Die Disziplinarkammer entscheidet mit Urteil ohne mündliche Verhandlung, da die Parteien ihr Einverständnis hiermit erklärt haben, Art. 3 des Bayerischen Disziplinargesetzes (BayDG) i.V.m. § 87a Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), Art. 58 Abs. 1 Satz 2 BayDG.

Die zulässige Disziplinarklage führt zur Zurückstufung des Beklagten um zwei Besoldungsgruppen in das Amt eines Sozialamtmannes der Besoldungsgruppe A 11.

I. Gegen die Ordnungsgemäßheit der Klageschrift bestehen keine Bedenken. Sie entspricht den Anforderungen des Art. 50 Abs. 1 BayDG und gibt in ausreichender Weise den persönlichen und beruflichen Werdegang des Beamten, den bisherigen Gang des Disziplinarverfahrens sowie die für die Entscheidung bedeutsamen Tatsachen und Beweismittel in geordneter Darstellung wieder. Mängel der Klageschrift wurden nicht - innerhalb der Frist des Art. 53 Abs. 1 BayDG - geltend gemacht.

Die dem Beklagten zur Last gelegten Vorfälle rechtfertigen die verhängte Disziplinarmaßnahme.

II. Das Gericht legt dabei den in der Anklageschrift dargestellten Sachverhalt der disziplinarrechtlichen Würdigung zugrunde.

Dieser Sachverhalt ergibt sich aus den tatsächlichen Feststellungen des seit 30.11.2018 rechtskräftigen Strafbefehls des Amtsgerichts … im Verfahren Az. 09 Cs 410 Js 304/18. Hiernach wurde der Beklagte wegen der Verbreitung, Erwerbs und Besitzes jugendpornographischer und kinderpornographischer Schriften zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 10 Monaten auf Bewährung in 25 tatmehrheitlich zusammentreffenden Fällen verurteilt.

Die tatsächlichen Feststellungen eines Strafbefehls sind zwar nicht gemäß Art. 55 BayDG i.V.m. Art. 25 Abs. 1 BayDG für ein Disziplinar(-klage) verfahren zwingend bindend. Das Gericht kann sie jedoch gemäß Art. 25 Abs. 2 BayDG seiner Entscheidung ohne nochmalige Prüfung zugrunde legen. Hinzu kommt, dass den in einem rechtskräftigen Strafbefehl getroffenen tatsächlichen Feststellungen eine erhebliche Indizwirkung zukommt (vgl. z.B. BayVGH vom 1.6.2005 Az. 16a D 04.3502). Der Beklagte hat den Sachverhalt zudem vollumfänglich eingeräumt. Das Gericht hat auch die staatsanwaltschaftliche Ermittlungsakte beigezogen, einschließlich der von der Festplatte des Beklagten extrahierten Bilddateien, und diese in Augenschein genommen. Hierbei handelt es sich um Bilddateien, die augenscheinlich unter 18 bzw. unter 14-jährige Mädchen zeigen, deren Geschlechtsteil dabei in zum Teil aufreizenden Posen zu sehen ist. Schwerer sexueller Missbrauch von Jugendlichen, bzw. Kindern, dergestalt, dass sexuelle Handlungen vollzogen und abgebildet wurden, ist auf den Bilddateien nicht zu erkennen. Bei einer Aufnahme wird ein Geschlechtsverkehr zwischen Jugendlichen nachgestellt bzw. gezeigt, jedoch ohne Geschlechtsteile.

III. Durch die festgestellten Taten hat der Beklagte - neben der Verwirklichung des Straftatbestandes der Verbreitung, Erwerb und Besitz jugendpornographische Schriften in Tatmehrheit mit 25 sachlich zusammentreffenden Fällen der Verbreitung, des Erwerbes und Besitzes kinderpornographischer Schriften nach §§ 184b und c StGB (sanktioniert mit Freiheitsstrafe von 3 Monaten bis zu 5 Jahren bzw. mit Geldstrafe bzw. Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren) - vorsätzlich, rechtswidrig und schuldhaft gegen seine beamtenrechtliche Pflicht zur Beachtung der Gesetze (§ 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG) sowie zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten innerhalb und außerhalb des Dienstes nach § 34 Satz 3 BeamtStG verstoßen.

IV. Dieses Fehlverhalten stellt ein einheitliches, außerdienstliches Dienstvergehen im Sinne von § 47 Abs. 1 BeamtStG dar. Es ist nach der gebotenen materiellen Betrachtungsweise als außerdienstlich zu qualifizieren. Denn ein funktionaler Zusammenhang zwischen Pflichtverletzung des Beklagten und dem bekleideten Amt liegt nicht vor, weil das Verhalten weder formell in sein Amt noch materiell in die damit verbundene dienstliche Tätigkeit eingebunden war (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.02.2001 - 1 D 55.99 -, Rn. 57, juris; BVerwG U. v. 25.10.2017- 14 LB 4/16 -, Rn. 44, juris). Die kinderpornografischen Dateien sind ausschließlich auf seinen privaten Datenträgern gefunden worden.

Ein besonderer, dienstrechtlicher Bezug zu seinem Amt ist bei dem Beklagten entgegen der Auffassung der Klägerseite auch nicht zu sehen. Anknüpfungspunkt für den Amtsbezug ist das dem Beamten verliehene Amt im statusrechtlichen Sinne. Die Rechtsstellung des Beamten wird durch sein Statusamt geprägt (BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2014 - 2 C 51.13 - BVerwGE 151, 114 Rn. 28). Das Statusamt - und nicht die mit dem gegenwärtig innegehabten Dienstposten verbundene Tätigkeit - bestimmt, mit welchem Aufgabenbereich der Beamte amtsangemessen beschäftigt und damit künftig verwendet werden kann. Die Bezugnahme auf das Statusamt folgt darüber hinaus aus der materiellen Pflichtenstellung des Beamten gemäß § 34 Satz 3 BeamtStG. Während Satz 2 dieser Vorschrift an die dem Beamten übertragenen Aufgaben anknüpft, nehmen Satz 1 und 3 jeweils auf den Beruf Bezug. Die Verpflichtung, sich mit vollem persönlichen Einsatz dem Beruf zu widmen, ist nicht nur auf den gegenwärtigen Dienstposten beschränkt, sondern erstreckt sich auf alle nach dem Statusamt wahrnehmbaren Dienstposten.

Aus dem sachlichen Bezug des Dienstvergehens zum konkreten Aufgabenbereich kann sich aber eine Indizwirkung ergeben. Der Beamte wird mit dem ihm übertragenen konkreten Amt identifiziert; dieses hat er uneigennützig, nach bestem Gewissen und in voller persönlicher Verantwortung für die Rechtmäßigkeit seiner dienstlichen Handlungen wahrzunehmen (§ 34 Satz 1 und 2 sowie § 36 Abs. 1 BeamtStG). Je näher der Bezug des außerdienstlichen Fehlverhaltens des Beamten zu dem ihm übertragenen Aufgabenbereich ist, umso eher kann davon ausgegangen werden, dass sein Verhalten geeignet ist, das Vertrauen zu beeinträchtigen, das sein Beruf erfordert (BVerwG, Urteile vom 24.10.2019- 2 C 3/18, vom 8. Mai 2001 - 1 D 20.00 - BVerwGE 114, 212 <218 f.> und vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 - BVerwGE 152, 228 Rn. 20).

In seinem Amt als Sozialrat sowie auf seinem konkreten Dienstposten als Leitender Bewährungshelfer war der Beklagte insbesondere nicht in besonderem Maße regelmäßig und schwerpunktmäßig mit der Betreuung Jugendlicher oder von Kindern befasst, weshalb nicht bereits wegen seines Statusamtes bzw. seiner konkreten beruflichen Tätigkeit ein besonderer dienstrechtliche Bezug besteht, wie dies bei Delikten der vorliegenden Art etwa bei Lehrern oder Betreuern der Fall ist, zu deren Dienstpflicht der besondere Schutz und die Obhut gerade von Kindern gehört (vergleiche BayVGH, Urteil vom 21.01.2015 -16 a D 13.1805; Urteil vom 10. Juli 2019 - 16a D 17.1249 -, juris).

Das außerdienstliche Verhalten des Beklagten erfüllt jedoch gleichwohl die besonderen qualifizierenden Voraussetzungen des § 47 Abs. 1 Satz 2 Beamtenstatusgesetz. Nach dieser Vorschrift ist im Verhalten außerhalb des Dienstes dann ein Dienstvergehen, wenn es nach den Umständen des Einzelfalls in besonderem Maße geeignet ist, das Vertrauen in einer für ihr Amt bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen. Ob und in welchem Umfang durch das außerdienstliche Verhalten eines Beamten das für sein Amt erforderliche Vertrauen beeinträchtigt wird, hängt nach ständiger Rechtsprechung in maßgeblicher Weise von Art und Intensität der jeweiligen Verfehlung ab (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 19.02.2003 - 2 BvR 1413/01). Dabei kommt vorsätzlichen Straftaten (vgl. § 24 Abs. 1 Satz 1 Beamtenstatusgesetz) eine besondere Bedeutung zu (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18.06.2015 - 2C 25/14, juris Rn. 16; Urteil vom 28.07.2011 - 2C 16.10). Das Bundesverwaltungsgericht hat grundsätzlich darauf abgestellt, dass bei außerdienstliche Dienstvergehen regelmäßig ein disziplinarrechtliche Sanktionsbedürfnis ausgelöst wird, wenn es sich um eine Straftat handelt, deren gesetzlicher Strafrahmen bis zu einer Freiheitsstrafe von mindestens 2 Jahren reicht, und der daran gemessene Unrechtsgehalt der konkreten Tat nicht gering wiegt (vgl. Urteil des BVerwG vom 10.12.2015 Aktenzeichen 2C6/14). Durch die Bewertung eines Fehlverhaltens als Strafe hat der Gesetzgeber zu erkennen gegeben, dass er dieses Verhalten als in besonderem Maße verwerflich ansieht. Dies lässt ohne weiteres darauf schließen, dass das Verhalten das Ansehen des Berufsbeamtentums in einer Weise beeinträchtigt, die im Interesse der Akzeptanz des öffentlichen Dienstes in der Bevölkerung und damit seiner Funktionsfähigkeit nicht hingenommen werden kann (Bundesverwaltungsgericht a.a.O.). In Anknüpfung an diese Grundsätze sind die besonderen, qualifizierenden Voraussetzungen des § 47 Abs. 1 Satz 2 Beamtenstatusgesetz erfüllt. Die von dem Beklagten begangene Straftat des Besitzes sowie der Verbreitung kinderpornographischer Schriften ist gemäß § 184 b Abs. 1 Nummer 2 StGB mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren belegt und führt zu einem erheblichen Ansehensschaden für den Kläger, aber auch für die Beamtenschaft an sich.

Wer kinderpornographische oder jugendpornographische Schriften verbreitet, erwirbt bzw. besitzt, trägt durch seine Nachfrage nach solchen Darstellungen zum sexuellen Missbrauch von Kindern und damit zum Verstoß gegen ihre Menschenwürde und körperliche Unversehrtheit bei. Der sexuelle Missbrauch eines Kindes ist in hohem Maße Persönlichkeit- und sozialschädlich. Er greift in die sittliche Entwicklung eines jungen Menschen ein und gefährdet die harmonische Bildung seiner Gesamtpersönlichkeit sowie seine Einordnung in die Gemeinschaft, weil ein Kind wegen seiner fehlenden oder noch nicht hinreichenden Reife intellektuell und gefühlsmäßig das Erlebte in der Regel gar nicht oder nur schwer verarbeiten kann. Zudem degradiert der Täter die sexuell missbrauchten kindlichen Opfer zum bloßen auswechselbaren Objekt geschlechtlicher Begierde oder Erregung.

V. Das Fehlverhalten des Beklagten wiegt schwer i.S.v. Art. 14 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 BayDG. Es hat aber noch nicht zur Folge, dass der Beklagte das Vertrauen seines Dienstherrn und der Allgemeinheit endgültig völlig verloren hat. Deshalb ist nach Art. 14 Abs. 2 BayDG noch nicht auf die Höchstmaßnahme zu erkennen.

Nach Art. 14 Abs. 1 BayDG ist die Entscheidung über die Disziplinarmaßnahme nach der Schwere des Dienstvergehens und unter angemessener Berücksichtigung des Persönlichkeitsbildes des Beamten sowie des Umfangs der Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherrn und der Allgemeinheit zu treffen. Das Gewicht der Pflichtverletzung ist danach Ausgangspunkt und richtungsweisendes Bemessungskriterium für die Bestimmung der erforderlichen Disziplinarmaßnahme. Dies beruht auf dem Schuldprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, die auch im Disziplinarverfahren Anwendung finden. Die gegen den Beamten ausgesprochene Disziplinarmaßnahme muss unter Berücksichtigung aller be- und entlastenden Umstände des Einzelfalls in einem gerechten Verhältnis zur Schwere des Dienstvergehens und zum Verschulden des Beamten stehen (BVerwG, U.v. 10.12.2015 - 2 C 6.14 - juris Rn. 12). Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis als disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme ist nur zulässig, wenn der Beamte wegen der schuldhaften Verletzung einer ihm obliegenden Pflicht das für die Ausübung seines Amts erforderliche Vertrauen endgültig verloren hat (Art. 14 Abs. 2 Satz 1 BayDG). Nur so können die Integrität des Beamtentums und das Vertrauen in die ordnungsgemäße Aufgabenwahrnehmung der Beamten aufrechterhalten werden. Ist die Weiterverwendung eines Beamten wegen eines von ihm begangenen schweren Dienstvergehens nicht mehr denkbar, muss er durch eine Disziplinarmaßnahme aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden. Schwerwiegende Vorsatzstraftaten bewirken generell einen Vertrauensverlust, der unabhängig vom jeweiligen Amt zu einer Untragbarkeit der Weiterverwendung als Beamter führt (BVerwG, U.v. 10.12.2015 a.a.O. Rn. 13).

Da die Schwere des Dienstvergehens nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 BayDG maßgebendes Bemessungskriterium für die Bestimmung der erforderlichen Disziplinarmaßnahme ist, muss das festgestellte Dienstvergehen nach seiner Schwere einer der im Katalog des Art. 6 BayDG aufgeführten Disziplinarmaßnahmen zugeordnet werden. Bei der Auslegung des Begriffs „Schwere des Dienstvergehens“ ist maßgebend auf das Eigengewicht der Verfehlung abzustellen. Hierfür können bestimmend sein objektive Handlungsmerkmale (insbesondere Eigenart und Bedeutung der Dienstpflichtverletzung, z.B. Kern- oder Nebenpflichtverletzungen, sowie besondere Umstände der Tatbegehung, z.B. Häufigkeit und Dauer eines wiederholten Fehlverhaltens), subjektive Handlungsmerkmale (insbesondere Form und Gewicht der Schuld des Beamten, Beweggründe für sein Verhalten) sowie unmittelbare Folgen des Dienstvergehens für den dienstlichen Bereich und für Dritte (BVerwG, U.v. 10.12.2015 a.a.O. Rn. 16).

Zur Bestimmung des Ausmaßes des Vertrauensschadens, der durch eine vom Beamten vorsätzlich begangene Straftat hervorgerufen worden ist, ist bei Straftaten zunächst auf den gesetzlich bestimmten Strafrahmen zurückzugreifen (BVerwG, B.v. 5.7.2016 - 2 B 24.16 - juris Rn. 14), weil der Gesetzgeber mit der Strafandrohung seine Einschätzung zum Unwert eines Verhaltens verbindlich zum Ausdruck gebracht hat. Die Orientierung des Umfangs des Vertrauensverlusts am gesetzlichen Strafrahmen gewährleistet eine nachvollziehbare und gleichmäßige disziplinarische Ahndung von außerdienstlich begangenen Straftaten. Mit der Anknüpfung an die (im Tatzeitpunkt geltende) Strafandrohung wird zugleich verhindert, dass die Disziplinargerichte ihre jeweils eigene Einschätzung des Unwertgehalts eines Delikts an die Stelle der Bewertung des Gesetzgebers setzen. Nicht die Vorstellung des jeweiligen Disziplinargerichts, sondern die Einschätzung des Parlaments bestimmt, welche Straftaten als besonders verwerflich anzusehen sind (BVerwG, U.v. 10.12.2015 - 2 C 50.13 - juris Rn. 15; BayVGH, U.v. 9.5.2018 - 16a D 16.1597 - juris Rn. 31).

Für das Verbreiten, den Erwerb bzw. Besitz kinder-und jugendpornographische Schriften gibt es keine Regeleinstufung, weil die Variationsbreite der jeweiligen Schwere der außerdienstlichen Verfehlung zu groß ist. Maßgeblich für die Maßnahmenbemessung ist die jeweilige Strafandrohung unter Berücksichtigung des Dienstbezuges der Pflichtverletzung des Beamten. Das Ausmaß des Vertrauensschadens, der durch eine außerdienstlich begangenen Straftat hervorgerufen wird, wird damit hier maßgeblich durch den Strafrahmen bestimmt. Für die disziplinarische Ahndung der außerdienstlichen Verbreitung kinderpornographische Schriften ist aus dem zum Zeitpunkt der Tatbegehung geltenden Strafrahmens der §§ 184 b Abs. 1 Nummer 1 b und c, 184 c Abs. 1 Nummer 1 c StGB (in der zum Tatzeitpunkt geltenden Fassung vom 21.01.2015 bis 30.06.2017) eine Strafandrohung von bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe zu entnehmen, bei der Maßnahmenbemessung deshalb auf einen Orientierungsrahmen bis zur Verhängung der Höchstmaßnahme der Entfernung aus dem Dienst abzustellen (OVG Thüringen, Urteil vom 08.08.2017 - 8 DO 568/16-juris). Die Höchstmaßnahme ist dabei bei einem besonderen dienstlichen Bezug regelmäßig gerechtfertigt (BayVGH, Urteil vom 21.01.2015 -16 a D 13.1805; Urteil vom 10. Juli 2019 - 16a D 17.1249 -, juris).

Die Ausschöpfung des in maßgeblichen Anlehnung an den abstrakten Strafrahmen gebildeten Orientierungsrahmen kommt jedoch nur in Betracht, wenn dies auch dem Schweregehaltes vom Beamten konkret begangenen Dienstvergehens entspricht. Die Disziplinargerichte müssen für eine solche Betrachtung und Ausschöpfung des Orientierungsrahmen -nach oben wie nach untenunter Berücksichtigung aller be- und entlastenden Umstände offen sein (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23.07.2013-2C 63.11). Ein wie auch immer geartete Schematismus verbietet sich in besonderer Weise (Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 05.03.2014-2B 111.13-juris).

Zur Bestimmung der Schwere des im Einzelfall begangenen Dienstvergehens kann im Falle einer außerdienstlich begangenen Straftat im 2. Schritt auch auf die vom Strafgerichten ausgesprochene Sanktion zurückgegriffen werden. Dies folgt aus § 24 Abs. 1 Satz 1 Beamtenstatusgesetz, der direkt und ausschließlich an den Strafausspruch der Strafgerichte anknüpft. Unterhalb der in dieser Vorschrift genannten Schwelle kommt der strafgerichtlichen Verurteilung zwar keine unmittelbare Verbindlichkeit für die disziplinarrechtliche Beurteilung zu. Auch bei weniger gravierenden Verurteilungen kann der Ausspruch der Strafverfolgungsorgane aber als Indiz für die Schwere einer außerdienstlich begangenen Straftat und für Abstufungen innerhalb des Orientierungsrahmen herangezogen werden. Unbeschadet der unterschiedlichen Zwecke von Straf- und Disziplinarrecht kommt in dem Strafausspruch die Schwere und Verwertbarkeit der begangenen Handlung zum Ausdruck, die auch für die disziplinarrechtliche Beurteilung von maßgeblicher Bedeutung ist (Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 14.05.2012-2B 146.11).

Dabei fällt zulasten des Beklagten zunächst erschwerend ins Gericht, dass er wegen einer vorsätzlich begangenen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten auf Bewährung verurteilt worden ist. Dieses Strafmaß ist bereits der Grenze angenähert, bei der das Beamtenverhältnis nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nummer 1 Beamtenstatusgesetz bereits kraft Gesetzes endet. Ebenso, dass es sich nicht um ein einmaliges Versagen handelte, sondern um Verstöße über einen Zeitraum von nahezu eineinhalb Jahren zwischen März 2015 und August 2016. Andererseits ist aufgrund der Variationsbreite der Strafbarkeit nach § 184 b StGB vor allem festzustellen, dass die auf dem PC des bislang straf- und dienstrechtlich nicht auffällig gewordenen Beklagten gespeicherten 28 Bilder ausschließlich Kinder bzw. Jugendliche in aufreizenden Posen, mit Kamerafokus zum Teil auf die unbedeckte Vagina gerichtet, nicht jedoch um die Darstellung schweren sexuellen Missbrauchs, mithin des Vollzuges sexueller Praktiken an Kindern oder Jugendlichen, handelte. Laut Sachverständigengutachten (im Sonderheftgutachten, Seite 4) sind die sichergestellten Bilddateien dem sogenannten „Posing“ zuzuordnen. Hier ist auch festzuhalten, dass die gesicherten strafrechtlich relevanten Bilder nur einen sehr geringen Teil der insgesamt sichergestellten pornographischen Dateien ausmachen. Insoweit ist es nachvollziehbar, dass nicht aufgrund pädophiler Neigung gezielt danach gesucht wurde, sondern diese Bilder auch im Rahmen eines wahllosen Pornographiekonsums aus dem Internet geladen und teilweise auch weiter verbreitet wurden.

Ferner ist festzustellen, dass der Beklagte sich ohne Verharmlosungsversuche offen geständig und einsichtig gezeigt hat. Seit April 2018 führt er eine psychotherapeutische Therapie zur Bewältigung seines unkontrollierten Pornokonsums -ausgelöst wohl durch die Erkrankung seiner Ehefrau an …durch. Im Rahmen der disziplinarischen Maßnahmen hat sich der Beklagte einsichtig und kooperativ gezeigt. Dies wird in seinem Persönlichkeitsbild vom 14.02.2019 durch den Präsidenten des Landgerichts … bestätigt. In seiner letzten Beurteilung vom Dezember 2015 erhielt der Beamte das Gesamturteil 12 Punkte. Nach dem eingeholten Persönlichkeitsbild bestand dieser Leistungsstand fort.

Klassische Milderungsgründe wie Augenblicksversagen, Selbstoffenbarung einer noch nicht entdeckten Verfehlung, erheblich geminderte Schuldfähigkeit, Fehlverhalten während einer besonders schwierigen, überwundenen Lebenssituation, sind bei dem Beklagten nach den Vorgaben der Rechtsprechung jeweils isoliert gesehen zwar nicht gegeben. In der Summe ist bei der Bemessung der notwendigen und angemessenen Disziplinarmaßnahme jedoch zu berücksichtigen, dass der Beklagte in einer schwierigen Lebenssituation ein Fehlverhalten an den Tag gelegt hat, dass er nach Konfrontation mit diesem sofort eingestanden und bedauert hat, und zudem selbst Schritte unternommen hat durch Wahrnehmung professioneller Hilfe mit den weiterhin bestehenden privaten Belastungen besser zurecht zu kommen und die Pornosucht in den Griff zu bekommen.

Unter diesen Umständen hält das Gericht das Verhängen der Höchstmaßnahme nach Art. 11 BayDG nicht für sachgerecht, da das Vertrauensverhältnis zum Dienstherrn und der Allgemeinheit noch nicht restlos endgültig verloren ist.

Gleichwohl hat der Beklagte ein sehr schweres Dienstvergehen durch die außerdienstliche Straftat begangen, das einen erheblichen Vertrauensschaden im Hinblick auf den öffentlichen Dienst verursacht hat. Sowohl aus Gesichtspunkten der Reinigungsfunktion als auch der Erziehungsfunktion des Disziplinarrechts und damit der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung ist eine nach außen sichtbare Maßnahme angezeigt.

Unter Berücksichtigung der Schwere des Dienstvergehens, der Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherrn und der Allgemeinheit, dem Persönlichkeitsbild und dem bisherigen nicht zu beanstanden dienstlichen Verhalten des Beklagten erscheint in Ausübung pflichtgemäßen Ermessens eine Zurückstufung des Beklagten um zwei Ämter nach Art. 14 Abs. 1 und 10 Abs. 1 BayDG in ein Amt mit geringerem Endgrundgehalt, nämlich das des Sozialamtmannes in die Besoldungsstufe A 11 als disziplinarrechtliche Ahndung angemessen aber auch ausreichend.

Die Kostenentscheidung beruht auf Art. 72 Abs. 1 Satz 1 BayDG i.V.m. § 154 Abs. 1 VwGO.

Das Verfahren ist gebührenfrei (Art. 73 Abs. 1 BayDG).