Die Klägerin begehrt eine Ermäßigung von einem Drittel der Rundfunkgebühr ab 21. März 2019.

Die Klägerin wird beim Beklagten für die Wohnung „I…, … R…“ mit der Beitragsnummer 7 … als private Rundfunkbeitragszahlerin geführt.

Unter dem 28. Januar 2019 teilte sie mit, dass die Wohnung bereits von einem Mitbewohner, nämlich Herrn A … B …, unter der Nummer 2 … angemeldet sei.

Mit Schreiben vom 14. März 2019 teilte der Beklagte der Klägerin mit, dass zwar zutreffend sei, dass nur ein Mitbewohner die Wohnung anmelden müsse. Der Mitbewohner sei jedoch vorliegend von der Rundfunkbeitragspflicht befreit. Die Voraussetzung, dass die Befreiung innerhalb der Wohnung auch für den Ehepartner oder eingetragenen Lebenspartner sowie für die im Haushalt wohnenden Kinder bis zur Vollendung des 25. Lebensjahr gelten, käme bei der Klägerin nicht zum Tragen.

Mit Schreiben vom 19. März 2019 teilte die Klägerin mit, sie betreue ein erwachsenes Kind mit einer Behinderung in ihrem Haushalt, nämlich Frau I1… B…, für die eine Befreiung vorliege. Diese sei ihre Tochter und befinde sich im Wachkoma. Sie werde von ihr gepflegt und daher müsse die Klägerin mitanwesend im Haushalt sein. Unter Berücksichtigung dieser Tatsache werde beantragt, eine Befreiung von der Zahlung des Rundfunkbeitrags zu genehmigen.

Mit Bescheid vom 2. Juli 2019 lehnte der Beklagte einen Antrag der Klägerin auf Ermäßigung des Rundfunkbeitrags vom 19. März 2019, eingegangen am 21. März 2019, ab. Voraussetzung sei die Zuerkennung des Merkzeichens „RF“ für die Klägerin oder ihren Ehepartner oder eingetragenen Lebenspartner. Aus den von der Klägerin eingereichten Unterlagen ergebe sich, dass einem anderen Mitbewohner das Merkzeichen „RF“ zuerkannt worden sei. Daher werde der Antrag abgelehnt.

Am 9. Juli 2019 hat die Klägerin Klage zum Verwaltungsgericht erheben lassen.

Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, die am … 1941 geborene Klägerin lebe mit ihrer Tochter und dem Enkel im gemeinsamen Haushalt in der I… in R… Die Tochter, Frau I1… B…, befinde sich im Wachkoma und werde zuhause vom Enkel und der Klägerin gepflegt. Als Schwerstpflegefall sei der Tochter das Merkmal „RF“ zuerkannt und diese von der Rundfunkbeitragspflicht befreit. Bisher sei die Wohnung beitragsrechtlich auf den Enkel A… B… unter der Beitragsnummer 2… angemeldet worden, dem seitens des Beklagten gleichsam eine Befreiung von der Rundfunkgebühr gewährt worden sei. Im Rahmen der Klärung zur Prüfung der Beitragspflicht habe der Beklagte die Klägerin angemeldet und Herrn B… zum Juli 2018 abgemeldet und begehre nunmehr die volle Rundfunkgebühr von der Klägerin. Ein Anspruch auf Ermäßigung von der Rundfunkbeitragspflicht ergebe sich aus Art. 6 Abs. 2, 1, 4 GG, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 3 Abs. 1 GG und § 242 BGB. Dem Beklagten sei zuzustimmen, dass sich der Ermäßigungsanspruch nicht unmittelbar aus dem RBStV ergebe, sofern man keinen Härtefall nach § 4 Abs. 6 RBStV annehme. Die Regelung des § 4 Abs. 3 RBStV sei für den nicht beitragsbefreiten Mitwohnungsinhaber kollusiv. Grundsätzlich stehe einem in Anspruch genommenen Gesamtschuldner im Rahmen des Gesamtschuldnerausgleichs die Möglichkeit zu, von den weiteren nicht in Anspruch genommenen Gesamtschuldnern einen Ausgleich zu erhalten. Diese Möglichkeit werde jedoch durch die Regelungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags vereitelt. Im Rahmen des Innenausgleichsanspruchs könne sich der von der Rundfunkgebühr befreite Beitragsschuldner auf die ihm gewährte Befreiung gegenüber den in Anspruch genommenen Gesamtschuldnern berufen. Vorliegend könne die Klägerin weder von ihrer Tochter noch deren Sohn einen Ausgleich erhalten. An der Befreiung, die der Beklagte nach den Vorgaben des RBStV gewähre, sei die Klägerin nicht beteiligt. Die Befreiung wirke sich zulasten der Klägerin aus, da der Innenausgleichsanspruch der Klägerin verloren gehe. Dies entspreche dem klassischen Fall der Kollusion. Die Klägerin, die eine Wohnung mit anderen teilen müsse, werde durch die Regelung im RBStV deutlich schlechter gestellt als andere vergleichbare Wohnungsinhabergemeinschaften, bei denen keinem Inhaber eine Befreiung gewährt werde. Dies verstoße gegen den Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG. Die Gewährung einer Befreiung, die ausschließlich im Verhältnis der Rundfunkanstalt zu dem Mitwohnungsinhaber liege, dürfe nicht zulasten Nichtbetroffener gehen. Diese Last habe der Beklagte zu tragen und dem Nichtbetroffenen, wie vorliegend der Klägerin, zumindest ab Antrag die entsprechende anteilige Ermäßigung zu gewähren. Ob sich dieser Anspruch unmittelbar aus Art. 3 GG i.V. m. § 242 BGB ergebe oder über § 4 Abs. 6 RBStV (Härtefallantrag), könne dahinstehen. Die Mutter habe die Pflege ihrer im Wachkoma liegenden Tochter übernommen. Es handele sich in erster Linie nicht um eine gesetzliche Verpflichtung zur Pflegeübernahme, sondern um eine sozial-moralische Pflicht der Mutter und diese stehe letztlich auch unter dem Schutz des Art. 6 GG. Die Klägerin habe keine Möglichkeit sich Mitbewohner auszusuchen, die keiner Beitragsbefreiung unterlägen, ohne die Pflege der Tochter aufzugeben. Es müsse der Klägerin ein Anspruch auf Ermäßigung des Rundfunkbeitrags zuerkannt werden. Dies zumal die Klägerin mit ihrer Rente in Höhe von 1.252,89 Euro ohnehin für den Familienunterhalt zu sorgen habe, da auch der Enkel über kein eigenes Einkommen verfüge.

Die Klägerin beantragt,

Unter Aufhebung des Bescheids des Beklagten vom 2. Juli 2019 wird der Beklagte verpflichtet, der Klägerin eine Ermäßigung von einem Drittel der Rundfunkgebühr ab 21. März 2019 für die Beitragsnummer 7… zu gewähren.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Es bestehe Verständnis für die familiäre Situation der Klägerin. Es sei aber zu berücksichtigen, dass der Bayerische Rundfunk an den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag gebunden sei. Er stelle formelles Gesetz dar. Ohne Rechtsgrundlage könne keine Ermäßigung gewährt werden, da man sich ansonsten sukzessive der Gefahr aussetzen würde, man unterwandere seitens des Bayerischen Rundfunks das Gebot der Beitragsgerechtigkeit, wonach eben nur entsprechende Befreiungen oder Ermäßigungen gewährt werden könnten, wenn es hierfür eine Rechtsgrundlage gebe. Eine solche könne weder aus dem Grundgesetz noch aus § 4 Abs. 6 RBStV hergeleitet werden. Es liege kein atypischer Fall vor, da der Gesetzgeber bewusst den Personenkreis bestimmt habe, auf den sich eine Befreiung oder Ermäßigung auswirke. Hier könne auf die gesetzlichen Bestimmungen und die Ausführungen im Bescheid verwiesen werden. Die Klägerin als Mutter der schwerbehinderten Tochter zähle nicht dazu. Insofern spiele es auch keine Rolle, inwiefern die Klägerin intern bei den Mitbewohnern Rückgriff nehmen könne. Im Ergebnis könne lediglich über § 4 Abs. 3 Nr. 4 RBStV eine Erstreckung einer Befreiung erreicht werden, wenn einem Wohnungsinhaber eine genannte Sozialleistung gewährt werde und bei der Gewährung Einkommen und Vermögen eines anderen Wohnungsinhabers berücksichtigt würden. Hierfür sei aber in diesem Fall nichts ersichtlich. Dem entsprechenden Bescheid auf Sozialleistung sei nicht zu entnehmen, dass die Klägerin in der Bedarfsgemeinschaft berücksichtigt werde.

Mit Schreiben vom 28. Oktober 2019 lässt die Klägerin noch vortragen, die Tochter der Klägerin erhalte Hilfe zur Pflege nach dem SGB VII. Es bestehe keine Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II. Es sei geprüft worden, ob die Klägerin als Unterhaltspflichtige für die Tochter monatlich 31,07 Euro aus übergegangenen Ansprüchen an die Stadt R… zu bezahlen habe. Mit Schreiben der Stadt R… vom 2. Juni 2015 habe die Stadt R… von der Zahlungsverpflichtung abgesehen, da die Klägerin hierzu finanziell nicht in der Lage sei. Die Annahme eines Härtefalls nach § 4 Abs. 6 RBStV sei grundsätzlich für den Beklagten möglich, da § 4 Abs. 6 RBStV keine abschließende Regelung darüber enthalte, in welchen Fällen eine Befreiung oder Ermäßigung zu gewähren sei. Sollte sich eine Ermäßigung nicht aus § 4 Abs. 6 RBStV ergeben, habe die Klägerin einen Anspruch auf Befreiung oder Ermäßigung aus Art. 6 Abs. 2, 1, 4 GG, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 3 Abs. 1 GG, § 242 BGB. Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag würde ohne Annahme eines Härtefalls nach § 4 Abs. 6 RBStV dem verfassungsrechtlichen Schutz der Familie, zu dem auch das Mutter-Tochter-Verhältnis zähle, zuwiderlaufen. Die vorgenommene Befreiung sei eine Befreiung zulasten Dritter, vorliegend der Mutter, da sie im Rahmen des Gesamtschuldnerausgleichs nicht Rückgriff auf die weiteren Wohnungsinhaber nehmen könne. Zivilrechtlich wäre von einem unzulässigen Vertrag zulasten Dritter die Rede. Bei der Betrachtung der Materialien zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, etwa Landtagsdrucksache 16/7001, könne nicht erkannt werden, dass der Gesetzgeber die vorliegende Konstellation - Mutter pflege rundfunkgebührenbefreite Tochter zuhause - bedacht habe.

Der Beklagte teilte mit Schreiben vom 28. November 2019 mit, es handele sich nicht um eine atypische Konstellation, dass ein Familienangehöriger einen anderen Familienangehörigen pflege, welcher selbst aufgrund seiner gesundheitlichen Situation von der Rundfunkbeitragspflicht befreit sei. Im Gesetz sei ausführlich und dezidiert geregelt, wann zu befreien sei bzw. wann ein Ermäßigungstatbestand vorliege und auf wen sich eine Befreiung bzw. eine Ermäßigung auswirke. Dies sei aber vorliegend nicht der Fall. Auch wenn von behördlicher Seite auf eine Unterhaltszahlung verzichtet werde, da es um übergegangene Ansprüche auf die Behörde gehe, sei nicht ersichtlich, dass die Behörde bei der Gewährung von Sozialleistungen gegenüber der Tochter die finanzielle Situation der Mutter berücksichtigt habe.

Mit Schreiben vom 18. März 2020 übersandte die Klägerseite einen Bescheid betreffend die Gewährung von Grundsicherungsleistungen an die Tochter der Klägerin, Frau I1… B…, vom 25. November 2019.

Mit Schreiben vom 22. April 2020 teilte der Beklagte mit, es sei nicht ersichtlich, inwieweit die Klägerin bei der Berechnung der Gewährung von Sozialleistungen für die Tochter oder für deren Sohn in irgendeiner Weise betreffend ihr Einkommen und ihre Vermögensverhältnisse berücksichtigt worden sei. Dies ergebe sich aus dem Bescheid vom 25. November 2019 nicht. Bei der Berechnung der Grundsicherung werde nur Frau I1… A1… B… herangezogen als Bedarfsgemeinschaft B … Mit Schreiben vom 29. April 2020 lässt die Klägerin noch mitteilen, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag gegen höherrangiges Recht verstoße. Es sei hinsichtlich § 4 Abs. 3 RBStV verfassungswidrig, dass die Eltern, die die Pflege ihres schwerkranken rundfunkbefreiten Kindes zuhause übernommen hätten, für die Befreiung völlig unberücksichtigt bleiben. Hiermit werde in den Schutzbereich der Familie eingegriffen. Die Befreiungspraxis des Bayerischen Rundfunks zulasten Dritter betreffe auch die BAföG-Fälle, so dass von grundsätzlicher Bedeutung ausgegangen werde.

Hierauf entgegnete der Beklagte, ein finaler Eingriff in den geschützten Bereich der Familie erfolge nicht. Es werde davon ausgegangen, dass letztlich bei der Klägerin samt Kindern entweder entsprechende Mittel vorhanden seien oder eben entsprechende Sozialleistungen gewährt würden. Es würden dann die Klägerin bei der Gewährung von Sozialleistungen an die Kinder oder eben umgekehrt die Kinder bei der Gewährung von Sozialleistungen an die Eltern berücksichtigt, so dass dann auch eine Befreiung in Betracht käme. Derartiges sei nicht nachgewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht habe entschieden, dass zunächst einmal Sozialleistungen auch beantragt werden müssten, man sich also nicht auf die Argumentation stützen könne, auf einen derartigen Antrag zu verzichten.

Mit Schreiben vom 25. Mai 2020 wurden die Beteiligten zum Erlass eines Gerichtsbescheids angehört.

Der Beklagte teilte mit Schreiben vom 9. Juni 2020 mit, mit dem Erlass eines Gerichtsbescheids einverstanden zu sein.

Bezüglich der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten und die Akten des Beklagten Bezug genommen.