Die Parteien streiten um Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sog. Abgas-Skandal.

Die Klagepartei erwarb das streitgegenständliche Fahrzeug PKW VW Tiguan Sport & Style 2.0 TDI am 21.01.2015 von der nicht am Rechtsstreit beteiligten zum Preis von 27.420,00 € (Anlage K 1). Es handelte sich um einen Neuwagen. In dem streitgegenständlichen Fahrzeug ist ein Dieselmotor vom Typ EA 189 verbaut. Der Kilometerstand zum 22.12.2020 betrug 97.218 km.

Das Fahrzeug des Klägers ist vom sog. „Abgas-Skandal“, einer Manipulation der Abgaswerte in Fahrzeugen, betroffen. Eine im Fahrzeug im Zeitpunkt des Verkaufs installierte Software führt im Ergebnis zu einer Motorsteuerung, die Prüfsituationen erkennt und dann den Stickoxidausstoß (NOx-Werte) verringert. Die Motorsteuergerätesoftware verfügt also über eine Fahrzykluserkennung, die erkennt, wenn das Gerät den NEFZ (Neuer Europäischer Fahrzyklus) durchfährt. Die installierte Software führt dazu, dass Abgase beim Durchfahren dieses Prüfzyklusses in den Motor zurückgeführt werden, bevor sie überhaupt das Emissionskontrollsystem erreichen.

Durch Aktivierung dieses Modus (Modus 1) werden durch die Rückführung von Abgasen in den Motorraum deutlich niedrigere Werte auf dem Prüfstand erreicht. Im Straßenbetrieb, also im Normalmodus (Modus 0), dagegen kommt es unter Fahrbedingungen, die im normalen Straßenverkehr bestehen, nicht zu einer solchen Abgasrückführung, so dass dort wesentlich höhere Stickoxidwerte erreicht werden.

Die Beklagte bietet zur Lösung des Problems das Aufspielen eines Software-Updates an. Dies ist im Fall des Klägers auch erfolgt.

Die Klägerseite ist im Kern ihres Vorbringens der Auffassung, dass ihr gegenüber der Beklagtenseite ein Anspruch auf Schadensersatz in Gestalt der Rückabwicklung des mit einer Dritten geschlossenen Kaufvertrags durch Rückzahlung des Kaufpreises nebst Zinsen Zug um Zug gegen Herausgabe des Pkws zustehe, weil die Beklagte sie vorsätzlich sittenwidrig geschädigt und betrogen habe. Bei seiner Kaufentscheidung sei es dem Kläger auf Umweltfreundlichkeit und Wertstabilität angekommen. Durch die installierte Manipulationssoftware sei er darüber getäuscht worden, dass er ein umweltfreundliches Auto fahre, welches einen stabilen Wiederverkaufswert habe. Der Kläger hätte, wenn er von den Manipulationen gewusst hätte, das Fahrzeug nicht erworben. Er sei daher schon durch den Vertragsschluss geschädigt. Es handle sich um eine rechtswidrige Abschalteinrichtung, da jegliche Motorsoftware auf dem Prüfstand dieselben Funktionen aufzuweisen habe wie beim Betrieb des Fahrzeugs auf der Straße. Durch das update sei der Mangel nicht beseitigt worden. Zudem bestehe die Gefahr, dass die Motorleistung etc. auf lange Sicht hierdurch beeinträchtigt werde und dass mehr Kraftstoff verbraucht werde. Auch hier sei der Kläger wiederum getäuscht worden. Durch die Manipulation habe das Fahrzeug auch einen Wertverlust erlitten. Es bestünden daher Ansprüche aus §§ 826, 823 BGB, 263 StGB, 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV.

Die Ansprüche seien nicht verjährt, da der Kläger erst im Jahr 2017 durch ein Rückrufschreiben von der Betroffenheit seines Fahrzeugs von den Abgasmanipulationen unterrichtet worden sei. Im übrigen sei durch das Aufspielen des Software-Updates ein Thermofenster eingerichtet worden, das ebenfalls eine unzulässige Abschalteinrichtung darstelle. Davon habe der Kläger erst im Jahr 2019 erfahren.

Eine Anmeldung zur Musterfeststellungsklage ist nicht erfolgt.

Die Klägerseite beantragt zuletzt:

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei € 22.088,56 € nebst Zinsen i.H.v. 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 30.04.2020 zu bezahlen, Zug um Zug gegen Übereignung und Herausgabe des PKW VW Tiguan Sport & Style 2.0 TDI, ….

Im Übrigen erklärt der Kläger die Klageforderung in Ziff. 1 der Klage für erledigt.

2. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte mit der Entgegennahme des im Klageantrag Ziff. 1 genannten PKW im Annahmeverzug befindet.

3. Die Beklagte wird verurteilt, die Klagepartei von den durch die Beauftragung der Prozeßbevollmächtigten der Klagepartei entstandenen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.899,24 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 30.04.2020 freizustellen.

Die Beklagtenseite stimmt der Erledigterklärung nicht zu und beantragt:

Die Klage wird abgewiesen.

Die geltend gemachten Ansprüche seien verjährt. Da die Abgasthematik bereits im September 2015 öffentlich bekannt gemacht wurde, seien Ansprüche von Käufern, welche ihr Fahrzeug vor diesem Zeitpunkt erworben haben, regelmäßig mit Ablauf des Jahres 2018 verjährt. Die Verjährungsfrist beginne nicht durch das Aufspielen des Software-Updates erneut, insbesondere enthalte dieses keine illegale Abschalteinrichtung.

Ein Schadensersatzanspruch scheide im vorliegenden Fall auch deshalb aus, das der Klagepartei kein durch ein Verhalten der Beklagtenpartei kausal entstandener Schaden entstanden sei. Die Klagepartei habe nicht substantiiert dargelegt und unter Beweis gestellt, dass sie vom Kauf des streitgegenständlichen Fahrzeugs Abstand genommen hätte, wenn sie im Zeitpunkt des Kaufvertragsschlusses von der streitgegenständlichen Umschaltlogik gewusst hätte.

Im übrigen sei das Fahrzeug stets verkehrssicher und fahrbereit gewesen und habe über alle erforderlichen Genehmigungen verfügt. Es sei weder vor noch nach Aufspielen des Softwareupdates ein Schaden des Klägers ersichtlich.

Ergänzend wird zu den Einzelheiten des weiteren Sachvortrags sowie insbesondere den vertretenen Rechtsauffassungen der Parteien und den diesbezüglich ausgetauschten Argumenten auf die zur Akte genommenen Schriftsätze nebst den zugehörigen Anlagen Bezug genommen.