Die zulässige Klage ist unbegründet. Dem Kläger steht gegen die Beklagte kein Schadensersatzanspruch im Hinblick auf das erworbene Fahrzeug zu.

I. Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch aus § 826 BGB.

1. Hierbei kann zunächst dahinstehen, ob überhaupt ein verwerfliches Verhalten der Beklagten auf Grund der durch das KBA festgestellten „unzulässigen Abschalteinrichtung“, wie in der Pressemitteilung vom 23.01.2018 publik gemacht, im Sinne des § 826 BGB zunächst vorlag.

Denn alleine die Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung lässt nicht den Schluss auf eine sittenwidrige Schädigung nach § 826 BGB. Der BGH hat in seiner Entscheidung zum EA189-Motor ausgeführt, dass sich die Sittenwidrigkeit „aus einer Gesamtschau des festgestellten Verhaltens der Beklagten unter Berücksichtigung des verfolgten Ziels, der eingesetzten Mittel, der zutage getretenen Gesinnung und der eingetretenen Folgen“ ergebe (BGH, Urteil vom 25.05.2020, AZ. VI ZR 252/19).

Aus der Pressemitteilung des KBA ergibt sich etwa nicht, dass eine Prüfstandserkennungssoftware verbaut ist, sondern nur, dass die schadstoffmindernde, sogenannte schnelle Motoraufwärmfunktion, nahezu nur im Prüfzyklus NEFZ anspringe. Die Strategien würden sich von Fahrzeugtyp zu Fahrzeugtyp leicht unterscheiden.

Weiter mangelt es auch deswegen an einer Verwerflichkeit zum Zeitpunkt des Erwerbs, da insoweit auch Verhaltensänderungen des Schädigers vor Eintritt des Schadens bei dem konkreten Geschädigten zu berücksichtigen sind und das Verhalten diesem gegenüber nicht mehr als sittenwidrig zu werten sein kann (BGH, Urteil vom 30.07.2020, VI ZR 5/20).

Wird in Zusammenarbeit mit den Behörden (genauer dem KBA) ein Update bereitgestellt, um einen ordnungsgemäßen Zustand herzustellen, was wiederum auch Gegenstand medialer Berichterstattung war, kann vorliegend von einer Sittenwidrigkeit nicht mehr ausgegangen werden:

„Aufgrund der Verlautbarung und ihrer als sicher vorherzusehenden medialen Verbreitung war typischerweise nicht mehr damit zu rechnen, dass Käufer von gebrauchten VW-Fahrzeugen mit Dieselmotoren die Erfüllung der hier maßgeblichen gesetzlichen Vorgaben noch als selbstverständlich voraussetzen würden. Für die Ausnutzung einer diesbezüglichen Arglosigkeit war damit kein Raum mehr; hierauf konnte das geänderte Verhalten der Beklagten nicht mehr gerichtet sein (BGH aaO)“.

Insoweit kann die hier vorliegende Konstellation zum 3.0l TDI-Motor nicht anders zu bewerten sein als der vom BGH entschiedene „Spätfall“, mithin Erwerb eines VW-Fahrzeugs mit EA189- Motor im Jahr 2016.

Hier ist darüber hinaus zu berücksichtigen, dass die Beklagte (nach unbestrittenem Vortrag) über das Audi Partner Portal (APP) mit Mitteilung vom 22.12.2017 (Anlage B5) und vom 25.01.2018 (Anlage B6) ihren Vertriebspartnern unter anderem mitteilte, dass die Fahrzeuge des streitgegenständlichen Typs nur nach entsprechendem Hinweis an Kaufinteressenten über die Beanstandungen und die Softwareaktualisierung verkauft werden dürften. Zu diesem Zweck wurde den Vertragshändlern und Servicepartnern auch ein Musterschreiben zur Verfügung gestellt, welches diese Kaufinteressenten vor Abschluss des Kaufvertrags über ein Fahrzeug des streitgegenständlichen Typs aushändigen mussten. Diese Verhaltensänderung erfolgte somit vor dem Kauf des streitgegenständlichen Fahrzeugs im März 2019.

2. Ob eine Haftung nach § 826 BGB darüber hinaus auch deswegen ausgeschlossen ist, weil der Kläger von der unzulässigen Abschalteinrichtung in dem Fahrzeug wusste oder auf Grund der Presseberichterstattung und mangels konkreter weitergehenden Prüfung seitens des Klägers davon auszugehen ist, dass diese Umstände für ihn keine Rolle spielten, und es daher an der Kausalität mangelt, kann dahinstehen.

3. Weiter steht einer Haftung nach § 826 BGB entgegen dass auf Grund des verpflichtenden Rückrufs seitens des KBA eine neue Software auf das Fahrzeug aufgespielt worden ist. Zum Zeitpunkt des Erwerbs des Fahrzeugs war die vom KBA gerügte Software daher gar nicht mehr vorhanden.

Soweit die Klagepartei meint, dass Update sei nicht geeignet, die Zulassungsfähigkeit sicherzustellen, ist dies ein Vortrag ins Blaue hinein und nicht berücksichtigungsfähig. Unbestritten wurde das Update seitens des KBA freigegeben. Soweit klägerseits weiter behauptet wird, das Fahrzeug halte auch nach dem Update die Abgasnormen nicht ein, ist dieser Vortrag im Hinblick auf die Freigabe durch das KBA nicht berücksichtigungsfähig; ohnehin reicht ein Verweis auf erhöhte Emissionen im Realbetrieb alleine nicht aus, um auf eine fehlende Zulassungsfähigkeit oder unzulässige Abschalteinrichtungen schließen zu können.

Insbesondere ist der Vortrag zu einem sog. Thermofenster unsubstantiiert; soweit die Beklagte die Verwendung einer temperaturgesteuerten Abgasrückführung einräumt, lässt sich hieraus jedenfalls keine sittenwidrige Schädigungsabsicht ableiten (so die obergerichtliche Rechtsprechung, etwa OLG Schleswig, Urteil vom 18.09.2019 - 12 U 123/18).

II. Der Kläger hat auch keinen Anspruch aus einer anderen Rechtsgrundlage.

Eine Haftung des Herstellers, hier der Beklagten, nach §§ 823 Abs. 2 BGB iVm § 263 StGB ist vorliegend beim Kauf eines Gebrauchtfahrzeugs von einem Dritten fernliegend, wie bereits vom BGH entschieden (BGH, Urteil vom 30.07.2020, VI ZR 5/20). Das gleiche gilt für die geltend gemachten Ansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB iVm §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV (BGH aaO) sowie die weiteren geltend gemachten Anspruchsgrundlagen, da eine entsprechende Schutzwirkung nicht gegeben ist.

III. Mangels Schadensersatzanspruch steht dem Kläger auch kein Anspruch auf Freistellung von den Darlehensraten zu. Die Nebenforderungen teilen das Schicksal der Hauptforderung.

IV. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 ZPO.

Der Streitwert wurde gemäß §§ 3 ZPO, 63 GKG festgesetzt und orientiert sich an dem ursprünglichen Klageantrag.