Die Klage erweist sich als zulässig, jedoch unbegründet.

A.

Der Feststellungsantrag erweist sich als zulässig. Die Feststellung des Annahmeverzugs kann Gegenstand eines Feststellungsantrags sein (vgl. Becker-Eberhard in Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Auflage 2016, § 256 Rz. 5).

Hinsichtlich der Hilfsanträge wäre ein Rechtsschutzbedürfnis gegeben. Die Klagepartei berühmt sich eines Anspruchs auf Auskunft und eines Zahlungsanspruchs. Die bloße Ankündigung der Beklagten, ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht eine Zahlung in Zukunft zu leisten, lässt das Rechtsschutzbedürfnis nicht entfallen, zumal die Klagepartei vorträgt, dass auch höhere Ansprüche als die von der Beklagten angekündigte Zahlung möglich erscheinen (III.).

B.

Die Klagepartei hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung von 27.591,16 Euro und Feststellung des Annahmeverzugs. Der von der Klagepartei erklärte Widerruf erweist sich als unwirksam. Zwar bestand grundsätzlich ein Widerrufsrecht (I.). Die Widerrufsfrist war jedoch bei Erklärung des Widerrufs bereits abgelaufen (II.). Auch ein Anspruch auf Auskunft, Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung oder Nachzahlung von Zinsen besteht nicht.

I.

Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass es sich bei dem streitgegenständlichen Darlehensvertrag vom 06.12.2014 um ein Verbraucherdarlehen im Sinne des § 491 Abs. 1 BGB (in der bei Vertragsschluss maßgeblichen Fassung v. 13.06.2014 bis 20.03.2016) handelt, sodass der Klagepartei ein Widerrufsrecht nach §§ 495 Abs. 1, 355 BGB (in der entsprechenden Fassung) zustand.

II.

Die Widerrufsfrist war jedoch bei Erklärung des Widerrufs mit Schreiben vom 10.3.2020 bereits abgelaufen. Insbesondere sind die Voraussetzungen des Beginns der Widerrufsfrist gemäß § 356 b Abs. 1, Abs. 2 BGB i.V.m. § 492 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 247 §§ 6 bis 13 EGBGB (in der maßgeblichen Fassung bis 20.03.2016) eingehalten. Die von der Klagepartei gerügten Fehler liegen nicht vor. Im Einzelnen:

1. Die Angaben in der Widerrufsinformation sind nicht zu beanstanden. Die Beklagte kann sich hier auf die Schutzwirkung des Musters nach Anlage 7 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB berufen, da sie gegenüber dem Kläger in hervorgehobener und deutlich gestalteter Form ein Formular verwendet hat, das dem Muster sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht. Die Beklagte hat in ihrer Klageerwiderung auf Seiten 28 ff. (Bl. 51 ff. der Akte) durch eine Gegenüberstellung deutlich gemacht, dass sie das Muster übernommen hat.

Dass die Beklagte den Darlehensnehmer im Gegensatz zum Muster direkt angesprochen hat, ist nach den Gestaltungshinweisen zur Anlage 7 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB ausdrücklich zulässig.

2. Die für den Darlehensgeber zuständige Aufsichtsbehörde ist entsprechend Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB auf Seite 5 des vorgelegten Darlehensantrags mit „Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, G. Str. 108, 5... B.“ benannt.

Die Deutsche Bundesbank war nicht als Aufsichtsbehörde anzugeben. Soweit die Klagepartei meint, dass die Beklagte auch der der Deutschen Bundesbank unterstehe, ist das Gericht aber der Auffassung, dass die Nichtbenennung der Deutschen Bundesbank nicht geeignet ist, die Widerrufsfrist nicht anlaufen zu lassen, weil schon abstrakt ein Fehlen einer solchen Angabe nicht geeignet ist, den Verbraucher von der Ausübung seines gesetzlichen Widerrufsrechts abzuhalten. Zudem führt es nach Ansicht des Gerichts auch deutlich zu weit von der Beklagten die Angabe der indirekten Aufsicht Deutschen Bundesbank als weitere Pflichtangabe zu fordern, wenn die nationale direkte Aufsichtsbehörde unzweifelhaft benannt wurde.

3. Soweit die Klagepartei rückt, dass die Summe der angegebenen monatlichen Raten nicht im Gesamtbetrag entspreche, kann sie damit nicht durchdringen. Zieht man von dem Darlehensgesamtbetrag die Schlussrate von 9.018,75 Euro ab, so verbleibt ein Betrag von 14.572,45 Euro teilt man diesen Betrag auf 59 Raten auf, so ergibt sich ein einzelner Raten Betrag von 246,990678 Euro. Die Beklagte hatte diesen Betrag auf ganze Cent Beträge gerundet sodass einmonatliche Raten Betrag von 246,99 € verbleibt. Dies ist nicht zu beanstanden, da Teile von Centbeträgen bereits banktechnisch nicht abgewickelt werden können. Insofern entsteht dem Kläger zudem kein Nachteil. Die Richtigkeit der Anzahl, Betrag und Fälligkeit der einzelnen Zahlungen und des Gesamtbetrags ist durch eine derart marginale Rundung nicht beeinträchtigt und stellt keine fehlerhafte Pflichtangabe dar.

Soweit die Klagepartei vorträgt, der Gesamtsollzinsbetrag sei unzutreffend, kann sie damit nicht durchdringen. Die von der Klagepartei in der Klageschrift vorgenommene Berechnung erweist sich als nicht zielführend, da die Klagepartei von einem Zeitabstand zwischen Auszahlung und 1. Rate von 11 Tagen ausgegangen ist. Ein derartiges Auszahlungsintervall ergibt sich jedoch nicht aus dem Vertrag. Vielmehr ist im Vertrag auf Seite 1 geregelt, dass die Raten zahlbar jeweils am 20. eines Monats sind, beginnend mit dem auf die Auszahlung folgenden Monat erfolgt. Ein Zeitraum von 11 Tagen zwischen Auszahlung und 1. Rate widerspricht daher den vertraglichen Bestimmungen.

Zudem erweist sich die Berechnung der Klagepartei als entscheidungsunerheblich, da die Parteien die zu zahlenden Zinsen dem Betrag nach fixiert haben. Die Parteien haben vorliegend im Vertrag vereinbart, dass der Nettodarlehensbetrag 20.375,00 Euro beträgt und ein Zinsbetrag von 3.216,21 Euro zu leisten ist. Hinsichtlich der Zinsen haben die Parteien vereinbart, dass diese „gebunden für die gesamte Vertragslaufzeit“ sind. Damit haben die Parteien den Zinsbetrag als absolute Zahl fixiert. Es handelt sich somit vorliegend nicht um einen Vertrag, bei welchem der zu zahlende Zinsbetrag danach berechnet wird, wann das Darlehen ausgezahlt wird und wie lange es gewährt wird. Vielmehr haben die Parteien einen festen Überlassungszeitraum und einen festen Zinsbetrag vereinbart. Die Angabe des Nominalzinsbetrags von 4,32 % stellt somit lediglich eine aus dem fest vereinbarten Zinsbetrag ermittelte Angabe dar. Wie sich aus den von der Beklagten vorgelegten Berechnungen (Anlage B6 und B7), welche vom Gericht rechnerisch nachvollzogen wurden, ergibt wurde der Zinsbetrag auch auf zwei Nachkommastellen gerundet. Diese Berechnungsmethode ist auch Seite 5 des Vertrages optisch dargestellt, da die Zinssätze jeweils lediglich in Klammern angegeben sind.

Auch ist nicht zu beanstanden, dass die Beklagte den sich aus der Ratenshöhe unter der Schlussrate ergebenden Nominalzinssatz von 4,323 % im Vertrag auf 4,32 % gerundet hat. Dies erfüllt weiterhin den Informationsanforderungen des Verbrauchers.

4. Das Gericht hat im Übrigen - entsprechend der Vorgabe des BGH, wonach die Übereinstimmung von vorformulierten Widerrufsbelehrungen mit höherrangigem Recht eine Rechtsfrage ist und ohne Bindung an das Parteivorbringen zu untersuchen ist (BGH, Urteil vom 20.06.2017 - XI ZR 72/16, BeckRS 2017, 120503) - die streitgegenständlichen Widerrufsinformationen auch über die von der Klagepartei beanstandeten Passagen hinaus überprüft, indes keinen, den Lauf der Widerrufsfrist hindernden Fehler feststellen können. Nach alledem sind die streitgegenständlichen Widerrufsinformationen nicht zu beanstanden, so dass der Klage kein Erfolg beschieden.

Die 14-tägige Widerrufsfrist war damit ordnungsgemäß in Gang gesetzt worden und bei Widerruf des Darlehensvertrages durch die Klagepartei bereits längstens abgelaufen. Auf die Frage des Rechtsmissbrauchs bzw. der Verwirkung sowie einer etwaigen Wertersatzpflicht der Klagepartei kommt es daher nicht mehr an.

III.

Ein Anspruch auf Auskunft, Eidesstattliche Versicherung oder Zahlung von 73,35 Euro besteht nicht. Ein Auskunftsanspruch besteht nicht, da eine Rechtsgrundlage für den Anspruch nicht gegeben ist. Im Vertrag haben die Parteien keinen Auskunftsanspruch vereinbart. Eine gesetzliche Regelung, wonach in einem Ratenkreditvertrag eine Partei von der anderen Partei Auskunft verlangen könnte besteht nicht.

Auch besteht kein Anspruch aus § 242 BGB auf Auskunft. Zwar ist in einem Vertragsverhältnis möglich, dass ein Auskunftsanspruch aus Treu und Glauben besteht. Dies setzt jedoch neben anderen Voraussetzungen mindestens voraus, dass die Auskunft begehrende Partei aufgrund berechtigter Interessen auf die Auskunft angewiesen ist. Vorliegend ist die Klagepartei jedoch auf die Auskunft nicht angewiesen. Die Kenntnis von dem genauen Zeitpunkt der Auszahlung des Kredits ist für die Klagepartei nicht von Bedeutung, da sie hieraus keine Rechte ableiten kann. Insbesondere kann sich entgegen der klägerischen Rechtsauffassung kein Anspruch aus § 812 BGB abhängig vom konkreten Auszahlungszeitpunkt ergeben.

Die Parteien haben einen festen Zinsbetrag vereinbart (s.o.). Soweit daher die Klagepartei einen Anspruch daraus begründen will, dass sie ausgehend von dem angegebenen Nominalzinssatz unabhängig von einem Auszahlungsdatum einen anderen Gesamtzinsbetrag errechnet, kann sie damit nicht durchdringen. Die Parteien haben gerade keinen variablen Gesamtzinsbetrag, sondern einen festen Gesamtzinsbetrag vereinbart. Dieser ist unabhängig von dem Auszahlungsdatum zu entrichten. Dies lässt sich auch daran erkennen, dass die Parteien gerade feste Ratenbeträge vereinbart haben. Vertragliche Regelungen zur Abrechnung des Vertrags abhängig vom Auszahlungsdatum sind gerade nicht vorhanden. Dies erscheint auch interessengerecht. Entgegen den Berechnungen des Klägervertreters wäre es nämlich auch möglich, dass eine Auszahlung länger als 30 Tage vor der ersten Ratenzahlung erfolgt. In diesem Fall würde sich, würde man klägerischen Auffassung folgen, eine Nachzahlungspflicht des Verbrauchers ergeben. Ein derartiger Wille der Vertragspartei ist im Vertrag jedoch nicht zu entnehmen. Vielmehr zeigt das Gesamtkonzept des Vertrages, dass die Parteien einen festen Zinsbetrag und vorher betragsmäßig bestimmte Raten vereinbart haben, welche vom Auszahlungsdatum unabhängig sind. Ein Bedürfnis der Klagepartei nach Kenntnis des genauen Auszahlungsdatums besteht daher nicht.

Aus dem vorgenannten folgt, dass auch der geltend gemachte Zahlungsanspruch nicht besteht. Die Höhe der Zinsen und der Gesamtzahlungsanspruch sind betragsmäßig fixiert Nachzahlung oder Erstattungsansprüche bestehen nicht.

Ein Zahlungsanspruch besteht auch nicht aus der Ankündigung der Beklagten, einen Betrag von 73,35 Euro zu überweisen. Die Beklagte hat ausgeführt, dass dies ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht erfolgen wird. Ein prozessuales Anerkenntnis liegt daher nicht vor. Vielmehr hat die Beklagte Klageabweisung auch insoweit beantragt.

C.

Nachdem die Klage abzuweisen ist, ist die von der Beklagten genannte Bedingung für die Hilfswiderklage nicht eingetreten. Ein Eingehen auf die Hilfswiderklage ist daher nicht notwendig.

D.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.

E.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt § 709 ZPO.

F.

Nachdem die Klage insgesamt abgewiesen wurde, bedurfte es der Gewährung der im Termin vom 16.11.2020 von der Beklagtenvertreterin beantragten Schriftsatzfrist nicht.