Der Kläger begehrt die Aufhebung einer disziplinarischen Kürzung seiner Dienstbezüge. Der Beklagte ist insbesondere der Ansicht, dass er gegen dienstliche Weisungen verstoßen und sich außerdienstlich der vorsätzlichen Körperverletzung sowie der fahrlässigen Gefährdung des Straßenverkehrs strafbar gemacht hat.

Der am … 1960 geborene Kläger wurde mit Urkunde vom 28. November 1985 zum Regierungsinspektor z. A. ernannt und trat seinen Dienst beim Forstamt D. … an. Er wurde mit Wirkung vom 1. Juni 1988 zum R. ernannt und mit Wirkung vom 28. Juni 1989 in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit berufen. Mit Wirkung vom 2. Dezember 1991 wurde er zum R. ernannt. Mit Wirkung vom 17. April 2001 wurde der Kläger an das Forstamt S. … abgeordnet und zum 1. September 2002 dorthin versetzt. Mit Wirkung vom 1. Juli 2005 wurde er an das Amt für Landwirtschaft und Forsten L. … versetzt. Für den Zeitraum 12. September 2005 bis 9. September 2007 wurde der Kläger in den Geschäftsbereich des B. S. für Unterricht und Kultus zur Nachqualifikation als L. im Schuldienst (Realschule) abgeordnet. Die Abordnung wurde mit Ablauf des 11. Juni 2006 mangels Eignung aufgehoben. Der Kläger wurde mit Wirkung vom 12. Juni 2006 an das Amt für Landwirtschaft und Forsten E. … als „Sachbearbeiter zur Unterstützung“ abgeordnet. Mit Wirkung vom 1. Januar 2007 wurde er an das Amt für Landwirtschaft und Forsten L1. … als „Sachbearbeiter zur Unterstützung“ bei der „Zentralen Jäger- und Falknerprüfungsbehörde“ versetzt. Zum 1. Oktober 2009 wurde er zum Controller für den Bereich Forsten am Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten L1. … bestellt.

Der Kläger erhielt in den periodischen Beurteilungen für die Zeiträume 28. Juni 1989 bis 30. April 1991, 1. Mai 1991 bis 30. April 1994 und 1. Mai 1994 bis 30. April 1997 jeweils das Gesamturteil „entspricht voll den Anforderungen“. Er erhielt in der periodischen Beurteilung für den Zeitraum 1. Mai 1997 bis 30. April 2000 das Gesamturteil 4 Punkte, für den Zeitraum 1. Mai 2000 bis 30. April 2003 6 Punkte, für den Zeitraum 1. Mai 2003 bis 30. April 2006 7 Punkte, für den Zeitraum 1. Mai 2006 bis 31. Dezember 2008 7 Punkte, für den Zeitraum 1. Januar 2009 bis 30. April 2012 7 Punkte und für den Zeitraum 1. Mai 2012 bis 30. April 2015 8 Punkte. Der Kläger ist nicht verheiratet und disziplinarrechtlich bisher nicht in Erscheinung getreten.

Das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten L1. … informierte die Landesanwaltschaft Bayern - Disziplinarbehörde - mit Schreiben vom 29. September 2016 über den Verdacht eines Dienstvergehens und bat um die Einleitung eines Disziplinarverfahrens. Die Landesanwaltschaft leitete mit Verfügung vom 26. Oktober 2016 ein Disziplinarverfahren ein. Das Amtsgericht L1. … übersandte mit Schreiben vom 7. April 2017 die Abschrift des nicht rechtskräftigen Strafbefehls in Höhe von 7.200 € vom 21. März 2017 (Az. 17 Cs 405 Js 527/17). Die Landesanwaltschaft dehnte das Disziplinarverfahren mit Verfügung vom 26. April 2017 auf den im Strafbefehl vorgeworfenen Sachverhalt aus.

Das Amtsgericht L1. … stellte das Strafverfahren mit Beschluss vom 18. Mai 2017 in der Hauptverhandlung gemäß § 153 a Abs. 2 StPO vorläufig ein (Az. 17 Cs 405 Js 527/17 jug). Dem Kläger wurde auferlegt, einen Geldbetrag in Höhe von 7.200 € an eine gemeinnützige Einrichtung zu bezahlen. Das Amtsgericht L1. … stellte das Verfahren mit Beschluss vom 28. November 2017 nach Erfüllung der Auflage endgültig ein.

Der Kläger ließ am 7. Juni 2018 bei Gericht einen Antrag auf Fristsetzung gemäß Art. 60 BayDG stellen (Az. RN 10A DS 18.851). Mit streitgegenständlicher Disziplinarverfügung vom 16. Juli 2018 verhängte die Landesanwaltschaft die Disziplinarmaßnahme der Kürzung der Dienstbezüge i. H. v. 1/10 auf die Dauer von 24 Monaten. Das Verfahren gemäß Art. 60 BayDG stellte das Gericht nach Erledigungserklärungen mit Beschluss vom 17. August 2018 ein. Der Disziplinarverfügung legte die Landesanwaltschaft folgende Sachverhalte zugrunde:

1. Im Rahmen eines Mitarbeitergesprächs am 02.12.2015 wurde zwischen dem Beamten, der ausweislich der Stellenbeschreibung vom 14.11.2014 (BI.3 ff Beiakte 1) als Sachbearbeiter zur Unterstützung tätig ist, und seinem Vorgesetzten, dem Bereichsleiter Forsten Herrn F.D. L2. … vereinbart, dass der Beamte künftig die Aufgabe der Überprüfung der Fahrtenbücher inkl. der Folgearbeiten übernehmen würde. Der Beamte teilte dem Zeugen L2. … in diesem Zusammenhang mit, dass er diese Aufgabe bereits im Forstamt D. … wahrgenommen habe.

Nachdem der Beamte die Berechnung der Wegstreckenentschädigungen für den Monat Januar 2016 nicht zeitgerecht vorgelegt hatte, bat der Zeuge L2. … ihn mit E-Mail vom 09.03.2016 „bis zum Ende der kommenden Woche“ - also bis zum 18.03.2016 - die Fahrtenbücher zu bearbeiten. Die Abrechnung der Wegstreckenentschädigungen für den Monat Januar 2016 erfolgte durch den Beamten erst am 23.03.2016 (Bl. 11, Beiakte 1). Die entsprechende Berechnung für den Monat Februar 2016 erfolgte am 24.03.2016 (Bl. 15, Beiakte 1).

Die Zahlungen für die Monate Januar und Februar 2016 wurden den betreffenden Beamten dadurch entgegen Ziff. 14.4 KfzR erst am 24.03.2016 angewiesen (Bl. 11 und 15 Beiakte 1).

Der Sachverhalt steht fest aufgrund der Einlassung des Beamten, soweit ihr gefolgt werden kann, dem Inhalt der Beiakte 1 und der Aussage des Zeugen L2. … Der Beamte hat sich dahingehend geäußert, dass es ihm aus urlaubs- und krankheitsbedingten Gründen nicht möglich gewesen sei, die Fahrtenbücher für die Monate Januar und Februar 2016 früher abzurechnen. Im Rahmen der Beweisaufnahme am 24.07.2017 legte er Auszüge aus seinem Zeitkonto für die Monate Februar und März 2016 vor (Bl. 234 f DA), denen zu entnehmen ist, dass er bis 05.02.2016 in Urlaub und im Anschluss daran bis 26.02.2016 erkrankt war. Nach Angaben der Bevollmächtigten begann der Urlaub am 21.01.2016. Im Monat März 2016 war der Beamte bis auf krankheitsbedingte Abwesenheiten am 03., 04., 09. und 21.03.2016 im Dienst. Danach hätte er ausreichend Zeit gehabt, die Wegstreckenentschädigungen zeitgerecht entsprechend Ziff. 14.4 KfzR und auch entsprechend der Weisung vom 09.03.2016 zu berechnen. Dies gilt umso mehr, als der Beamte bestätigt hatte, dass er die entsprechenden Abrechnungen bereits im Forstamt D.… bearbeitet hat und ihm die Regelungen der KfzR daher bekannt sein mussten. Soweit der Beamte in der Stellungnahme zur abschließenden Anhörung vom 09.07.2018 vorträgt, dass er die Überprüfung von Fahrtenbüchern am Forstamt D.… letztmals im März 2001 durchgeführt habe und daher nicht davon ausgegangen werden könne, dass er die entsprechenden Regelungen, die sich auch verändert haben könnten, im Jahre 2015 noch gewusst habe, ist dem entgegenzuhalten, dass er nach Übertragung der Aufgabe im Rahmen des Mitarbeitergesprächs am 02.12.2015 bis zu seinem Urlaubsantritt am 21.01.2016 ausreichend Zeit hatte, sich mit den entsprechenden Regelungen zu beschäftigen. Darüber hinaus handelt es sich wie dargestellt letztlich um eine einfache Rechenaufgabe, deren Erfüllung von einem Beamten der 3. Qualifikationsebene ohne weiteres erwartet werden kann. Die von der Bevollmächtigten angeführten Unklarheiten bei der Ausfüllung der Fahrtenbücher durch die Außendienstkollegen sind nicht nachvollziehbar, da die Arbeiten bis November 2015 von der Zeugin K. … problemlos erledigt werden konnten, wie diese in ihrer Zeugenaussage angab. Sie habe für die Abrechnung ca. zwei Tage im Monat benötigt, wobei sie bei diesen Arbeiten ständig unterbrochen wurde, da sie zentrale Aufgabe zu erledigen habe. Sie habe dem Beamten im Januar 2016 die Unterlagen, auch eine Excelliste zur Abrechnung der Kilometerentschädigungen, per Mail zugeschickt und ihm persönlich gesagt, dass er sich bei Nachfragen an sie wenden könne. Davon habe er aber keinen Gebrauch gemacht. In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass der Beamte mit seinen Aufgaben - auch unter Berücksichtigung der ab Januar 2016 neu hinzugetretenen Tätigkeiten - nicht ausgelastet war. Wie der Zeuge L2. … aussagte, traf er den Beamten regelmäßig beim Lesen der Tageszeitung an, wenn er ihn in seinem Büro aufsuchte. In dem vom Dienstvorgesetzten aktuellen Persönlichkeitsbild wird auch ausgeführt, dass der Beamte in Summe - nach wie vor - nur zu rund 30% seiner Arbeitszeit beschäftigt ist. Zwischen der Mail des Zeugen L2. … vom 09.03.2016 und dem gesetzten Erledigungstermin 18.03.2016 lagen überdies sieben Arbeitstage an denen der Beamte anwesend war und die Arbeiten hätte erledigen können. Insgesamt spricht aus Sicht der Disziplinarbehörde daher nichts dafür, dass es dem Beamten nicht möglich gewesen wäre, die Fahrtenbücher für die Monate Januar und Februar zeitgerecht abzurechnen.

2. Bis Ende des Jahres 2015 war es Aufgabe der Verwaltungsangestellten, der Zeugin K. …, die Fahrtenbücher zu überprüfen und die entsprechenden Folgearbeiten, also die Berechnung der Wegstreckenentschädigung und die steuerliche Geltendmachung der Reisekostenvergütung durchzuführen. Wie sie in ihrer Zeugenaussage angab, erfolgte die steuerliche Abrechnung halbjährlich, sie habe sie jeweils im Juni beziehungsweise Januar durchgeführt. Im Rahmen der monatlichen Abrechnung der Wegstreckenentschädigungen habe sie die Revierleiter gebeten, gleich auch entsprechende Angaben dazu zu machen, wie viele Stunden sie jeweils unterwegs waren, ob sie einen Mitfahrer hatten und Ähnliches. Sie habe die entsprechenden Daten dann gleich in die sogenannte „Pendellisten“ (14.3 KfzR, Anlage 3 zur KfzR, Bl. 25 DA) eingetragen, mit deren Hilfe das Amt die Einhaltung der jeweiligen Jahreshöchstbeträge und die Auszahlung der Reisekostenvergütung an die jeweiligen Mitarbeiter überwacht. Sie orientierte sich dabei an der Tabelle Ziffer 2.1 Bekanntmachung des StMFLH (Bl. 28, 249 DA). Die Pendellisten seien nicht ausgedruckt, sondern im Computer als Exceltabellen hinterlegt. Für die Ausfüllung des entsprechenden Steuerformblatts zur Übersendung an das Landesamt für Finanzen habe sie dann je Mitarbeiter ca. 2 Stunden benötigt.

Da der Zeuge L2. … zu der Auffassung kam, dass die steuerliche Abrechnung von dem Beamten mit zu erledigen sei, teilte er mit E-Mail vom 25.01.2016 (Blatt 7, Beiakte 1) diesem Einzelheiten zur Berechnung der Wegstreckenentschädigung, den Grundlagen für die steuerliche Berechnung der Aufwandsentschädigung und die halbjährliche Meldung an das Landesamt für Finanzen mit. Er bat ihn ausdrücklich, die betreffenden Daten in die Pendellisten beziehungsweise das Formblatt Reisekostenvergütung (mit zu versteuernden Beträgen) einzupflegen und dieses halbjährlich an das Landesamt für Finanzen zu versenden.

Die Zeugin K. … schickte dem Beamten im Januar 2016 per Mail das Steuerformblatt, welches an das Landesamt für Finanzen geschickt werden muss, und die Pendelliste. Im Februar oder März 2016 sprach die Zeugin S1. … den Beamten auf die steuerliche Abrechnung an. Nachdem ihr dieser sagte, dass er diese Tätigkeit nicht machen wolle, schickte sie ihm per Mail eine Excel-Tabelle, in welcher nach Eintragung der jeweiligen Aufwandsentschädigung und der jeweiligen Tage der steuerliche Betrag automatisch ausgewiesen wird. Im April 2016 führte die Zeugin S1. … dann nochmals ein Gespräch mit dem Beamten. Er lehnte wiederum die steuerliche Geltendmachung der Aufwandspauschale ab mit dem Hinweis, er sei dafür nicht ausgebildet, kein Steuerberater und lasse sich nicht einsperren, wenn etwas schieflaufe. Die Zeugin konnte dies nicht nachvollziehen, da die Unterlagen im Amt vorhanden waren und sie ihm auch Hilfe angeboten hatte.

Nachdem der Beamte die übertragene Aufgabe nicht erledigte, führte auch der Zeuge L2. … zahlreiche Gespräche mit dem Beamten, in denen der Beamte die Erklärungsversuche des Zeugen L2. … verbal und nonverbal ablehnte. Nachdem der Beamte sich im weiteren Verlauf trotz der zahlreichen Gespräche weigerte, die Berechnung der steuerlichen Anteile der Aufwandsentschädigung und deren Meldung durchzuführen, schlug ihm der Zeuge L2. … mit E-Mail vom 11.07.2016 (Bl. 17, Beiakte 1) einen Termin für ein Übergabegespräch mit Frau K. … vor. Nachdem der Beamte mit Schreiben vom 11.07.2016 (Bl. 19, Beiakte 1) mitteilte, dass er von der steuerlichen Berechnung der Aufwandsentschädigung im Fahrtenbuch absolut keine Ahnung habe und sich weigerte, ein solches Gespräch zu führen, erläuterte ihm der Zeuge L2. … mit Schreiben vom 12.07.2016 (Bl. 20, Beiakte 1) nochmals die Gründe für die Übergabe der Überprüfung der Fahrtenbücher inkl. der Folgearbeiten und wies ihn ausdrücklich an, die entsprechenden Folgearbeiten nach Überprüfung der Fahrtenbücher nach bestem Wissen und Gewissen sowie ordnungsgemäß zu übernehmen und zu erledigen und ihm bis spätestens zum 16.09.2016 über den Stand der Aufgabenerledigung zu berichten. Für Rückfragen, welche Tätigkeiten nach der Überprüfung der Fahrtenbücher konkret und in welcher Form diese zu erledigen seien, stünden ihm Frau K. … und Frau S1. … zur Verfügung. Der Beamte führte daraufhin nochmals ein Gespräch mit der Zeugin S1. …, in welchem ihm diese die Berechnung der Versteuerung nochmals erklärte. Da der Beamte ab Juli 2016 den Zeugen L2. … mehrmals um Übergabe der rechtlichen Bestimmungen in Zusammenhang mit der steuerlichen Abrechnung bat, verwies ihn dieser auf die im Amt jederzeit verfügbare F..

Der Beamte ließ die Frist zum 16.09.2016 verstreichen. Mit Schreiben vom 16.09.2016 (Bl. 30, Beiakte 1) stellte der Zeuge L2. … fest, dass der Beamte die Frist zum Bericht über den Stand der Erledigung der ihm übertragenen Aufgabe - „die Herleitung der zu versteuernden Beträge aus den Reisekostenvergütungen im Rahmen der Überprüfung der Fahrtenbücher“ - habe verstreichen lassen und forderte ihn unter Hinweis auf seine Beamtenpflichten auf, alle Dokumente zur ordnungsgemäßen Erledigung dieser Aufgabe spätestens bis zum 23.09.2016 nach bestem Wissen und Gewissen zu erledigen. Weiterhin wies er den Beamten an, ihm die zu erstellenden Unterlagen nach Erledigung und Versand an das Landesamt für Finanzen am gleichen Tag zur Kontrolle vorzulegen.

Der Beamte legte daraufhin mit Schreiben vom 22.09.2016 (Bl. 36 ff, Beiakte 1), in dem er eine Gewähr für die Richtigkeit der ermittelten steuerlichen Daten ausdrücklich ausschloss, die ausgefüllten Formblätter zur Berechnung der zu versteuernden Beträge vor. Diese waren allerdings weder unterschrieben, noch leitete der Beamte sie an die zuständige Bezügestelle, das Landesamt für Finanzen, weiter.

Der Sachverhalt steht fest aufgrund des Inhalts der vorliegenden Akten, den Aussagen der Zeugen L2. …, K. … und S1. … sowie der Einlassung des Beamten, soweit ihr gefolgt werden kann. Der Beamte hat sich im Wesentlichen dahingehend geäußert, dass ihm nicht mitgeteilt worden sei, auf welcher Rechtsgrundlage die steuerliche Berechnung erfolgen sollte und ihm die erforderlichen Kenntnisse gefehlt hätten. Die ihm von der Zeugin S1. … überlassenen Unterlagen seien unvollständig gewesen. Die erbetenen rechtlichen Vorgaben für die Durchführung dieser Arbeiten seien ihm erst im Januar 2017 von seinem Vorgesetzten zur Verfügung gestellt worden. Er habe die mit Schreiben vom 22.09.2016 vorgelegten Unterlagen weder unterschrieben noch versandt, da er sich nicht sicher gewesen sei, ob seine Berechnungen zutreffend gewesen seien. Zusätzlich sei hervorzuheben, dass ihm von den betreffenden Außendienstkollegen berichtet worden sei, dass im Vorjahr die angegebenen steuerlichen Daten kritisiert und teilweise nicht anerkannt worden seien, was eine Neuermittlung der monatlichen Außendienstaufwandsentschädigung ab 2016 zur Folge gehabt habe.

Diese Ausführungen sind nicht nachvollziehbar. Wie dargelegt wurden dem Beamten mehrfach die Berechnungsgrundlagen übermittelt, es fanden Besprechungen statt und es wurde auf die Regelungen in der Vorschriftensammlung „Reisekosten, Umzugskosten und Trennungsgeld in der Forstverwaltung -F.“ verwiesen, die für jeden Beschäftigten des Amtes verfügbar ist. Nach Aussage des Zeugen L2. … befindet sich diese Vorschriftensammlung, deren Aktualität durch Ergänzungslieferungen gesichert ist (S. Bl. 14 ff DA), im Büro der Zeugin S1. …, welches dem Büro des Beamten gegenüber liegt. Als Beamten der 3. Qualifikationsebene sollte es dem Beamten darüber hinaus ohne weiteres möglich sein, sich diesbezüglich kundig zu machen, selbst wenn dies unter Umständen mit einigem Aufwand verbunden wäre. Es ist nicht ersichtlich, dass ein Beamten mit dieser Qualifikation nicht in der Lage ist, sich in einem Zeitraum, der letztlich von Januar bis September 2016 reichte, sich eigenständig über die rechtlichen Vorschriften zu informieren. Wie dem Persönlichkeitsbild vom 23.01.2018 zu entnehmen ist, ist der Beamte nur zu rund 30% seiner Arbeitszeit beschäftigt, sodass er auch ausreichend Zeit und Gelegenheit hatte, sich mit den Vorschriften auseinanderzusetzen. Es ist auch nicht ersichtlich, dass zur Berechnung der steuerlichen Anteile eine entsprechende Vorbildung notwendig ist. Schwierigkeiten im Hinblick auf die pauschale Aufwandsentschädigung sind dem Dienstvorgesetzten nicht bekannt. Deren Berechnung ist auch nicht Aufgabe des Beamten. Wie die Zeugin S1. … ausführte, berechnete sie im Jahre 2015 die Aufwandsentschädigungen neu. Dies entspricht der Regelung in Nr. 12.2 Satz 5 KfzR.

3. Der Beamte hat am 16.09.2016 entgegen § 10 Abs. 4 Satz 3 AGO das dienstlich zur Verfügung gestellte Faxgerät für private Zwecke genutzt und insgesamt 15 Seiten an seine Bevollmächtigten in M. gefaxt.

Der Sachverhalt steht aufgrund der vorliegenden Akten fest. Das entsprechende Faxprotokoll findet sich auf Bl. 32, Beiakte 1. Er wird von dem Beamten auch nicht in Abrede gestellt. In der Stellungnahme der Bevollmächtigten vom 19.12.2016 wird behauptet, dass das dienstliche Faxgerät praktisch von allen Mitarbeitern auch für private Zwecke benutzt werde. Eine Weisung, wonach dies nicht zulässig sei, existiere nicht. Hierzu ist festzustellen, dass es aufgrund der genannten Regelung in der AGO keiner besonderen Weisung zur Untersagung der privaten Nutzung bedarf. Aus der Stellungnahme des Dienstvorgesetzten vom 03.02.2017 geht im Übrigen hervor, dass es keine Zustimmung dahingehend gibt, dass die dienstlichen Faxgeräte auch nur in geringfügigem Umfang für private Zwecke genutzt werden dürfen.

4. Der Strafbefehl des Amtsgerichts L1. … vom 21.03.2017, Az. 17 Cs 405 Js 527/17, dem nach Einspruch des Beamten eine Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO gegen Zahlung einer Geldauflage in Höhe von 7.200,00 Euro - welche 90 Tagessätzen zu je 80,00 Euro entspricht - folgte, enthielt folgende Feststellungen:

„Am 07.10.2016 gegen 14:50 Uhr verletzten Sie am Straßenrand in der Z. … auf Höhe der Hausnummer 7.. in … L1. … den Geschädigten C. …, geboren am … 2002, sowie den Geschädigten B. …, indem Sie mit der Faust auf diese einschlugen. Den Geschädigten C. … schlugen Sie einmal mit der Faust gegen den Hals, wodurch dieser nicht unerhebliche Schmerzen verspürte. Den Geschädigten B. … schlugen Sie mit der Faust gegen das Ohr sowie das Genick. Der Geschädigte erlitt hierdurch eine Schädelprellung mit Hämatom am Iinken Ohr und an der Schläfe sowie Kopfschmerzen. Dies nahmen Sie zumindest billigend in Kauf.“

Der Beamte wurde daher im Strafverfahren der vorsätzlichen Körperverletzung in zwei tateinheitlichen Fällen gemäß §§ 223 Abs. 1, 230 Abs. 1, 52 StGB beschuldigt.

Die Tatsache, dass das Strafverfahren nach § 153 a StPO gegen Zahlung einer Geldauflage in Höhe von 7.200,00 Euro eingestellt wurde, ändert nichts an der disziplinarrechtlichen Relevanz des Vorwurfs (siehe Abschnitt IV.). Der genaue Tathergang ist den Aussagen der Zeugen C. …, G. … und B. … zu entnehmen, welche diese am 07.10 2016 vor der Polizeiinspektion L1. … machten.

Danach hat sich Folgendes zugetragen:

Am 07.10.2016 gegen 14:50 Uhr stellte ein unbekannter Fahrer seinen silbernen Pkw in L1. …, Z. … in Höhe der Hausnummer 7.. am Straßenrand ab. Im Anschluss daran benutzte er sein Mobiltelefon. Der Beamte stellte sich vor diesen Pkw und sagte bzw. schrie den Fahrer mit den Worten „Sie überfahren uns alle noch“ an. Als der Fahrzeugführer daraufhin mehrmals zurücksetzen wollte, um ausparken zu können, ging der Beamte jeweils nach, um das Wegfahren zu verhindern. Die Zeugen C. … und G. … gingen dann zu dem Beamten und baten diesen, sich von der Fahrbahn zu entfernen, damit der Fahrer ausparken könne. Während dieses Wortwechsels schlug der Beamte den Zeugen C. … einmal mit der Faust in den Hals. Der Zeuge B. …, welcher das Geschehen mitbekam, ging dazwischen, woraufhin der Beamte mit Faustschlägen auf ihn losging. Der Beamte traf den Zeugen B. … mit der rechten Faust am linken Ohr und Genick, was bei diesem ausweislich des in der Strafakte beigefügten ärztlichen Attestes zu einer Schädelprellung mit Hämatom des linken Ohres sowie massiven Kopfschmerzen und einer Prellung der rechten Hand führte. Die Zeugen C. …, G. … und B. … brachten den Beamten daraufhin zu Boden und konnten ihn mit Hilfe anderer Passanten bis zum Eintreffen der Polizei fixieren. Der Beamte blieb bis zum Eintreffen der Polizei gewalttätig.

Der Sachverhalt steht aufgrund des Inhalts der Strafakte der Staatsanwaltschaft L1. …, Az. 405 Js 527/17 fest. Die Aussagen der Zeugen C. …, G. … und B. … werden gem. Art. 26 Abs. 2 BayDG ohne erneute Beweiserhebung im Disziplinarverfahren verwertet. Im Rahmen der Stellungnahme zur abschließenden Anhörung vom 09.07.2018 wird versucht, die Glaubhaftigkeit der Zeugen in Frage zu stellen, indem auf deren persönliche Verhältnisse abgestellt wird. Dieses Vorbringen ist nicht substantiiert und daher nicht geeignet, die Aussagen der Zeugen im Strafverfahren in Zweifel zu ziehen. Es wird im Übrigen lediglich pauschal behauptet, dass sich der Sachverhalt anders zugetragen habe ohne eine entsprechende Sachverhaltsdarstellung. Auch dem Protokoll über die Hauptverhandlung am 18.05.2017 ist diesbezüglich nichts zu entnehmen. Es findet sich allerdings auf Blatt 11 der Strafakten die Stellungnahme der Polizeiobermeisterin M. … vom 09.10.2016, welche aus eigener Wahrnehmung die Aussagen der Zeugen bestätigt. Es besteht daher keine Veranlassung, die Zeugenaussagen nicht nach Art. 26 Abs. 2 BayDG ohne erneute Beweiserhebung zu verwerten.

5. Mit Schreiben vom 26.02.2018 (Bl. 274a DA) übersandte die Staatsanwaltschaft L1. … die Strafakte zum Verfahren 10 Js 24920/01. Dieser Strafakte ist ein seit 28.03.2002 rechtskräftiger Strafbefehl des Amtsgerichts L1. … (Az. 02 Cs 10 Js 24920/01) vom 21.02.2002 zu entnehmen, der folgende tatsächliche Feststellungen enthält:

„Sie fuhren am 17.07.2001 gegen 08:05 Uhr mit dem Pkw, Typ Audi, Kennzeichen …, auf der Bundesstraße B 299 bei N. … auf Höhe km 25,000 in Fahrtrichtung N1. …D1. … Unter grober Außerachtlassung der im Straßenverkehr erforderlichen Sorgfalt überholten Sie in einer von Ihnen aus gesehen unübersichtlichen Linkskurve trotz Gegenverkehrs mehrere vor Ihnen fahrende Fahrzeuge.

Sie ließen aus Gleichgültigkeit gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern und um Ihres schnelleren Fortkommens willen von vorneherein keine Bedenken gegen Ihre Fahrweise aufkommen.

Dies hatte für Sie vorhersehbar und vermeidbar zur Folge, daß der Ihnen mit seinem Pkw Audi, amtl. Kennzeichen …, entgegenkommende Zeuge G1. … W. …, um einen Frontalzusammenstoß mit Ihrem Fahrzeug zu verhindern, ganz nach rechts ausweichen und sein Fahrzeug fast bis zum Stillstand abbremsen mußte, damit auf der Fahrbahn so viel Platz entstand, daß Sie mit Ihrem Fahrzeug gerade zwischen dem vorbenannten Zeugen und der Kolonne Platz hatten und auch durchfuhren. Ebenfalls für Sie vorhersehbar und vermeidbar konnte sich jedoch der dem Geschädigten W. … mit dem Pkw Renault, amtliches Kennzeichen …, nachfolgende Zeuge C1. … A. … nicht mehr rechtzeitig auf die Situation einstellen und fuhr auf das Heck des vor ihm abrupt abgebremsten Pkw des Zeugen W. … auf. Hierdurch entstand am Pkw A. … ein Sachschaden in Höhe von rund 3.000, 00 DM, an dem des Zeugen W. … ein solcher in Höhe von rund 8.000, 00 DM.

Sie werden daher beschuldigt, grob verkehrswidrig und rücksichtslos falsch überholt zu haben oder sonst bei Überholvorgängen falsch gefahren zu sein, und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet zu haben, wobei Sie fahrlässig handelten und die Gefahr fahrlässig verursachten.“

Der Beamte wurde daher im Strafverfahren der fahrlässigen Gefährdung des Straßenverkehrs gem. §§ 315c Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b, Abs. 3 Nr. 2, 44 StGB beschuldigt und eine Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen zu je 60,00 Euro sowie ein Fahrverbot für die Dauer von drei Monaten verhängt.

Der Sachverhalt steht aufgrund der Indizwirkung des Strafbefehls nach Art. 25 Abs. 2 BayDG fest und wird von dem Beamten auch nicht in Abrede gestellt.

Einer Einbeziehung dieses Vorwurfs in das Disziplinarverfahren steht, entgegen der Rechtsauffassung der Bevollmächtigten in der Stellungnahme zur abschließenden Anhörung, aufgrund des Grundsatzes der Einheit des Dienstvergehens kein Verbot im Sinne von Art. 16 BayDG entgegen. Der Grundsatz der Einheit des Dienstvergehens gilt sowohl für innerdienstliche als auch für außerdienstliche Pflichtverletzungen und für das Zusammentreffen innerdienstlicher und außerdienstlicher Verfehlungen. Aus der Zusammenfassung sämtlicher Dienstpflichtverletzungen zu einem Dienstvergehen folgt, dass zur Beurteilung der Gesamtpersönlichkeit des Beamten unter dem Blickwinkel, ob er für den öffentlichen Dienst noch tragbar ist oder zur Vermeidung des Eintritts der Untragbarkeit wenigstens eine erzieherische Disziplinarmaßnahme erforderlich ist (Spezialprävention), auch auf längere Zeit zurückliegende Pflichtverstöße zurückgegriffen werden darf. Dies gilt auch dann, wenn für eine bereits längere Zeit zurückliegende Verfehlung bei isolierter Betrachtung wegen des Zeitablaufs der Verhängung einer Disziplinarmaßnahme ein Maßnahmeverbot des Art. 16 BayDG entgegenstünde. Die Einbeziehung länger zurückliegender Verfehlungen, für die bei isolierter Betrachtung das Maßnahmeverbot des Art. 16 BayDG durchgreifen würde, steht im pflichtgemäßen Ermessen. Die Einbeziehung ist ermessensgerecht, wenn zwischen den früheren und den späteren Verfehlungen ein innerer und äußerer Zusammenhang besteht. Ein solcher Zusammenhang besteht z.B., wenn eine bestimmte Neigung des Beamten, ein gewisser Charakterzug die gemeinsame innere Wurzel für das Fehlverhalten bei den zu beurteilenden Pflichtverletzungen bildet (Zängl, Bayer. Disziplinarrecht, Rn. 64b und 64c MATR/I mit zahlreichen Rechtsprechungsnachweisen).

Wie im Rahmen der Maßnahmebemessung unter Abschnitt V. dargelegt, ist der dargestellte Vorwurf im Zusammenhang mit der Persönlichkeit des Beamten zu sehen, der dazu neigt, sich dienstlich wie außerdienstlich Maßstäbe nach eigenen Vorstellungen und Interessen zu setzen und diese dann gegenüber dem Dienstherrn und gegenüber Mitbürgern durchzusetzen. Im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens wird dieser Vorwurf daher in das Disziplinarverfahren einbezogen.“

Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, dass Beamte ein innerdienstliches Dienstvergehen begehen, wenn sie schuldhaft die ihnen obliegenden Pflichten verletzen. Ein Verhalten außerhalb des Dienstes sei nur dann ein Dienstvergehen, wenn es nach den Umständen des Einzelfalls in besonderem Maße geeignet ist, das Vertrauen in einer für ihr Amt bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen. Auch bei mehreren schuldhaft begangenen Dienstpflichtverletzungen sei aufgrund des Grundsatzes der Einheit des Dienstvergehens von einem einheitlichen Dienstvergehen auszugehen.

Durch das unter Ziffer 1. dargestellte Verhalten habe der Kläger innerdienstlich gegen die Pflicht zur ordnungsgemäßen Dienstausübung nach § 34 Satz 1 BeamtStG und gegen die Pflicht, dienstliche Anordnungen auszuführen nach § 35 Satz 2 BeamtStG verstoßen. Durch die Missachtung der unter Ziffer 2. dargestellten dienstlichen Weisungen habe er ebenfalls gegen diese Pflichten verstoßen. Durch das in Ziffer 3. dargestellte Verhalten habe er innerdienstlich gegen die Pflicht zur uneigennützigen Aufgabenwahrnehmung nach § 34 Satz 2 BeamtStG und die Pflicht, allgemeine Richtlinien zu befolgen, nach § 35 Satz 2 BeamtStG verstoßen. Soweit er irrtümlich davon ausgegangen sei, dass eine einmalige private Nutzung des Faxgerätes zulässig sei, würde es sich um einen Verbotsirrtum handeln, der jedoch vermeidbar war, da die Regelungen der AGO dem Beamten bekannt sein müssen.

Durch die unter Ziffer 4. und 5. beschriebenen Straftaten hat der Kläger ein außerdienstliches Dienstvergehen gemäß § 47 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG begangen. Die disziplinarrechtliche Relevanz des außerdienstlichen Verhaltens ergebe sich aus dem betroffenen Ansehen und Vertrauen der Bevölkerung in das Beamtentum als Sachwalter einer stabilen und gesetzestreuen Verwaltung. Nach der Rechtsprechung löse ein außerdienstliches Fehlverhalten, das keinen Bezug zur Dienstausübung aufweist, regelmäßig dann ein disziplinarrechtliches Sanktionsbedürfnis aus, wenn es sich dabei um eine Straftat handle, deren gesetzlicher Rahmen bis zu einer Freiheitsstrafe von mindestens 2 Jahren reicht, und der daran gemessene Unrechtsgehalt der konkreten Tat nicht gering wiegt. Vorliegend ergebe sich die Disziplinarwürdigkeit aus dem Strafrahmen der vorgeworfenen vorsätzlichen Körperverletzung, die bis zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren reicht und dem Strafrahmen des § 315 c Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b, Abs. 3 Nr. 2 StGB, die bis zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren reicht. Der Kläger hat gegen die Pflicht, die Gesetze zu beachten, sowie gegen die Verpflichtung, sich achtungs- und vertrauenswürdig zu verhalten verstoßen. Er habe im Hinblick auf Ziffer 1 bis 4. vorsätzlich und im Hinblick auf Ziffer 5. fahrlässig gehandelt. Rechtfertigungs- und Schuldausschließungsgründe seien weder vorgetragen noch ersichtlich.

Den Ausgangspunkt der Maßnahmebemessung bilde die Schwere des Dienstvergehens. Sofern der Beamte, wie hier, mehrere Dienstpflichtverletzungen begangen habe, die in ihrer Gesamtheit das einheitliche Dienstvergehen ergeben, bestimme sich die zu verhängende Disziplinarmaßnahme in erster Linie nach der schwereren Verfehlung. Dies sei vorliegend die unter Ziffer 2. dargestellte Arbeitsverweigerung im Hinblick auf die steuerliche Berechnung der Wegstreckenentschädigung. Zur Aufrechterhaltung eines ordnungsgemäßen Dienstbetriebes sei die Verwaltung darauf angewiesen, dass die Beamten dienstlichen Weisungen Folge leisten, zumal es sich hier um eine Aufgabe handle, deren Erfüllung von einem Beamten der 3. Qualifikationsebene ohne weiteres verlangt werden kann und zwar auch ohne, dass ihm, wie vorliegend, zahlreiche Hilfestellungen angeboten werden. Die Verweigerung der ihm aufgetragenen steuerlichen Berechnung der Wegstreckenentschädigung unter nicht nachvollziehbaren Vorwänden und das damit verbundene konfliktträchtige Verhalten des Beamten machten deutlich, dass der Beamte in uneinsichtiger und rechthaberischer Weise versuche, seine Positionen durchzusetzen und dienstliche Weisungen für ihn keine besondere Relevanz haben.

In Einklang damit stehen auch die unter Ziffer 4. und 5. vorgeworfenen Straftaten. Insbesondere der Vorwurf der vorsätzlichen Körperverletzung sei - gerade auch in Zusammenhang mit dem sich aus den Zeugenaussagen ergebenden rechthaberischen, bevormundenden und uneinsichtigen Verhalten des Beamten - in hohem Maße ansehensschädigend und würde für sich genommen trotz der im Strafverfahren erfolgten Einstellung nach § 153 a StPO schon zu einer Disziplinarmaßnahme im mittleren Bereich des Maßnahmenkatalogs führen. Das unter Ziffer 5. beschriebene Verhalten der groben Außerachtlassung der im Straßenverkehr erforderlichen Sorgfalt um des eigenen schnelleren Fortkommens willen deute ebenfalls auf eine Persönlichkeit hin, die geneigt ist, in konfliktträchtiger und uneinsichtiger Weise ihre Interessen durchzusetzen. Erschwerend kämen die unter Ziffer 1. und 3. dargestellten Dienstpflichtverletzungen hinzu.

Im Rahmen einer Gesamtbetrachtung sei von einem Dienstvergehen im mittelschweren Bereich auszugehen. Das mit Schreiben des Dienstvorgesetzten erstellte Persönlichkeitsbild bestätige die im Rahmen der disziplinarischen Vorwürfe zu Tage tretende Persönlichkeit. Dieses Persönlichkeitsbild zeige das konfliktträchtige Verhalten des Klägers auf, der trotz geringer Arbeitsauslastung in uneinsichtiger und rechthaberischer Weise versuche, seine Positionen durchzusetzen. Zu seinen Gunsten spreche lediglich, dass er disziplinarrechtlich nicht vorbelastet ist. Weitere Milderungsgründe lägen nicht vor. Bei einer Gegenüberstellung der Erschwernisgründe einerseits und der Milderungsgründe andererseits komme die Disziplinarbehörde zu dem Schluss, dass aufgrund des insbesondere durch das Persönlichkeitsbild bestätigten Verhaltens des Beamten eine deutliche Pflichtenmahnung erforderlich ist. Es erscheine angemessen, aber auch ausreichend, eine Kürzung der Dienstbezüge für die Dauer von 24 Monaten bei einem Kürzungsbruchteil von 1/10 zu verhängen.

Der Kläger ließ am 10. August 2018 Klage erheben. Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgebracht, dass das streitgegenständliche Verhalten nicht die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme rechtfertige. Insofern lasse sich aus ihr ableiten, dass der Kläger offensichtlich als „schwieriger“ Beamter angesehen wird, dem man nun mit Hilfe einer Disziplinarverfügung klar machen möchte, dass er widerspruchslos das auszuführen habe, was ihm aufgetragen wird.

Gerade auch die Auseinandersetzung um die steuerliche Bearbeitung der Fahrtenbücher zeige, dass die Vorgesetzten des Klägers nicht bereit seien, in vernünftiger Art und Weise mit ihm zusammenzuarbeiten. So habe der Bereichsleiter L2. …, bei seiner Vernehmung durch die Landesanwaltschaft bestätigt, dass der Kläger immer wieder darum gebeten habe, über die Rechtsgrundlagen der steuerlichen Bearbeitung der Fahrtenbücher informiert zu werden, ohne dass man dieser Bitte nachgekommen wäre. Auch wenn der Vorgesetzte ausgeführt habe, er sei der Meinung gewesen, ein Beamter der 3. Q. müsse in der Lage sein, sich die einschlägigen Rechtsnormen für seine Tätigkeit selbst herauszusuchen, sei für ihn unschwer aufgrund der immer wiederholten Bitten des Klägers zu erkennen gewesen, dass dieser die benötigten Vorschriften wohl nicht gefunden hatte. Statt sie ihm zur Verfügung zu stellen oder ihm mitzuteilen, wo diese Vorschriften zu finden seien, habe man ihn nur unter Druck gesetzt (ohne Kenntnis der einschlägigen steuerlichen Bestimmungen), die steuerliche Bearbeitung der Fahrtenbücher vorzunehmen. Dies spreche nicht für eine Dienstpflichtverletzung des Klägers, der darauf hingewiesen habe, dass ihm die für die Bearbeitung notwendigen Kenntnisse und Unterlagen fehlen, sondern stelle eher eine Dienstpflichtverletzung des Vorgesetzten dar, der der begründeten Bitte seines Mitarbeiters nicht nachgekommen sei und diesen damit in eine für ihn problematische Lage versetzt habe.

Die Abrechnung der Fahrtenbücher habe der Kläger durchgeführt, ohne sich dabei einer Dienstpflichtverletzung schuldig zu machen. Zunächst sei festzustellen, dass der zuständige Beamte die Abrechnung der Fahrtenbücher nur dann durchführen könne, wenn ihm die entsprechenden Unterlagen von den Revierleitern vollständig zur Verfügung gestellt wurden. Wann dies bezüglich der Unterlagen für Januar und Februar 2016 der Fall war, sei bislang nicht geklärt. Sicher sei zumindest, dass für einen Beamten, Herrn K1. …, die Unterlagen erst gegen Ende März vorlagen. Zudem sei zu berücksichtigen, dass es keine verbindlichen Vorgaben dafür gebe, wann die Abrechnungen zu erstellen sind. Für den Kläger sei bereits im Einzelnen dargelegt worden, dass er sich in der Zeit vom 21. Januar bis zum 5. Februar 2016 im Urlaub befand. Anschließend sei er bis zum 26. Februar 1016 dienstunfähig erkrankt. Weitere Erkrankungen lagen am 3., 4. und 9. März 2016 vor.

Der Kläger habe die Fahrtenbücher für den Monat Januar am 17. und 18. März 2016 bearbeitet, die Unterlagen für den Monat Februar 2016 am 23. und 24. März 2016. Dass er für die Bearbeitung zunächst jeweils ca. zwei Tage benötigt habe, sei nicht zu beanstanden, nachdem ihm die Aufgabe erst neu übertragen worden war und er sich daher in die entsprechenden Abläufe erst einarbeiten musste. Unbestritten sei, dass dem Vorgesetzten die Unterlagen für Januar 2016 spätestens am 23. März 2016 vorlagen, die Unterlagen für den Monat Februar 2016 spätestens am 24. März 2016. Eine Vorlage zum 18. März 2016 wäre noch als fristgerecht angesehen worden. Der 18. März 2016 sei ein Freitag gewesen. Die Vorlage der Unterlagen sei demgemäß nur (unter Außerachtlassung des Wochenendes) um drei Tage „verspätet“.

Die mit der Abrechnung der Fahrtenbücher verbundenen steuerlichen Aufgaben müssten nur jeweils halbjährlich erledigt werden. Die entsprechenden Arbeiten mussten also nicht in den ersten Monaten des Jahres 2016 erledigt werden. Zudem hatte der Kläger solche steuerlichen Nebenarbeiten bis zu diesem Zeitpunkt noch nie erledigt. Ihm sei nicht bekannt gewesen, nach welchen Gesichtspunkten sich diese richten. Aus diesem Grunde hat er seinen Vorgesetzten mehrfach mündlich und auch schriftlich gebeten, ihm die Vorschriften mitzuteilen. Diesem Wunsch sei der Vorgesetzte erst im Januar 2017 nachgekommen. Darüber hinaus sei festzustellen, dass auch die Unterstützung des Klägers durch die früher zuständigen Damen nicht ordnungsgemäß erfolgt sei. Es sei dem Kläger im Wesentlichen darum gegangen, die steuerlichen Aspekte zutreffend zu ermitteln und darzustellen. Er habe nicht durch falsche Angaben eine Straftat begehen wollen.

Der Kläger habe nicht bestritten, dass er im September 2016 einige Seiten an seine Prozessbevollmächtigte mit dem dienstlich zur Verfügung gestellten Faxgerät übermittelt habe. Ihm sei keine Vorschrift bekannt, nach der die private Nutzung des Faxgerätes untersagt wäre. Zudem sei das dienstliche Faxgerät auch von weiteren Mitarbeitern zur Versendung privater Telefaxbriefe benutzt worden.

Hinsichtlich der Verurteilung sei aus der Darstellung des Verfahrensablaufes zu ersehen, dass zu keinem Zeitpunkt endgültig ermittelt worden sei, was wirklich passierte. Aus der Stellungnahme der von der Landesanwaltschaft zitierten Polizeiobermeisterin M. … ergebe sich, dass 2 Passanten den Kläger von einem Fahrzeug wegziehen wollten. Sie hätten ihn dabei an den Schultern festgehalten. Hiergegen habe er sich gewehrt. Die Darstellung sei unrichtig. Die Zeugen B. … und C. … hätten den Kläger unvermittelt angegriffen und wortlos zu Boden gebracht. Sie hätten ihn dort auf dem Bauch liegend fixiert. Der Kläger habe dann lauthals um Hilfe geschrien und sich gegen diese Behandlung gewehrt.

Selbst wenn hier eine Körperverletzung vorliegen sollte, sei zu fragen, ob dieses außerdienstliche Verhalten eine Dienstpflichtverletzung darstelle. Eine Dienstpflichtverletzung könne in einem außerdienstlichen Verhalten nur dann gesehen werden, wenn durch dieses private Verhalten des Beamten die ihm amtlich übertragenen Aufgaben oder die Beziehungen zur eigenen Behörde konkret und in besonders bedeutsamen Maße tangiert sind. Dabei stelle nicht jeder außerdienstliche Verstoß gegen die Rechtsordnung und noch nicht einmal jeder Verstoß gegen Strafgesetze ein solches disziplinarrechtlich erhebliches Verhalten dar. Mit den dienstlichen Aufgaben des Klägers habe sein Verhalten in diesem Zusammenhang nichts zu tun gehabt. Der Vorfall sei auch nicht weiter bekannt geworden, sodass eine konkrete Schädigung des Ansehens der Behörde nicht erfolgt sei.

Bei dem anderen Vorfall habe sich der Kläger bei einem Überholvorgang im Straßenverkehr verschätzt und dadurch eine gefährliche Situation heraufbeschworen. Dabei habe es sich um einen Vorfall gehandelt, der täglich zu tausenden im Straßenverkehr vorkomme. Abgesehen davon, dass der Vorfall mehr als 17 Jahre zurückliege und daher an sich nicht mehr zur Verhängung einer Disziplinarmaßnahme herangezogen werden dürfe, lägen auch die Voraussetzungen, unter denen die Berücksichtigung solcher lange zurückliegender Ereignisse noch möglich sein solle nicht vor. Die für eine solche Möglichkeit angeführte Rechtsprechung sei inzwischen ca. 40 Jahre alt. Während das Disziplinarrecht vorher dem Strafrecht angenähert war, sei nunmehr in den Disziplinargesetzen eindeutig geregelt, dass es um Verwaltungsunrecht geht. Zudem habe sich auch die Auffassung im Hinblick auf außerdienstliche Verhaltensweisen geändert. Bezogen auf den Vorfall vom 17. Juli 2001 bedeute dies, dass ein solcher Vorfall schon keine Dienstpflichtverletzung darstelle. Der Kläger sei dienstlich nicht mit der Führung von Kraftfahrzeugen beauftragt. Dass ihm bei der privaten Nutzung seines Kraftfahrzeuges ein Fahrfehler unterlaufe, könne nicht als besonders schwerwiegendes Fehlverhalten eingestuft werden, das noch nach über 17 Jahren eine Verschärfung einer Disziplinarmaßnahme begründen könnte. Es sei in dem einmaligen Fehlverhalten im Straßenverkehr kein Charakterzug zu erkennen, der es erlauben würde, die lange zurückliegende Tat nun zur Rechtfertigung der hier vorgesehenen Maßnahme heranzuziehen. Selbst wenn man von einem Dienstvergehen ausgehe, sei die Maßnahme völlig überhöht.

Der Kläger lässt beantragen,

die Disziplinarverfügung der Landesanwaltschaft Bayern - Disziplinarbehörde - vom 16.07.2018, Az. LAB 2 DV 16.088 - aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

Die Klage wird abgewiesen.

Im Hinblick auf die Abrechnung der Fahrtenbücher für die Monate Januar und Februar 2016 sei festzustellen, dass der Kläger in seiner Stellungnahme vom 9. Juli 2018 erklärt habe, dass er die erforderlichen Unterlagen für die Abrechnung im Februar 2016 erhielt. Die verspätete Bearbeitung entgegen der Weisung des Dienstvorgesetzten sei als Dienstpflichtverletzung zu werten. Es wäre dem Kläger ohne weiteres möglich gewesen, diese Arbeiten - insbesondere im Hinblick auf den Monat Januar 2016 - fristgerecht zu erledigen. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass die Außendienstmitarbeiter die entsprechenden Beträge vorschießen. Nach der Aussage des Zeugen L2. … würden diese ca. 1.000 Kilometer im Monat fahren, die mit 0,36 €/km abgegolten werden. Schon aufgrund der Höhe dieser Beträge sei eine zeitnahe Abrechnung, wie auch in Nr. 14.4 KfzR festgelegt, notwendig. Dem Kläger sei sowohl seitens des Zeugen L2. …, als auch der Zeuginnen K. … und S1. … mehrfach und wiederholt Unterstützung angeboten worden. Es sei allerdings nach wie vor dem Kläger als Beamten der 3. Qualifikationsebene zuzumuten, sich selbständig über die rechtlichen Grundlagen der Berechnungen zu informieren.

Insbesondere der Tatvorwurf in Zusammenhang mit dem Strafverfahren wegen vorsätzlicher Körperverletzung sei in hohem Maße ansehens- und vertrauensschädigend. Hierzu sei zunächst festzuhalten, dass die gezahlte Geldauflage genau dem Betrag entspreche, der ursprünglich im Strafbefehl des Amtsgerichts L1. … festgesetzt wurde. Dies mache deutlich, dass auch das Amtsgericht L1. … hier nicht von einer nur geringfügigen Straftat ausgegangen sei. Soweit seitens des Klägers der Sachverhalt in Zweifel gezogen und die Einvernahme der an dem Vorgang beteiligten Zeugen beantragt werde, sei darauf hinzuweisen, dass die stichwortartigen Behauptungen nicht geeignet seien, die ausführlichen Aussagen der Zeugen zu widerlegen. Im Hinblick auf das Strafverfahren wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs aus dem Jahr 2002 sei darauf hinzuweisen, dass der dort geschilderte Sachverhalt das Persönlichkeitsbild des Klägers bestätige, wie im Rahmen der Maßnahmebemessung auch dargelegt wurde.

Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze, die vorgelegten Behördenunterlagen und das Protokoll über die mündliche Verhandlung Bezug genommen. Der Gerichtsakt in dem Verfahren Az. RN 10A DS 18.851 wurde beigezogen.