Die Parteien streiten über die Rückübertragung eines Nießbrauchsrechts und die Wirksamkeit eines in diesem Verfahren am 19.12.2018 geschlossenen Vergleichs.

A.

(ursprünglicher Prozessgegenstand)

Der Kläger ist Eigentümer der im Grundbuch des Amtsgerichts Weilheim in Oberbayern, Grundbuch von Bernried, Bd. 28, Blatt 1067 eingetragenen Grundstücke, Flurnummern 476/6, 477 und 478 jeweils der Gemarkung B..

Die Beklagten zogen bereits im Jahr 2014 in das auf den Grundstücken liegende Anwesen B1. straße 16, ein Einfamilienhaus, ein.

Bei der Beklagte zu 3 handelt es sich um die Tochter der Beklagten zu 1 und 2. Die Beklagte zu 4 ist die noch minderjährige Tochter der Beklagten zu 3, die durch diese alleine gesetzlich vertreten wird.

Mit Urkunde des Notars Dr. W. O1. vom 17.11.2015, URNummer Dr. ... (Anlage K2) wurde die Einräumung eines Nießbrauchs für die Beklagten zu 1) bis 4) beurkundet.

Im Rahmen des Notarvertrags wurde gemäß Abschnitt II 3 folgendes vereinbart:

„Rein schuldrechtlich vereinbaren die Vertragsparteien folgendes:

Das Nießbrauchsrechts ist in Einräumung und Ausübung entgeltlich gewährt.

Die Nießbrauchsberechtigten verpflichten sich, ein Konto zu eröffnen, auf welches ab dem auf die Beurkundung folgenden Monats monatlich im Voraus einen Betrag von € 800,- einbezahlt wird. Etwaige Mieteinnahmen aus dem Objekt werden ebenfalls auf das von den Nießbrauchsberechtigten zu eröffnende Konto eingezahlt.

Für die Dauer von 10 Jahren werden die Einzahlungen der Nießbrauchsberechtigten, welche gesamtschuldnerisch für die Einzahlung haften, ausschließlich zur Bewirtschaftung des Objekts, also für die Instandhaltung und Instandsetzung verwendet. Die Nießbrauchsberechtigten sind verpflichtet, eine Instandhaltungsrücklage zu schaffen, welche bis zum Ablauf der genannten 10 Jahre zumindest den Betrag von € 30.000 enthält.

Sollten nach Ablauf der genannten 10 Jahre die Instandhaltungsrücklage trotz ordnungsgemäßer Bewirtschaftung einen Betrag aufweisen, welcher € 30.000 unterschreitet, so werden weiterhin die Einzahlungen der Nießbrauchsberechtigten bis zur Erreichung des Betrages von € 30.000.- auf das Instandhaltungsrücklagekonto erfolgen.

Nach Ablauf von 10 Jahren erfolgen die monatlichen Zahlungen direkt an den Nießbrauchsgeber oder dessen Erben, jedoch mit der vorerwähnten Ausnahme. Die Auszahlungen erfolgen direkt erst dann, wenn eine Instandhaltungsrücklage in Höhe von € 30.000,00 auf dem Konto gesichert ist.

Die Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten, welche den Betrag von € 30.000 überschreiten und durch die Instandhaltungsrücklage nicht mehr gedeckt werden, werden von den Nießbrauchsberechtigten übernommen.

Bis zur Beendigung des Nießbrauchsrechtsvertrages übernehmen die Nießbrauchsberechtigten sowohl die Hausverwaltung als auch die Dienste eines Hausmeisters. Der Nießbrauchsgeber bei erklärt, dass er eine Haftung für evtl. durch die Nießbrauchsberechtigten verursachte Schäden sei es am Objekt selbst oder sei es gegenüber Dritten, nicht übernimmt. Es wird ein absoluter Haftungsausschluss des Nießbrauchsgebers vereinbart."

Das Amtsgericht Familiengericht hatte hinsichtlich der Beklagten zu 4 die Genehmigung des Vertrages vom 17.11.2015 versagt.

Daraufhin wurde am 03.02.2016 ein „Nachtrag zum Nießbrauchswertes“ beurkundet (Anlage K 18). In diesem Vertrag wurde zwischen dem Kläger und den Beklagten zu 1,2, 3,4 der ursprüngliche Nießbrauchsvertrag geändert und unter Ziffer II.1. beurkundet:

Alle Vertragsteile, sowohl der Eigentümer als auch die volljährigen Nießbraucher, Herr U. Biederer, Frau A. B3., Nicole Heider, stellen hiermit Frau N2. D. von allen schuldrechtlichen Verpflichtungen aus dem Nießbrauchsrechtsvertrag bis zur Vollendung ihres 18. Lebensjahres frei.

Ferner erhält Frau N2. D. mit Vollendung ihres 18. Lebensjahres das unwiderrufliche Kündigungsrecht, um ab diesem Zeitpunkt entscheiden zu können, ob sie als Volljährige diesen Vertrag zu denselben Bedingungen fortführen oder beenden möchte.

Im Übrigen bleibt es bei den Bestimmungen der vor Urkunde. Die vor Urkunde ist mit dieser Urkunde zu verbinden und wie diese auszufertigen.

Nach vormundschaftsgerichtlicher Genehmigung wurde das Nießbrauchsrecht bezüglich aller 4 Beklagten am 14.04.2016 ins Grundbuch eingetragen.

Der Kläger forderte mit Schreiben vom 09.01.2018 jeden der Beklagten auf, bis zum 31.01.2018 auf ein neu zu errichtendes Konto den rückständigen Betrag in Höhe von 30.959,07 €, bestehend aus den rückständigen monatlichen Zahlungen in Höhe von 800 € für die Monate Dezember 2015 bis Februar 2018 (21.600 €), zuzüglich der Mieten des Herrn E1. S1. über Euro 6950,07 und des Herrn F1. B3., Vater des Beklagten zu 1 über Euro 3300 zu bezahlen (Anlagenkonvolut K3).

Nachdem insoweit keine Reaktion seitens der Beklagten erfolgte, erklärte der Kläger mit Schreiben vom 15.02.2018 gegenüber den Beklagten den Rücktritt vom Vertrag des Notars Dr. W. O1. vom 17.11.2015 (Anlage K2), vergleiche Anlagenkonvolut K4.

Nachdem bis zum 14.03.2018 eine Rückmeldung seitens der Beklagten nicht erfolgt war, erklärte der Unterzeichner in Vertretung des Klägers mit Schreiben vom 14.03.2018 noch einmal den Vertragsrücktritt und forderte die Beklagten auf, bis zum 30.03.2018 eine Willenserklärung in grundbuchtauglicher Form auf Übertragung des Nießbrauchsrechts oder alternativ eine Löschungsbewilligung gegenüber dem Kläger abzugeben (Anlagenkonvolut K5).

Mit E-Mail vom 29.03.2018 widersprachen die Beklagten anwaltlich der Rückabwicklung des Notarvertrags zum 17.11.2015.

Die Klagepartei trägt vor, der Kläger wäre durchaus selbst in der Lage gewesen, sich um das Anwesen selbst zu kümmern. Ein Verkauf des Anwesens an die Beklagten sei nie angedacht gewesen, der Kläger habe das Haus nicht vor dem Verkauf seines Sohnes und dessen Vormund schützen wollen. Dem Kläger sei es ausschließlich darum gegangen das Haus in seinem Bestand zu erhalten und seinen Sohn durch regelmäßig eingehende Zahlungen der Beklagten abzusichern.

Die Klagepartei stützt ihre Rückübertragungsansprüche primär auf §§ 346 Abs. 1, 323 Abs. 1 BGB.

Ein Rücktrittsgrund ergebe sich insbesondere daraus, dass die Beklagten entsprechend der Verpflichtung aus dem notariellen Vertrag kein Instandhaltungsrücklagenkonto eingerichtet und auch auf entsprechende Anforderung hin nicht eingerichtet haben. Hierzu seien sie gemäß Ziffer II 3 verpflichtet gewesen. Dieses wäre zweckgebunden gewesen und wäre von den Beklagten treuhänderisch zugunsten des Klägers zu verwalten gewesen.

Der Verpflichtung im Notarvertrag vom 17.11.2015 ein „Hausverwaltungskonto“ zu eröffnen, seien die Beklagten - unstreitig - nicht nachgekommen. Das bereits seit 24.10.2013, also vor Abschluss des Notarvertrags, eröffnete Konto entspräche nicht dem Sinn und Zweck der vertraglichen Regelung. Im Notarvertrag sei vereinbart worden, ein selbständiges Konto für eine Instandhaltungs- und Instandsetzungsrücklage einzurichten.

Eine Verrechnung von Euro 14.050 auf die Zahlungsverpflichtung aus dem Notarvertrag sei nie vereinbart worden. Im Übrigen werde auch die Zahlung bestritten. Auch würden Zahlungen auf dieses Konto bestritten. Die Beklagten seien daher ihrer Zahlungsverpflichtung nicht voll umfänglich nachgekommen.

Die Klagepartei hat ursprünglich beantragt (Schriftsatz vom 23.04.2018, S.2 d.A.):

I. Die Beklagten werden verurteilt, die Übertragung des im Grundbuch des Amtsgerichts Weilheim in Oberbayern, Grundbuch von B., Band 28, Blatt 1067 Abteilung 2, lfd. Nummer 8 eingetragene Nießbrauchsrecht gemäß Bewilligung des Notars Dr. W. O1. vom 17.11.2015, URNummer ..., eingetragen ins Grundbuch am 14.04.2016, auf den Kläger zu erklären und die Eintragung der Rechtsänderung ins Grundbuch zu bewilligen.

II. Die Beklagten werden verurteilt, die Grundstücke Flurnummen 476/6, 477 und 478 der Gemarkung B. einschließlich der dort aufstehenden Gebäude und sonstigen Baulichkeiten mit Ausnahme der im Erdgeschoss des Wohnhauses B1. straße 16 liegenden Wohnung links, wie in Anlage K 7 farblich gekennzeichnet, bestehend aus Wohnzimmer, Schlafzimmer, Küche, Bad und Flur, derzeit vermietet an Herrn E1. S1., sowie mit Ausnahme der im Besitz des Klägers stehenden Räume im Dachgeschoss des Gebäudes B1. straße 16, Bernried, wie im beiliegenden Plan Anlage K 8 farblich gekennzeichnet, bestehend aus 2 Zimmern und Bad, zu räumen und an den Kläger herauszugeben.

Die beklagte Parteien haben ursprünglich beantragt,

Klageabweisung

Die beklagten Parteien tragen vor, Motiv des Klägers für die Bestellung eines entgeltlichen Nießbrauchs am Anwesen sei auch gewesen, dass der Kläger das Haus vor dem Verkauf seines Sohnes und dessen (damals vom Sohn bestellten) Vormunds schützen und den Erhalt habe sichern wollen. Der Kläger habe nach dem Erreichen der im Vertrag festgelegten 30.000 € (nach 10 Jahren) das monatliche Entgelt von 800 € dem Sohn zu Gute kommen lassen wollen.

Da der Kläger selbst nicht in der Lage gewesen sei, sein Anwesen in Bernried herzurichten und mit seinem Sohn zerstritten gewesen sei, habe er die Beklagten gebeten, ihn hierbei zu unterstützen. Dieser Bitte seien die Beklagten auch nachgekommen. Zunächst hätten sie die Wochenenden in Bernried verbracht, um das Grundstück und den Garten aufzuräumen und herzurichten. Im weiteren Verlauf habe der Kläger die Beklagten gedrängt, in das Haus in auf dem Grundstück einzuziehen, um sämtliche notwendige Arbeiten und auch die fortlaufenden Instandhaltungsarbeiten direkt vor nehmen zu können.

Motiv des Klägers sei es auch gewesen, den Beklagten zu deren Absicherung ein entgeltliches Nießbrauchsrecht einzuräumen.

Die Beklagten seien ihre Verpflichtung aus dem notariellen Vertrag vollumfänglich nachgekommen. Bereits im Zusammenhang mit dem Einzug in Bernried und den anstehenden Vertragsverhandlungen im Zusammenhang mit dem Abschluss des Notarvertrages sei ein Konto am 24.10.2013 eröffnet worden, dieses aus als Hausverwaltungsskonto bezeichnet, und seit dem 06.06.2014 bis zur Beurkundung des Notarvertrags auf dieses Konto monatliche Zahlungen geleistet worden.

Es sei schlichtweg nicht nachvollziehbar, weshalb die bereits bestehende Kontoverbindung nicht in die Entwürfe des Notarvertrags aufgenommen wurde. Auch der Notar habe im Rahmen der Verlesung der Notarurkunde nochmals das Thema des Kontos angesprochen und nachgefragt, ob ein solches Konto tatsächlich bereits vorhanden sei und dieses auch akzeptiert werde (Blatt 68 der Akte). Den Beklagten sei zum Zeitpunkt des Abschlusses des Notarvertrags bewusst gewesen, dass der Notarvertrag von dem mündlich Vereinbarten abweiche.

Zwischen den Parteien sei vereinbart worden, dass die bereits bis zur Beurkundung des Notarvertrags geleisteten Zahlungen in Gesamthöhe von Euro 14.050 mit ihrer Zahlungsverpflichtung aus dem Notarvertrag verrechnet werden und erst erneute Zahlungen seitens der Beklagten geleistet werden müssen, wenn das entstandene Guthaben aufgebraucht wurde.

Nichtsdestotrotz hätten die Beklagten auch nach dem 20.11.2015 weitere Zahlungen im Gesamthöhe von 11.000 € auf das Hausverwaltung konnte geleistet wie folgt:

„Auch nach dem 20.11.2015 seien weitere Leistungen in Gesamthöhe von 11.000 € auf das Hausverwaltungskonto geleistet worden. Insgesamt hätten die Beklagten somit seit Eröffnung des Kontos Euro 25.050 auf dieses einbezahlt. Damit läge sogar eine Überzahlung vor.“

Sowohl von der Kontoeröffnung, als auch von den monatlichen Zahlungen habe der Kläger auch Kenntnis, da er seit Eröffnung des Kontos jährlich einen Kontoauszug von diesen erhalten habe, sowohl in Papierform, als auch in elektrischer Form auf einem USB-Stick.

Das Verhalten des Klägers könnten sich die Beklagten nur damit erklären, dass sich dieser mit seinem einzigen Sohn wieder versöhnt habe, diesen nun nicht mehr schaden möchte und ihn somit der Vertragsschluss reue.

Insgesamt hätten die Beklagten somit seit Eröffnung des Kontos Euro 25.050 auf dieses einbezahlt. Es liege somit eine Überzahlung in Höhe von 3.450 € vor.

Die beklagte Partei ist der Auffassung ein Anspruch des Klägers auf Rückübertragung des Nießbrauchs bestehe mangels Rücktrittsrechtes nicht. Die Beklagten hätten ihre vertraglichen Pflichten vollumfänglich erfüllt.

Die Beklagten haben Bedenken hinsichtlich der Prozessfähigkeit des Klägers geäußert, diesen Einwand jedoch im Verlauf zurückgenommen.

Die Beklagten haben zugleich mit Schriftsatz vom 27.06.2018 Widerklage erhoben (Blatt 26/27 der Akte).

Der Prozessbevollmächtigte der Beklagten zu 1-3 hat mit Schriftsatz vom 29.05.2019, dort Seite 4, Blatt 162 der Akte, die Widerklage vom 24.06.2018 zurückgenommen.

Die Beklagte zu 4) hat sich der Rücknahme der Widerklage vom 27.06.2018 im Schriftsatz der Beklagten zu 1-3 vom 19.05.2019 (dort Seite 14) angeschlossen und ebenfalls die Rücknahme der Klage erklärt.Die Klagepartei hat zugleich der Rücknahme der Widerklage in der Beklagten zu 1-3 wie auch der Beklagten zu 4 im Schriftsatz vom 25.06.2019 zugestimmt (Blatt 215 der Akte).

B.

(Mündliche Verhandlung und Vergleichsschluss)

Die Klagepartei hat mit Schriftsatz vom 18.12.2018 (Blatt 110 der Akte) einen Vergleichsvorschlag an das Gericht übermittelt, eingegangen bei Gericht am 18.12.2019 per Fax.

Das Gericht hat am 19.12.2018 für mündlich verhandelt. Insoweit auf die wird auf die Sitzungsniederschrift vom 19.12.2018 Bezug genommen. Die Parteien haben im Termin vom 19.12.2018 einen Vergleich geschlossen.

Auf den Vergleichstext wird voll umfassend Bezug genommen.

Unter Ziffer 15 des Vergleichs wurde geregelt:

Die Parteien gehen davon aus, dass die Wirksamkeit des Vergleiches soweit es die Beklagte zu 4) betrifft gemäß §§ 1643, 1821 Nummer 1 BGB bezogen auf die Beklagte zu 4) von der Genehmigung des Familiengerichts abhängt abhängig ist … Unter Ziffer 17 des Vergleichs wurde geregelt:

Die Parteien sind sich darüber einig, dass der Vergleich zwischen dem Kläger und dem Beklagten zu 1) bis 3) auch dann wirksam ist, sollte das Familiengericht hinsichtlich der Beklagten zu 4) keine Genehmigung erteilt.

C.

(nach Vergleichsschluss)

I. (Klageanträge)

Mit Beschluss des Amtsgerichts Weilheim vom 12.02.2019 wurde die familiengerichtlichen Genehmigung versagt (Aktenzeichen 51 F 7219, Anlage K 16). Die Klagepartei hat daraufhin die Fortführung des Rechtsstreits mit Schriftsatz vom 28.03.2019 (Blatt 130/131) der Akte beantragt.

Die Klagepartei hat mit Schriftsatz vom 11.09.2019 (Blatt 291 der Akte) nochmals hilfsweise den Rücktritt vom Vertrag vom 17.11.2015 (Anlage K1) nebst Nachtrag vom 03.02.2016 (Anlage K 18) erklärt und die hilfsweise die Kündigung ausgesprochen. Die Klagepartei hat insoweit auch hilfsweise die Anfechtung des Notarvertrags vom 17.11.2015/03.02.2016 wegen arglistiger Täuschung gemäß § 123 BGB erklärt.

Der Nießbrauch der Beklagten zu 1-3 wurde durch das zuständige Grundbuchamt beim Amtsgericht Weilheim aufgrund des Vergleichs gelöscht.

Die Klagepartei verfolgt weiter ihr ursprüngliches Begehren gegen die Beklagte zu 4). Sie verweist auf die Urkunde des Notars Dr. W. O1. vom 03.02.2016 (UR-Nr.: Dr.O 257/2016), vorgelegt mit Schriftsatz vom 12.04.2019 als Anlage K 18. Die Klagepartei ist der Auffassung, selbst unterstellt, die Beklagte zu 4 treffe keine schuldrechtliche Verpflichtung, so stünde dem Kläger gegenüber der Beklagten zu 4 dennoch ein Rücktrittsrecht zu. Anerkannt sei, dass der Rücktrittsgrund bei einer Mehrheit von Beteiligten nur in der Person eines Beteiligten vorliegen müsse, solange es sich nur bei dem Geschäft um ein einheitliches Rechtsgeschäft handle. Selbst unterstellt, gegenüber der Beklagten zu 4 habe kein Rücktrittsgrund vorgelegen, sei dieser gegenüber den Beklagten 1-3 gegeben gewesen. Insoweit werde auf den bisherigen Sach - und Rechtsvortrag verwiesen. Der Einwand der Beklagten zu 4, ihr gegenüber habe ein Rücktrittsgrund nicht vorgelegen, sei damit unerheblich. Eine Rücktrittserklärung sei auch wirksam erfolgt.

Hinsichtlich der Beklagten zu 1-3 begründet die Klagepartei ihr Feststellungsinteresse hinsichtlich der Wirksamkeit des Vergleiches mit den Beklagten zu 1-3 damit, zunächst hatten die Beklagten zu 1 und 2 mit anwaltlichen Schreiben vom 28.03.2019 geltend gemacht, der Vergleich sei gemäß § 138 BGB unwirksam, weil ein gravierendes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung bestehe. Die Beklagten zu 1 und 2 seien in diesem Termin „übertölpelt“ worden.“ Auch die Beklagte zu 3) habe sich letztlich gegen die Wirksamkeit des Vergleichs gewandt.

Die Klagepartei ist der Auffassung, der Prozessvergleich sei hinsichtlich der Beklagten zu 1-3 nicht unwirksam, er habe den Sach- und Streitstand zum Zeitpunkt des Vergleichsschlosses entsprochen, ein gravierendes Missverhältnis liege nicht vor. Auch sei auf die Beklagten kein Druck ausgeübt worden, sie seien auch nicht übertölpelt worden.

Eine Unwirksamkeit des Vergleichs ergebe sich auch nicht aus der fehlenden Zustimmung des Vormundschaftsgerichts, da im Vergleich hierfür gerade Regelungen getroffen worden seien.

Es sei den Beklagten kein vorformulierter Vertragstext vorgelegt worden, dessen Inhalt die Beklagten nicht hätten in Kürze erfassen können. Die Verhandlung da habe insgesamt über 3 Stunden gedauert, die Beklagten seien anwaltlich beraten und durch eine Rechtsreferendarin vertreten gewesen, im Rahmen der Unterbrechungen sei die vergleichsweise Einigung intensiv erörtert worden. Jede einzelne Klausel des Vergleichs sei intensiv erörtert worden.

Auch liege eine „Perplexität“ des Vergleichs nicht vor. Ferner sei keine Gesamtnichtigkeit des Vergleichs auf der Grundlage des § 139 BGB gegeben. Unter Ziffer 17 des Vergleichs war vorgesehen eine familiengerichtliche Genehmigung zu erholen, für den Fall der Nichtgenehmigung die Wirksamkeit des Vergleichs hinsichtlich der Beklagten zu 1-3 vereinbart. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus der Argumentation, die Verpflichtung der Beklagten zu 1-3 zur Räumung und Herausgabe an den Kläger mache schlicht und ergreifend keinen Sinn, wenn der Nießbrauch für die Beklagte zu 4 bestehen bleibe. Die Beklagten zu 1-3 sein aufgrund des Löschung des Nießbrauchs nicht aus eigenem Recht wohnberechtigt, sie blieben dann davon abhängig, ob die Beklagte zu 4, hätte sie weiterhin das Nießbrauchsrecht inne, spätestens mit ihrer Volljährigkeit darüber entscheiden müsse, ob sie das Nießbrauchsrecht fortbestehen lasse oder zur Löschung bringen möchte.

Eine Nichtigkeit ergebe sich auch nicht wegen des Verstoßes gegen die guten Sitten gemäß § 138 BGB die Argumentation der Beklagten, es liege ein gravierendes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung vor, basiere zunächst auf der unzutreffenden Annahme, dass die Klage keinerlei Erfolgsaussichten habe. Auch bestehe ein Vergleich gerade in einem wechselseitigen Nachgeben.

Auch § 138 Abs. 2 BGB greifen nicht, da kein völlig unverständlicher Druck im Termin ausgeübt worden sei. Es liege weder eine geschäftliche Unerfahrenheit oder ein Mangel an Urteilsvermögen auf Seiten der Beklagten vor, welche ausgenutzt worden sein auch habe keine Interessenkollision des Prozessbevollmächtigten der Beklagten zu 1-4 vorgelegen.

Hinsichtlich der Anfechtung des notariellen Vertrags ist die Klagepartei der Auffassung, die Beklagten zu 1-3 hätten einen Irrtum erregt infolge fehlender Aufklärung über zweckwidrige Mittelverwendung und den hieraus resultierenden Irrtum hätten die Kläger auch den Notarvertrag vom 17.11.2015 nicht abgeschlossen.

Der für eine Rückabwicklung auf Grundlage eines Schadensersatzanspruchs aus culpa in contrahendo erforderliche Vermögensschaden könne sich nicht nur aus dem Vermögensvergleich im Sinne einer Differenzhypothese vor und nach dem schadensstiftenden Ereignis ergeben. Wer als Verwalter finanzielle Mittel, unbekanntermaßen zweckwidrige verwende, mit einem Vertrag eine Treuhand übertrage, die dem Verwalter erneut eine zweckwidrige Mittelverwendung ermögliche, schließe damit einen, auch aus objektiver Sicht, unvernünftigen und damit das Vermögen schädigenden Vertrag. Demnach werde hilfsweise für den Fall, dass die von ihm ausgesprochen vom Kläger ausgesprochenen Rücktrittsrechte und Kündigungen und die erfolgte Anfechtung nicht wirksam sein sollten gegen die Beklagte ein Anspruch auf Rückabwicklung des Notarvertrag geltend gemacht.

Die Klagepartei ist der Auffassung, sie habe einen Anspruch auf Herausgabe von Belegen, welche im Schriftsatz vom 06.09.2019 einzelnen benannt sind.

Im Vergleich vom 19.12.2018 hätten sich die Beklagten zu 1-3 - wirksam - verpflichtet, sämtliche Dokumente bezogen auf das streitgegenständliche Anwesen, insbesondere Handwerkerrechnungen, Rechnungen für Reparaturen einschließlich Material an den Kläger herauszugeben (Ziffer 8 des Vergleichs). Von der Beklagten zu 2 sei an dem Prozessbevollmächtigten des Klägers am 28.01.2019 sechs Leitzordner übergeben worden, es würden jedoch zahlreiche Belege fehlen, deren Herausgabe nunmehr begehrt werde.

Der Vergleich haben nicht die zur Vollstreckung ausreichenden Bestimmtheit. Hiernach sei ein Titel nur dann zur Vollstreckung geeignet, wenn er inhaltlich hinreichend bestimmt sei. Dies sei hier nicht der Fall.

Die Klagepartei hat nach mehrfacher Klageerweiterung zuletzt beantragt,

I. Die Beklagte zu 4) wird verurteilt, die Übertragung des im Grundbuch des Amtsgerichts Weilheim in Oberbayern, Grundbuch von Bernried, Band 28, Blatt 1067 Abteilung 2, lfd. Nummer 8 eingetragene Nießbrauchsrecht gemäß Bewilligung des Notars Dr. W. O1. vom 17.11.2015, URNummer ..., eingetragen ins Grundbuch am 14.04.2016, auf den Kläger zu erklären und die Eintragung der Rechtsänderung ins Grundbuch zu bewilligen.

II. Die Beklagte zu 4) wird verurteilt, die Grundstücke Flurnummen 476/6, 477 und 478 der Gemarkung B. einschließlich der dort aufstehenden Gebäude und sonstigen Baulichkeiten mit Ausnahme der im Erdgeschoss des Wohnhauses B1. straße 16 liegenden Wohnung links, wie in Anlage K 7 farblich gekennzeichnet, bestehend aus Wohnzimmer, Schlafzimmer, Küche, Bad und Flur, derzeit vermietet an Herrn E1. S1., sowie mit Ausnahme der im Besitz des Klägers stehenden Räume im Dachgeschoss des Gebäudes B1. straße 16, Bernried, wie im beiliegenden Plan Anlage K 8 farblich gekennzeichnet, bestehend aus 2 Zimmern und Bad, zu räumen und an den Kläger herauszugeben.

III. Es wird im Verhältnis zwischen dem Kläger und den Beklagten zu 1 bis 3 festgestellt, dass der vor dem Landgericht München II zum Aktenzeichen 11 O 1524/18 am 19.12.2018 geschlossene Vergleich wirksam ist.

VI. Die Beklagten zu 1. bis 3. werden verurteilt, dem Kläger nachfolgende Belege zu Händen des Prozessbevollmächtigten des Klägers, Schönefelder Ziegler Lehners Rechtsanwälte P. mbB, herauszugeben:

1. Beleg zur Zahlung vom 05.01.2016 über € 31,10 an P.P.

2. Beleg zur Zahlung vom 19.02.2016 über € 189,48 an Herrn Dr. W. O1.

3. Beleg zur Zahlung vom 24.02.2016 über € 48,51 an H. M.

4. Beleg zur Zahlung vom 29.03.2016 über € 56,68 an N. Markendiscount

5. Beleg zur Zahlung vom 06.04.2016 über € 887,03 an Ch. Sch.

6. Beleg zur Zahlung vom 25.04.2016 über € 217,50 an Landesjustizkasse B.

7. Beleg zur Zahlung vom 25.04.2016 über weitere € 217,50 an Landesjustizkasse B.

8. Beleg zur Zahlung vom 10.05.2016 über weitere € 29,10 an BX Tank Fo.

9. Beleg zur Zahlung vom 11.07.2016 über € 152,61 an H. M.

10. Beleg zur Zahlung vom 04.08.216 über € 14,98 an N. Markendiscount

11. Beleg zur Zahlung vom 09.08.2016 über € 34,18 an N. Markendiscount

12. Beleg zur Zahlung vom 22.08.2016 über € 44,90 an B. W.

13. Beleg zur Zahlung vom 24.08.2016 über € 18,36 an P.P.

14. Beleg zur Zahlung vom 24.08.2016 über € 56,00 an Gemeinde B.

15. Beleg zur Zahlung vom 18.11.2016 über € 83,40 an A.

16. Beleg zur Zahlung vom 14.03.2017 über € 22,99 an U. Sch.

17. Beleg zur Zahlung vom 21.03.20017 über € 55,34 an N. Markendiscount

18. Beleg zur Zahlung vom 17.05.2019 über € 62,98 an P.P.

19. Beleg zur Zahlung vom 18.05.2019 über € 32,17 an H. M.

20. Beleg zur Zahlung vom 18.05.2019 über € 6,07 an H. M.

21. Beleg zur Zahlung vom 14.06.2017 über € 55,13 an C. El. SE

22. Beleg zur Zahlung vom 08.08.2017 über € 79,99 an A. S.

23. Beleg zur Zahlung vom 01.09.2017 über € 13,80 an F2. AG

24. Beleg zur Zahlung vom 22.01.2018 über € 16,18 an P..

25. Beleg zur Zahlung vom 01.02.2018 über € 191,00 an Stadtwerke W.

26. Beleg zur Zahlung vom 02.02.2018 über € 8,81 an P.P.

27. Beleg zur Zahlung vom 05.02.2018 über € 57,98 an P.P.

28. Beleg zur Zahlung vom 07.02.2018 über € 575,24 an Stadtwerke W.

29. Beleg zur Zahlung vom 02.05.2018 über € 788,73 an LVM Landwirtschaftlicher Versicherungsverein M3. AG

30. Beleg zur Zahlung vom 29.05.2018 über € 42,87 an J. Tankstellen

31. Beleg zur Zahlung vom 24.07.2018 über € 217,46 an ESB E2. S2. GmbH

32. Beleg zur Zahlung vom 30.07.2018 über € 455,55 an A.

33. Beleg zur Zahlung vom 31.07.2018 über € 158,00 an ESB E2. S2. GmbH

V. Die Beklagten zu 1. und 3. werden verurteilt, an den Kläger zu Händen seines Prozessbevollmächtigten Sch. Z. L. Rechtsanwälte P. mbB folgende Belege herauszugeben:

1. Beleg zur Zahlung vom 25.02.2015 über € 205,24 an H.-baumarkt

2. Beleg zur Zahlung vom 04.03.2015 über € 170,84 an Gemeinde B.

3. Beleg zur Zahlung vom 19.06.2015 über € 209,00 an An. B.

4. Beleg zur Bargeldabhebung vom 08.07.2015 über € 432,05

5. Beleg zur Zahlung vom 13.10.2015 über € 6,99 an P.P.

6. Beleg zur Zahlung vom 13.11.2015 über € 104,40 an P.P.

7. Beleg zur Zahlung vom 26.11.2015 über € 539,92 an Dr. W. O1.

8. Beleg zur Zahlung vom 30.11.2015 über € 20,01 an P.P.

9. Beleg zur Zahlung vom 01.12.2015 über € 29,99 an P.P.

10. Beleg zur Zahlung vom 07.12.2015 € 66,00 an P.P.

11. Beleg zur Zahlung vom 10.12.2015 über € 19,00 an St. S.

12. Beleg zur Zahlung vom 15.12.2015 über € 25,76 an P.P.

13. Beleg zur Zahlung vom 15.12.2015 über € 21,64 an P.P.

14. Beleg zur Zahlung vom 15.12.2015 über € 18,58 an P. P.

15. Beleg zur Zahlung vom 21.12.2015 über € 14,15 an M. Br.

16. Beleg zur Zahlung vom 21.12.2015 über € 20,00 an O2. GmbH

Im Hinblick auf den Klageantrag Ziffer I. gemäß Klageschrift vom 23.4.2018 folgenden Hilfsantrag für den Fall der Abweisung des Antrags Ziffer I.:

Die Beklagte zu 4) wird verurteilt, die Aufhebung des im Grundbuch des Amtsgerichts Weilheim in Oberbayern, Grundbuch von Bernried, Band 28, Blatt 1067 Abteilung 2, laufende Nummer 8 eingetragenen Nießbrauchsrechts gemäß Bewilligung des Notars Dr. W. O1. vom 16.11.2015, UR-Nr. Dr. O 3460/2015 eingetragen in das Grundbuch am 14.04.2016, gegenüber dem Kläger zu erklären und die Löschung des vorgenannten Nießbrauchsrechts im Grundbuch zu bewilligen Hilfsweise für den Fall der Klageabweisung hinsichtlich der Feststellungsanträge aus dem Schriftsatz vom 08.04.2019 und 26.07.2019 (Ziffer III):

Die in der Klageschrift vom 23.04.2018 gestellten Anträge gegenüber den Beklagten zu 1) bis 3) und ferner wiederum hierzu als Hilfsantrag den Antrag gemäß Schriftsatz vom 23.06.2020, bezogen auf die Beklagten zu 1) bis 3).

Die Beklagten zu 1) bis 3) haben zuletzt beantragt,

I. Der Rechtsstreit wird hinsichtlich Ziffer 1 der Klage vom 23.04.2018 unter Verwahrung gegen die Kosten hinsichtlich der Beklagten zu 1) bis 3) für erledigt erklärt.

II. Die Anträge gemäß Ziffer 2 der Klage vom 23.04.2018 sowie die Klageerweiterungen vom 08.04.2019, 26.07.2019, 06.09.2019 und vom 23.06.2020 bzw. 24.06.2020 (die nunmehr eingeführten Hilfsanträge) abzuweisen.

Die Beklagte zu 4) beantragt,

Klageabweisung

Die Beklagten zu 1-3 sind der Auffassung, der Vergleich sei unwirksam. Sie begründen dies damit, die Klage sei offensichtlich unbegründet gewesen. Die Beklagten hätten sich nicht nur an alle Pflichten aus dem Notarvertrag gehalten, sondern darüber hinaus volle Arbeitskraft und ihre vollständigen finanziellen Mittel in die Immobilie eingebracht.

Es sei völlig unverständlich, wie der damalige Prozessbevollmächtigte der Beklagten und auch die zuständige Richterin diesem völlig im Widerspruch zur Sach- und Rechtslage stehenden Vergleich, durch den die Existenz aller 4 Beklagten zerstört würde, zustimmen konnten. Eine Unwirksamkeit ergebe sich aus § 139 BGB, da das Familiengericht dem Vergleichsschluss hinsichtlich der Beklagten zu 4 nicht zugestimmt habe. Ein Vergleichsschluss würde schlicht und ergreifend keinen Sinn machen, wenn der Nießbrauch für die Beklagte zu 4 bestehen bliebe. Der Vergleich sei aufgrund Perplexität unwirksam.

Auch sei der Vergleich hinsichtlich der Beklagten zu 1-3 gemäß § 138 Abs. 1, Abs. 2 nichtig, weil er gegen die guten Sitten verstoße, da ein mehr als nur gravierendes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung bestehe. Das Missverhältnis sei so gravierend, dass es noch nicht einmal im Sinne von § 138 Abs. 2 auf die Ausbeutung einer Zwangslage, die Unerfahrenheit, den Mangel an Urteilsvermögen oder eine erhebliche Willensschwäche der Beklagten ankomme, weil ein absoluter Wuchertatbestand vorliege. Es sei auch durch die Ausübung eines völlig unverständlichen Drucks im Termin am 19.12.2018 auf die Beklagten eine Zwangslage produziert und ausgenutzt sowie deren geschäftliche Unerfahrenheit und deren Mangel an Urteilsvermögen ausgenutzt worden.

Die Beklagten verneinen den Anspruch auf Herausgabe von weiteren Unterlagen.

Die Beklagte zu 4 ist der Auffassung, ein Anspruch auf Rückübertragung bzw. Löschung des Nießbrauchs bestehe ihr gegenüber nicht. Die Beklagte zu 4 träfe keine schuldrechtliche Verpflichtung. Dies sei von der Klagepartei vor Vergleichsschluss in Täuschungsabsicht nicht offengelegt worden. Damit liege ein Rücktrittsgrund gegenüber der Beklagten zu 4 jedenfalls nicht vor. Im Übrigen sei der Zugang der Rücktrittserklärung nicht wirksam.

II. (Widerklage/n der Beklagten zu 1 bis 3)

Die Widerkläger sind der Auffassung, der Kläger sei verpflichtet, die erneute Eintragung eines Nießbrauchs zugunsten der Beklagten zu 1 bis 3 zu bewilligen.

Die Widerklageansprüche ergeben sich daraus, dass es dem Kläger nach Vergleichsschluss gelungen sei, das zuständige Grundbuchamt beim Amtsgericht Weilheim zu veranlassen, den Vergleich ungewöhnlich rasch umzusetzen und den Nießbrauch der Beklagten zu 1-3 zu löschen, ohne irgendwelche Fragen zu stellen. Deshalb sei die Berichtigung durch Wiedereintragung des Nießbrauchs für die Beklagten zu 1-3 zu bewilligen.

Die Beklagten zu 1-3 begründen ihren Antrag, die Zwangsvollstreckung aus dem vollstreckbaren Vergleich vom 19.12.2018 für unzulässig zu erklären mit der Unwirksamkeit des Vergleichs. Auch die vermeintlich salvatorische Klausel sei perplex und nicht durchführbar, insoweit bleibe es bei der Gesamtnichtigkeit. Da der Nießbrauch zugunsten der Beklagten zu 4 jedenfalls bestehen bleibe, seien auch die Beklagten zu 1-3 zur Herausgabe des Vertragsobjektes nicht verpflichtet.

Das Zustandekommen des völlig realitätsfremden gerichtlichen Vergleichs vom 19.12.2018 beruhe auf einer völlig fehlenden rechtlichen Analyse oder einem Missverhältnis der vertraglichen Konzeption des mit der notariellen Urkunde vom 17.11.2015 bestellten Nießbrauchs. Die Widerkläger hätten sich entgegen dem klägerischen Vortrag an sämtliche vertraglichen Nebenpflichten gehalten. Eine unmittelbare Zahlungspflicht dem Kläger gegenüber trete erst nach 10 Jahren in Kraft. Allenfalls ein Verzug mit dieser Zahlungsverpflichtung könne einen Rücktritt vom gesamten Vertrag rechtfertigen, nicht jedoch ein angeblicher Verstoß gegen vertragliche Nebenpflichten bzw. eine Modalität der Erbringung einer vertraglichen Nebenpflicht, zumal nicht im Hinblick auf die existenzielle wirtschaftliche Bedeutung des Nießbrauchs für die Beklagten. Nach Aktenlage sei die Klage somit im Termin am 19.12.2018 gegen alle Beklagten eindeutig abweisungsreif gewesen, gegen die Beklagte zu 4, die unstreitig nicht zu entsprechender Zahlungsverpflichtung gewesen sei, sei sie zweifelsfrei sogar von Anfang an unschlüssig gewesen.

Die Widerkläger machen mit Schriftsatz vom 29.05.2019 weitere Ausführungen, weshalb der ursprünglichen Klage nicht statt zu geben gewesen wäre. Insoweit wird auf den Schriftsatz vom 29. 05. 2019 Bezug genommen.

Die Widerkläger führen insbesondere zur Unwirksamkeit des Vergleichs aus, vor dem Hintergrund der eindeutigen Unbegründetheit der Klage gegen die Beklagten zu 1-3 und der noch eindeutigeren Unschlüssigkeit der Klage gegen die Beklagte zu 4 vermöge der neue Prozessbevollmächtigte der Beklagten (auf Anmerkung des Gerichts) den Abschluss des Vergleichs vom 19.12.2018 immer noch nicht zu glauben. Es sei zunächst völlig unverständlich, wie der damalige Prozessbevollmächtigte der Beklagten und auch die zuständige Richterin diesem völlig im Widerspruch zur Sach- und Rechtslage stehenden Vergleich, durch den die Existenz der 4 Beklagten zerstört würde, zustimmen konnten. Aufgrund des Nachtrags zum Nießbrauchsvertrag vom 03.02.2015 habe die Beklagte zu 4 nichts bis zur Vollendung ihres 18. Lebensjahres nichts zu zahlen. Das Familiengericht beim Amtsgericht Weilheim habe die erforderliche familiengerichtlichen Genehmigung versagt. Im Termin vom 19.12.2018 sei völlig unverständlicher Druck ausgeübt worden, eine Zwangslage produziert und ausgenutzt worden sowie deren geschäftliche Unerfahrenheit und dessen deren Mangel an Urteilsvermögen ausgenutzt worden. Für alle Beteiligten sei erkennbar gewesen dass die Klage unbegründet gewesen sei, die Beklagten dies nicht einschätzen konnten.

Die Beklagten zu 1) bis 3) beantragen im Wege der Widerklage:

I. (Widerklage vom 29.05.2019)

Der Kläger und Widerbeklagte wird verurteilt, am Grundbesitz Flur-Nr. 476/6, 477 und 488 der Gemarkung B. erneut die Eintragung eines Nießbrauchs für den Beklagten zu 1), Herrn U. B., geboren am ... 1963, die Beklagte zu 2), Frau A. B3., geborene Kr., geboren am ... 1962, und Ni. He., geborene B., geboren am ... 1982, als Gesamtberechtigte nach § 428 BGB zusammen mit N. Dr., geboren am ... 2004, löschbar bei Todesnachweis, auf der Grundlage der notariellen Nießbrauchsbestellung vom 17.11.2015, Urkunden-Nr. ..., Notar Dr. W. O1., M., im Grundbuch des Amtsgerichts Weilheim von Bernried, Band 28, Blatt 1067, zu bewilligen.

II. (Widerklage vom 22.07.2019)

1. Die Zwangsvollstreckung aus dem vollstreckbaren Vergleich vom 19.12.2018 des gegenständlichen Verfahrens Aktenzeichen 11 O 1524/18 wird für unzulässig erklärt.

2. Der Kläger und Widerbeklagte wird verurteilt, die ihm erteilte vollstreckbare Ausfertigung des Vergleichs vom 19.12.2018 an die Beklagten zu 1.) bis 3.) und Widerkläger herauszugeben.

3. Gemäß § 770 ZPO wird angeordnet, dass die Vollstreckung aus dem Vergleich des Landgerichts München II vom 19.12.2018, Aktenzeichen 11 O 1524/18 bis zur Rechtskraft dieses Urteils einstweilen eingestellt wird.

4. Hilfsweise dazu wird beantragt, das Urteil ohne Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar zu erklären.

Die Klagepartei beantragt,

Abweisung sämtlicher Widerklagen

Der Widerbeklagte ist der Auffassung, die Widerklageanträge seien nicht begründet, da der Vergleich wirksam zustande gekommen sei unter Wiederholung, Bezugnahme und Ergänzung der bereits zur Begründung der Feststellungsanträge hinsichtlich der Wirksamkeit des Vergleichs geäußerten Rechtsauffassung.

Das Gericht hat am 19.12.2018 sowie am 24.01.2020 und nach Rücknahme der Zustimmung zur Abgabe an den Güterichter durch die Klagepartei am 24.06.2020 mündlich verhandelt.

Insoweit wird auf die Sitzungsniederschriften Bezug genommen. Ergänzend wird auf die wechselseitigen Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Durch den nachgelassenen Schriftsatz der Klagepartei vom 07.07.2020 und den nicht nachgelassenen Schriftsatz des Beklagtenvertreter zu 1 - 3 vom 24.07.2020 ist eine Widereröffnung der Verhandlung gemäß § 156 ZPO nicht geboten, da diese kein neues Tatsachenvorbringen enthalten und Rechtsausführungen jederzeit möglich sind.