I.

Die Parteien streiten um einen Herstellungsbeitrag für die Wasserversorgungsanlage, die die Klägerin als öffentliche Einrichtung in ihrem Gemeindegebiet betreibt.

Der Beigeladene ist Eigentümer des Grundstücks Flurnummer …9, … …, im Gemeindegebiet der Klägerin. Das Grundstück hat eine Fläche von 454 m² und liegt im Geltungsbereich des seit dem Jahre 1975 rechtsverbindlichen Bebauungsplanes „Am Oberen Tor“, der für diese Fläche eine Geschoßflächenzahl von 0,8 schon seit Beginn seiner Gültigkeit festsetzt. Eine ordnungsgemäße Erschließung und eine Anschlussmöglichkeit an eine betriebsfertige Wasserversorgungsanlage war unstrittig zumindest ab dem Jahre 1976 gegeben.

Mit Bescheid vom 3. Dezember 1979 erhob die Klägerin für die Wasserversorgungsanlage für das damals noch ungeteilte und unbebaute Grundstück mit derselben Flurnummer einen Herstellungsbeitrag in Höhe von 1.736,95 DM. Dabei veranlagte sie eine Geschossfläche von 200 m², jeweils 100 m² für das Erdgeschoss und für das Obergeschoss.

In den folgenden Jahren wurde das Grundstück ca. zur Hälfte geteilt und auf dem hier maßgeblichen Grundstücksteil Flurnummer …9 mit einem Einfamilienwohnhaus (tatsächliche Geschossfläche 182,07 m²) im Jahr 2001 bebaut.

Die Klägerin erhob mit Bescheid vom 10. November 2016, geändert mit Bescheid vom 22. Februar 2017, für dieses Grundstück vom Beigeladenen einen Herstellungsbeitrag für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung Höhe von 636,47 EUR. Dabei wurde eine Geschossfläche von 263,20 m² nachveranlagt. Diese Fläche habe sich aus der zulässigen Geschossfläche von 363,20 m² (0,8 x 454 m²) abzüglich der bereits veranlagten Geschossfläche/Abzugsfläche aufgrund Ausschlussfrist von 100 m² errechnet. Als Beitragsmaßstab wurde dabei 2,26 EUR pro m² angesetzt. Als Grund für die Nacherhebung wurde angegeben, dass die Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabensatzung 1981 (BGS-WAS 1981) eine Übergangsregelung enthalte, wonach ein „Altanschließergrundstück“ erst nach späterer Bebauung oder Veränderung der Grundstücksfläche veranlagt werde. Nachdem auf dem vorgenannten Grundstück nach der Umstellung des Beitragsmaßstabes eine bauliche Änderung vorgenommen worden sei, seither aber keine Nachveranlagung durchgeführt worden sei, sei nunmehr ein Beitrag zu erheben. Dabei sei die Beitrags- und Gebührensatzung 2011 anzuwenden, da die Beitrags- und Gebührensatzung 1981 ungültig sei, so dass die Beitragsschuld erstmals zum 1. Januar 2012 entstanden sei.

Mit Schreiben vom 7. Dezember 2016 legte der Beigeladene gegen diesen Bescheid Widerspruch ein. Zur Begründung wurde vorgetragen, dass die Klägerin bereits im Jahr 1979 einen Herstellungsbeitrag für eine Geschossfläche von 200 m² erhoben habe. Dabei könne es sich nur um die zulässige Geschossfläche gehandelt haben, weil das Grundstück damals noch nicht bebaut gewesen sei und es so keine tatsächliche Geschossfläche gegeben habe. Eine Änderung des Faktors im Bebauungsplan könne keine Nachberechnung begründen, da ansonsten keinerlei Rechtssicherheit bezüglich der Beiträge bestehe.

Mit Widerspruchsbescheid vom 16. Mai 2018 hob der Beklagte durch das Landratsamt Würzburg den Bescheid der Klägerin vom 10. November 2016 auf. Die maßgebliche Rechtsgrundlage für die Erhebung des Herstellungsbeitrages sei die Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung aus dem Jahr 2011 (BGS-WAS 2011), in Kraft getreten am 1. Januar 2012, da alle vorangegangenen Beitrags- und Gebührensatzungen zur Wasserabgabesatzung nichtig gewesen seien. Erst mit dieser neuen gültigen Satzung sei die Beitragsschuld erstmals entstanden. Bis dahin gebe es keine abgeschlossenen Tatbestände, in die nicht mehr eingegriffen werden dürfe. So sei auch die Umstellung des Beitragsmaßstabes von der tatsächlichen auf die zulässige Geschossfläche erst mit dem Inkrafttreten der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung 2011 mit Beginn des Jahres 2012 rechtswirksam geworden. Der Festsetzung eines Herstellungsbeitrags stehe jedoch die Ausschlussfrist gemäß Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b bb Spiegelstrich 1 Kommunalabgabengesetz (KAG) i.d.F. d. Bek. vom 4. April 1993 (GVBl S. 264) entgegen. Danach sei die Festsetzung eines Beitrags ohne Rücksicht auf die Entstehung der Beitragsschuld spätestens 20 Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die Vorteilslage eintrat, nicht mehr zulässig. Dies sei auch dann anzuwenden, wenn ein Wechsel zum Maßstab zulässige Geschossfläche bei vorangegangenen nichtigen Satzungsrecht erfolgt sei. Dazu werde auf das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 13. Juli 2017 - 20 B 16.1695 - verwiesen. Dies gelte auch im Fall einer Übergangsregelung, wonach Altanschließer erst zu einem Beitrag für die zulässige Geschossfläche herangezogen werden könnten, wenn eine Veränderung der baulichen Ausnutzung vorgenommen werde, denn dies habe als rein rechtlicher Aspekt des Entstehens der Beitragsschuld keinen Einfluss auf das Entstehen der Vorteilslage. Nach Ansicht des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes sei bei leitungsgebundenen Einrichtungen diese Voraussetzung ohne weiteres dann erkennbar, wenn das Grundstück tatsächlich an die Einrichtung angeschlossen sei und die Einrichtung funktionsgerecht und hygienisch einwandfrei arbeite. Nach der Drucksache des Landtages 17/370, S. 13 f., sei eine Einrichtung der Wasserversorgung in diesem Sinne dann betriebsfertig, wenn diese in der Lage sei, das Grundstück zulässigerweise mit ordnungsgemäßem Trinkwasser dauernd, d.h. nicht nur vorübergehend, zu versorgen. Die Vorteilslage sei bereits seit 1976 gegeben, da das Grundstück ab diesem Zeitpunkt erschlossen und bebaubar gewesen sei und die Gemeinde schon über eine betriebsfertige Wasserversorgungsanlage verfügt habe.

II.

Die Klägerin erhob mit Schreiben vom 12. Juni 2018, eingegangen bei Gericht am 13. Juni 2018, gegen den Widerspruchsbescheid vom 16. Mai 2018 Klage.

Das Verfahren wurde zunächst mit Beschluss vom 6. August 2018 ruhend gestellt, weil beide Parteien dies beantragt hatten und es in Anbetracht eines anhängigen Berufungsverfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (Aktenzeichen 20 ZB 18.882) sachdienlich war, denn eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage war Gegenstand dieses Berufungsverfahrens. Als der bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 3. Juni 2019 - 20 ZB 18.882 - seine Rechtsprechung bekräftigt hat, wurde mit Beschluss vom 18. September 2019 das ruhend gestellte Verfahren unter dem neuen Aktenzeichen W 2 K 19.1222 fortgesetzt.

Mit Schreiben vom 8. Januar 2020 wurde zur Klagebegründung ausgeführt, dass die Annahme der Ausschlussfrist gegen den Gleichbehandlungssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verstoße. Alt- und Neuanschließer würden im Hinblick auf die Veranlagung zu den Herstellungsbeiträgen unterschiedlich behandelt, ohne dass dafür eine Rechtfertigung vorliege. Grundlage der Beitragserhebung bilde die Übergangsregelung in Art. 16 Abs. 1 Satz 3 BGS-WAS 2011, wonach im Fall der Nacherhebung eines Herstellungsbeitrags die Grundstücks- und Geschossflächen, die zum Zeitpunkt der (früheren) Veranlagung bereits vorhanden waren, als abgegolten betrachtet würden, so dass nur der Unterschiedsbetrag zwischen der zulässigen und der tatsächlichen Geschossfläche (bzw. bei einer Grundstücksvergrößerung nur die hinzugekommene Grundstücksfläche) berechnet würde. Wenn nun der Ansicht gefolgt werde, dass eine Erweiterung der Geschossfläche keine neue Vorteilslage begründe, und der Lauf der Ausschlussfrist mit dem erstmaligen Eintritt der Vorteilslage (meist mit dem erstmaligen Anschluss an die Einrichtung) beginne, würden die Altschließer anderes als die Neuanschließer von der Entrichtung des Differenzbetrages bis zur zulässigen Geschossfläche generell freigestellt. Ein bloßer Zeitablauf könne eine solche Ungleichbehandlung nicht rechtfertigen. Auf den weiteren Inhalt dieses Schreibens wird verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Verfahrens wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, auf die beigezogenen Akten der Klägerin und des Beklagten und auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung am 29. Januar 2020 verwiesen.