I.

Streitig ist die zolltarifliche Einreihung von Lenk- und Bockrollen.

Die Klägerin vertreibt u.a. sog. Rollbehälter. Zu ihren Kunden gehören Supermarktketten, die die Rollbehälter zum Transport ihrer Waren verwenden. Der Boden dieser Behälter besteht aus einer Kunststoffpalette, an deren Rahmen vier Rollen angebracht werden, zwei davon sind drehbar (sog. Lenkrollen) und zwei davon fest (sog. Bockrollen). Die Seitenteile der Rollbehälter bestehen aus Metallgittern. Alle Bauteile werden auch separat angeboten.

Die von der Klägerin verwendeten Rollen weisen je nach Ausführung einen Durchmesser von 108 mm oder 124 mm und eine Breite von 36 mm oder 38 mm auf. Reifen und Felge sind aus Kunststoff. Die mit den Rollen verbundenen Befestigungsvorrichtungen aus verzinkten oder gelb chromatierten Stahl sind je nach Ausführung als drehbare, kugelgelagerte Lenkgabel oder als feststehende Bockgabel gearbeitet und mit einer rechteckigen (105 mm x 80 mm bzw. 100 mm x 90 mm großen) oder annähernd x-förmigen (102 mm x 87 mm bzw. 110 mm x 87 mm großen) Grundplatte mit vier im Rechteck angeordneten Lochungen versehen. Die Rollen sind bei einer Bewegungsgeschwindigkeit von bis zu 4 km/h für eine Tragfähigkeit von mindestens 100 kg ausgelegt.

In der Zeit zwischen März 2012 und Oktober 2013 ließ die Klägerin die aus China kommenden Lenk- und Bockrollen jeweils unter der Codenummer: 8716 9090 900 der Kombinierten Nomenklatur (KN; Zollsatz: 1,7%) zur Überführung in den freien Verkehr anmelden.

Die Europäische Kommission hatte am 25. Juli 2013 die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 728/2013 (im Folgenden: DVO Nr. 728/2013) zur Einreihung bestimmter Waren in die KN erlassen. Danach ordnete sie die dort beschriebenen Lenkrollen in die KN-Codenummer: 7326 9098 (Zollsatz: 2,7%) ein. Diese Verordnung wurde am 30. Juli 2013 im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl EU Nr. L 203/1) veröffentlicht und trat am 19. August 2013 in Kraft.

Im Anschluss an eine Zollprüfung (vgl. Prüfungsbericht vom 27. November 2013) kam das beklagte Hauptzollamt (HZA) zu der Auffassung, dass die von der Klägerin angemeldeten Lenk- und Bockrollen in die KN-Codenummer: 7326 9098 900 (Zollsatz 2,7%) einzureihen seien. Es erhob deshalb mit Bescheid vom 11. Februar 2014 insgesamt … € Zoll nach. Der hiergegen eingelegte Einspruch vom 06. März 2014 blieb erfolglos (vgl. Einspruchsentscheidung vom 13. Februar 2017).

Ihre Klage begründet die Klägerin im Wesentlichen damit, dass sie die Rollen ausschließlich für Rollbehälter verwende, die unstreitig nicht selbständig fahrende Fahrzeuge der Position 8716 seien. Selbst wenn die Rollen auch für andere Waren als solchen der Position 8716 verwendbar wären, seien sie aufgrund ihrer objektiven Beschaffenheitsmerkmale, insbesondere ihrer hohen Traglasten und ihrer Nutzbarkeit unter Volllast bei einer Beförderungsgeschwindigkeit von 4 km/h als Teile für nicht selbstfahrende Fahrzeuge anzusehen, weil sie üblicherweise - und damit hauptsächlich - zur Herstellung von nicht selbstfahrenden Fahrzeugen verwendet würden. Nur eine solche Verwendung entspreche einer wirtschaftlich sinnvollen Verwendung. Eine Rolle mit einer Traglast von mindestens 100 kg werde sinnvollerweise nur dort eingesetzt, wo es um die Beförderung hoher Gewichte gehe. Rollen mit solchen Traglasten an Waren zu montieren, die selbst solche Lasten nicht tragen könnten, sei unsinnig. Das gleiche gelte für Gegenstände, die nicht zum Transport in Schrittgeschwindigkeit bestimmt seien. Unsinnige Ergebnisse seien im Rahmen der Tarifierung nicht zu beachten. Anderenfalls wäre das Kriterium einer „hauptsächlichen Bestimmung“ bzw. „üblichen Verwendung“ sinnentleert. Ein Unternehmen wie das ihre, das darauf spezialisiert sei, nicht selbstfahrende Fahrzeuge herzustellen, präge zusammen mit gleichartig tätigen Unternehmen den „hauptsächlichen“ bzw. „üblichen“ Verwendungszweck. Die zur Herstellung der Rollbehälter verwendeten Rollen entsprächen der Euronorm EN 12532. Diese Norm schreibe u.a. das Vorhandensein einer Befestigungsplatte mit genauen Dimensionierungen, Bohrungen, etc. vor. Waren, die den Anforderungen entsprächen, seien nicht für beliebige Hauptwaren bestimmt, z.B. nicht für Möbel, Bürostühle, Apparate, Krankenbetten oder Einkaufswagen.

Die streitgegenständlichen Rollen seien nicht mit der Lenkrolle in der Einreihungsverordnung DVO Nr. 728/2013 vergleichbar.

Das Finanzgericht Düsseldorf habe in einem Parallelfall am 18. April 2018 (4 K 816/17 Z) rechtskräftig entschieden, dass eine Tarifierung der Rollen nach der materialmäßigen Beschaffenheit falsch und stattdessen die von ihr befürwortete Tarifierung unter der Position 8716 zutreffend sei.

Die Klägerin beantragt,

den Bescheid vom 11. Februar 2014 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 13. Februar 2017 aufzuheben.

Das HZA beantragt,

die Klage abzuweisen.

Es verweist zur Begründung auf seine Ausführungen in der Einspruchsentscheidung und führt ergänzend aus, dass das Finanzgericht Düsseldorf die dort klagegegenständlichen Lenk- und Bockrollen zolltariflich unzutreffend in die Position 8716 eingereiht habe. Es möge zutreffen, dass die Klägerin die streitgegenständlichen Rollen zur Herstellung von nicht selbstfahrenden Fahrzeugen verwende. Bei der zolltariflichen Einreihung komme es jedoch nicht auf den Verwendungszweck an, den der Zollbeteiligte einer Ware beimesse oder für den er sie bestimmt habe. Maßgebend sei die objektive Beschaffenheit anhand der an der Ware feststellbaren Merkmale und Eigenschaften. Die ausschließliche oder hauptsächliche Verwendung der Ware müsse im Augenblick der Zollabfertigung erkennbar sein. Die streitgegenständlichen Rollen wiesen keinerlei objektive Beschaffenheitsmerkmale auf, die für einen Einsatz als Teile von nicht selbstfahrenden Fahrzeugen der Position 8716 kennzeichnend wären. Ihnen sei die konkrete Bestimmung nicht anzusehen, insbesondere ermögliche die standardisierte Befestigungsplatte ein Anbringen an eine Vielzahl von unterschiedlichen Gegenständen, Fahrzeugen oder Maschinen. Die Abmessungen, die Tragfähigkeit bei einer bestimmten Geschwindigkeit und die Beschaffenheit des Laufrades stellten keine für die Einreihung auschlaggebende Aspekte dar. Die streitgegenständlichen Rollen seien denen in der DVO Nr. 728/2013 beschriebenen Waren hinreichend ähnlich (Bockrollen) bzw. in den grundlegenden Merkmalen nahezu identisch (Lenkrollen). Wegen divergierender Einreihungsauffassungen sei im Rahmen des Einspruchsverfahrens die Europäische Kommission angeschrieben worden. In der Folge seien mehrere britische Zolltarifauskünfte widerrufen worden. Die Europäische Kommission teile die Auffassung, dass die Rollen in die KN-Codenummer: 7326 9098 einzureihen seien.

Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die eingereichten Schriftsätze, auf die vorgelegten Unterlagen und Akten sowie auf das Protokoll über die mündliche Verhandlung vom 20. Februar 2020 verwiesen.