Die Parteien streiten über die zutreffende tarifliche Eingruppierung der Klägerin. Diese ist seit 01.10.1987 bei der Beklagten tätig, seit dem 01.10.2010 als stellvertretende Schulleiterin der staatlich anerkannten Krankenpflegeschule A-Stadt. Die Klägerin verfügt über einen in Österreich erworbenen Masterabschluss im Studiengang Pflegewissenschaft. Auf das Arbeitsverhältnis ist der TVöD-K (VKA) anwendbar. Neben der Vertretungsfunktion für die Leitung ist die Klägerin insbesondere zuständig für Organisation, Planung und Durchführung des Unterrichts, die Erstellung und Auswertung von Prüfungen, die Planung und Durchführung der Ausbildung und damit für die Vorbereitung zur Prüfung. Sie nimmt Prüfungen ab, ist an der Öffentlichkeitsarbeit beteiligt, des Weiteren betreut sie Langzeitpraktikanten der Studiengänge Pflegepädagogik der KFSH D-Stadt sowie der TU D-Stadt und ist Mitprüferin bei Lehrproben. Des Weiteren ist sie Studienbetreuerin der zukünftigen Studenten Pflege dual der Hochschule Z, Ansprechpartnerin für die Praxisanleiter bei der Durchführung der Praxisaufträge sowie der Erstellung der Praxisberichte.

Die durchschnittliche Wochenarbeitszeit der Klägerin beträgt 31 Zeitstunden, was 22 Lehr-Pflichtstunden entspricht. 20 dieser Pflichtstunden arbeitet die Klägerin als Lehrkraft. Im Umfang von zwei dieser Pflichtstunden ist sie von der Lehrtätigkeit freigestellt für die Wahrnehmung der Aufgaben der stellvertretenden Schulleitung.

Der bei der Beklagten bestehende Betriebsrat verweigerte die Zustimmung zu einer Eingruppierung der Klägerin in eine andere Entgeltgruppe als Entgeltgruppe E14 der Anlage 1 - Entgeltordnung, Teil B, XI, 3, TVöD - K. Der Antrag der Beklagten auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung der Klägerin in Entgeltgruppe EG11 vor dem Arbeitsgericht Rosenheim - Kammer Traunstein - blieb erfolglos (Az: 4 BV 11/18).

Die einschlägigen Vorschriften des TVöD lauten auszugsweise wie folgt:

㤠12 (VKA) Eingruppierung

(1) Die Eingruppierung der/des Beschäftigten richtet sich nach den Tätigkeitsmerkmalen der Anlage 1 - Entgeltordnung (VKA). Die/Der Beschäftigte erhält Entgelt nach der Entgeltgruppe, in der sie/er eingruppiert ist.“

(2) ¹ Die/Der Beschäftigte ist in der Entgeltgruppe eingruppiert, deren Tätigkeitsmerkmalen die gesamte von ihr/ihm nicht nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit entspricht. ² Die gesamte auszuübende Tätigkeit entspricht den Tätigkeitsmerkmalen einer Entgeltgruppe, wenn zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die für sich genommen die Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmals oder mehrerer Tätigkeitsmerkmale dieser Entgeltgruppe erfüllen. ³ Kann die Erfüllung einer Anforderung in der Regel erst bei der Betrachtung mehrerer Arbeitsvorgänge festgestellt werden (z. B. vielseitige Fachkenntnisse), sind diese Arbeitsvorgänge für die Feststellung, ob diese Anforderung erfüllt ist, insoweit zusammen zu beurteilen. ⁴ Werden in einem Tätigkeitsmerkmal mehrere Anforderungen gestellt, gilt das in Satz 2 bestimmte Maß, ebenfalls bezogen auf die gesamte auszuübende Tätigkeit, für jede Anforderung. ⁵ Ist in einem Tätigkeitsmerkmal ein von den Sätzen 2 bis 4 abweichendes zeitliches Maß bestimmt, gilt dieses. ⁶ Ist in einem Tätigkeitsmerkmal als Anforderung eine Voraussetzung in der Person der/des Beschäftigten bestimmt, muss auch diese Anforderung erfüllt sein.

Protokollerklärung zu Absatz 2:

¹ Arbeitsvorgänge sind Arbeitsleistungen (einschließlich Zusammenhangsarbeiten), die, bezogen auf den Aufgabenkreis der/des Beschäftigten, zu einem bei natürlicher Betrachtung abgrenzbaren Arbeitsergebnis führen (z. B. unterschriftsreife Bearbeitung eines Aktenvorgangs, eines Widerspruchs oder eines Antrags, Erstellung eines EKG, Fertigung einer Bauzeichnung, Konstruktion einer Brücke oder eines Brückenteils, Bearbeitung eines Antrags auf eine Sozialleistung, Betreuung einer Person oder Personengruppe, Durchführung einer Unterhaltungsoder Instandsetzungsarbeit). ² Jeder einzelne Arbeitsvorgang ist als solcher zu bewerten und darf dabei hinsichtlich der Anforderungen zeitlich nicht aufgespalten werden. ³ Eine Anforderung im Sinne der Sätze 2 und 3 ist auch das in einem Tätigkeitsmerkmal geforderte Herausheben der Tätigkeit aus einer niedrigeren Entgeltgruppe.

(3) Die Entgeltgruppe der/des Beschäftigten ist im Arbeitsvertrag anzugeben.

Entgeltordnung VKA Teil B

XI. Beschäftigte in Gesundheitsberufen

［…］

3. Lehrkräfte in der Pflege

Entgeltgruppe 10 Lehrkräfte mit entsprechender Zusatzqualifikation.

Entgeltgruppe 11

1. Lehrkräfte an Pflegeschulen mit abgeschlossener Hochschulbildung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben.

2. Beschäftigte der Entgeltgruppe 10 als stellvertretende Leiterinnen oder Leiter oder als Fachbereichsleiterinnen oder Fachbereichsleiter einer Hebammenschule.

Entgeltgruppe 12

1. Beschäftigte der Entgeltgruppe 10 als Leiterinnen oder Leiter einer Hebammenschule.

2. Beschäftigte der Entgeltgruppe 11 Fallgruppe 1 als stellvertretende Leiterinnen oder Leiter oder als Fachbereichsleiterinnen oder Fachbereichsleiter einer Hebammenschule.

Entgeltgruppe 13

1. Lehrkräfte mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung und - soweit nach dem jeweiligen Landesrecht vorgesehen - mit erfolgreich absolviertem Vorbereitungsdienst (Referendariat) mit entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben.

2. Beschäftigte der Entgeltgruppe 11 Fallgruppe 1 als Leiterinnen oder Leiter einer Hebammenschule.

Entgeltgruppe 14

1. Stellvertretende Leiterinnen und Leiter einer Pflegeschule.

2. Fachbereichsleiterinnen und Fachbereichsleiter einer Pflegeschule.

Entgeltgruppe 15

Leiterinnen und Leiter einer Pflegeschule.

Mit ihrer am 02.04.2019 beim Arbeitsgericht Rosenheim - Kammer Traunstein - eingegangen Klage verfolgt die Klägerin einen Anspruch auf Bezahlung nach Entgeltgruppe 14 TVöD - VKA. Sie war erstinstanzlich der Auffassung, sie sei allein deshalb in die Entgeltgruppe E14 einzugruppieren, da sie als stellvertretende Leiterin an die Schule berufen worden sei. Weitere Voraussetzungen sehe die Entgeltordnung nicht vor.

Die Klägerin beantragte erstinstanzlich:

1. Es wird festgestellt, dass die Klägerin seit dem 01.01.2017 in der Entgeltgruppe 14 VKA - TVöD eingruppiert ist.

2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 39.087,02 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 02.04.2019 sowie ausgerechnete Zinsen i.H.v. 1.838,91 € zu zahlen.

Die Beklagte beantragte erstinstanzlich,

die Klage abzuweisen.

Sie war erstinstanzlich der Auffassung, im Rahmen der Eingruppierung der klägerischen Tätigkeit seien die Lehrtätigkeit und die Leitungsaufgabe als unterschiedliche Arbeitsvorgänge zu unterscheiden. Der deutlich überwiegende Teil der von der Klägerin erbrachten Stunden entfalle dabei auf reine Lehrtätigkeit. Daher sei nach dem Grundsatz des § 12 TVöD-VKA die Eingruppierung nach dem zeitlich überwiegenden Arbeitsvorgang zu treffen, also der Lehrtätigkeit. Dabei greife auch nicht die EG 13, da die Klägerin jedenfalls keine „entsprechenden Tätigkeiten“ im Sinne der EG 13 FG 1 ausübe, die eine wissenschaftliche Hochschulbildung erfordere.

Das Arbeitsgericht Rosenheim hat mit dem angefochtenen Endurteil vom 08.08.2019 die Klage abgewiesen. Es hat dies damit begründet, dass die Klägerin nicht gemäß § 12 TVöD-VKA i. V. m. TVöD Anl. 1 - Entgeltordnung (VKA) Teil B Ziff. XI, 3. in Entgeltgruppe 14 eingruppiert sei, da gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 TVöD-VKA ein Beschäftigter in der Entgeltgruppe eingruppiert sei, deren Tätigkeitsmerkmale die gesamte von ihm nicht nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit entspricht, wobei dies dann der Fall ist, wenn zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die für sich genommen die Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmals oder mehrerer Tätigkeitsmerkmale der Entgeltgruppe erfüllen. Entsprechend sei Bezugsobjekt der tariflichen Bewertung der Arbeitsvorgang. Unter Hinweis auf verschiedene Rechtsprechung war das Arbeitsgericht der Auffassung, dass die von der Klägerin ausgeübte Lehrtätigkeit einerseits und die Ausübung ihrer Leitungsfunktion andererseits zwei verschiedene Arbeitsvorgänge seien. Während die Lehrtätigkeit in erster Linie auf Wissensvermittlung ausgerichtet ist, sei Gegenstand der von der Klägerin vorgetragenen Leitungstätigkeit insbesondere die dahinterstehende Organisation des Schulbetriebs, die Vorbereitung und Abnahme von Prüfungen, die Betreuung von Praktikanten sowie die Kommunikation mit Dritten. Diese beiden Arbeitsvorgänge seien trennbar und nach dem Vortrag der Parteien auch tatsächlich getrennt. Während die Klägerin unterrichte, führe sie keine Leitungstätigkeiten aus, während sie Leitungsaufgaben wahrnehme, unterrichte sie nicht. Die Klägerin habe auch nicht behauptet, dass sich ihre Unterrichtsgestaltung aufgrund ihrer Leitungsfunktion in irgendeiner Weise anders darstelle, als die ihrer Kollegen. Anders als im Fall der vom BAG (4 AZR 300/10) bewerteten ärztlichen Tätigkeit seien vorliegend die verschiedenen Arbeitsvorgänge nicht dergestalt verwoben, dass sie notwendig einheitlich zu beurteilen wären. Auch ergebe sich aus Ziff. XI. 3. der Entgeltordnung (VKA) nichts anderes. Dort sei nach dem eindeutigen Tarifwortlaut lediglich die Bewertung der einzelnen Arbeitsvorgänge geregelt. Der systematische Gesamtzusammenhang der Beschreibung der Entgeltgruppen in Ziff. XI. 3. der Entgeltordnung spreche eher gegen die klägerische Interpretation. So unterfielen der Entgeltgruppe 11 Alternative 2 „Beschäftigte der Entgeltgruppe 10 als stellvertretende Leiterinnen oder Leiter einer Hebammenschule“. In diesem Fall hätten die Tarifvertragsparteien mittelbar sowohl die Lehrtätigkeit als auch die Leitungsfunktion zu den Merkmalen der einschlägigen Entgeltgruppe gezählt. Für Entgeltgruppe 14 gelte dies nicht. Im Ergebnis stehe daher für die Kammer fest, angesichts der Tatsache, dass die Leitungsfunktion unter Zugrundelegung dieser getrennten Betrachtung unstreitig zeitlich weniger als 50% der von der Klägerin ausgeführten Arbeitsvorgänge ausmache, dass die Klägerin demnach nicht in Entgeltgruppe 14 eingruppiert sei. Entsprechend sei der Antrag abzuweisen gewesen. Daher sei auch der klägerische Zahlungsanspruch abzuweisen, da eine andere Rechtsgrundlage für den Zahlungsanspruch als ihre Eingruppierung in Entgeltgruppe 14 von Seiten der Klägerin nicht dargelegt sei.

Gegen dieses der Klägerin am 16.10.2019 zugestellte Endurteil richtet sich die Berufung der Klägern mit Schriftsatz vom 08.11.2019, am gleichen Tag beim Landesarbeitsgericht München eingegangen. Die Klägerin ist auch im Rahmen der Berufung unter Wiederholung der erstinstanzlichen Argumentation der Auffassung, dass sie richtigerweise in Entgeltgruppe 14 VKA-TVöD einzugruppieren sei. Denn die Beschreibung zur Entgeltgruppe 14 beinhalte keine verschiedenen Tätigkeitsmerkmale oder verschiedenen Arbeitsvorgänge. Als einzige Voraussetzung für die Vergütung nach Entgeltgruppe 14 sei niedergelegt, eine Tätigkeit als „Stellvertretende Leiterin und Leiter einer Pflegeschule“. Weitere Voraussetzungen sehe die Tarifnorm nicht vor. Daher sei es zur Eingruppierung in Entgeltgruppe 14 nicht notwendig, weitere Anforderungen zu erfüllen. Die Tarifvertragsparteien hätten ausweislich anderer Entgeltgruppen zwischen unterschiedlichen Berufsgruppen differenzieren können, wie sie es etwa bei Lehrkräften an Hebammenschulen getan hätten. Eine andere Differenzierung, etwa eine Bezugnahme auf Voraussetzungen niedrigerer Entgeltgruppen sei, wie es in anderen Entgeltgruppen gemacht worden sei, möglich gewesen aber nicht erfolgt. Wenn daher die Tarifvertragsparteien gewollt hätten, dass ein Mitarbeiter der die stellvertretende Leitung einer Pflegeschule inne habe, zusätzliche Voraussetzungen, wie die Zuordnung in die Tätigkeiten einer niedrigeren Entgeltgruppe erfüllen müsse, hätten sie diese entsprechend formulieren können. Eine entsprechende Formulierung etwa derart, dass es sich um Beschäftigte einer bestimmten niedrigeren Entgeltgruppe handle, die als stellvertretende Leiter oder Leiterinnen tätig seien, sei aber nicht erfolgt. Nach dem kommunalen Arbeitgeberverband seien weitere Voraussetzungen nicht zu erfüllen. Dementsprechend sei das sog. Hälftekriterium des § 12 Abs. 2 Satz 2 TVöD nicht heranzuziehen. Nachdem auch etwa die Größe der Schule keine Rolle mehr spielen solle, wäre eine andere Ansicht insoweit unlogisch. Entsprechende weitere Qualifikationen seien zudem nicht erforderlich. Jedenfalls stünde der Klägerin eine Vergütung nach Entgeltgruppe 13 zu, da die Klägerin entsprechend ihres erbrachten Nachweises in der ersten Instanz einen wissenschaftlichen Hochschulabschluss in Form eines Masterabschlusses abgelegt habe, der auch als gleichwertig von einer zuständigen staatlichen Stelle anerkannt sei. Entsprechend stehe ihr diese Vergütung jedenfalls zu.

Die Klägerin beantragte zuletzt,

Die Beklagte beantragte zuletzt,

Zurückweisung der Berufung.

Die Beklagte ist auch im Rahmen der Berufungsinstanz weiterhin der Auffassung, dass eine Höhergruppierung nicht veranlasst sei. Denn unstreitig übe die Klägerin auf der einen Seite Lehrtätigkeiten, andererseits Leitungstätigkeiten aus, wobei diese Tätigkeiten auch getrennt ausgeübt würden, die Leitungstätigkeiten aber jedenfalls nicht mehr als 50% der Arbeitszeit der Klägerin ausmachen würde. Für Lehrkräfte, die besondere dienstliche Aufgaben wahrnehmen, etwa in Form der Schulleitung seien nach der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus über die Unterrichtspflichtzeit der Lehrer an beruflichen Schulen vom 12.07.1985 sog. Anrechnungsstunden vorgesehen, welche letztlich beim Schulleiter Herrn Y 10 Stunden und bei der Klägerin 2 Stunden ausmachen würden. Im Rahmen ihrer regelmäßigen Arbeitszeit sei die Klägerin zu 22 Unterrichtseinheiten á 45 Minuten verpflichtet, von denen die Klägerin also im Umfang von 2 Stunden befreit sei, um ihren Aufgaben als stellvertretende Schulleiterin wahrzunehmen. Darüber hinausgehende Schulleitertätigkeiten würden bei der Klägerin nicht anfallen, was aufgrund der Größe der Schule auch nicht möglich sei. Von den Leitungstätigkeiten sei zu trennen die Lehrtätigkeit der Klägerin bestehend aus dem theoretischen Unterricht, dem fachpraktischen Unterricht im Schulgebäude und bei praktischen Begleitungen in der Klinik, wobei noch Vor- und Nachbereitungszeiten anfielen, sowie übrige Zusammenhangstätigkeiten, wie Schülergespräche. Lediglich im Falle der Verhinderung des Schulleiters würde die Klägerin auch Funktionen als stellvertretende Schulleiterin wahrnehmen.

Eine ständige Vertretung findet nicht statt. Mit in Kraft treten der neuen Entgeltordnung zum 01.01.2017 sei die Klägerin daher in die Entgeltgruppe P11 Stufe 6 übergeleitet. Bei einem Abwesenheitsvertreter lägen zumindest zwei Arbeitsvorgänge vor, einerseits die Leitung während der Zeit einer Vertretung, andererseits die übrige vertragsgemäße Tätigkeit. Außerhalb der Vertretungszeit würden keine Leitungstätigkeiten anfallen. Auch bei einer ständigen Vertretung wäre des Weiteren Voraussetzung für die Eingruppierung in Entgeltgruppe 14, dass mindestens zur Hälfte der Gesamtarbeitszeit Schulleitertätigkeiten ausgeübt würden. Ansonsten würde sich die Leitungstätigkeit nicht auf die Eingruppierung auswirken. Dies ergebe sich aus § 12 Abs. 2 Satz 2 TVöD-K. Entsprechend sei der Grundsatz des Hälftekriteriums in jedem Fall Grundvoraussetzung für eine Höhergruppierung. Nach der Protokollerklärung zu § 12 Abs. 2 TVöD-K seien Arbeitsvorgänge Arbeitsleistungen, die, bezogen auf den Aufgabenkreis der Beschäftigten, zu einem bei natürlicher Betrachtung abgrenzbaren Arbeitsergebnis führen. Es sei zwar möglich, dass die gesamte Tätigkeit des Angestellten nur einen Arbeitsvorgang bilde, wenn der Aufgabenkreis nicht weiter aufteilbar und nur einer einheitlichen rechtlichen Bewertung zugänglich sei. Tatsächlich trennbare Tätigkeiten mit unterschiedlicher Wertigkeit könnten jedoch nicht zu einem Arbeitsvorgang zusammengefasst werden. Nachdem die Leitungstätigkeit und Lehrtätigkeit trennbar seien und unterschiedliche Wertigkeit hätten, seien diese nicht zu einem Arbeitsvorgang zusammenzufassen. Dies entspreche auch der höchstrichterlichen Rechtsprechung. Bei der Leitungstätigkeit handle es sich auch nicht um ein Funktionsmerkmal. Die Klägerin sei nicht ständig während der gesamten Arbeitszeit als stellvertretende Schulleiterin tätig. Sie müsse auch nicht jederzeit zur Verfügung stehen und in der Lage sein, aktiv durch Einteilung der erforderlichen Anordnung fachlichen Weisungen Leitungsaufgaben wahrzunehmen. Dies entspreche nicht den Gegebenheiten. Wenn die Klägerin im Unterricht sei, habe sie ausschließlich die Ausbildung der Schüler sicherzustellen. Sie könne den Unterricht auch nicht unterbrechen und Leitungstätigkeiten nachgehen. Bei Vorliegen eines Funktionsmerkmals müsse man darauf abstellen, welche Tätigkeit den weitaus größten Teil der Gesamtarbeitszeit ausmache. Läge aber auch in Form der Lehrtätigkeit ein Funktionsmerkmal vor und damit zwei Funktionsmerkmale mit unterschiedlichen Wertigkeiten, sei eine einheitliche Bewertung der Tätigkeit nicht möglich. Entscheidend sei dann die zeitlich überwiegend ausgeübte Funktion. Die EG 13 sei mangels Ausübung von einer wissenschaftlichen Hochschulausbildung entsprechenden Tätigkeiten nicht zutreffend. Die begehrte Stufenzuordnung sei ebenfalls nicht zutreffend. Ein Zinsanspruch scheide aus.

Im Übrigen wird auf die Schriftsätze vom 05.11.2019, 14.01.2020, 15.03.2020, 01.04.2020, 06.04.2020, 20.04.2020, 23.04.2020 Bezug genommen.