A.

Die Klage ist zulässig, insbesondere ist das Landgericht zuständig nach §§ 23, 71 GVG. Die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Traunstein folgt aus § 24 ZPO.

B.

Die Klage erweist sich auch als begründet.

I. Die Zuwendung des Klägers erfolgte zu einem Zeitpunkt, als die Parteien in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft leben. Im Grundsatz stehen bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft die persönlichen Beziehungen im Vordergrund, sodass grundsätzlich gemeinschaftsbezogene Zuwendungen der Partner nicht ausgeglichen werden. Grundsätzlich werden persönliche und wirtschaftliche Leistungen nicht gegeneinander aufgerechnet.

II. Es kann dahin stehen, ob hier gegebenenfalls ein Ausgleich nach den Vorschriften über die bürgerlich rechtliche Gesellschaft in Betracht kommt.

Jedenfalls steht dem Kläger nämlich ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung bzw. den Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage zu.

Zwar hat auch nach diesen Vorschriften ein Ausgleich für solche Leistungen auszuscheiden, die das Zusammenleben in der gewollten Art erst ermöglicht haben, wie etwa die Erfüllung der laufenden Unterhaltsbedürfnisse oder die Entrichtung der Miete für eine gemeinsam genutzte Wohnung. Solche Leistungen werden nämlich in dem Bewusstsein erbracht, dass jeder Partner nach seinen Möglichkeiten zur Gemeinschaft beizutragen hat. Sie haben ihren Unterhaltszweck dann erfüllt und können nach der Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft nicht rückwirkend als zwecklos erachtet werden (vgl. BHGZ 177, 193 m.w.N.).

Wegen derjenigen Leistungen, die diesen Rahmen überschreiten und die bei einem oder beiden Partnern zur Bildung von die Beendigung der Lebensgemeinschaft überdauernden Vermögenswerten geführt haben, kann jedoch einzelfallabhängig ein rechtlich schutzwürdiges Ausgleichsbedürfnis bestehen. Dies folgt auch daraus, dass bei Auflösung einer Ehe beim gesetzlichen Güterstand oder bei der Gütegemeinschaft das Eherecht korrigierend einwirkt, diese Korrekturmöglichkeit bei der nichtehelichen Lebensgemeinschaft aber fehlt, soweit nicht etwas anderes vereinbart wurde. Ansprüche, die nach allgemeinen Regeln begründet sind, können nicht versagt werden, weil die Partner unverheiratet zusammengelebt haben (BGH, a.a.O. m.w.N.).

Bei Leistungen, die über das Hinausgehen, was das tägliche Zusammenleben erst ermöglicht, ist somit im Einzelfall zu prüfen, ob ein Ausgleichsverlangen unter diesen rechtlichen Gesichtspunkten begründet ist (BGH, a.a.O.).

Nach § 812 Abs. 1 S. 2, 2. Alternative BGB besteht für den Empfänger einer Leistung die Pflicht zur Herausgabe der Zuwendung, sofern der mit der Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht eingetreten ist. Ein Bereicherungsanspruch wegen Fehlschlagens dieser Erwartung setzt voraus, dass darüber mit dem Empfänger der Leistung eine Willensübereinstimmung erzielt worden ist. Einseitige Vorstellungen genügen nicht. Eine stillschweigende Einigung in diesem Sinne kann aber angenommen werden, wenn der eine Teil mit seiner Leistung einen bestimmten Erfolg bezweckt und der andere Teil dies erkennt und die Leistung entgegennimmt, ohne zu widersprechen (BGH, a.a.O. m.w.N.). Die danach erforderliche finale Ausrichtung der Leistung auf einen nicht erzwingbaren Erfolg wird sich innerhalb einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nur bezüglich solcher Zuwendungen oder Arbeitsleistungen feststellen lassen, die deutlich über das Hinausgehen, was die Gemeinschaft Tag für Tag benötigt. Es ist eine konkrete Zweckabrede zu fordern (BGH, a.a.O.).

Daneben kommen Ausgleichsansprüche nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage in Betracht, soweit der gemeinschaftsbezogenen Zuwendung die Vorstellung oder Erwartung zugrunde lag, die Lebensgemeinschaft, deren Ausgestaltung sie gedient hat, werde Bestand haben. Die Rückabwicklung erfasst insoweit auch Fälle, in denen eine Zweckabrede im Sinne des § 812 Abs. 1 S. 2, 2. Alternative BGB nicht festzustellen ist. Nicht auszugleichen sind aber auch hier die im Rahmen des täglichen Zusammenlebens ersatzlos erbrachten Leistungen.

III. Nach diesen allgemeinen Erwägungen hat der Kläger im konkreten Fall jedenfalls einen Ausgleichsanspruch nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage. Es steht außer Zweifel, dass der Kläger das hälftige Miteigentum auf die Beklagte hat übertragen lassen, obwohl er alleine den kompletten Kaufpreis gezahlt hat, weil er damals die Erwartung hatte, die Lebensgemeinschaft werde Bestand haben. Das stellt die Beklagte insoweit auch nicht in Abrede.

Unzweifelhaft handelt es sich dabei auch nicht um eine Aufwendung, die im Rahmen des täglichen Zusammenlebens erbracht wurde.

Ein korrigierender Eingriff ist hier gerechtfertigt, da dem Leistenden (Kläger) die Beibehaltung der durch die Leistungen geschaffenen Vermögensverhältnisse nach Treu und Glauben nicht zuzumuten ist (BGH, a.a.O.). Die Beklagte hat hier einen hälftigen Miteigentumsanteil erhalten, ohne selbst einen finanziellen Beitrag geleistet zu haben. Auch hat sie keinen finanziellen Beitrag im Hinblick auf die umfangreichen Renovierungsarbeiten geleistet. Unstreitig hat der Kläger allein die Handwerker bezahlt. Dahinstehen kann in diesem Zusammenhang, ob die Beklagte gegebenenfalls mithilfe ihrer Söhne Entrümpelungstätigkeiten durchgeführt hat. Unabhängig davon, ob dies gegebenenfalls ohnehin Leistungen im Zusammenhang des täglichen Zusammenlebens sind, handelt es sich in keinster Weise um einen Beitrag, der finanziell ins Gewicht fallen würde.

Es kann auch dahinstehen, inwieweit die Beklagte gegebenenfalls Gelder (von ihr behauptet monatlich ca. 150,00 €) aus den von ihr gegebenen Reitstunden in die „Bierkasse“ einbezahlt hat oder Leistungen aus Ferienlagern, etc. an den Beklagten geflossen sind. Bei den geltend gemachten Beträgen handelt es sich zum einen schon um Leistungen im Rahmen des täglichen Zusammenlebens als Beitrag der Beklagten an den täglichen Aufwendungen. Darüber hinaus hat die Beklagte selbst angegeben, die Pferde für die Reitstunden stünden im Eigentum des Klägers und sie habe aus den Einnahmen aus den Reitstunden auch nur die Hälfte in die Bierkasse getan. Allein daraus ergibt sich, dass hier keinerlei zu berücksichtigende Beiträge der Beklagten zu sehen sind, die einem Anspruch des Klägers entgegenstehen würden. Ebenso verhält es sich mit Einnahmen aus Ferienlagern, etc. Unwidersprochen hat der Kläger nämlich Investitionen getätigt, um diese überhaupt zu ermöglichen, sodass hier noch nicht einmal ein nennenswerter Gewinn erzielt wurde. Auch ein etwaiger Gewinn aufgrund Kosten für Einstellung von Drittpferden bewegt sich in einem Rahmen, der einem Anspruch des Klägers nicht entgegensteht, wobei die von der beklagten behaupteten Einnahmen des Klägers ohnehin nicht nachgewiesen wurden. Dies würde auch für den Verkauf eines Pferdes gelten, wobei die Beklagte noch nicht einmal nachgewiesen hat, dass der Kläger tatsächlich ein Pferd ihres Sohnes verkauft hat und das Geld einbehalten hat.

Nach alldem stehen der Beklagten keine Ausgleichsansprüche zu, die sie einem Anspruch des Klägers entgegenhalten könnte.

V. Dahinstehen kann auch, dass dem Kläger zudem auch ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung zusteht, da jedenfalls der Zweck der Zuwendung (gemeinsames Betreiben eines Reiterhofes) mit der Trennung der Parteien weggefallen ist.

VI. Somit steht dem Kläger der geltend gemachte Anspruch zu.

C.

Die Entscheidung hinsichtlich der Kosten folgt aus § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 709 S. 1 ZPO.

D.

Der Streitwert wurde in Höhe der Hälfte des Kaufpreises auf 180.000,00 € festgesetzt.

Der Anspruch auf vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten ergibt sich aus dem Gesichtspunkt des Verzuges.