Titel:
Erstattung, Gerichtskosten, Zahlung, Kostenschuld, Reisekosten, Anwaltskosten, Beauftragung, festsetzbar, Betrag, Summe, Instanz, Gegenseite, Klagepartei, Oberlandesgerichts, Erstattung der Kosten
Schlagworte:
Erstattung, Gerichtskosten, Zahlung, Kostenschuld, Reisekosten, Anwaltskosten, Beauftragung, festsetzbar, Betrag, Summe, Instanz, Gegenseite, Klagepartei, Oberlandesgerichts, Erstattung der Kosten
Rechtsmittelinstanzen:
OLG München, Beschluss vom 11.11.2020 – 11 W 1430/20
BGH Karlsruhe, Beschluss vom 30.08.2022 – VIII ZB 87/20
Fundstelle:
BeckRS 2020, 61068
Tenor
Die von der Beklagtenpartei an die Klagepartei gem. § 104 ZPO nach dem vorläufig vollstreckbaren Versäumnisurteil des Landgerichts München I vom 05.11.2019 sowie nach dem vorläufig vollstreckbaren Urteil des Landgerichts München I vom 23.12.2019 zu erstattenden Kosten werden auf
(in Worten: zweitausenddreihundertdreiundzwanzig 35/100 Euro)
nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz gem. § 247 BGB hieraus seit 12.11.2019 festgesetzt.
Entscheidungsgründe
1
Bei der Erstattung der Kosten für einen Unterbevollmächtigten sind die für seine Beauftragung angefallenen Kosten mit den fiktiven Reisekosten des Hauptbevollmächtigten zu vergleichen.
2
Wenn eine im Gerichtsbezirk ansässige Partei einen außerhalb des Gerichtsbezirks ansässigen Rechtsanwalt beauftragt, sind dessen Reisekosten bis zur höchstmöglichen Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks erstattungsfähig. Im Bezirk des Landgerichts München I ist demnach die Entfernung von Aying zum Landgericht München I maßgebend, d.h. eine einfache Entfernung von 33 km. Damit errechnen sich fiktive Fahrkosten in Höhe von 19,80 €. Die Abwesenheitspauschale beträgt 25 €. Pro Termin sind somit 44,80 € erstattungsfähig.
3
Die Erstattungsfähigkeit der Kosten des Unterbevollmächtigten ist im vorliegenden Fall auf den vorgenannten beschränkt. Auf den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 04.02.2020, Az. 11 W 1542/19 wird verwiesen.
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Im Übrigen ist die Berechnung des beantragten Betrags nicht zu beanstanden.
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Die Kosten sind notwendigerweise entstanden und daher von der Gegenseite zu erstatten.
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Die zu berücksichtigenden Gerichtskosten betragen
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1.256,25 €
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Zahlung der Klagepartei
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1.226,25 €
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hiervon verrechnet auf Kostenschuld der Beklagtenpartei
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1.226,25 €
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6
Der auf die Kostenschuld der Beklagtenpartei verrechnete Betrag ist zu erstatten.
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Der weitere Restbetrag in Höhe von 30,00 € wird per Kostenrechnung eingezogen.
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Zusammengefasst sind folgende Beträge festsetzbar:
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Kosten
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Betrag
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Gerichtskosten 1. Instanz
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1.226,25 €
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Gerichtskosten
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1.226,25 €
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Anwaltskosten
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1.097,10 €
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Summe
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2.323,35 €
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