Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem sog. „VWAbgasskandal“.

Die Klägerin erwarb im März 2015 bei … einen gebrauchten VW Golf zum Preis von 14.790, - € (Anlage K 1), ein Pkw, der von der Beklagten entwickelt, produziert und in Verkehr gebracht worden ist. Bei Erwerb betrug der km-Stand 56.433 km.

Der in dem Fahrzeug verbaute Dieselmotor des Typs EA 189 verfügte über eine Software, die Stickoxidwerte (NOx) im Prüfstandlauf optimierte (sog. Umschaltlogik). Sie erkannte, wenn das Fahrzeug den „Neuen Europäischen Fahrzyklus“ (NEFZ) durchfuhr und schaltete das regulär im Betriebsmodus 0 (Straßenbetrieb) betriebene Fahrzeug dann in den Betriebsmodus 1, in dem der Ausstoß von Stickoxiden dadurch verringert wurde, dass mehr Abgas über die Abgasrückführung in den Ansaugtrakt des Motors zurückgeführt wurden. Dadurch wurden auf dem Prüfstand geringere Stickoxidwerte (NOx) erzielt und es konnten im Testzyklus die nach der Euro-5-Abgasnorm (Verordnung (EG) 715/2007 vom 20.06.2007) vorgegebenen Werte eingehalten werden - was im Betriebsmodus 0 nicht möglich gewesen wäre.

Das Fahrzeug erhielt folglich auch die EG-Typengenehmigung und wird von der Beklagten seitdem massenhaft in den Verkehr gebracht.

Die Erstellung der Software erfolgte jedenfalls spätestens im Jahre 2007 - wer auf Seiten der Beklagten hierüber informiert war, ist zwischen den Parteien streitig.

Im Jahre 2015 erließ das Kraftfahrtbundesamt (im Folgenden: KBA) einen - inzwischen bestandskräftigen - Bescheid, wonach es feststellte, dass es sich bei der geschilderten Software um eine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 S. 1 VO (EG) 715/2007 i.V.m. Art. 3 Nr. 10 VO (EG) 715/007 handele und in dem es den Rückruf der Fahrzeuge anordnete, die in einen Zustand zu bringen sind, der den öffentlichrechtlichen Normen entspricht. Seitens der Beklagten wird - in Abstimmung mit dem KBA - eine technische Überarbeitung mittels Software-Update angeboten, welches die Klägerin inzwischen hat aufspielen lassen. Funktionsweise, Kosten und Auswirkungen des Software-Updates sind zwischen den Parteien streitig.

Das Fahrzeug durfte seit Anordnung des Rückrufs weiter im Straßenverkehr genutzt werden und wurde von der Klägerin auch genutzt. Zuletzt betrug der km-Stand 153.587 km.

Seit der adhoc Mitteilung vom 22.09.2015 war der Abgasskandal regelmäßig Thema in der Medienberichterstattung.

Mit Schreiben vom 09.06.2020 (Anlage K 8) machte die - rechtsanwaltlich vertretene - Klägerin gegenüber der Beklagten erfolglos Schadensersatzansprüche geltend und forderte zur Zahlung des Kaufpreises abzgl. einer Nutzungsentschädigung auf.

Schließlich begehrt die Klägerin Freistellung von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten (Anlage K 7) und Feststellung des Annahmeverzugs.

Die Beklagte hat die Einrede der Verjährung erhoben.

Die Klägerin stützt ihre Klage u.a. auf Ansprüche nach §§ 826, 31 BGB.

Sie ist der Meinung, bei der sog. Umschaltlogik handele es sich um eine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 S. 1 VO (EG) 715/2007 i.V.m. Art. 3 Nr. 10 VO (EG) 715/2007 - dies sei bereits durch den Bescheid des KBA bindend festgestellt.

Die Beklagte habe - auch auf Vorstandsebene - Kenntnisse über die Manipulationssoftware gehabt:

Die Klägerin ist der Meinung, dass die erteilte Typengenehmigung von Anfang an und auch nach Aufspielen des Updates unwirksam sei - das Fahrzeug befinde sich weiterhin in einem nicht zulassungsfähigen Zustand, so dass das Risiko bestehe, dass das Fahrzeug mangels Genehmigung stillgelegt werde.

Insbesondere über das Bestehen der Typengenehmigung, aber auch über andere Punkte, wie die Schadstoffwerte sei von der Beklagten getäuscht worden.

In Kenntnis der gesamten Thematik hätte sie das streitgegenständliche Fahrzeug nicht erworben.

Zudem führe das Update zu negativen Auswirkungen auf das Fahrzeug, insbesondere zu höherem Spritverbrauch, höherem CO²-Ausstoß, geringerer Motorleistung und Einschränkungen der Dauerhaltbarkeit der Teile.

Zudem führe allein die Betroffenheit des Pkws vom Abgasskandal dazu, dass der Marktwert des Fahrzeugs nicht unerheblich gesunken sei.

Die Klägerin meint, die Verjährungseinrede greife nicht durch und behauptet hierzu - erstmals in der mündlichen Verhandlung vom 07.09.2020 -, sie habe erst im Jahre 2017 positive Kenntnis von der Betroffenheit des Fahrzeugs erlangt.

Die Klägerin beantragt,

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte ist der Meinung, die Umschaltlogik stelle bereits keine unzulässige Abschalteinrichtung dar, da die Software nicht Bestandteil des Emissionskontrollsystems sei und auch nicht im realen Fahrbetrieb auf dieses einwirke - vielmehr handele es sich um eine bloße innermotorische Maßnahme (Abgasrückführung in den Ansaugtrakt des Motors), die von den nachgelagerten Maßnahmen der Abgasreinigung zu unterscheiden sei.

Die Beklagte meint weiter, der Sachvortrag der Klägerin zur Kenntnis der Beklagten sei unsubstantiiert. Nach jetzigen Erkenntnissen - die Aufklärung sei noch nicht abgeschlossen - sei davon auszugehen, dass die Entscheidung, die Motorsteuerungssoftware zu verändern, von Mitarbeitern unterhalb der Vorstandsebene auf nachgeordneten Arbeitsebenen getroffen worden sei. Weder der damalige Vorstandsvorsitzende noch einzelne Vorstandsmitglieder seien hieran beteiligt gewesen oder hätten dies gebilligt.

Die erteilte Typengenehmigung sei wirksam und das Fahrzeug weiterhin technisch sicher und uneingeschränkt gebrauchstauglich.

Es seien keinerlei Täuschungen durch die Beklagte erfolgt, insbesondere nicht bzgl. der Typengenehmigung, der Nutzbarkeit des Fahrzeugs oder der Schadstoffwerte.

Das Update führe nicht zu Leistungseinbußen, Erhöhung des Kraftstoffverbrauchs oder verringerter Lebensdauer des Fahrzeugs. Vielmehr werde durch die Veränderung diverser Parameter (etwa Optimierung des Verbrennungsprozesses durch Anpassung der Einspritzcharakteristik - insb. zusätzliche Nacheinspritzung und Erhöhung des Einspritzdrucks um 10% im Teillastbereich) bei Kosten von ca. 35, - € nunmehr ein einheitlicher adaptierter Modus 1 geschaffen, der auch im regulären Straßenbetrieb gefahren werde und der keinerlei negative Auswirkungen auf das Fahrzeug habe. Entsprechendes habe auch das KBA mit dem das Update freigegebenden Bescheid bestätigt.

Angesichts der fortbestehenden Nutzbarkeit und des geringen Update-Aufwands sei auch mit Nichtwissen zu bestreiten, dass die Klägerin den Kaufvertrag überhaupt nicht geschlossen hätte, wenn er von der Existenz der Software gewusst hätte.

Die Marktwerte der betroffenen Fahrzeuge seien stabil. Lediglich aufgrund der - von dem Abgasskandal unabhängigen - Thematik etwaiger Dieselfahrverbote habe sich die Nachfrage zu Benzinern hin verschoben.

Bezüglich der Anrechnung von Nutzungen sei von einer Gesamtlaufleistung im Bereich zwischen 200.000 und 250.000 km auszugehen.

Zur Verjährungseinrede vertritt die Beklagte die Auffassung, die Verjährung beginne angesichts der öffentlichen Information über den Abgasskandal am 22.09.2015 und der in der Folge einsetzenden Presseberichterstattung zum 31.12.2015. Zudem sei die Klägerin - wie alle anderen Betroffenen - bereits im Jahre 2016 durch ein Schreiben der Beklagten informiert worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des umfangreichen Sachvortrags der Parteien - auch zu anderen Anspruchsgrundlagen - wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen, das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 07.09.2020 und den sonstigen Akteninhalt Bezug genommen.