I.

Die Klage ist zulässig.

Das Landgericht München I ist örtlich und sachlich zuständig, die funktionelle Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen ergibt sich aus § 95 Abs. 1 Nr. 1 GVG in Verbindung mit §§ 343, 344 HGB.

II.

Die Klage erweist sich aber als unbegründet.

1. Der Klägerin steht kein Anspruch auf Herausgabe von Geschäftsanteilen an der … gegen die Beklagte aufgrund eines Treuhandverhältnisses zu.

Grundsätzlich zutreffend weist die Klägerin darauf hin, dass für den Abschluss eines Treuhandvertrages bezogen auf zukünftige Geschäftsanteile einer noch nicht gegründeten GmbH die Formvorschrift des § 15 Abs. 4 GmbHG keine Anwendung findet. Ein solcher ist deshalb formfrei und damit auch mündlich möglich (vgl. BGH vom 12.12.2005, Az. II ZR 330/04, Münchner Kommentar, 3. Auflage 2018, § 15 GmbHG, Rdnr. 214).

Bereits nach dem eigenen Vortrag der Klägerin kann jedoch nicht davon ausgegangen werden, dass bei der Besprechung vom 25.11.2016 bereits ein Treuhandvertrag zwischen den Parteien zustande gekommen ist.

Der Begriff des Treuhänders bezeichnet nach allgemeinem Rechtsverständnis eine natürliche oder juristische Person, die von einem anderen oder für ihn von einem Dritten Vermögensrechte zu eigenem Recht erworben hat, diese aber nicht nur in eigenem, sondern zumindest auch in fremdem Interesse ausüben soll. Der Treuhänder erhält danach Vermögensrechte übertragen, von denen er nur nach Maßgabe der Treuhandvereinbarung Gebrauch machen darf (BGH Urteil vom 24.6.2003 - IX ZR 75/01 in NJW 2003, 3414).

Nach dem Vortrag der Klägerin sollte statt der unmittelbaren Beteiligung oder der CallOption ein Drittel der Anteile an der noch zu gründenden Gesellschaft von der Beklagten gehalten werden. In welcher Höhe und wann eine finanzielle Beteiligung der Klägerin erfolgen sollte, um die Geschäftsanteile zu erwerben, wurde auch nach dem Vortrag der Klägerin dagegen nicht geregelt. Unstreitig hatte die Klägerin keinerlei Zahlung für die Geschäftsanteile vorgenommen, welche sodann treuhänderisch von der Beklagten hätten gehalten bzw. verwaltet werden können. Im Hinblick auf den Erwerb der Anteile wäre deshalb ein weiterer Darlehensvertrag zwischen den Parteien erforderlich gewesen, welcher ebenfalls unstreitig nicht zustande gekommen war. Auch weitere Einzelheiten zu der Treuhandvereinbarung (Dauer, Verfügungsrechte etc.) waren nach dem Vortrag der Klägerin nicht besprochen worden.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den von der Klägerin vorgelegten Unterlagen, insbesondere nicht aus der e-mail vom 25.11.2016 (Anlage K 9). Zum einen bestätigt der Geschäftsführer der Klägerin darin lediglich, dass …, also der Geschäftsführer der Beklagten, sein Drittel bis zum Ende des anderen Problems wie besprochen halten könne. Damit ist schon unklar, ob der Geschäftsanteil von der Beklagten oder von dessen Geschäftsführer gehalten werden sollte und wer auf der anderen Seite Vertragspartner sein sollte (die Klägerin oder deren Geschäftsführer). Zum anderen ist angefügt: „Die Details dazu regeln wir intern“. Daraus ergibt sich, dass auch dem Geschäftsführer der Klägerin klar war, dass die Details eines Treuhand- oder sonstigen Vertrages noch hätten geregelt werden müssen. Weitere Regelungen oder diesbezügliche Besprechungen im Nachgang zu dem Gespräch vom 25.11.2016 hat die Klägerin jedoch nicht dargelegt.

Auch aus dem Wortlaut der weiteren e-mails vom 28.11.2016 (Anlagen K 10 und K 11) lässt sich nicht entnehmen, dass ein bindender Treuhandvertrag bereits zustande gekommen war. Anlage K 10 bestätigt lediglich, dass eine CallOption nicht eingetragen werden soll und eine Regelung auf Vertrauensbasis erfolgt. Aus Anlage K 11 ergibt sich, dass 18.000 Anteile zunächst von der Beklagten übernommen werden sollten. Eine Treuhandvereinbarung zwischen den Parteien wird in keiner der e-mails erwähnt, vielmehr ist die Rede von Vertrauen und zunächst. Auch wenn sich dieses Vertrauen im Nachhinein für die Klägerin tatsächlich als leichtsinnig herausgestellt hat, führt es jedoch nicht dazu, dass zum damaligen Zeitpunkt bereits ein bindender Vertrag zwischen den Parteien geschlossen worden war. Die Verwendung des Begriffes Vertrauen schließt gerade eine vertragliche Bindung aus.

Aus den Unterlagen lässt sich vielmehr nachvollziehen, dass der Klägerin - wie von der Beklagten behauptet - eine zukünftige Beteiligung an der Firma … in Aussicht gestellt worden war. Angesichts der dem Geschäftsführer der Klägerin von dem Geschäftsführer der Beklagten in den Jahren 2015 und 2016 bereits gewährten Darlehen (Anlagen LA 12 bis LA 14) ist darüber hinaus nachvollziehbar, dass weder dem Geschäftsführer der Klägerin noch der Klägerin als haftungsbeschränkter Gesellschaft mit eingeschränktem Stammkapital, keine weiteren Darlehen für den Erwerb der Beteiligung an der Firma … zur Verfügung gestellt worden wären. Damit konnte und hat sich die Klägerin aber nicht an der Gründung der … beteiligt, so dass sie keine Anteile erwerben konnte, welche von der Beklagten treuhänderisch gehalten worden wären. Eine Beteiligung der Klägerin fand gerade nicht statt.

Die Voraussetzungen für eine Parteieinvernahme des Geschäftsführers der Klägerin liegen gemäß §§ 447, 448 ZPO nicht vor. Die Beklagte hat sich mit einer Einvernahme des Geschäftsführers der Klägerin nicht einverstanden erklärt. Nach den obigen Ausführungen besteht auch keine gewisse Anfangswahrscheinlichkeit für das Bestehen des behaupteten Treuhandverhältnisses.

Die von der Klägerin beantragte Einvernahme der Zeugen … sowie weiterer Mitarbeiter der … war ebenfalls nicht vorzunehmen. Keiner der benannten Zeugen war an dem Gespräch vom 25.11.2016 zwischen den Geschäftsführern der Parteien beteiligt. Es handelt sich deshalb jeweils lediglich um Zeugen vom Hörensagen. Soweit diese bestätigen sollen, der Geschäftsführer der Beklagten habe auf einer Feier bzw. einem Meeting ihnen gegenüber bestätigt, dass er 11 % der Anteile an der … treuhänderisch übernommen habe, können diese Angaben als wahr unterstellt werden. Sie ändern aber nichts daran, dass wesentliche Absprachen zu dem behaupteten Treuhandverhältnis bezüglich der Anteile an der neu zu gründenden Firma … nicht getroffen worden waren und deshalb davon auszugehen ist, dass gegenüber den Zeugen die in Aussicht gestellte Beteiligung erwähnt worden war. Zudem ergibt sich aus den schriftlichen Stellungnahmen der Zeugen … und … nicht, dass die Anteile gerade für die Klägerin treuhänderisch gehalten werden sollten. Es ist jeweils nur die Rede von einer Beteiligung des Geschäftsführers der Klägerin und einer Übertragung von Anteilen auf diesen. Im übrigen enthalten die schriftlichen Stellungnahmen der Zeugen lediglich Mutmaßungen und eigene Schlussfolgerungen.

Auf die Frage der Sittenwidrigkeit des Treuhandvertrages wegen einer Benachteiligung der Ehefrau des Geschäftsführers der Klägerin im Rahmen des Scheidungsverfahrens kommt es deshalb nicht mehr an.

2. Nachdem ein Treuhandvertrag zwischen den Parteien nicht nachgewiesen werden konnte, besteht auch kein Anspruch der Klägerin auf Auskunft und Abrechnung treuhänderisch gehaltener Geschäftsanteile an der ….

3. Gleiches gilt für den geltend gemachten Anspruch auf Herausgabe des aus der Treuhänderstellung Erlangten.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 709 ZPO.

Für die Bemessung des Streitwertes wurde von der Gegenleistung für den Herausgabeanspruch in Höhe von 19.800,00 € sowie einem nach § 3 ZPO auf 5.000,00 € angesetzten Wert für den Auskunftsanspruch ausgegangen.