I. Die zulässige Klage ist unbegründet.

Dem Kläger steht gegen die Beklagten keine Schadensersatzansprüche aus § 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2 Nr. 1 BGB wegen vorvertragliche Aufklärungspflichtverletzung bzw. gemäß § 826 BGB wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu.

1. Zwar ist unstreitig zwischen den Parteien ein Beratungsvertrag im Zusammenhang mit der streitgegenständlichen Anlage zustande gekommen.

Nimmt ein Anlageinteressent nämlich bei einer konkreten Anlageentscheidung die Hilfe eines Kreditinstituts oder eines Beratungsunternehmens in Anspruch und lässt sich dieses auf eine Beratung ein, kommt auch ohne eine entsprechende ausdrückliche Abrede oder Vereinbarung eines Entgelts ein Beratungsvertrag zustande (vgl. BGH XI ZR 431, 11). Hierbei ist ein stillschweigender Vertragsschluss bereits dann zu bejahen, wenn der Berater erkennt, dass der Kunde das Ergebnis der Beratung zur Grundlage einer Anlageentscheidung machen will.

Der Berater hat den Kunden über alle für die Anlageentscheidung wesentlichen Umstände zu informieren und die erteilten Informationen fachkundig zu beurteilen (vgl. BGH XI ZR 33/10). Er schuldet eine anlegergerechte und objektgerechte Beratung (BGH a.a.O.). Schließlich hat der Berater den Kunden auch über einen schwerwiegenden Interessenkonflikt aufzuklären. Der BGH hat eine Aufklärungspflicht insoweit für die Aufklärung über sogenannte Rückvergütungen angenommen (vgl. Palandt, BGB, 79. Aufl., § 280, Rn. 47 ff. m.w.N.).

2. Nach Maßgabe dieser Grundsätze hat die insoweit Darlegung und beweisbelastete Klagepartei jedoch nicht zur Überzeugung des Gerichtes nachgewiesen, von der Beklagten im Zusammenhang mit der streitgegenständlichen Anlage fehlerhaft aufgeklärt worden zu sein.

2.1. Der Kläger hat in seiner formlosen Anhörung bestätigt, es sei ihm auf die steuerliche Wirksamkeit der Rentenversicherung, auf die Frage, ob er damit eine Sicherheit würde bestellen können und ob er jederzeit an das Geld wieder herankäme, angekommen. Das habe er Herrn … bei dem Beratungsgespräch in der Filiale der Beklagten in der … auch gesagt. Er habe bereits in der Vergangenheit Immobilienfinanzierungen bei der Beklagten abgewickelt, wobei er zwei Rentenversicherungen, die … und eine … abgeschlossen gehabt habe. Diese beiden Rentenversicherungen habe er beim Beratungsgespräch im Kopf gehabt. Da er beabsichtigt habe, sich auch weiterhin mit Immobilien zu befassen, habe er sich gedacht, es würde für ihn sinnvoll sein, eine neue Rentenversicherung abzuschließen. Herr … habe ihm zugesagt, dass er die Rentenversicherung als Sicherheit würde verwenden können, dass sie kündbar sei und dass sie mit … € steuerlich wirksam sei. Unterlagen habe er beim Gespräch nicht verwendet. Er habe ihm lediglich am PC eine Exceltabelle gezeigt, in der die steuerlichen Vorteile vermerkt gewesen seien. Die von der Beklagtenseite vorgelegte Produktinformation (B1) habe er nie gesehen. Im Anschluss an das Gespräch habe er ein Antragsformular unterschrieben (K 7), später habe er dann per Post die Anlagen K 1 und B 2 bekommen. Er habe sich die erhaltenen Unterlagen angeschaut, so wie man sich halt 50 Seiten anschaue. Er habe zwar geplant, die Rentenversicherung bis zum Ablauf zu halten, aber mit der Option, sie im Notfall als Sicherheit heranziehen zu können. Dies habe er Herrn … auch so erklärt.

2.2. Demgegenüber gab der Zeuge … an, bei der Beratung Material zur Unterstützung verwendet zu haben, das der … von der …-Versicherung zur Verfügung gestellt worden sei. Zum einen sei es ein sogenannter „Rürup-Rechner“ gewesen, eine Excel-Tabelle, die bereits vorbelegt gewesen sei und die er selbst mit ergänzenden Angaben am Computer ausgefüllt habe. Zum anderen habe es sich um ein Produktprofil (B 1) gehandelt, das man als eine Art Beipackzettel mit der Beschreibung des Produktes bezeichnen könne. Anhand dieser Unterlagen habe er dem Kläger das Produkt erklärt. Es sei dem Kläger ja besonders um Steuerersparnis ergangen gegangen. Thema des Gespräches sei es gewesen, welche steuerliche Anrechenbarkeit habe erzielt werden können. Diese sei ja auch in der Produktinformation beispielhaft aufgeführt gewesen. Als der Kläger ihn, den Zeugen, im Jahr 2017 telefonisch wegen der streitgegenständlichen Anlage kontaktiert habe, habe sich herausgestellt, dass er wohl verstanden gehabt habe, er bekomme 100 % Anrechenbarkeit. Das sei indes falsch gewesen bzw. eigentlich auch nicht, weil es ja ab 2025 stimme. Bei diesem „Rürup-Produkt sei es nämlich so gewesen, dass jedes Jahr 2 % Anrechenbarkeit dazu gekommen seien, sodass letztlich dann 2025 100 % erreicht worden wären. Der Kläger habe jedoch seine Ausführungen eigentlich nicht missverstehen können. Er glaube nämlich, er habe ausdrücklich gesagt, die Anrechenbarkeit würde erst 2025 erreicht. Anhand der Produktinformation sei der Zeuge mit dem Kläger alle wesentlichen Punkte durchgegangen. Er könne sich nicht zu 100 % erinnern, ob er etwas zur Kündbarkeit gesagt habe. Auf jeden Fall habe er aber die Langfristigkeit erwähnt. Bei Rürup sei es ja so, dass es nur Verrentung gebe und keine Auszahlung. Ob er darauf hingewiesen habe, dass eine vorzeitige Auflösung beim streitgegenständlichen Produkt nicht gehe, wisse er nicht mehr. Die Abschluss-, Vertriebs- und Verwaltungskosten seien nach seiner Erinnerung im Antragsformular (K 7) erwähnt.

2.3. Das Gericht hat keinerlei Anlass, an der Glaubwürdigkeit des von der Klageseite selbst zum Beweis ihrer Behauptungen angebotenen Zeugen … zu zweifeln. Dessen glaubhafte Angaben bestätigen indes die von der Klageseite gerügten Beratungsfehler seitens der Beklagten gerade nicht.

2.4. Im Übrigen ist im sog. Produktprofil (B 1), anhand dessen der Zeuge nach eigenen Angaben dem Kläger die streitgegenständliche fondsgebundene Rentenversicherung … erklärt hat, auf Seite 1 unter „Produktdetails“ und auf Seite 2 unter „Eckdaten“ eindeutig erläutert, dass die eingezahlten Beträge im Jahre 2013 nicht vollumfänglich, sondern nur zu 76 %, maximal … € für Ledige und … € bei zusammen veranlagten Ehepaaren, als Sonderausgaben steuerlich geltend gemacht werden können. Dort findet sich auch der ausdrückliche Hinweis, dass der Prozentsatz von 76 % pro Jahr um 2 % Punkte ansteigt, bis im Jahre 2025 100 % erreicht sind.

2.5. In der „Vorsorge Lebensversicherung-Versicherungsurkunde“ findet sich der Hinweis auf die feste Vertragslaufzeit vom 01.04.2013 bis 1. 04.02.2034 (Ziffer 3.1.) sowie darauf, dass diese Versicherung nicht vorzeitig beendet werden kann und nicht kapitalisierbar ist (Ziffer 9.); unter Ziffer 3.2.1 sind die Abschluss und Vertriebskosten vor Beginn der Rentenzahlung in Höhe von einmalig … € erwähnt; unter Ziffer 2 Stichwort „Altersrentenversicherung“ heißt es: „(…) Die Höhe der Rente hängt von der Wertentwicklung der ihrer Versicherung gutgeschriebenen Anteileinheiten (Fondsguthaben) ab. Sie haben die Chance bei Kurssteigerungen einen Wertzuwachs zu erzielen; bei Kursrückgängen tragen Sie das Risiko der Wertminderung.“. Unter Ziffer 2 Stichwort „Überschussbeteiligung“ heißt es: „Unsere Leistungen können sich um eine Überschussbeteiligung erhöhen. Die Höhe können wir nicht garantieren. Über die Entwicklung der Überschussbeteiligung ihres Vertrages informieren wir Sie jährlich.“. Somit befinden sich in der Vorsorge Lebensversicherung-Versicherungsurkunde sämtliche weiteren Informationen, die Kläger vorliegend vermisst.

Zwar hat der Kläger unstreitig diese Versicherungsurkunde vor Abschluss des Vertrages nicht erhalten.

Dies geschah jedoch nur deshalb, weil der Kläger selbst ausdrücklich im Anfragsformular (K 7) auf Mitteilung der Verbraucherinformationen einschließlich der Allgemeinen Versicherungsbedingungen sowie der in der Informationspflichten-Verordnung vorgesehenen Informationen rechtzeitig vor Abgabe seiner Versicherungserklärung verzichtet hatte und damit seine grundsätzlich unverbindliche Anfrage in einen für ihn verbindlichen Antrag umgewandelt hatte (vgl. K 7). Dies führte wiederum dazu, dass mit der Übersendung der Versicherungsurkunde seitens der Beklagten ohne weiteres Zutun, insbesondere ohne eine Annahmeerklärung des Klägers, der Versicherungsvertrag zustande kam und ihn daher die in der Versicherungsurkunde enthaltenen Informationen erst nach Vertragsabschluss erreichen konnte. Ursache dafür war aber nicht etwa - wie die Klagepartei meint - eine Aufklärungspflichtverletzung der Beklagten im Rahmen des Beratungsvertrages mit dem Kläger, sondern der ausdrückliche Verzicht des Klägers auf weitere vorvertragliche Informationen in seiner Anfrage-Erklärung.

Damit war die Klage abzuweisen.

II. Kosten: §§ 91 ZPO.

III. Vorläufige Vollstreckbarkeit: § 709 S. 1, 2, 3 ZPO.