachgebiet liegt.

Selbst wenn man mit Dr. L. und dem Kläger von einer quantitativen Leistungsminderung über den 30.11.2017 bei dem Kläger ausgeht, käme ein Anspruch auf Gewährung von Erwerbsminderungsrente nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (vgl. Urteil vom 12.09.1990 – 5 RJ 88/89, Urteil vom 29.03.2006 – B 13 RJ 31/05 R = jeweils juris) und der ständigen Rechtsprechung des Bayerischen Landessozialgerichtes (vgl. zuletzt Urteil vom 27.07.2016 – L 19 R 42/15 = juris) noch nicht in Betracht. Nach den insoweit schlüssigen und nachvollziehbaren Ausführungen vor allem von Dr. G. sind nämlich bezüglich der bei dem Kläger bestehenden Gesundheitsstörungen auf neurologisch-psychiatrischem Fachgebiet die therapeutischen Möglichkeiten in Form einer höher frequenten Psychotherapie, in Form einer höher dosierten Psychopharmakatherapie, in Form einer Kombinationstherapie oder Augmentationsstrategie, in Form einer Elektrokrampftherapie und in Form einer, gerade erst begonnenen, nervenärztlichen Behandlung in keinster Weise ausgeschöpft. Damit kann erst nach Ausschöpfung der dargestellten Behandlungsoptionen darüber entschieden werden, ob die beim Kläger vorliegenden Gesundheitsstörungen auf neurologisch-psychiatrischem Fachgebiet auch über den 30.11.2017 hinaus von erwerbsmindernder Bedeutung in quantitativer Hinsicht sind, wobei für das Vorliegen, die Unüberwindbarkeit der psychischen Erkrankungen aus eigener Kraft und ihre Auswirkung auf die Arbeits- und Erwerbstätigkeit den Kläger die (objektive) Beweislast trifft (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 1.07.1964 – 11/1 RA 158/61, Urteil vom 21.10.1969 – 11 RA 99/66, Urteil vom 20.10.2004 – B 5 RJ 48/03 R = jeweils juris).

Auch die beim Kläger vorliegenden Gesundheitsstörungen auf internistischem Fachgebiet, nämlich das Schlafapnoesyndrom und der Alkoholmissbrauch, heben auch aufgrund der Tatsachen, dass bei einem Schlafapnoesyndrom als Mittel der ersten Wahl eine CPAP-Beatmung gilt, dass der Kläger erst seit Kurzem mit einer entsprechenden Maske versorgt ist und dass alternativ auch eine Schienenbehandlung der Zähne mit Prognathiestellung oder ein HNOärztlicher Eingriff erfolgen kann, nach Auffassung und zur Überzeugung des Gerichtes die ab 01.12.2017 wieder bestehende mehr als sechsstündige Einsatzfähigkeit des Klägers nicht auf, sondern führen nach Auffassung und zur Überzeugung des Gerichtes nur zu qualitativen Leistungseinschränkungen, keine längere Nässe- und Kälteexposition, keine Tätigkeiten, die mit Sturzgefahr einhergehen, wie auf Leitern und Gerüsten, keine Tätigkeiten, die mit Suchtgefahr einhergehen, wie im Gaststätten- oder im Brauereigewerbe, keine Nacht- und Wechselschicht und keine Arbeiten unter Stress und Zeitdruck wie Fließband- und Akkordarbeiten.

Ebenso führen nach Auffassung und zur Überzeugung des Gerichtes die beim Kläger vorliegenden Gesundheitsstörungen auf orthopädischem Fachgebiet, nämlich das chronische Wirbelsäulensyndrom und die Schulterbeschwerden rechts bei degenerativen Veränderungen und Zustand nach Schulterarthroskopie im Februar 2018, auch aufgrund der Tatsachen, dass diesbezüglich derzeit nur rudimentär durchgeführte konservative Maßnahmen (zum Beispiel physikalische Therapie mit Krankengymnastik, die von anderen balneo-physikalischen Maßnahmen begleitet werden kann) im Vordergrund stehen, dass bei akuten Schmerzen die Gabe von nichtsteroidalen Antirheumatika oder Kortikosteroiden sinnvoll ist, dass bei einem chronischen Schmerzsyndrom eine chronische Schmerzbehandlung in Form von Antikonvulsiva oder eine thymoleptische Analgesie eingesetzt wird und dass die von Dr. W. festgestellten Bewegungsmaße der Halswirbelsäule, der Brustwirbelsäule, der Lendenwirbelsäule, der oberen und der unteren Extremitäten lediglich in vier Qualitäten leichte, ansonsten keine Bewegungs- bzw. Funktionseinschränkungen ergaben, nicht zu einer über den 30.11.2017 hinaus bestehenden unter sechsstündigen Einsatzfähigkeit des Klägers, sondern nur zu qualitativen, nicht jedoch wie für eine Weitergewährung der Rente über den 30.11.2017 hinaus erforderlich, zu quantitativen Leistungseinschränkungen. Die beim Kläger vorliegenden Gesundheitsstörungen auf orthopädischem Fachgebiet gestatten ihm noch körperlich leichte Arbeiten ohne monotone Arbeitshaltungen und Überkopfarbeiten, ohne bückende Tätigkeiten sowie ohne längere Nässe- und Kälteexposition, jedoch ab 01.12.2017 wieder in einem zeitlichen Umfang von sechs Stunden und mehr täglich.

Auch eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit gemäß § 240 SGB VI steht dem Kläger nicht zu, weil er 1963 und damit nach dem 01.01.1961 geboren ist.

Nach alledem ist der angefochtene Bescheid vom 08.12.2017 in der Fassung des Widerspruchsbescheides 15.05.2018 nicht zu beanstanden. Die Klage war daher vollumfänglich abzuweisen.

Die Kostenfolge ergibt sich aus § 193 SGG.

Das Gericht konnte durch Gerichtsbescheid gemäß § 105 SGG entscheiden, da die Sache keine besonderen Schwierigkeiten rechtlicher oder tatsächlicher Art aufweist, der Sachverhalt geklärt ist und die Beteiligten nach vorheriger gerichtlicher Anhörung auch zugestimmt haben.