Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht und ob dieses wirksam gekündigt worden ist.

Bei der Beklagten handelt es sich um eine anerkannte Ordensgemeinschaft der katholischen Kirche, die als Körperschaft des öffentlichen Rechts verfasst ist. Nach ihren Konstitutionen wird die Ordensgemeinschaft durch die Oberin vertreten (Anlage B5 = Bl. 155 d. A.; vgl. dort Vorbemerkung Absatz 7; im Folgenden: Konstitutionen). 2016 beschloss der Vatikan, das Kloster nach Klärung des kanonischen Status der verbleibenden Schwestern aufzulösen. Da dem Kloster keine Oberin mehr vorstand, beauftragte der zuständige Erzbischof von D-Stadt und D-Stadt durch Dekret vom 18.01.2018 einen Wirtschaftsprüfer/Steuerberater mit der gesamten Wirtschaftsverwaltung des Klosters einschließlich seiner Wirtschaftsbetriebe. In dem Dekret heißt es auszugsweise:

„Die schriftliche Genehmigung der mit der Durchführung der Stiftungsaufsicht beauftragten Erzbischöflichen Finanzkammer ersetzt die gemäß Kapitel 1, Abschnitt IV, Nr. 13 a der Konstitutionen erforderliche Zustimmung des derzeit nicht vorhandenen Schwesternrates bei außerordentlichen Ausgaben, welche die Summe von DM 10.000,- (€ 5.112,92) übersteigen. Für außerordentliche Ausgaben, welche die Summe von DM 20.000,- (€ 10.225,84) übersteigen, tritt die schriftliche Genehmigung durch die Erzbischöfliche Finanzkammer sowohl an die Stelle der Zustimmung des derzeit nicht vorhandenen Schwesternrates wie auch an die darüber hinaus geforderte Erlaubnis des Erzbischöflichen Ordinariats.“

Für den übrigen Inhalt des Dekrets wird auf die Anlage K2 (= Bl. 15 f. d. A.) Bezug genommen.

Am 09.08.2018 schloss der Verwalter mit der Klägerin einen Arbeitsvertrag, wonach sie ab 01.09.2018 auf unbestimmte Zeit als Landwirtschaftsmeisterin in der Landwirtschaft des Klosters unter Geltung der arbeitsvertraglichen Regelungen der Bayerischen Diözesen (ABD) in ihrer jeweils geltenden Fassung eingestellt werden sollte. Der Arbeitsvertrag stand unter der aufschiebenden Bedingung des rechtswirksamen Austritts der Klägerin aus dem Orden. Neben der ordentlichen Unkündbarkeit war der Klägerin eine Versorgungszusage mit 71,75% des monatlichen Bruttotabellenentgelts der Besoldungsgruppe A8 der Bayerischen Beamtenbesoldung, die Geltung der Vertrauensarbeitszeit und ergänzend eine unentgeltliche Wohnungsüberlassung zugesagt worden. Ebenfalls am 09.08.2018 erteilte die Erzbischöfliche Finanzkammer D-Stadt die kirchenaufsichtliche Genehmigung, unterzeichnet vom stellvertretenden erzbischöflichen Finanzdirektor und dem Hauptabteilungsleiter Stiftungsaufsicht (vgl. Bl. 14 d. A.). Die Klägerin trat am 20.08.2018 aus dem Orden aus und wurde entsprechend dem Arbeitsvertrag beschäftigt.

Im Oktober 2018 beschloss der Vatikan, die Selbständigkeit des Schwesternkonvents zu erhalten. Die Kongregation für die Institute geweihten Lebens und die Gesellschaften apostolischen Lebens (im Folgenden: Ordenskongregation bzw. Dikasterium) ernannte durch Dekret vom 18.10.2018 eine apostolische Kommissarin und bestimmte in diesem:

„Die Apostolische Kommissarin hat die Aufgabe, die Gemeinschaft zu leiten und in Übereinstimmung mit der Instruktion Cor Orans und der Apostolischen Konstitution Vultum Dei quaerere einer dauerhaften Regelung zuzuführen. Sie hat daher die Kompetenzen der Oberin und des Rates des Klosters. Die Apostolische Kommissarin wird dieses Dikasteriums vor der Umsetzung jeglicher Entscheidung in wirtschaftlichen Angelegenheiten um Zustimmung bitten, andernfalls ist die Maßnahme selbst nichtig.

Mit dem vorliegenden Dekret erhält die (wohl: sie) darüber hinaus die Befugnisse des gesetzlichen Vertreters des Klosters, um zivile Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Kloster zu regeln.“

Wegen des weiteren Inhalts dieses Dekrets wird auf die Anlage B4 (= Bl. 98 d. A.) Bezug genommen.

Mit Schreiben vom 24.09.2019 kündigte die apostolische Kommissarin das Arbeitsverhältnis mit der Klägerin. Vorsorglich erklärte sie den Rücktritt, die Anfechtung und den Widerruf des Arbeitsvertrags. Durch Schreiben vom 27.09.2019 wies die Klägerin die Kündigung wegen Nichtvorlage einer Originalvollmacht zurück.

Mit ihrer rechtzeitig erhobenen Kündigungsschutzklage hat die Klägerin geltend gemacht, dass zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis bestehe. Die Kündigung sei mangels Vorlage einer Originalvollmacht, mangels eines hinreichenden Kündigungsgrundes, der fehlenden Einhaltung der zweiwöchigen Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB und wegen Betriebsübergangs gemäß § 613 a Abs. 4 BGB unwirksam.

Die Beklagte hat für ihren Klageabweisungsantrag die Auffassung vertreten, dass der Arbeitsvertrag wegen Verstoßes gegen die guten Sitten von Anfang an nichtig sei. Die im Vertrag vereinbarte Gegenleistung für die Tätigkeit der Klägerin stehe in einem auffälligen Missverhältnis zur Leistung und beruhe auf einer verwerflichen Einstellung der Klägerin. Darüber hinaus bestehe ein planmäßiges Zusammenwirken vom Vertreter und Vertragspartner zum Nachteil des vertretenen Beklagten. Die erforderliche kirchenaufsichtliche Zustimmung des Erzbischofs liege nicht vor. Die apostolische Kommissarin habe die Befugnisse des gesetzlichen Vertreters des Klosters, um zivile Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Kloster zu regeln. Das Dekret vom 18.10.2018 sei bei Aushändigung der Kündigung im Original zur Inaugenscheinnahme vorgelegt worden. Die außerordentliche Kündigung sei aus betriebsbedingten Gründen (Rationalisierungsmaßnahmen) gerechtfertigt. Die Geschäftsgrundlage für den Arbeitsvertrag sei entfallen, da die Parteien bei Vertragsschluss davon ausgegangen seien, dass das Kloster aufgelöst werde. Zudem liege ein Verstoß gegen die Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse vor. Die Klägerin beachte die Glaubens- und Sittenlehre nicht mehr.

Das Arbeitsgericht München hat durch Urteil vom 06.02.2020 - 2 Ca 10614/19 - festgestellt, dass die Kündigung der Beklagten vom 24.09.2019 das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht beendet habe und dieses unbefristet fortbestehe. Zwischen den Parteien sei rechtswirksam ein Arbeitsvertrag abgeschlossen worden. Die erforderliche kirchenrechtliche Zustimmung fehle nicht. Gemäß Dekret vom 18.01.2018 sei die erforderliche Erlaubnis für außergewöhnliche Ausgaben an die erzbischöfliche Finanzkammer übertragen worden. Deren schriftliche Genehmigung sei am 09.08.2018 erteilt worden. Fehle es an der erforderlichen Genehmigung in Bezug auf die mietvertragliche Regelung, wäre lediglich die Überlassung der Dienstwohnung, nicht jedoch der Arbeitsvertrag unwirksam. Der Arbeitsvertrag sei auch nicht aufgrund des in der Kündigung erklärten Rücktritts, der Anfechtung oder des Widerrufs unwirksam. Anfechtungsgründe gemäß §§ 119, 123 BGB seien nicht ersichtlich. Rücktritt, Anfechtung oder Widerruf seien arbeitsrechtlich nicht möglich. Der Arbeitsvertrag sei auch nicht gemäß § 138 BGB wegen Sittenwidrigkeit nichtig. Er beinhalte insbesondere kein wucherisches Rechtsgeschäft, weil keine verwerfliche Einstellung der Klägerin bei Vertragsschluss erkennbar sei. Es sei nicht ansatzweise erkennbar, dass die Klägerin als „Wucherer“ die beim anderen Teil bestehende Schwächesituation (Zwangslage, Unerfahrenheit, mangelndes Urteilsvermögen, erhebliche Willensschwäche) ausgebeutet hätte. Bei dem Vertreter des Beklagten handele es sich um einen Wirtschaftsprüfer und Steuerberater. Zudem sei der Vertrag am selben Tag vom stellvertretenden Erzbischöflichen Finanzdirektor und vom Hauptabteilungsleiter Stiftungsrecht genehmigt worden. Die zitierten Attribute dürften auf diese Personen nicht zutreffen. Darüber hinaus fehle es an einem auffälligen Missverhältnis zwischen der Arbeitsleistung der Klägerin und der vertraglich vereinbarten Gegenleistung. Die Klägerin sollte nach dem Wunsch der Beklagten entweder in einen anderen Orden übertreten oder aus dem Orden ganz austreten, was mit erheblichen sozialen Nachteilen für die Klägerin verbunden sei, die durch die arbeitsvertraglich vereinbarten Gegenleistungen ausgeglichen werden sollten. Ein kollusives Zusammenwirken sei gleichfalls nicht feststellbar. Die außerordentliche Kündigung vom 24.09.2019 sei schon gemäß § 174 BGB unwirksam. Die durch Dekret vom 18.10.2018 eingesetzte apostolische Kommissarin sei nicht gesetzliche Vertreterin des Klosters geworden. Dies sei ausweislich der Vorbemerkungen zu den Konstitutionen die Oberin des Klosters.. In dem Dekret erhielte die apostolische Kommissarin lediglich die Vollmacht, im Umfang des gesetzlichen Vertreters die zivilen Angelegenheiten zu regeln. Sie sei damit gerade nicht als gesetzliche Vertreterin eingesetzt, sondern nur mit den Befugnissen einer gesetzlichen Vertreterin ausgestattet worden. Bei Ausspruch der Kündigung hätte deshalb das Dekret vom 18.10.2018 in Urschrift oder Ausfertigung vorgelegt werden müssen. Die diesbezügliche Behauptung der Beklagten sei seitens der Klägerin bestritten und von der Beklagten nicht unter Beweis gestellt worden.

Gegen dieses, ihren Prozessbevollmächtigten am 16.03.2020 zugestellte Urteil habt die Beklagte am 09.04.2020 Berufung beim Landesarbeitsgericht München eingelegt und diese nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 16.06.2020 am 16.06.2020 begründet.

Es sei kein wirksamer Arbeitsvertrag begründet worden. Nach § 3 der auf das Arbeitsverhältnis anzuwendenden arbeitsvertraglichen Regelungen der bayerischen Diözesen (ABD) bedürfe es zur Wirksamkeit eines Vertrages der kirchenrechtlichen Genehmigung. Die Genehmigung durch die erzbischöfliche Finanzkammer ersetze nur Ausgaben, die in Kap. 1 Abs. IV Nr. 13 a) der Konstitutionen geregelt seien. Bei der Belastung von Stammvermögen der Ordensgemeinschaft wäre zusätzlich die Erlaubnis des Erzbischofs gemäß CAM.638 § 3 CIC notwendig. Diese habe nicht vorgelegen.

Der Arbeitsvertrag sei wegen Sittenwidrigkeit nichtig. Es liege ein Missverhältnis zwischen der Arbeitsleistung der Klägerin und den ihr zugesagten Gegenleistungen vor. Das Arbeitsgericht führe nicht an, welche sozialen Nachteile die Klägerin bei Austritt aus dem Orden erlitten habe, und führe keine Abwägung zwischen Arbeitsleistung und Gegenleistungen durch. Das Gestaltungsrecht des Rücktritts, der Anfechtung und des Widerspruchs seien gesetzlich zulässig. Es könne von einem Arbeitsvertrag im Sinne des § 313 Abs. 3 Satz 2 BGB zurückgetreten werden. Die Anfechtungsfrist wäre wegen Bestellung der apostolischen Kommissarin am 18.10.2018 erst am 18.10.2019 abgelaufen.

Die Kündigung sei wirksam. Es habe keiner Vorlage einer Vollmacht bedurft. Bei der apostolischen Kommissarin handele es sich um die gesetzliche Vertreterin der Beklagten, da sie durch die Einsetzung des Heiligen Stuhls in Rom als Oberin tätig sei. Es handele sich um eine außerordentliche Form der Leitung und Vertretung, die ihre Rechtfertigung in einem Akt des päpstlichen Jurisdiktionsprimats finde (c. 331 CIC). Jedenfalls sei bei Übergabe des Kündigungsschreibens das Dekret vom 18.10.2018 im Original und in Kopie vorgelegt worden, wofür die Beklagte die Parteieinvernahme der apostolischen Kommissarin und Zeugenbeweis anbiete.

Das Schreiben der Ordenskongregation vom 20.08.2020, das aufgrund der Berufungsantwort der Klägerin hätte angefordert werden müssen, bestätige, dass die apostolische Kommissarin als Oberin eingesetzt worden sei, gerichtliche und außergerichtliche Vertretungsmacht innehabe und zur Beendigung der Arbeitsverhältnisse berechtigt gewesen sei. Darüber hinaus sei aufgrund dieses Schreibens der Einwand der Klägerin, die apostolische Kommissarin hätte vor Ausspruch der Kündigung die Kongregation um Genehmigung bitten müssen, hinfällig. Die Ordenskongregation sei stets in die Kündigung eingebunden gewesen und habe diese auch mitgetragen. Vor diesem Hintergrund sei es müßig darüber zu diskutieren, ob die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses als wirtschaftliche Angelegenheit angesehen werden könne oder nicht. Ähnlich wie bei einem Geschäftsführer einer GmbH müsse zwischen den Beschränkungen im Innen- und Außenverhältnis unterschieden werden.

Die Beklagte beantragt,

I. Das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 06.02.2020, Az. 2 Ca 10614/19, wird abgeändert.

II. Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Es sei zwischen den Parteien ein wirksamer Arbeitsvertrag zustande gekommen. Die kirchenrechtliche Genehmigung sei wirksam erteilt worden. Die Kündigung sei auch deshalb nichtig, weil die Zustimmung der Ordenskongregation nicht vorliege. Bei der Kündigung handele es sich um eine wirtschaftliche Angelegenheit. Insoweit enthalte das Dekret vom 18.10.2018 den Vorbehalt, dass die apostolische Kommissarin die Ordenskongregation vor der Umsetzung jeglicher Entscheidung in wirtschaftlichen Angelegenheiten um Zustimmung bitten müsse, andernfalls sei die Maßnahme selbst nichtig. Die Kündigung gegenüber der Klägerin sei ein Teil der behaupteten, von der Beklagten beabsichtigten Rationalisierungsmaßnahme der Kostenersparnis in der Landwirtschaft, wie die Beklagte in ihrem Klageerwiderungsschriftsatz unter IV. dargestellt habe. Die Zustimmung zur Kündigung durch die Ordenskongregation liege nicht vor.

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die Schriftsätze der Beklagten vom 16.06.2020 (Bl. 258 - 279 d. A.) und 15.10.2020 (Bl. 303 - 320 d. A.), den Schriftsatz der Klägerin vom 17.07.2020 (Bl. 293 - 300 d. A.) und das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 22.10.2020 (Bl. 321 - 324 d. A.) Bezug genommen.