I.

Die Parteien streiten um einen Herstellungsbeitrag für die Entwässerungseinrichtung, die die Klägerin als öffentliche Einrichtung in ihrem Gemeindegebiet betreibt.

Der Beigeladene ist Eigentümer des Grundstücks Flurnummer …5 im Altortbereich der Gemarkung der Klägerin.

Das Grundstück ist mit einem Wohnhaus und verschiedenen Nebengebäuden bebaut. In den Jahren 2003/2004 wurden das Obergeschoss und das Dachgeschoss des Wohnhauses um- bzw. ausgebaut.

Die Klägerin erhob mit Bescheid vom 10. November 2016, zugestellt am 12. November 2016, für dieses Grundstück vom Beigeladenen einen Herstellungsbeitrag für die öffentliche Entwässerungseinrichtung in Höhe von 665,88 EUR. Dabei wurde eine Geschossfläche von 186 m² nachveranlagt. Diese Fläche habe sich aus der aktuell tatsächlich vorhandenen Geschossfläche von 668 m² abzüglich 97 m Fläche beitragsfreier Gebäude und abzüglich der bereits vorhandenen Geschossfläche von 385 m² errechnet. Von der tatsächlichen Geschossfläche müsse ausgegangen werden, weil bei einer sich aus der Umgebungsbebauung ergebenden Geschossflächenzahl von 0,66 die zulässige Geschossfläche 308,22 m² betrage und damit geringer sei als die tatsächliche Geschossfläche. Als Beitragsmaßstab wurde dabei 3,58 EUR pro m² angesetzt. Als Grund für die Nacherhebung wurde angegeben, dass das Grundstück bislang noch nicht nach dem Maßstab „zulässige Geschossfläche“ veranlagt worden sei.

Mit Schreiben vom 6. Dezember 2016 legte der Beigeladene gegen diesen Bescheid Widerspruch ein. Zur Begründung trug er vor, dass die Klägerin bereits im Jahr 1983 einen Herstellungsbeitrag in Höhe der Differenz zwischen tatsächlicher und zulässiger Geschossfläche erhoben habe. Eine Umbaumaßnahme, die eine erneute Beitragsveranlagung rechtfertigen würde, sei seitdem nicht erfolgt. Die Umbaumaßnahmen im Jahr 2004 hätten zu keiner Veränderung bzw. Vergrößerung der Geschossfläche geführt und könnten somit keine neue Veranlagung auslösen. Zudem sei das Grundstück bereits im Jahr 1968 zu Herstellungsbeiträgen herangezogen worden und die von der Gemeinde angesetzte tatsächliche Geschossfläche von 668 m² sei zu hoch berechnet. Diese betrage nur 552 m², wie es der Baugenehmigung aus dem Jahr 2004 zu entnehmen sei. Außerdem seien die bereits bezahlten Herstellungsbeiträge anzurechnen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 28. Mai 2018 hob der Beklagte durch das Landratsamt Würzburg den Bescheid der Klägerin vom 10. November 2016 auf. Die maßgebliche Rechtsgrundlage für die Erhebung des Herstellungsbeitrages sei die Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung vom 19. Dezember 2011 (BGS-EWS 2011), in Kraft getreten am 1. Januar 2012, da alle vorangegangenen Beitrags- und Gebührensatzungen zur Entwässerungssatzung nichtig gewesen seien. Erst mit dieser neuen gültigen Satzung sei die Beitragsschuld erstmals entstanden. Bis dahin gebe es keine abgeschlossenen Tatbestände, in die nicht mehr eingegriffen werden dürfe. So sei auch die Umstellung des Beitragsmaßstabes von der tatsächlichen auf die zulässige Geschossfläche erst mit dem Inkrafttreten der BGS-EWS 2011 mit Beginn des Jahres 2012 rechtswirksam geworden. Der Festsetzung eines Herstellungsbeitrags stünde jedoch die Ausschlussfrist gemäß Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b bb Spiegelstrich 1 Kommunalabgabengesetz (KAG) i.d.F. d. Bek. vom 4. April 1993 (GVBl S. 264) entgegen. Danach sei die Festsetzung eines Beitrags ohne Rücksicht auf die Entstehung der Beitragsschuld spätestens 20 Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die Vorteilslage eintrat, nicht mehr zulässig. Dies sei auch dann anzuwenden, wenn ein Wechsel zum Maßstab zulässige Geschossfläche bei vorangegangenem nichtigem Satzungsrecht erfolgt sei. Dazu werde auf das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 13. Juli 2017 - 20 B 16.1695 - verwiesen. Dies gelte auch im Fall einer Übergangsregelung, wonach Altanschließer erst zu einem Beitrag für die zulässige Geschossfläche herangezogen werden könnten, wenn eine Veränderung der baulichen Ausnutzung vorgenommen werde. Denn dies habe als rein rechtlicher Aspekt des Entstehens der Beitragsschuld keinen Einfluss auf das Entstehen der Vorteilslage. Nach Ansicht des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes sei bei leitungsgebundenen Einrichtungen diese Voraussetzung ohne weiteres dann erkennbar, wenn das Grundstück tatsächlich an die Einrichtung angeschlossen sei und die Einrichtung funktionsgerecht und hygienisch einwandfrei arbeite. Nach der Drucksache des Landtages 17/370, S. 13 f, sei eine Einrichtung der Wasserversorgung in diesem Sinne dann betriebsfertig, wenn diese in der Lage sei, das Grundstück zulässigerweise mit ordnungsgemäßem Trinkwasser dauernd, d.h. nicht nur vorübergehend, zu versorgen. Aus den Bauakten ergebe sich, dass das Wohnhaus auf dem veranlagten Grundstück bereits im Jahr 1964 umgebaut worden sei. Die Gemeinde habe zumindest ab dem Jahr 1964 bereits über eine betriebsfertige Wasserversorgunganlage verfügt.

Bezüglich des Umbaus des Obergeschosses mit Neubau eines Wintergartens und Ausbau des Dachgeschosses im Jahr 2004 sei zu bemerken, dass hier die 20-jährige Ausschlussfrist zwar noch nicht abgelaufen sei. Allerdings komme diese nur dann zur Anwendung, wenn ein Nacherhebungstatbestand gemäß Art. 5 Abs. 2 a Satz 1 KAG vorliege. Dies sei hier nicht der Fall, da die Beitragsschuld für das Grundstück zuvor noch nicht entstanden gewesen sei.

II.

Die Klägerin ließ mit Schreiben ihres Bevollmächtigten vom 12. Juni 2018 eingegangen bei Gericht am selben Tag, gegen diesen Widerspruchsbescheid Klage erheben.

Das Verfahren wurde zunächst mit Beschluss vom 6. August 2018 ruhend gestellt, weil beide Parteien dies beantragt hatten und es im Anbetracht eines anhängigen Berufungsverfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (20 ZB 18.882) sachdienlich war, denn eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage war Gegenstand dieses Berufungsverfahrens. Als der bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 3. Juni 2019 - 20 ZB 18.882 - seine Rechtsprechung bekräftigt hat, wurde mit Beschluss vom 18. September 2019 das ruhend gestellte Verfahren unter dem neuen Aktenzeichen W 2 K 19.1220 fortgesetzt.

Mit Schreiben vom 8. Januar 2020 führte die Klägerpartei als Klagebegründung an, dass die Annahme der Ausschlussfrist gegen den Gleichbehandlungssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verstoße. Alt- und Neuanschließer würden im Hinblick auf die Veranlagung zu den Herstellungsbeiträgen unterschiedlich behandelt, ohne dass dafür eine Rechtfertigung vorliege. Grundlage der Beitragserhebung bilde die Übergangsregelung in Art. 16 Abs. 1 Satz 3 BGS-EWS 2011, wonach im Fall der Nacherhebung eines Herstellungsbeitrags die Grundstücks- und Geschossflächen, die zum Zeitpunkt der (früheren) Veranlagung bereits vorhanden waren, als abgegolten betrachtet würden, so dass nur der Unterschiedsbetrag zwischen der zulässigen und der tatsächlichen Geschossfläche (bzw. bei einer Grundstücksvergrößerung nur die hinzugekommene Grundstücksfläche) berechnet würden. Wenn nun der Ansicht gefolgt werde, dass eine Erweiterung der Geschossfläche keine neue Vorteilslage begründe, und der Lauf der Ausschlussfrist mit dem erstmaligen Eintritt der Vorteilslage (meist mit dem erstmaligen Anschluss an die Einrichtung) beginne, würden die Altschließer anderes als die Neuanschließer von der Entrichtung des Differenzbetrages bis zur zulässigen Geschossfläche generell freigestellt. Ein bloßer Zeitablauf könne eine solche Ungleichbehandlung nicht rechtfertigen. Auf den weiteren Inhalt dieses Schreibens wird verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Verfahrens wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, auf die beigezogenen Akten der Klägerin und des Beklagten und auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung am 29. Januar 2020 verwiesen.