Die Parteien streiten über Entgeltansprüche des Klägers als Betriebsratsmitglied.

Auf das Arbeitsverhältnis des Klägers findet der bei der Beklagten geltende Mantel- und Entgelttarifvertrag für die Beschäftigten der IAV Ingenieurgesellschaft Auto und Verkehr (METV-IAV) - zuletzt in der Fassung vom 13.09.2018 - Anwendung. § 18 METV-IAV lautet wie folgt:

㤠18 Ausschlussfrist

1. Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis sind innerhalb von 3 Monaten nach ihrer Fälligkeit schriftlich geltend zu machen (…)

2. ［…］

3. Die Durchführung des Verfahrens gemäß § 19 hat hinsichtlich der Ausschlussfrist aufschiebende Wirkung.“

Der Anspruch auf Zahlung des Arbeitsentgelts des Klägers wird gemäß § 8 Ziffer 4 METV-IAV jeweils zum Ende des Monats der Arbeitsleistung fällig. § 19 METV-IAV sieht vor, dass bei Streitigkeiten zwischen der Beklagten und ihren Beschäftigten sowie zwischen der Beklagten und ihren Betriebsräten/ihrem Gesamtbetriebsrat, die sich aus der Anwendung, Auslegung oder Durchführung dieses Tarifvertrages ergeben, zwischen der Beklagten und dem Betriebsrat oder Gesamtbetriebsrat eine Einigung zu versuchen ist.

Der Kläger wurde von der Beklagten im Jahr 1998 als Karosseriebauer im Betrieb G-Stadt eingestellt. Die Beklagte ist ein Entwicklungsdienstleister und Serienentwickler von Kraftfahrzeugen und Fahrzeugkomponenten einschließlich Software-Entwicklung. Der Kläger erwarb weitere Qualifikationen als Meister und staatlich geprüfter Techniker. Er wurde mit Wirkung zum 01.01.2007 in den Betrieb der Beklagten in B-Stadt versetzt, zu diesem Datum zum Teamleiter ernannt. Die Funktion Teamleiter ist in der betrieblichen Hierarchie der Beklagten die 1. Leitungsebene. Sie beinhaltet in der Regel die fachliche Führung von Mitarbeitern, umfasst in aller Regel aber keine disziplinarische Führungsverantwortung.

Der Kläger war seit 2010 Mitglied des Betriebsrats des Betriebs B-Stadt. Die Parteien vereinbarten mit Wirkung zum 01.11.2012, dass der Kläger künftig als Techniker (mit der im Vergleich zum Teamleiter niedrigeren Entgeltgruppe V/1 des METV-IAV in der damaligen Fassung) eingesetzt werde. Die Tätigkeit als Teamleiter endete damit zum 31.10.2012 (vgl. Anlage B 1, Blatt 59 der Akte). In der Folge bewarb der Kläger sich wiederholt auf Abteilungsleiter- bzw. Teamleiterstellen (vgl. Bewerbungsschreiben, Anlagen K 7, K 8 und K 9, Blatt 159 ff. der Akte). Im Jahr 2014 übernahm der Kläger das Amt des Betriebsratsvorsitzenden, er war seit dem 01.06.2014 gemäß § 38 BetrVG von der Erbringung der Arbeitsleistung freigestellt.

Mit E-Mail vom 28.07.2014 nahm der Kläger Bezug auf eine Unterredung, in der die Problematik „fehlende Einkommensentwicklung seiner Position“ angesprochen worden war.

Mit dieser E-Mail teilte der Kläger der Beklagten mit, anhand welcher Kriterien er eine Vergleichsgruppe finden würde und bat um entsprechende Klärung. Mit E-Mail vom 20.08.2014, die die E-Mail vom 28.07.2014 nochmals enthielt, nahm der Kläger Bezug auf ein Telefonat und benannte vergleichbare Arbeitnehmer (vgl. Anlage K 2, Blatt 10 f. der Akte). Mit Schreiben vom 24.09.2014 (Anlage K 3, Blatt 102 der Akte) wies die I. darauf hin, dass die Bemühungen des Klägers bislang nicht erfolgreich gewesen seien, dass vielmehr keinerlei Klärung seitens der Beklagten versucht worden wäre. Am 10.12.2014 kam es zu einem Gespräch mit dem Kläger und Frau G. und Herrn S., beide für die Beklagte.

In dem Gespräch wurde dem Kläger eine Erhöhung um EURO 100,00 angeboten. Der Kläger lehnte dieses Angebot ab. Dieses Gespräch wurde von Frau G. mit E-Mail vom 10.12.2014 (Anlage K 4, Blatt 103 der Akte) zusammengefasst. In dieser Mail kündigte Frau G. an, dass die Thematik vom neuen Arbeitsdirektor erneut aufgegriffen werde.

Mit Schreiben vom 05.04.2019 (Betreff „Vergütung freigestellter Betriebsrat - A.“, vgl. Anlage K 1, Blatt 18 ff. der Akte) wandte sich die I. schließlich erneut an die Beklagte. In diesem Schreiben hieß es unter anderem:

„Namens und im Auftrag unseres Mitglieds machen wir die Anpassung der Vergütung an die durchschnittliche prozentuale Vergütungsentwicklung der neuen Vergleichspersonen im Zeitraum von 2010 bis heute geltend, sowie die entsprechende rückwirkende Anpassung der Vergütung. Wir bitten um schriftliche Stellungnahme bis spätestens 30.04.2019.“

Das Schreiben enthielt zudem detaillierte Ausführungen zu vergleichbaren Arbeitnehmern und deren Vergütungsentwicklung (wegen der Einzelheiten wird auf die Anlage K 1 Bezug genommen). Die Beklagte sagte mit Schreiben vom 29.04.2019 zu, die Angelegenheit zu überprüfen und wieder auf die I. zuzukommen. Mit Schreiben vom 05.06.2019 setzte die I. der Beklagten eine Frist zum 13.06.2019, da die Beklagte trotz der Zusicherung im Schreiben vom 29.04.2019 nach wie vor nicht auf den Kläger bzw. die I. zugekommen war.

Der Kläger behauptet, er habe bereits mit E-Mails vom 10.05.2010, 13.10.2010 und 08.11.2010 gegenüber der Beklagten die Problematik dargestellt, die sich für ihn aufgrund der Vielzahl seiner Aufgabengebiete im Zusammenhang mit der zunehmenden Belastung durch seine Tätigkeit als Betriebsratsmitglied ergeben habe. Dabei habe er insbesondere auch die fehlende Einkommensentwicklung seiner Position thematisiert und hier Klärung verlangt. Er trägt vor, er sei zum Zeitpunkt der Übernahme des Betriebsratsamtes in der Teamleitung beschäftigt gewesen, sodass neun Teamleiter zum Zeitpunkt 2010 die zutreffende Vergleichsgruppe bilden würden (vgl. die Tabelle auf Seite 4 der Klageschrift vom 19.09.2019, Blatt 12 der Akte, auf den Inhalt wird Bezug genommen). Der Kläger trägt weiter vor, die aufgeführten neun Arbeitnehmer seien zum Zeitpunkt der Übernahme des Betriebsratsamtes objektiv vergleichbar gewesen, sie hätten eine gleichwertige Tätigkeit ausgeübt. Im Wesentlichen seien die aufgeführten Arbeitnehmer auch fachlich und persönlich gleich qualifiziert. Zwei der im Jahr 2010 als Teamleiter beschäftigten Arbeitnehmer seien im Jahr 2018 als Projektleitung tätig, drei als Teamleitung, drei als Abteilungsleiter und einer als Senior Fachreferent (vgl. Tabelle in der Klageschrift vom 19.09.2019, Seite 4, Blatt 12 der Akte, auf die Bezug genommen wird). Der Kläger behauptet, sämtliche vergleichbaren Arbeitnehmer seien im selben Betrieb wie er beschäftigt. Sie hätten vergleichbare Berufserfahrung, aber sehr wohl verschiedene Qualifikationen, die jedoch für die entsprechende Tätigkeit bei der Beklagten nicht zwingend erforderlich seien. Vielmehr sei hinsichtlich der Aufstiegschancen bei der Beklagten eine unternehmensinterne Fortbildung und Qualifikation vorgesehen, unabhängig von vorhandenen Qualifikationen. Der Kläger trägt vor, er habe die Teamleitung aufgrund seiner Betriebsratstätigkeit abgeben und letztlich die Entscheidung treffen müssen, entweder sein Betriebsratsmandat niederzulegen oder seine arbeitsvertraglich geschuldete Tätigkeit zu verändern (vgl. im Einzelnen Schriftsatz des Klägers vom 20.05.2020, dort Seite 5, Blatt 96 der Akte, auf die dortigen Ausführungen wird Bezug genommen).

Der Kläger meint, dass die Ausschlussfristen für die streitgegenständlichen Ansprüche bereits nicht gelten. Jedenfalls habe er seine Forderungen rechtzeitig im Sinne des METV-IAV geltend gemacht. Auch habe die Beklagte nie eine Einigung versucht gemäß der Regelung in § 19 METV-IAV. Mit Blick auf die vorhandene Korrespondenz zum Thema Gehaltsentwicklung könne sich die Beklagte zudem ohnehin nicht auf Ausschlussfristen berufen. Der Kläger ist der Auffassung, dass aufgrund seiner wiederholt erfolgten Nachfragen und die Zusicherung der Beklagten, das Problem mit dem Kläger zu besprechen und zu verhandeln, die Einrede der Verjährung gehemmt sei. Er habe mehrfach versucht, die Beklagte zu einer entsprechenden Lösung zu veranlassen, die Beklagte habe darauf jedoch erst nach Einschaltung der I. bzw. nach Androhung einer Klage entsprechend reagiert. Der Kläger ist der Meinung, dass bei der Findung der zutreffenden Vergleichsgruppe auf den Zeitpunkt der Amtsübernahme abgestellt werden müsse. Die Vergütungsentwicklung sei jedenfalls dann betriebsüblich, wenn diese von der Mehrheit der Mitglieder der Vergleichsgruppe genommen werde. Die Relation des Jahreseinkommens des Klägers zum Jahreseinkommen der Vergleichsgruppe habe zu Beginn der Berechnung 76,3593% betragen. Anhand dieser Relation sei in den Folgejahren die entsprechende Gehaltssteigerung anhand des durchschnittlichen Jahresgehalts der Vergleichsgruppe ermittelt worden. Anhand der Entwicklung der Gehaltsstruktur der Vergleichsgruppe seit 2010 stünden ihm für den Zeitraum 2011 bis 2018 Forderungen in Höhe von insgesamt EURO 75.301,45 brutto zu (vgl. im Einzelnen Klageschrift vom 19.09.2019, Seite 5 ff., Blatt 13 ff. der Akte, auf die Einzelheiten der dortigen Berechnung wird Bezug genommen).

Der Kläger beantragt zuletzt:

Die Beklagte beantragt:

Klageabweisung.

Die Beklagte trägt vor, es sei nicht zutreffend, dass der Kläger eine Entscheidung dahingehend treffen habe „müssen“, entweder sein Betriebsratsmandat niederzulegen oder seine arbeitsvertraglich geschuldete Tätigkeit zu verändern (vgl. im Einzelnen Schriftsatz der Beklagten vom 06.11.2020, Seite 6, Blatt 120 der Akte). Die Berechnungen des Klägers seien falsch. Die in der Tabelle des Klägers aus der Klageschrift gelisteten Beträge beruhen nach dem Vorbringen der Beklagten nicht auf Zahlen, welche die Beklagte dem Kläger zur Verfügung gestellt hatte. Die Richtigkeit der Zahlen werde bestritten. Die angegebenen Zahlen zum Gehalt des Klägers als Referenzwert seien nicht zutreffend. Die Entwicklung zum Team- oder Abteilungsleiter sei bei der Beklagten nicht allgemein üblich. Die Ernennung zum Teamleiter erfordere nach den im Gesamtunternehmen geltenden Verfahren u.a. eine Potenzialanalyse und eine Überprüfung der Eignung zum Teamleiter sowie eine förmliche Ernennung. Diese Voraussetzungen erfülle der Kläger nicht, sodass eine betriebsübliche Entwicklung zum Teamleiter nicht vorliege. Der Kläger stelle überdies zur Bildung der Vergleichsgruppe unzutreffender Weise auf das Alter anderer Arbeitnehmer ab. Zudem seien die vermeintlich vergleichbaren Arbeitnehmer bis zu 13 Lebensjahre auseinander, was nicht für ihre Vergleichbarkeit spreche. Ähnliches gelte für das Merkmal der Betriebszugehörigkeit. Selbst wenn man dieses Kriterium als Synonym für Berufserfahrung und damit Qualifikation berücksichtigen würde, so sei die Spreizung von 11 Jahren zu groß, um daraus eine Vergleichbarkeit der Mitglieder der Gruppe zu bejahen. Neben seiner grundlegend unzutreffenden Zuordnung zur Vergleichsgruppe „Teamleiter“ wähle der Kläger auch weitere unpassende Merkmale, um eine Gruppe vergleichbarer Arbeitnehmer zu definieren. Die Ausführungen des Klägers zur fachlichen und persönlichen Qualifikation der aus seiner Sicht vergleichbaren Arbeitnehmer seien pauschal und unsubstantiiert. Der Kläger berücksichtige zudem nicht, dass er und ein weiterer Mitarbeiter in 2010 die Tätigkeit „Teamleitung (Techniker)“ ausgeübt hatten, während die anderen vermeintlichen Vergleichspersonen als „Teamleiter“ tätig gewesen seien.

In rechtlicher Hinsicht vertritt die Beklagte die Auffassung, § 18 Ziffer 3 METV-IAV helfe dem Kläger hier nicht weiter, die Regelung sei nicht einschlägig. Zudem handele es sich bei dem vom Kläger geltend gemachten Ansprüchen um arbeitsvertragliche Ansprüche, sodass die tarifvertragliche Ausschlussfrist ohne weiteres anwendbar sei. Eine rechtzeitige Geltendmachung durch den Kläger sei nicht erfolgt. Die Beklagte erhebt zudem auf die Einrede der Verjährung. Nach Auffassung der Beklagten besteht aber auch bereits kein Anspruch des Klägers. Infolge der einvernehmlichen Tätigkeitsänderung sei nicht auf die Vergleichsgruppe der Teamleiter, sondern auf die Techniker abzustellen. Einen betriebsüblichen Aufstieg „Techniker zum Teamleiter“ habe der Kläger nicht dargelegt. Eine solche Darlegung werde ihm auch nicht gelingen, weil die Mehrheit der Techniker ganz ersichtlich nicht Teamleiter werde, da es immer nur eines Teamleiters für eine das Team bildende Gruppe von Techniker bedürfe. Die Beklagte ist der Meinung, dem Kläger stehe auch kein Anspruch auf Berücksichtigung einer fiktiven Beförderungsstelle zu. Der Kläger habe hier der ihm obliegenden Darlegungslast nicht genügt.

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Sitzungsniederschriften Bezug genommen.