Die Parteien streiten um Entschädigungsansprüche wegen Nichtberücksichtigung der Bewerbungen des schwerbehinderten Klägers vom 21.06.2019 und vom 22.06.2019, auf die von der Beklagten ausgeschriebene Stelle „Verwaltungsfachangestellte für das Hauptamt und die Kämmerei“ (In den weiteren noch laufenden Rechtsstreiten geht es unter dem Aktenzeichen 2 Ca 101/19 um Entschädigungsansprüche wegen der Nichtberücksichtigung der Bewerbung vom 20.12.2018 auf die von der Beklagten ausgeschriebene Stelle als Verwaltungsfachangestellter Teamassistenz Bürgermeisteramt. Im verfahren 2 Ca 554/19 geht es um Entschädigungsansprüche wegen der Nichtberücksichtigung der Bewerbung des Klägers vom 27.03.2019 auf die von der Beklagten ausgeschriebene Stelle als Angestellter im Bereich Bauamt).

Der Kläger war bei der Beklagten bereits aufgrund des befristeten Arbeitsvertrags vom 29.06.2018/03.07.2018 spätestens ab 01.07.2018 als Vollbeschäftigter in der Kämmerei (Beitragswesen/Feuerwehrwesen) angestellt (wegen des Arbeitsvertrags vergleiche Anlage K 1, Bl. 19 der beigezogenen Akte 2 Ca 575/18). Die Einstellung erfolgte auf Grund eines Vorstellungsgesprächs am 15.05.2018, an dem der Kläger und für die Beklagte der Personalverantwortliche Herr … und die Personalsachbearbeiterin Frau … teilgenommen haben. Im Laufe des Arbeitsverhältnisses entwickelten sich rasch zahlreiche Unstimmigkeiten und Streitigkeiten zwischen den Parteien, die ua. Gegenstand des zwischen den Parteien vor dem Arbeitsgericht Bamberg unter dem Az. 2 Ca 575/18 geführten Verfahrens waren. Die Parteien stritten darüber, ob Beginn des Arbeitsverhältnisses - wie im Arbeitsvertrag ausgewiesen - der 01.07.2018 war oder schon der 11.06.2018, weil der Kläger bereits - nach Vortrag der Beklagten im Rahmen eines vom Kläger selbst angeboten unentgeltlichen Praktikums - am 11. und 12.06.2018 sowie vom 19. bis 29.06.2018 in der Dienststelle tätig war. Die Parteien stritten außerdem über die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Während die Beklagte den Kläger nach der Entgeltgruppe E 6 TVöD-V vergütete, machte der Kläger geltend, dass ihm eine Eingruppierung in die Entgeltgruppe E 8 im Rahmen des Vorstellungsgesprächs zugesagt worden sei, was die Beklagte in Abrede stellte. Vor diesem Hintergrund weigerte sich der Kläger, bei der Beklagten seine Kontodaten für die Entgeltabrechnung und Überweisung des Entgelts zur Verfügung zu stellen. Es entwickelte sich daher am 11.07.2018 ein E-Mail-Verkehr des Klägers mit Frau … In diesem behauptete der Kläger u.a., dass ihm im Vorstellungsgespräch „E 8 und unbefristet“ in Aussicht gestellt worden sei, weshalb er im guten Glauben kostenfrei zur Probe gearbeitet habe. Frau … stellte die behaupteten Zusagen in Abrede (wegen des Email-Verkehrs wird auf die Anlagen B 4 und B 5 Bl. 186 ff der beigezogenen Akte 2 Ca 575/18, Bezug genommen). Die Parteien stritten außerdem über die leidensgerechte Beschäftigung des Klägers. Der Kläger weigerte sich aus gesundheitlichen Gründen, der Aufforderung der Beklagten Folge zu leisten, die Vorsitzende der Beklagten, Frau … am 13.07.2018 zu einer Bürgerversammlung zu begleiten und das Protokoll zu führen. Die Beklagte forderte den Kläger daher zu einer entsprechenden ärztlichen Bescheinigung auf (wegen des diesbezüglichen E-Mail-verkehrs wird Bezug genommen auf die Anlage K 14, Bl. 70/71 der beigezogenen Akte 2 Ca 575/18). Der Kläger machte außerdem geltend, dass es die Beklagte versäumt habe, rechtzeitig einen höhenverstellbaren Tisch und Stuhl mit hoher Rückenlehne und Kopfstütze beim zuständigen Sozialversicherungsträger zu beantragen und dem Kläger zur Verfügung zu stellen. Der Kläger hatte diesen mit Email vom 03.07.2018 bei Herrn … unter Hinweis auf seine Schwerbehinderung beantragt, Herr … hat den Kläger mit Email vom 08.07.2018 an dessen unmittelbaren Vorgesetzten Herrn … verwiesen (wegen der Emails vgl. Anlage B 13, Bl. 342 f der beigezogenen Akte 2 Ca 575/18). Mit Email vom 20.07.2018 teilte der Kläger Herrn … schließlich mit, dass der Antrag auf Teilhabe bereits gestellt worden sei, monierte jedoch, dass er immer noch an einem Behelfsarbeitsplatz mit teilweise defektem Notebook und ohne Scanner arbeiten müsse. In dieser E-Mail machte der Kläger außerdem „… die 80 Stunden geltend, die ich nur im Vertrauen in den Erhalt der zugesicherten Leistung (E8, unbefristet) eingebracht habe“ (vgl. Anlage B 12, Bl. 338 der beigezogenen Akte 2 Ca 575/18). Streit bestand auch darüber, ob der Kläger am 16.07.2018 unentschuldigt nicht zu einem Personalgespräch erschienen ist sowie über den Umfang einer von der Beklagten zugesagten Stundengutschrift für drei freie Arbeitstage (die Beklagte hatte insoweit 23,24 Stunden gutgeschrieben, der Kläger stellte sich auf den Standpunkt, dass 25,30 Stunden gutzuschreiben seien, vergleiche den E-Mail-Verkehr zwischen dem Kläger und dem Personalverantwortlichen der Beklagten, Herrn …, vom 20.07.2018, Bl. 63 und 77 der beigezogenen Akte 2 Ca 575/18).

Am 23.07.2018 fand ein Personalgespräch mit dem Kläger in Anwesenheit der Vorsitzenden der Beklagten, Frau …, dem Personalverantwortlichen, Herrn … dem Vorgesetzten des Klägers, Herrn …, und dem Personalrat, Herrn …, statt. Inhalt und Verlauf des Personalgesprächs blieben streitig.

Mit Schreiben vom 31.07.2018 erklärte die Beklagte die Kündigung zum 13.08.2018 sowie mit Schreiben vom 12.09.2018 die fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung zum 30.09.2018. Die Beklagte begründete die Kündigungen mit der Störung des Betriebsfriedens durch den Kläger. Zur Begründung führte sie die Weigerung des Klägers an, seine Kontodaten zum Zwecke der Gehaltsabrechnung mitzuteilen, die damit zusammenhängenden Äußerungen des Klägers im E-Mail-Verkehr mit Frau … am 11.07.2018, die behaupteten wahrheitswidrigen Angaben des Klägers zur Zusicherung der Vergütung nach EG 8 und sein Verhalten während des Personalgesprächs am 23.07.2018 (insoweit hat die Beklagte dem Kläger vorgeworfen, er hätte im Personalgespräch wahrheitswidrig behauptet, Herr … hätte behauptet, dass dem Kläger bereits ab 11.06.2018 Vergütungsansprüche zustünden und der Personalratsvorsitzende … hätte behauptet, dass die Tätigkeit des Klägers eine Vergütung nach EG 8 rechtfertige). Der Kläger habe den Betriebsfrieden mehrfach dadurch gestört, dass Mitarbeitern unterschiedliche Information zugespielt habe und direkte Kommunikationswege ausgelassen habe.

Der Kläger erhob daraufhin mit Schriftsatz vom 10.08.2018, der Beklagten am 17.08.2018 zugestellt, vor dem Arbeitsgericht Bamberg unter dem Aktenzeichen 2 Ca 575/18 Kündigungsschutzklage. Ferner beantragte er die rückständige Vergütung seit 11.06.2018 auf Grundlage der EG 8 sowie Schmerzensgeld in Höhe von 15.000,- € gemäß §§ 253 BGB, 15 Abs. 2 AGG.

In der öffentlichen Sitzung vor dem Arbeitsgericht am 27.02.2019 schlossen die Parteien sodann folgenden Vergleich:

1. Das Arbeitsverhältnis der Parteien endete aufgrund ordentlicher betrieblich veranlasster Arbeitgeberkündigung vom 30.07.2018 mit Ablauf des 31.08.2018.

2. Es besteht zwischen den Parteien Einigkeit, dass das Arbeitsverhältnis bis zum Beendigungszeitpunkt bereits ordnungsgemäß abgerechnet wurde und der sich daraus ergebende Nettolohnanspruch des Klägers ausbezahlt wurde.

3. Die Parteien halten Vorwürfe, die in der Person oder im Verhalten des Klägers begründet lagen oder die gegenüber der Beklagten erhoben wurden, nicht weiter aufrecht.

4. Die Beklagte zahlt an den Kläger zur Abgeltung des Klageantrags Ziffer 13 aus dem Schriftsatz vom 30.11.2018 (ursprünglich Klageantrag Ziffer 8 aus der Klageschrift vom 10.08.2018) gemäß §§ 1, 7, 15 Abs. 2 AGG eine Entschädigung in Höhe von 3.017,56 €.

5. Die Beklagte verpflichtet sich, dem Kläger eine Arbeitsbescheinigung gem. § 312 SGB III unter Berücksichtigung dieses Vergleiches zu erteilen und zu übersenden.

6. Die Parteien bewahren über den Inhalt dieses Vergleichs - vorbehaltlich etwaiger behördlicher oder gesetzlicher Auskunftspflichten - Stillschweigen.

7. Über diesen Vergleich hinaus bestehen zwischen den Parteien aus dem streitgegenständlichen Arbeitsverhältnis und seiner Beendigung wechselseitig keine finanziellen Ansprüche mehr, unabhängig davon, ob solche derzeit bekannt oder unbekannt sind und auf welchem Rechtsgrund sie beruhen mögen. Unberührt bleiben etwaige Ansprüche des Klägers aus den Verfahren 2 Ca 101/19 und 2 Ca 766/18.

8. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.

Gegenstand eines weiteren von den Parteien vor dem Arbeitsgericht unter dem Az. 2 Ca 766/18 geführten Rechtsstreits waren ua. Entschädigungsansprüche des Klägers wegen Nichtberücksichtigung seiner Bewerbung vom 24.08.2018 auf die von der Beklagten ausgeschriebene Stelle als Verwaltungsfachangestellter im Bauamt. Der Kläger stützte die Klage ua. darauf, dass die Beklagte ihn entgegen § 165 SGB IX nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen habe. Die Beklagte hat in diesem Verfahren zur Begründung ua. darauf verwiesen, dass sie den Kläger mit Schreiben vom 18.10.2018 für den 23.10.2018 zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen habe der Kläger als einziger Bewerber ohne Angabe von Gründen nicht erschienen sei, weshalb das Stellenbesetzungsverfahren abgebrochen worden sei. Das Arbeitsgericht Bamberg hat die Klage mit Endurteil vom 13.02.2019 unter dem Aktenzeichen 2 Ca 766/18 abgewiesen. Da der Kläger vor Abfassung der Entscheidungsgründe einen Rechtsmittelverzicht erklärt hat, wurde beim Endurteil gemäß § 313 a Abs. 2 Satz 1 ZPO von der Darstellung des Tatbestands und der Entscheidungsgründe abgesehen (vgl. Bl. 154, 155/156 der beigezogenen Akte 2 Ca 766/18).

Gegenstand des hiesigen Verfahrens sind die Bewerbungen des Klägers auf die Stellenausschreibung der Beklagten für „Verwaltungsfachgestellte für das Hauptamt und die Kämmerer“. Die Beklagte hat diese Stellenausschreibung mit einer Bewerbungsfrist bis 21. Juli 2019 veröffentlicht (Anlage K5, Blatt 13 der Akte). Der Kläger hat sich mit E-Mail vom 21.06.2019 auf die ausgeschriebene Stelle im Hauptamt (vergleiche Anlage K1, B. 7 ff der Akte) und mit E-Mail vom 22.06.2019 auf die Stelle in der Kämmerei (vergleiche Anlage K3, Bl. 10 ff) beworben. In seinen Bewerbungen wies der Kläger ausdrücklich auf seine Schwerbehinderung, sowie den Bewerbungsverfahrensanspruch hin. Die Beklagte hat dem Kläger mit E-Mails vom 24.06.2019 den Eingang der Bewerbungsunterlagen sowohl für die Bewerbung auf die Stelle im Hauptamt als auch für die Stelle in der Kämmerei bestätigt (Anlage K2, Bl. 9 der Akte und Anlage K 4, Bl. 12 der Akte).

Mit Schreiben vom 09.08.2019, dem Kläger am 12.08.2019 zugegangen, hat die Beklagte mitgeteilt, dass sie die Bewerbung des Klägers aufgrund der Vielzahl der eingegangenen Bewerbungen und der guten Qualifikation der Bewerber nicht berücksichtigen habe können (vergleiche Anlage K6, B. 14 der Akte). Mit E-Mail vom 12.08.2019 monierte der Kläger die Absage seiner Bewerbung auf das Hauptamt (Anlage K7, Bl. 15 ff der Akte) und mit E-Mail vom 14.08.2018 monierte er die Absage im Hinblick auf seine Bewerbung für die Kämmerei (Anlage K8, Bl. 19 ff der Akte).

Mit E-Mail vom 19.08.2019 teilte Herr …, dem Kläger mit, dass er nicht berücksichtigt worden sei, weil er sich in einem früheren Arbeitsverhältnis mit der Beklagten nichtbewährt habe und dass die Beklagte im Hinblick auf die frühere Beschäftigung im Jahr 2018 nicht verpflichtet gewesen sei, eine Einladung zum Vorstellungsgespräch auszusprechen. Dies sei mit Billigung des Personalrats erfolgt (vgl. Anlage K9, Bl. 23 der Akte).

In der am 02.10.2019 bei Gericht eingegangenen und der Beklagten am 14.10.2019 zugestellten Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass ihm in Anbetracht der Nichtberücksichtigung seiner Bewerbungen vom 21.06.2019 und 22.06.2019 ein Schmerzensgeldanspruch zustehe und die Beklagte zu verurteilen ist, dem Kläger ein Bruttomonatslohn, E8 Stufe 3, in Höhe von 3.000,00 € zu bezahlen.

Der Kläger weist darauf hin, dass er nur ein Absageschreiben für beide Bewerbungen erhalten habe, die auch eigenständig und selbstständig jeweils isoliert voneinander rückbestätigt worden seien. Es stelle sich deshalb die ungeklärte Rechtsfrage, ob die Absagen in einem Schreiben rechtlich haltbar sei oder ob nicht vielmehr für beide Stellen getrennt voneinander Absagen hätten erteilt werden müssen. Es handle sich schon um unterschiedliche Stellen mit unterschiedlichen Anforderungen. Das formlose Absageschreiben vom 09.08.2019 enthalte keine individuelle Begründung, sondern es werde lediglich pauschal auf eine angebliche Vielzahl von Bewerbungen und guten Qualifikationen Bezug genommen. Bei einem schwerbehinderten Bewerber sehe das Schwerbehindertenrecht ein strenges Verfahren vor, bei dessen Verletzung ein Indiz für die Benachteiligung und somit für einen Schadenersatzanspruch begründet werde. Vor der Besetzung freier Stellen müsse zunächst geprüft werden, ob die Position mit einer schwerbehinderten Person besetzt werden könne und hierzu gegebenenfalls die Agentur für Arbeit eingeschaltet werden. Unmittelbar nach Eingang der Bewerbung müsse der Betriebsrat und die Schwerbehindertenvertretung unterrichtet werden. Bei Nichterfüllung dieser Pflichtquote habe der Arbeitgeber dann die Ablehnung der Schwerbehinderten mit einem Betriebsrat oder der Schwerbehindertenvertretung zu erörtern und dabei den Betroffenen anzuhören. Der Arbeitgeber habe schließlich seine Entscheidung allen Beteiligten unverzüglich und unter Angabe von Gründen mitzuteilen. Es bestehe also eine Begründungspflicht für die Ablehnung, soweit die Pflichtquote für die Beschäftigung von Schwerbehinderten nicht erfüllt sei. Hierzu sei festzuhalten, dass bei der Beklagten kein einziger Schwerbehinderter angestellt sei. Der Kläger nimmt Bezug auf den Sachverhalt des Verfahrens 2 Ca 554/19 und trägt vor, dass er vormals offensichtlich nur rein pro forma zu Vorstellungsgesprächen eingeladen worden sei, während er vorliegenden Verfahren überhaupt nicht berücksichtigt worden sei. Die Inkongruenz sei nicht zu erklären, nicht vernünftig und auch nicht nachvollziehbar. Die Einstellung eines anderen Bewerbers und der Nachweis der Personalratsbeteiligung werde mit Nichtwissen bestritten. Zudem habe sich die Beklagte bekanntermaßen „diverser Methoden“ bedient, die alleine schon sein Klagebegehr aus § 15 AGG rechtfertigen würden (unter anderem die Sperrung von E-Mail-Adressen des potenziellen Bewerbers, wahrheitswidrige Behauptungen der Einstellung eines anderen Bewerbers). Besonders verwunderlich sei, dass auch auf die streitbefangene Stelle niemand eingestellt worden sei und das Bewerbungsverfahren auch nicht abgebrochen worden sei. Die Personalfunktion bei der Beklagten sei extrem. In den letzten drei Jahren „… oder soll man sagen seit Einführung des … als Personalchef und Vertrauter der Bürgermeisterin …“ seien nunmehr an die 15 Personen gegangen oder gegangen worden.

Der Kläger beantragt zuletzt:

1. Es wird festgestellt, dass das dem Kläger in Anbetracht der „Nichtberücksichtigung“ seiner Bewerbung vom 21.06.2019 und 22.06.2019 als Angestellter im Bereich Kämmerei und Hauptamt ein Schmerzensgeldanspruch aus Art. 15 Abs. 2 AGG und/oder § 253 Abs. 2 BGB zusteht.

2. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger dafür ein Bruttomonatslohn, E8 Stufe 3, gerundet mit 3.000 € zu bezahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte trägt vor, die fragliche Stellen seien der Bundesagentur für Arbeit als freie Stellen gemeldet worden. Die Beklagte arbeite insoweit seit Jahren mit demselben Sachbearbeiter zusammen.

Die Beklagte ist der Ansicht, dass der Feststellungsantrag mangels Feststellungsinteresse bereits unzulässig sei. Die Klage sie im Übrigen unbegründet, weil dem Kläger keine Entschädigungsansprüche nach § 15 Abs. 2 AGG zustünden. Die Beklagte sei nicht nach Maßgabe des Art. 33 Abs. 2 GG und § 165 S. 3 SGB IX verpflichtet gewesen, den Kläger zu einem erneuten Vorstellungsgespräch einzuladen. Eine Einladungspflicht würde aber unabhängig davon, ob es sich um die gleiche, eine vergleichbare oder aber eine andere Stelle beim selben Arbeitgeber handele, nicht bestehen, wenn sich ein Bewerber in zurückliegenden Arbeitsverhältnis nicht bewährt und den Arbeitgeber nicht von sich überzeugt habe. In diesen Fällen sei der vom Gesetzgeber zugrunde gelegte Sinn und Zweck der Einladungspflicht öffentlicher Arbeitgeber nach. § 165 SGB IX, schwerbehinderten Menschen einen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt verschaffen, faktisch nicht mehr realisierbar. Dies müsse - wie vorliegend - erst recht dann gelten, wenn sich ein Arbeitnehmer vor allem als persönlich ungeeignet für ein Arbeitsverhältnis von einem Arbeitgeber erwiesen habe. Die Intention des Gesetzgebers, einem schwerbehinderten Menschen die Möglichkeit zu bieten, einen Arbeitgeber erstmalig von sich zu überzeugen, könne in diesem Fall - unabhängig von der fachlichen Qualifikation des betroffenen Arbeitnehmers und unabhängig von Art, Inhalt und Ausgestaltung der Arbeitsstelle - nicht mehr ermöglicht werden. Dies müsse erst recht gelten, wenn es sich wie vorliegend um einen Arbeitgeber mit nur wenigen Beschäftigten handele. Der Kläger habe während des bestehenden Arbeitsverhältnisses mehrfach den Betriebsfrieden bei der Beklagten erheblich gestört, Anordnungen seiner Vorgesetzten keine Folge geleistet und darüber hinaus untragbare Vorwürfe gegen die Vorsitzenden der Beklagten sowie den Leiter des Bürgeramts, Herrn … erhoben.

Die Beklagte ist außerdem der Ansicht, dass die Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs des Klägers rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 242 BGB gewesen sei. Die Bewerbung sei offensichtlich alleine in dem Bestreben erfolgt, einen Entschädigungsanspruch zu begründen. Im Rahmen des unter dem Aktenzeichen 2 Ca 575/18 geführten Kündigungsschutzrechtsstreits habe der Kläger im Schriftsatz vom 04.09.2018 auf Seite 8 unter anderem angegeben, seine Tätigkeit bei der Beklagten sei von Angst um Leib und Leben geprägt gewesen. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass sich der Kläger bei dem von ihm in höchstem Maße als Diskriminierten gerügten Arbeitsbedingungen, den vom ihm gegenüber der Beklagten erhobenen Mobbingvorwürfen und nicht zuletzt der im Rahmen seiner Tätigkeit bei der Beklagten empfundenen Angst um Leib und Leben mit ernsthaftem Interesse auf die von der Beklagten ausgeschriebene Stelle als Teamassistenz beworben habe.

Wegen des weitergehenden Vorbringens der Parteien wird auf die wechselseitigen eingereichten Schreiben und Schriftsätze Bezug genommen. Bezug genommen wird auch auf die Sitzungsprotokolle vom 20.12.2019 und vom 05.08.2020, auf den gesamten Akteninhalt im Übrigen sowie auf den Inhalt der beigezogenen Akten 2 Ca 575/18, 2 Ca 766/18, 2 Ca 554/19 und 2 Ca 101/19.