Die Klage musste wegen fehlender Zulässigkeit abgewiesen werden.

1. Zulässigkeit

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Feststellung der Verpflichtung der Zahlung von Schadensersatz seitens der Beklagten.

Seitens des Gerichtes wurde mit Verfügung vom 04.06.2019 (Blatt 2 96 der Akte) auf die Unzulässigkeit des gestellten Feststellungsantrags anstelle eines Leistungsantrags hingewiesen; darüber hinaus wurde - unter Hinweis auf die im Hinweisbeschluss des OLG München vom 12.06.2018, Aktenzeichen 8 O 3 1169/17 (Juris), geäußerte Rechtsauffassung - auf die Unbestimmtheit des Klageantrages hingewiesen.

Ergänzend wurden seitens der Beklagten umfangreiche Ausführungen zur Unzulässigkeit getätigt.

Das Gericht hält vorliegend den seitens des Klägers festgestellten Feststellungsantrag aus den beiden oben genannten Gründen für unzulässig.

a) Unbestimmtheit des Klageantrags

Der Kläger begeht vorliegend die Feststellung der Verpflichtung der beklagten Partei zur Zahlung von Schadensersatz an den Kläger für Schäden, die daraus resultieren, dass die Beklagtenpartei das Fahrzeug des Klägers dahingehend beeinflusst hat, dass dieses hinsichtlich der Abgasstoffmenge im Prüfstandbetrieb einen geringeren Ausstoß aufweist als im regulären Betrieb im Straßenverkehr.

Gegenstand einer Feststellungsklage nach § 256 ZPO kann nur das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses nebst einzelner sich hieraus ergebender Rechte und Pflichten sein, jedoch nicht bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses, reine Tatsachen oder die Wirksamkeit von Willenserklärungen oder beispielsweise die Rechtswidrigkeit eines Verhaltens (BGH Urteil vom 19.04.2000, XII ZR 332/97). Der Klageantrag muss das festzustellende Rechtsverhältnis im Sinne des § 253 Abs. 2 ZPO bestimmt bezeichnen, da der Umfang der Rechtshängigkeit und späteren Rechtskraft hiervon abhängen und folglich feststehen müssen (Zöller RN 15 zu § 256 ZPO). Dies ist vorliegend nicht der Fall.

Die Umschreibung des zum Ersatz verpflichtenden Ereignisses allein mit der Darlegung von Schäden „die daraus resultieren, dass die Beklagte das Fahrzeug dahingehend beeinflusst hat, dass dieses hinsichtlich der Abgasstoffmenge im Prüfstandbetrieb einen geringeren Ausstoß aufweist als im regulären Betrieb im Straßenverkehr“ ist nicht ausreichend, sondern zu vage.

b) Vorrang der Leistungsklage

Die Erhebung der Feststellungsklage wurde klägerseits unter anderem damit begründet, die Ansprüche könnten derzeit noch nicht beziffert werden, da noch nicht absehbar sei, welche Schäden der Klagepartei entstehen werden und wie hoch diese seien. Und weiter: Selbst wenn die Klagepartei vorliegend ihr Wahlrecht bereits ausgeübt hätte und die Rückabwicklung begehren würde, könne der Kläger den Betrag noch nicht abschließend beziffern, da er sich im Rahmen der Vorteilsausgleichung von Beginn an die Nutzungsentschädigung anrechnen lassen müsse, da andernfalls die Klage unschlüssig sei; es sei hierbei nicht möglich, die Nutzungsentschädigung als Gegenanspruch zu berücksichtigen. Dies ist nicht zutreffend.

Entgegen der klägerischen Darlegung wäre es dem Kläger sehr wohl möglich gewesen, seine Ansprüche zu beziffern, wie dies im Übrigen in 98 % der vor dem Gericht geführten Verfahren im Zusammenhang mit dem sogenannten „Diesel-Abgasskandal“ der Fall ist.

Allein dass die Höhe der Nutzungsentschädigung insoweit einer „gerichtlichen Schätzung“ unterliegt, als seitens des Gerichtes - zum Teil unterschiedlich - die zugrunde zu legende Gesamtkilometeranzahl festgesetzt wird, führt nicht dazu, die Erhebung einer Leistungsklage seitens des Kläger als unmöglich anzusehen im Hinblick auf die Gefahr einer gegebenenfalls erfolgenden teilweisen Klageabweisung, da seitens des Gerichtes von einer geringeren Gesamtkilometeranzahl ausgegangen wird als man klägerseits zugrunde gelegt hat. Die Problematik des teilweisen Unterliegens ist dem Zivilprozess immanent, so beispielsweise auch im Rahmen einer Schmerzensgeldforderung; auch hier kann sich der jeweilige Kläger nicht darauf zurückziehen, die Festsetzung des Schmerzensgeldes erfolge im Ermessen des Gerichtes, weswegen er keine Größenordnung anzugeben vermöge im Hinblick auf die Gefahr einer teilweisen Klageabweisung.

Entgegen der klägerischen Auffassung ergibt sich die Zulässigkeit eines Feststellungsurteils auch nicht daraus, die … werde auch auf ein Feststellungsurteil leisten. Auch insoweit vermag das Gericht dieser Rechtsauffassung nicht zu folgen.

Die Feststellungsklage ist insoweit als unzulässig aufgrund fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses einzustufen. Zwar hat der BGH eine Feststellungsklage unter anderem gegenüber einer Versicherung dem Grunde nach als zulässig angesehen (BGH Urteil vom 16.02.2005, IV ZR 18/04). Dies ist jedoch von weiteren Faktoren abhängig, wie der genannten Entscheidung zu entnehmen ist; dort wurde seitens des BGH wortwörtlich ausgeführt, dass „der Feststellungsantrag hier zulässig sei, weil unter dem Gesichtspunkt der Prozesswirtschaftlichkeit eine sinnvolle und sachgemäße Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte zu erwarten sei; dies sei insbesondere dann der Fall, wenn die Beklagtenpartei die Erwartung rechtfertigt, sie werde auf ein rechtskräftiges Feststellungsurteil hin ihren rechtlichen Verpflichtungen nachkommen, ohne dass es eines weiteren, auf Zahlung gerichteten Vollstreckungstitels bedarf, was bei großen Versicherungsunternehmen anzunehmen sei.“. Weiterhin wurde ausgeführt: „Umstände, die die genannte Erwartung vorliegend erschüttern könnten, zeigt die Revision nicht auf.“. Folglich hängt die Frage einer Zulässigkeit einer Feststellungsklage auch gegenüber einem Versicherungsunternehmen, mithin also auch vorliegend gegenüber der …, davon ab, dass die Erwartung - im konkreten Einzelfall - gerechtfertigt ist, die Beklagte werde auf ein rechtskräftiges Feststellungsurteil hin ihren rechtlichen Verpflichtungen nachkommen.

Dem ist jedoch nicht so, wie im Übrigen auch an den - bis dato gescheiterten - Vergleichsbemühungen der Parteien ersichtlich ist. Der Kläger hat im Rahmen seiner informatorischen Anhörung angegeben, er wolle das streitgegenständliche Fahrzeug nicht behalten, sondern zurückgeben. Klägerseits wurde darüber hinaus behauptet, die Höhe der im Rahmen der Vorteilsausgleichung abzuziehenden Nutzungsentschädigung hänge von einer „gerichtlichen Schätzung“ ab, weswegen diese seitens des Klägers nicht berechnet werden könne. Gerade die Frage der Höhe der Nutzungsentschädigung im Hinblick auf die zugrunde zu legende Gesamtkilometeranzahl wird nicht nur von den Gerichten, sondern insbesondere auch von den Parteien - insoweit gerichtsbekannt - unterschiedlich gesehen. Wohingegen auf Seiten der Kläger häufig von einer Gesamtkilometeranzahl von 350.000 km und teilweise sogar 500.000 km ausgegangen wird, legt die Beklagte eine Gesamtkilometeranzahl von - in der Regel - 250.000 km zugrunde. Bereits hieran ist ersichtlich, dass die Gefahr eines weiteren Rechtsstreits im Falle der Rückgabe des Fahrzeugs - wie vorliegend vom Kläger beabsichtigt - zu erwarten ist, da sich die Parteien über die Frage der in Abzug zu bringenden Nutzungsentschädigung nicht werden einigen können. Zumindest besteht diese Gefahr, weswegen ein Feststellungsurteil vorliegend nicht als prozessökonomisch einzustufen ist, was wiederum unter Berücksichtigung der dargestellten BGH-Rechtsprechung der Zulässigkeit der Feststellungsklage entgegensteht.

Die Zulässigkeit einer Feststellungsklage kann auch nicht damit begründet werden, der Schaden befände sich noch in der Fortentwicklung, da der Schaden bereits durch den Abschluss eines nachteiligen Kaufvertrages entstanden ist. Dass an dem klägerischen Fahrzeug aufgrund des ausgespielten Software-Updates, also kausal hierauf zurückzuführen, konkret bereits Reparaturen mit einem entsprechenden Kostenanfall erforderlich waren, wird klägerseits nicht vorgetragen; im Übrigen hätte auch in diesem Fall eine entsprechende Bezifferung erfolgen können.

Darüber hinaus fehlt der Feststellungsklage aus Sicht des Gerichtes auch aus nachfolgenden Gründen das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis: Dieses fehlt zwar grundsätzlich nur ganz ausnahmsweise bei objektiv sinnlosen Klagen, d.h., wenn der jeweilige Kläger kein schutzwürdiges Interesse an dem begehrten Urteil haben kann. Hierbei muss aus Sicht des Gerichtes bei der vorliegenden besonderen Konstellation berücksichtigt werden, dass der Schadensersatzanspruch letztlich zur Gänze bei Klageerhebung nach dem eigenen Sachvortrag des Klägers bis auf etwaige, rein tatsächlich absolut vage, nicht realistisch bestehende und nicht näher dargelegte steuerliche Nachteile beziffert werden kann. Bei der besonderen vorliegenden Konstellation, bei der dem klägerischen Schaden durch eine Rückabwicklung des nachteiligen Kaufvertrages begegnet werden kann, kann für eine Feststellungsklage, die wesentliche Streitpunkte zwischen den Parteien wie z.B. die Frage einer Nutzungsentschädigung nach wie vor ungeklärt lässt, kein Rechtsschutzbedürfnis bestehen.

Schließlich fehlt es an einem Rechtsschutzbedürfnis auch deshalb, weil dem Kläger aufgrund eines zusprechenden Feststellungsurteils grundsätzlich 30 Jahre offenstünde, seinen - nunmehr behaupteten - tatsächlichen Schadensersatzanspruch gegenüber der Beklagten geltend zu machen. Dies widerspricht jedoch grundsätzlich dem deutschen Rechtssystem und dem Gedanken der Streitbeilegung, der durch ein Urteil gerade erreicht werden soll. Dies umso mehr, als der Schaden bereits durch den Abschluss des Kaufvertrages eingetreten ist und der Kläger selbst erklärt hat, er wolle das Fahrzeug zurückgeben. Auch unter diesem Blickwinkel steht dem klägerischen Feststellungsbegehren im Hauptantrag ein fehlendes Rechtsschutzbedürfnis entgegen.

2. Vorgerichtliche Rechtsanwaltsgebühren

Dem Kläger stehen von vorneherein vorgerichtliche Rechtsanwaltsgebühren trotz der Klarstellung des Freistellungsantrags mit Schriftsatz vom 03.06.2019 (Blatt 139) nicht zu.

Voraussetzung wäre der Nachweis einer vorgerichtlichen Tätigkeit der Klägervertreter für den Kläger gegenüber der Beklagten. Diese hatte eingewandt, klägerseits sei weder dargelegt noch ersichtlich, dass der Kläger überhaupt mit einer derartigen Verbindlichkeit belastet sei.

Klägerseits fehlt bereits jeglicher Vortrag zu einer konkreten außergerichtlichen Tätigkeit der Klägervertreter. Allein der Vortrag, die Ansprüche seien außergerichtlich durch die Prozessbevollmächtigten geltend gemacht worden, was sich bereits aus dem vorgelegten Schriftverkehr ergebe, ersetzt einen erforderlichen detaillierten Sachvortrag zu einer außergerichtlichen Tätigkeit des Klägervertreters konkret für den Kläger nicht. Es wurde folglich weder vorgetragen, wann der Klägervertreter für den hiesigen Kläger konkret mit welchem Schreiben gegenüber der Beklagten konkret welche Ansprüche - zumindest unter Vorlage eines entsprechenden Anspruchsstellungsschreibens - geltend gemacht hat. Den vorgelegten Anlagen kann ein solches Schreiben auch nicht entnommen werden. Allein dass bei dem Schreiben der Beklagten vom 19.10.2017 (Anlage K2) handschriftlich der Name Patock ergänzt wurde, vermag eine Zuordnung, dass es sich insofern um ein Antwortschreiben der Beklagten auf ein - nicht vorgelegtes - Anspruchstellungsschreiben des Klägervertreters für den hiesigen Kläger handelt, da ein Name in diesen Schreiben nicht auftaucht, nicht zu belegen. Auch die vorgelegte Anlage K9 bzw. gleichzeitig bezeichnet als Anlage K3-K14 vermag den Nachweis einer außergerichtlichen Geltendmachung der Ansprüche des Klägers gegenüber der Beklagten nicht zu belegen. Diesbezüglich handelt es sich um ein Schreiben vom 10.12.2015, in dem Bezug genommen wird, dass bereits mit einem Schreiben vom 16.11.2015 die Interessenvertretung von mehr als 800 Geschädigten im Skandal angezeigt worden sei. Es ist bereits nicht ersichtlich bzw. dargelegt, dass der Kläger die Klägervertreter bereits vor dem 16.11.2005 beauftragt hat.

Mithin war der Freistellungsantrag in Ziffer 2. in jedem Fall abzuweisen, da eine vorgerichtliche Tätigkeit der Klägervertreter für den Kläger weder dargelegt noch bewiesen ist.

Insofern bestand auch, da es sich um eine Nebenforderung handelt, keine gerichtliche Hinweispflicht, § 139 II ZPO.

3. Kosten, vorläufige Vollstreckbarkeit

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 709 ZPO.