Die Kläger begehren mir ihrer Klage die Feststellung der Rechtswidrigkeit der wiederholten Nichtwahl der von ihrer Fraktion als Mitglied des parlamentarischen Kontrollgremiums (im Folgenden: PKG) vorgeschlagenen Kandidaten durch den Bayerischen Landtag.

Die Klägerin zu 1 ist seit der letzten Landtagswahl als Fraktion mit derzeit 20 Abgeordneten im Bayerischen Landtag vertreten. Die Kläger zu 2 und 3 gehören als Abgeordnete des Bayerischen Landtags der Klägerin zu 1 an.

Nach der Konstituierung des Bayerischen Landtags der 18. Wahlperiode am 5. November 2018 wurden in der Sitzung am 11. Dezember 2018 die Mitglieder des PKG sowie deren Stellvertreter in geheimer Abstimmung gewählt. Entsprechend dem Stärkeverhältnis der Fraktionen nach dem Verfahren Sainte-Laguë/Schepers hatte die CSU-Fraktion das Vorschlagsrecht für drei Mitglieder und hatten die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FREIEN WÄHLER, der AfD und der SPD das Vorschlagsrecht für jeweils ein Mitglied bzw. stellvertretendes Mitglied im PKG. Während die von den anderen Fraktionen vorgeschlagenen Kandidaten sämtlich durch den Bayerischen Landtag gewählt wurden, erreichten die von der Klägerin zu 1 zur Wahl vorgeschlagenen Kandidaten, unter anderem der Kläger zu 2, nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen. Auch die in der Folge von der Klägerin zu 1 für den Wahlgang in der Sitzung vom 5. Juni 2019 vorgeschlagenen Kandidaten, namentlich die Kläger zu 2 und 3, konnten die erforderliche Stimmenmehrheit nicht erzielen. Die Wahl der Kläger zu 2 bzw. 3 scheiterte erneut in den darauffolgenden Wahlgängen am 10. Oktober 2019 bzw. am 10. Dezember 2019.

Hiergegen wenden sich die Kläger mit ihrer durch den gemeinsamen Klägerbevollmächtigten am 5. Mai 2020 erhobenen Klage.

Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, die anderen Abgeordneten und Fraktionen nähmen seit etwa anderthalb Jahren eine konsequente Nichtwahl von Abgeordneten der Klägerin zu 1 vor. Unabhängig von der Person der jeweils aufgestellten Person erfolge per se eine Ablehnung eines jeden vorgeschlagenen Kandidaten oft ohne jede Begründung oder allenfalls mit einer nur pauschalen, nicht einzelfallspezifischen Begründung auf Basis bloßer Behauptungen und Verdächtigungen. Durch die permanente Nichtwahl durch den Bayerischen Landtag seien die Kläger seit ihrem Einzug in den Landtag daran gehindert, im wichtigen PKG Informationen zu erhalten und ihren Standpunkt auch dort zu vertreten. Es erscheine mindestens äußerst zweifelhaft, ob die mehrfache Nichtwahl des jeweiligen Kandidaten sich auf hinreichend sachliche Gründe stützen könne, die den zentralen Verfassungswerten der Chancengleichheit der Parteien und Fraktionen und dem Grundsatz der Spiegelbildlichkeit aller parlamentarischer Gremien die Waage halten könne. Bei keinem der nichtgewählten Kandidaten lägen in dessen Person sachliche Gründe für eine Nichtwahl vor. Die Kläger sind der Auffassung, der Verwaltungsrechtsweg sei für diese Streitigkeit eröffnet, da es sich nicht um eine verfassungsrechtliche Streitigkeit i.S.v. § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO handele. Eine solche würde von der herrschenden Meinung und der herrschenden Rechtsprechung nur dann bejaht, wenn eine sog. doppelte Verfassungsunmittelbarkeit vorliege. Sowohl die Streitsubjekte als auch der jeweilige Streitgegenstand müssten danach dem Verfassungsrecht zuzuordnen sein. Dies sei hier aber nicht der Fall. Beim beklagten Freistaat Bayern handele es sich bereits nicht um ein Landesverfassungsorgan im Sinne der Lehre von der doppelten Verfassungsunmittelbarkeit. Zudem mangele es auch an der erforderlichen materiellen Verfassungsunmittelbarkeit. Denn vorliegend bildeten die Auslegung und die Anwendung verfassungsrechtlicher Normen jedenfalls nicht den Kern des Rechtsstreits. Die Kläger würden sich letztendlich gegen eine unrichtige Anwendung und den Vollzug einfachrechtlicher Vorschriften des „Gesetzes zur parlamentarischen Kontrolle der Staatsregierung hinsichtlich der Tätigkeit des Landesamts für Verfassungsschutz sowie hinsichtlich der Maßnahmen nach Art. 13 Abs. 3 bis 5 des Grundgesetzes (Parlamentarisches KontrollgremiumGesetz)“ - PKGG - wenden, auch wenn dieses verfassungskonform auszulegen sei. Ausgangspunkt des Rechtsstreits sei die Auslegung des einfachrechtlichen Art. 2 Abs. 1 PKGG. Allein die Tatsache, dass diese einfachgesetzliche Norm verfassungskonform ausgelegt werden müsse, insbesondere im Lichte des Art. 16a Abs. 1 und 2 Bayerische Verfassung - BV -, erhebe Art. 2 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Satz 1 PKGG noch nicht in den Verfassungsrang und mache aus dem Streit, wie das einfache Recht verfassungskonform auszulegen und anzuwenden sei, noch keine Verfassungsstreitigkeit i.S.d. Art. 64 BV i.V.m. Art. 49 Abs. 1 BayVerfGHG. Bei Art. 16a Abs. 1 und 2 BV handele es sich um ein subjektives Recht auf Teilhabe. Die Art. 2 und 4 BV statuierten das Demokratieprinzip, aus dem ein Recht auf Ausübung der Opposition und das Gebot, parlamentarische Minderheiten zu schützen folge. Die grundlegenden Rechte der Abgeordneten zur Vertretung des Volkes seien in Art. 13 Abs. 2 Satz 1 BV verankert. Die Abgeordneten würden grundsätzlich einer umfassenden Information bedürfen, um ihren Aufgaben genügen zu können. Ein Organstreitverfahren sei vorliegend ersichtlich nicht zulässig. Denn bei einem Organstreitverfahren nach Art. 64 BV sei, wie der Wortlaut der Verfassung klar bestimme, erforderlich, dass die Rechte, die umstritten seien, in der Verfassung vorgesehen sein müssten. Vorliegend sei das Recht der Fraktionen, entsprechend ihrer parlamentarischen Stärke im PKG vertreten zu sein und dort ihre politischen und rechtlichen Standpunkte geltend zu machen, aber in Art. 2 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. Satz 1 PKGG geregelt und nicht, jedenfalls nicht unmittelbar, in der Verfassung selbst.

Die Kläger beantragen,

Es wird festgestellt, dass die Nichtwahl der Kläger zu 2 - 3 durch den Beklagten am 05.06.2019 und am 10.12.2019 rechtswidrig gewesen ist und die Kläger zu 1 - 3 in ihrem Recht auf Chancengleichheit aus Art. 2 I 3 PKGG i.V. m. Art. 2 I 1 PKGG sowie den Art. 2, 4 und 16a I, II BV verletzt hat.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte meint, die Klage zum Verwaltungsgericht sei bereits unzulässig. Der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten sei nicht eröffnet. Es liege eine Streitigkeit verfassungsrechtlicher Art vor. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts liege eine verfassungsrechtliche Streitigkeit, die den Verwaltungsrechtsweg ausschließe, dann vor, wenn das dem Streit zugrundeliegende Rechtsverhältnis in materieller Hinsicht maßgeblich vom Verfassungsrecht geprägt sei. Zu den Gebieten, die maßgeblich durch das Verfassungsrecht geprägt seien, gehöre insbesondere das innere und äußere Parlamentsrecht. Es sei unschädlich, dass die Wahl der Mitglieder des PKG nicht in der Bayerischen Verfassung, sondern in einem formellen Gesetz geregelt sei. So seien auch zahlreiche andere verfassungsrechtliche Fragen in formellen Gesetzen wie dem Gesetz über die Untersuchungsausschüsse des Bayerischen Landtags, dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Bayerischen Landtags oder Ähnlichem geregelt. Jedenfalls Streitigkeiten, die sich auf den parlamentarischen Minderheitenschutz beziehen würden, seien solche verfassungsrechtlicher Art. Auch das Bundesverfassungsgericht und andere Landesverfassungsgerichte hätten entsprechende Streitigkeiten aus dem Organisationsrecht der parlamentarischen Ausschüsse und Gremien in aller Regel ohne Annahme eines anderen Rechtsweges im Organstreitverfahren sowie analogen Verfahrensarten zugelassen und damit als verfassungsrechtliche Streitigkeit behandelt. Umgekehrt habe das Hamburgische Verfassungsgericht einen Antrag einer Fraktion im Organstreit wegen der Nichtwahl des von ihr für die Mitgliedschaft in der Härtefallkommission nach dem Aufenthaltsgesetz vorgeschlagenen Kandidaten nicht als verfassungsrechtliche Streitigkeit zugelassen, da es sich um die Wahl in ein Gremium handele, das einen rein verwaltungsrechtlichen Aufgabenkreis habe. Anders als in dem vom Hamburgischen Verfassungsgericht entschiedenen Fall handele es sich aber bei dem PKG gerade nicht um ein Gremium mit Aufgaben im Verwaltungsvollzug, sondern mit Aufgaben verfassungsrechtlichen Zuschnitts. Zu keinem anderen Ergebnis komme auch die in der Literatur vorherrschende Auffassung, wonach sich der Begriff der nichtverfassungsrechtlichen Streitigkeit i.S.v. § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO nach dem Kriterium der sog. doppelten Verfassungsunmittelbarkeit bestimme. Denn Fraktionen und Abgeordnete seien, was keines Nachweises bedürfe, unmittelbar am Verfassungsleben des Freistaates Bayern Beteiligte.

Die Parteien wurden mit Schreiben vom 4. August 2020 zu einer Entscheidung mittels Gerichtsbescheid angehört. Daraufhin hat der Klägerbevollmächtigte mit Schreiben vom 31. August 2020 mitgeteilt, dass klägerseits kein Einverständnis mit einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid bestehe.

Zur Begründung verwiesen die Kläger nochmals darauf, dass sie den Rechtsweg zum Verwaltungsgericht im Hinblick auf die im hiesigen Verfahren gestellten Anträge für eröffnet hielten. Sollte die hiesige Kammer entgegen dieser Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshof und entgegen der insoweit einmütigen Literaturauffassung entscheiden und den Rechtsweg zum Verfassungsgerichtshof bejahen, würde die Kammer von höchstrichterlicher Rechtsprechung abweichen. Letzteres nur in einem schriftlichen Verfahren umzusetzen, halte die Klägerseite für nicht angemessen.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte in diesem Verfahren sowie die beigezogene Behördenakte ergänzend Bezug genommen.