Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

A.

Die Klage ist zulässig.

Sie wurde insbesondere vor dem sachlich wie auch örtlich zuständigen Gericht erhoben. Die sachliche Zuständigkeit folgt § 1 ZPO i.V.m. §§ 23 Nr. 1, 71 Abs. 1 GVG. Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus § 32 ZPO.

B.

Die Klage ist jedoch unbegründet.

I.

Der Klägerpartei steht gegenüber der Beklagten aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs zu.

1. Ein kaufrechtlicher Rückzahlungsanspruch aus §§ 346 Abs. 1, 323, 437 Nr. 2, 434, 433 BGB besteht nicht.

Unabhängig davon, dass der Kläger seine Ansprüche nicht auf diese Rechtsgrundlage stützt und ausdrücklich einen Rücktritt vom Vertrag nicht erklärt hat, wäre ein solcher Rücktritt aufgrund eingetretener Verjährung der Gewährleistungsansprüche unwirksam, §§ 438 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 BGB

2. Auch ein Anspruch aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB ist nicht gegeben. Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Schadensersatz in beantragter Höhe aus § 826 BGB.

Die Klägerseite ist insoweit für sämtliche Tatbestandsmerkmale darlegungs- und beweisbelastet (Palandt/Sprau § 826 Rn. 18).

a) Hinsichtlich der „Umschaltlogik“ in der Prüfstandsituation als etwaigen Anknüpfungspunkt für eine Täuschungshandlung hat die Klägerseite lediglich -angelehnt an andere AutomobilHerstellerVermutungen „ins Blaue hinein“ aufgestellt, dass eine solche vorliegt. Die Beklagte hat dies bestritten. Die Klägerseite hat in keinster Weise darlegt, dass eine gewisse Wahrscheinlichkeit für ein Vorhandensein einer solchen „Umschaltlogik“ besteht, diese war bislang insbesondere -anders als bei anderen Herstellern auch nicht Thema in der medialen Berichterstattung. Ein Sachverständigengutachten war deshalb, da es bereits an berücksichtigungsfähigem substantiiertem Vortrag fehlt, nicht einzuholen. Eine Täuschung ist deshalb diesbezüglich nicht nachgewiesen.

b) Der Kläger hat zudem bereits nicht substantiiert vorgetragen, dass die Repräsentanten der Daimler AG von der behaupteten Abschalteinrichtung Kenntnis hatten. Hierbei war auch zu berücksichtigen, dass sich die Ermittlungen des Kraftfahrzeugbundesamtes nur auf wenige Fahrzeugtypen beziehen und eben gerade nicht wie bei anderen Herstellern eine Vielzahl von Fahrzeugtypen betroffen ist, so dass hieraus nicht auf ein etabliertes System im Unternehmen geschlossen werden kann.

c) Auch ist nicht feststellbar, dass die Beklagte sittenwidrig gehandelt hat.

Objektiv sittenwidrig ist nach der Rechtsprechung ein Verhalten, dass nach Inhalt oder Gesamtcharakter durch zusammenfassende Würdigung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu ermitteln ist, gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht denkenden verstößt. Das Verhalten darf also mit den grundlegenden Wertungen der Rechts- und Sittenordnung nicht vereinbar sein (BGH NJW 2017, 250). Dass das Verhalten gegen vertragliche Pflicht oder das Gesetz verstößt, unbillig erscheint oder einen Schaden hervorruft, genügt nicht. Hinzutreten muss nach der Rechtsprechung eine nach den Maßstäben der allgemeinen Geschäftsmoral und des als anständig geltenden eine besondere Verwerflichkeit des Verhaltens, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln der zutage tretende Gesinnung oder den eintretenden Folgen ergeben kann (BGH NJW 2014, 1098, 1380; BGH NJW-RR 2013, 550). Unter Zugrundelegung dieses Maßstabes kann im vorliegenden Fall ein sittenwidriges Handeln nicht erkannt werden.

Die Beklagtenseite beruft sich auf eine Zulässigkeit des streitgegenständlichen Systems der Temperaturabhängigkeit der Abgasrückführung, um den Motor vor Beschädigung zu schützen. Es ist nicht nachgewiesen, dass die Beklagte davon ausging, dass es sich bei dem System der Temperaturabhängigkeit der Abgasrückführung um eine unzulässige Abschalteinrichtung handelt oder sie vor dieser Erkenntnis „blind“ die Augen verschlossen hat und deshalb es unterlassen hat über das System aufzuklären. Vielmehr ist es so, dass die Beklagte davon ausging, dass ein solches System nach Art. 5 Abs. 2 VO (EG) Nr. 715/2007 erlaubt ist. Diese Annahme und Auslegung des EU-Rechts ist nach Auffassung des Gerichts auch nicht unvertretbar. Eine zumindest vertretbare Auslegung des Gesetzes kann jedoch nicht als besonders verwerfliches Verhalten gewertet werden. Erforderlich wäre hier zumindest, dass das Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung derart offenkundig ist, dass eine andere Auffassung kaum vertretbar erscheint und deshalb Beweggrund und Zweck des Einbaus einer solchen Funktion eine besonders verwerfliche Gesinnung offenbaren. Davon kann nicht ausgegangen werden, wenn zumindest vertretbar ist, dass es sich bei dem vorliegenden System um eine zulässige Abschalteinrichtung handelt (LG Stuttgart, Urteil vom 23. Mai 2019 – 9 O 341/18 –, juris).

Hinzu kommt zudem, dass vorliegend keine zielgerichtete Verschleierung der Abgaswerte im Prüfstandslauf zur Erlangung einer EG-Typengenehmigung durch Einsatz einer „Umschaltlogik“ erfolgte, sondern lediglich die Abgasrückführung bei niedrigeren Außentemperaturen reduziert wurde (vgl. auch LG Heidelberg, Urteil vom 17. Mai 2019 – 4 O 60/19 –, juris).

3. Auch ein Anspruch nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 6, 27 EG-FGV kommt nicht in Betracht.

Bei den vorstehend genannten Normen handelt es sich um keine Schutzgesetze, in dessen per sönlichen Anwendungsbereich die Klägerpartei als Käufer zur Abwehr von Vermögenseinbußen fallen würde. Vielmehr handelt es sich um Normen mit gesamtgesellschaftlichen Zielen, nämlich der Weiterentwicklung des Binnenmarktes durch Harmonisierung der technischen Vorschriften sowie der Sicherstellung eines hohen Umweltschutzniveaus.

4. Auch steht dem Kläger kein Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB zu.

a) Eine Täuschung hinsichtlich eines Umschaltsystems ist nicht nachgewiesen (vgl. Oben).

b) Hinsichtlich des „Thermofensters“ fehlt es -unabhängig davon, ob das „Thermofenster“ zulässig ist oder nichtjedenfalls an einem Täuschungsvorsatz der Beklagten. Die Beklagte ging von der Zulässigkeit des „Thermofensters“ aus (vgl. oben).

5. Auch besteht kein Anspruch der Klagepartei aus § 831 BGB.

Unerlaubte Handlungen eines /mehrerer Verrichtungsgehilfen gegenüber der Klägerpartei sind nicht ausreichend dargelegt. Eine konkrete Täuschungshandlung eines Verrichtungsgehilfen gegenüber der Klägerpartei ist bereits nicht konkret vorgetragen. Auch ist eine sittenwidrige Schädigung durch einen Verrichtungsgehilfen nicht ausreichend dargelegt.

II.

Nachdem die Klägerpartei mit ihrem Antrag zu 1 keinen Erfolg hatte, lag auch kein Annahmeverzug der Beklagten vor, so dass auch der Antrag zu 2 abzuweisen war. B.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit richtet sich nach § 709 S.1, S. 2 ZPO.