Der Kläger begehrt die Zulassung zum Auswahlverfahren der Beklagten über die Einstellung von Volljuristinnen und Volljuristen in die Laufbahn des höheren nichttechnischen Verwaltungsdienstes des Bundes.

Der am … geborene Kläger hat die Erste Juristische Staatsprüfung am … 2007 mit der Prüfungsgesamtnote „ausreichend (5,30)“ und die Zweite Juristische Staatsprüfung am … 2010 mit der Prüfungsgesamtnote „ausreichend (5,32)“ bestanden. Er steht seit … 2016 als Beamter im gehobenen Dienst der Beklagten und ist beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge tätig.

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) schrieb unter der Kennziffer … für seinen Geschäftsbereich und nachfolgende Geschäftsbereichsbehörden mehrere Stellen für Volljuristinnen und Volljuristen für eine Einstellung in die Laufbahn des höheren nichttechnischen Verwaltungsdienstes des Bundes aus. Ausweislich des Anforderungsprofils wird für eine Bewerbung der Abschluss des Ersten und Zweiten Juristischen Staatsexamens mit mindestens der Note befriedigend gefordert. Es müsse in beiden juristischen Staatsexamina zusammen mindestens die Gesamtpunktzahl von 13 Punkten erreicht worden sein. Zum Bewerbungsverfahren wurde ausgeführt, dass neben der favorisierten Behörde auch bis zu zwei weitere Behörden angegeben werden können.

Mit E-Mail vom 2. August 2019 teilte das Bundesverwaltungsamt dem Kläger mit, dass seine Bewerbung im Auswahlverfahren keine Berücksichtigung finden konnte, da er nicht über zwei juristische Staatsexamina mit mindestens einer Gesamtpunktzahl beider Staatsexamina von zusammen 13 Punkten verfüge.

Hiergegen erhob der Bevollmächtigte des Klägers mit Schreiben vom 15. August 2019 Widerspruch. Zu dessen Begründung trug der Klägerbevollmächtigte vor, dass der Bewerbungsverfahrensanspruch des Klägers verletzt sei. Der Ausschluss des Klägers aus dem Bewerbungsverfahren sei nicht zulässig, weil es sich bei dem Einzelkriterium der Gesamtpunktzahl von 13 Punkten in beiden juristischen Staatsexamina vorliegend um ein sachfremdes, fehlerhaftes Anforderungskriterium handele. Schon die öffentliche Ausschreibung sei daher formal fehlerhaft gewesen. Der Kläger sei Beamter in der Laufbahn des gehobenen Dienstes und verfolge das Ziel einer Beförderung in ein Amt des höheren Dienstes. Die streitige Ausschreibung ziele wohl in erster Linie auf Berufsanfänger ab, die an einer Prüfungsnote gemessen werden könnten. Bei Volljuristen, die sich bewährt hätten, sei jedoch auf zusätzliche Kriterien zur Einschätzung der fachlichen Leistung wie etwa dienstliche Beurteilungen oder Leistungsprämien abzustellen. Für den Kläger als verbeamteten Volljuristen im gehobenen Dienst läge an sich ein Aufstieg in die Laufbahn des höheren Dienstes nach § 24 BLV nahe, den das Ministerium allerdings ausschließe. Verbeamtete Volljuristen im gehobenen Dienst würden ausschließlich auf das sogenannte juristische Auswahlverfahren (JAV) verwiesen, dort würde ausnahmslos das Anforderungskriterium von mindestens 13 Punkten in beiden juristischen Staatsexamina gelten. Aufgrund dieser Verfahrensweise des Bundesministeriums des Innern bzw. des BAMF stehe beim BAMF im gehobenen Dienst verbeamteten Volljuristen keine andere Möglichkeit offen als mit Bewerbern für die Ersteinstellung um Stellen im höheren Dienst zu konkurrieren. Auch der Vorsitzende des Gesamtpersonalrats des BAMF sehe diese Situation als kritisch an. Hochmotivierte und leistungsstarke Volljuristen des gehobenen Dienstes beim BAMF hätten keinerlei berufliche Perspektive und seien in einer Sackgasse gelandet. Das starre Kriterium der Mindestpunktzahl in den juristischen Staatsexamina wirke wie eine subjektive Zulassungsvoraussetzung gemäß der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Bezug auf Art. 12 GG. Zudem widerspreche es klar der inhaltlich eindeutigen Vorschrift des § 21 Abs. 2 BLV. Mit Befähigung zum Richteramt besitze man die Laufbahnbefähigung für den höheren nichttechnischen Verwaltungsdienst. Von einer Mindestpunktzahl sei dort nicht die Rede. Der Kläger habe einen Anspruch auf Zulassung zum Auswahlverfahren, Examensergebnisse seien im Rahmen der durchzuführenden Bestenauslese zwar bedeutsam, sie schlössen aber keinesfalls weitere maßgebliche Auswahlkriterien aus. Auch die Verwaltungspraxis beim BAMF dahingehend, dass viele Referentenstellen des höheren Dienstes mittlerweile mit nichtjuristischen Akademikern besetzt würden, zeige, dass das starre Kriterium der Mindestpunktzahl jedenfalls überholt sei. Nichtjuristische Akademiker seien über das Aufstiegsverfahren des § 24 BLV auf diese Referentenstellen gelangt. Die Verwaltungstätigkeit des BAMF sei allerdings überwiegend rechtlich geprägt. Es sei deshalb nicht nachvollziehbar, dass nichtjuristisch ausgebildete Akademiker als Referenten den Volljuristen im gehobenen Dienst vorgezogen würden. Volljuristen des gehobenen Dienstes würden damit gegenüber anderen Bewerbern ungleich behandelt, die Zugangsvoraussetzungen zu Ämtern des höheren Dienstes würden verzerrt. Der Kläger verfüge über fundiertes Fachwissen und einen reichen praktischen Erfahrungsschatz im Ausländer- und Asylrecht, sei … Muttersprachler und damit besonders geeignet für einen Einsatz auf einer Referentenstelle beim BAMF. Außerdem habe er sich seit Beginn des Jahres 2016 beim BAMF hervorragend bewährt. Ihm seien durchgängig Leistungsprämien von seinem Dienstherrn gewährt worden, durch die sein weit überdurchschnittlicher Einsatz vom BAMF honoriert worden sei. Auch seine dienstlichen Beurteilungen seien dementsprechend überdurchschnittlich ausgefallen. Zudem sei der Kläger im zweiten Halbjahr 2017 befristet als Führungsunterstützung/Referent im Referat … eingesetzt worden, daher sei ihm auch der Aufgaben- und Tätigkeitsbereich eines Referenten beim BAMF bestens vertraut. Der Aufstieg des Klägers innerhalb von nicht einmal vier Jahren seit Beginn der Aufnahme seiner Tätigkeit beim BAMF zeuge vom Vorliegen einer gereiften, pflichtbewussten und starken Führungspersönlichkeit. Der Kläger habe weit überdurchschnittlichen Einsatz und Engagement bewiesen und scheue die Übernahme von Verantwortung nicht. Er erfülle damit sämtliche Punkte des Anforderungsprofils der streitigen Stellenausschreibung mit Ausnahme der Gesamtpunktzahl hinsichtlich der Staatsexamina.

Ein am 15. August 2019 beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach unter dem Az. AN 16 E 19.01581 anhängig gemachtes Verfahren zum Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO wurde aufgrund übereinstimmender Erledigungserklärungen der Beteiligten beendet, nachdem die Beklagte sich bereit erklärt hatte, eine ausgeschriebene Stelle für Volljuristinnen und Volljuristen (Kennziffer: …*) nicht zu besetzen, solange nicht über die Bewerbung des Klägers in der Hauptsache bestandskräftig entschieden ist.

Mit Widerspruchsbescheid vom 19. Februar 2020 wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers zurück und führte in den Gründen hierzu in rechtlicher Hinsicht aus, dass der Widerspruch zwar zulässig, aber unbegründet sei. Die Ablehnung der Bewerbung des Klägers sei recht- und zweckmäßig. Zunächst sei zu berücksichtigen, dass sich das Auswahlverfahren des BMI nicht ausschließlich auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bezogen habe, sondern auf das Ministerium selbst und neun seiner Geschäftsbereichsbehörden. Der Kläger selbst habe sich für drei Behörden beworben, 1. Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, 2. Bundespolizei, 3. Bundesamt für Verfassungsschutz. Die Bewerbung des Klägers sei bereits in der Erstbewertung durch das Bundesverwaltungsamt abgelehnt worden, weil der Kläger in seinen Staatsexamina insgesamt 10,62 Punkte und damit nicht die erforderliche Gesamtnote von 13 Punkten vorweisen habe können. Er sei deshalb nicht in das weitere Auswahlverfahren einbezogen worden. Die Erfüllung des Anforderungsprofils sei Voraussetzung für die Teilnahme am Auswahlverfahren. Das vorliegende Anforderungsprofil der zu besetzenden Stellen sei angemessen und gewährleiste eine Auswahl- und Besetzungsentscheidung nach dem Prinzip der Bestenauslese, da die Fähigkeiten der Bewerbenden an den aufgestellten Kriterien gemessen worden seien, um dem öffentlichen Interesse an einer bestmöglichen Erfüllung der öffentlichen Aufgaben gerecht zu werden. Dabei sei die Vorgabe einer Mindestnote in den Staatsexamina im Hinblick auf Art. 33 Abs. 2 GG zulässig, da die Prüfungsnote ein ausschließlich sachliches Kriterium sei zur geeigneten Beurteilung der fachlichen Eignung. In einem Auswahlverfahren seien alle Bewerbende an denselben Maßstäben zu messen, eine Berücksichtigung zusätzlicher Kriterien bei internen Bewerbenden würde eine nicht vertretbare Ungleichbehandlung zu Lasten externer Bewerbender darstellen. Das streitgegenständliche Anforderungsprofil verlange gerade keine Berufserfahrung, es seien Berufsanfänger für eine Ersteinstellung im Bundesdienst gesucht worden. Wenn sich auch berufserfahrene interne Bewerber für diese Stellen interessieren, müssten sie sich an denselben Kriterien messen lassen wie externe Bewerber. Auch wenn mit dem Bestehen des Zweiten Juristischen Staatsexamens die Befähigung zum Richteramt erworben werde, könne der Dienstherr ein Anforderungsprofil festlegen, welches nicht alle Volljuristen, sondern nur solche ab einer bestimmten Examensnote erfasse. Dies stelle eine sachliche Einschränkung des Bewerberkreises dar, um die ausgeschriebene Stelle aus dem Kreis der besten Absolventen des Staatsexamens zu besetzen. § 21 Abs. 2 BLV stehe der Einengung des Bewerberkreises mittels Notenvorgabe nicht entgegen, da diese Vorschrift lediglich die Laufbahnbefähigung, aber keinerlei Aussage zur Ausgestaltung und Anforderungen eines Auswahlverfahrens für zu besetzende Stellen treffe. Es stehe dem Dienstherrn frei, den Kreis potenzieller Bewerber durch die Aufstellung eines Anforderungsprofils für die ausgeschriebenen Stellen zusätzlich zu den durch die Laufbahnvorschriften allgemein aufgestellten Voraussetzungen einzuengen. Eine solche Einengung liege in seinem organisatorischen Ermessen. Bei konstitutiven Anforderungen müssten diese zwingend erfüllt sein, um am Bewerberauswahlverfahren teilnehmen zu können. Es gehe im vorliegenden Auswahlverfahren auch nicht um die Prüfung der Frage, welche Personalentwicklungsmöglichkeiten ein Volljurist im gehobenen Dienst generell beim BAMF habe oder haben sollte. Rein vorsorglich werde aber darauf hingewiesen, dass auch bei einem Aufstiegsverfahren nach § 24 BLV der Dienstherr berechtigt wäre, eine bestimmte Mindestpunktzahl im Staatsexamen zu verlangen; dies gelte bereits deshalb, weil Bewerberinnen und Bewerber nicht gegenüber externen Ausschreibungen bessergestellt werden dürften. Die behauptete Verwaltungspraxis, die den Zugang nichtjuristischer Akademiker zu Stellen im höheren Dienst betreffe, beziehe sich nicht auf das streitgegenständliche Auswahlverfahren, mit dem ausschließlich Volljuristen gesucht würden. Mangels erreichter Mindestpunktzahl in den beiden Staatsexamina seien weitere Eignungsvoraussetzungen nicht mehr zu prüfen gewesen. Insbesondere stelle das Anforderungsprofil nicht auf Berufserfahrung ab. Der Kläger könne auch nicht als schlichter Beförderungsbewerber betrachtet werden. Es würden nicht die für Beförderungen entwickelten Grundsätze gelten, denn dienstliche Beurteilungen seien insoweit nur im Binnensystem eines Dienstherrn aussagekräftig. Zudem seien Beurteilungen aus dem gehobenen Dienst nur eingeschränkt für die Bewertung der Eignung in einem Auswahlverfahren im höheren Dienst berücksichtigungsfähig. Im Übrigen sei bei einem Abstellen auf berufliche Leistungen jedenfalls für jeden Bewerber eine dienstliche Beurteilung oder aussagekräftige Leistungseinschätzung zu erstellen, dies sei allerdings bei Berufsanfängern gar nicht möglich. Deshalb habe zulässigerweise auf andere Auswahlkriterien abgestellt werden dürfen. Auch die Behauptungen zur Personalgewinnung der Beklagten dringen nicht durch. Es handle sich vorliegend um eine öffentliche Ausschreibung, würden sich interne Bewerber auf diese bewerben, seien ihre Bewerbungen gleichermaßen auf das Vorliegen der Anforderungskriterien zu prüfen wie die Bewerbungen externer Bewerber. Die Nichtberücksichtigung des Klägers stelle sich auch nicht als ermessensfehlerhaft dar, da keine Anhaltspunkte für einen bewussten Ausschluss aus dem Bewerbungsverfahren vorlägen. Vielmehr sei die Mindestnote im Anforderungsprofil als sachlicher Grund für die Beschränkung des Bewerberkreises rechtmäßig. Das Ermessen sei auch nicht durch die Verwaltungspraxis der Beklagten gebunden worden, da die vom Kläger angeführten Verfahren keine Relevanz hätten bzw. nicht vergleichbar seien.

Mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 23. März 2020, per Telefax beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach eingegangen am selben Tag, hat der Kläger Klage erhoben gegen die Ablehnung seiner Bewerbung im Stellenbesetzungsverfahren mit der Kennziffer … Zur Klagebegründung verweisen die Prozessbevollmächtigten auf ihr Vorbringen im Verfahren AN 16 E 19.01581 sowie im Widerspruchsverfahren. Ergänzend führen sie aus, dass keinesfalls von einer Ausschreibung des BMI für alle Geschäftsbereichsbehörden auszugehen sei, sondern von einer speziellen Ausschreibung des BAMF. Daher sei speziell die dortige Situation in den Blick zu nehmen und zu bewerten. Die Praxis des BAMF zur Besetzung von Referentenstellen sei nicht nachvollziehbar. Von einer Bestenauslese und einer am Leistungsprinzip angelehnten Auswahl von Bewerbern könne schlicht nicht mehr gesprochen werden. Es sei auch im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG eine Gesamtbetrachtung der Aufstiegssituation von Volljuristen des gehobenen Dienstes beim BAMF notwendig, auch wenn es vordergründig vorliegend nur um eine Ausschreibung im juristischen Auswahlverfahren gehe. Die Einstellungspraxis sei schließlich auch verfassungswidrig, weil die isolierte Forderung einer Mindestnote bei Volljuristen, während bei nichtjuristischen Akademikern nur ein Hochschulabschluss verlangt werde, als wesentlicher, grundrechtsrelevanter Eingriff in Art. 12 Abs. 1 GG zu werten sei, der durch Parlamentsgesetz geregelt werden müsste. Die Anforderung der streitigen Mindestpunktzahl sei jedoch vorliegend nicht einmal in einer Verwaltungsvorschrift geregelt. Weiter sei das Kriterium einer Mindestnote von 13 Punkten als subjektive Berufswahlbeschränkung oder jedenfalls Berufsausübungsbeschränkung im Sinne von Art. 12 Abs. 1 GG zu rechtfertigen. Vernünftige Gemeinwohlerwägungen dafür, den Zugang von Volljuristen des gehobenen Dienstes ohne Mindestnote zu Referentenstellen des höheren Dienstes zu verhindern, nichtjuristischen Akademikern jedoch Zugang auch ohne Mindestnote zu ermöglichen, seien schlicht nicht ersichtlich. Andere Ressorts der Bundesverwaltung, etwa das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, würden eine solche Mindestpunktzahl auch nicht fordern. Es könne auch nicht angehen, dass schwerbehinderte Volljuristen ohne Erreichen der Mindestpunktzahl zum Auswahlverfahren oder Aufstieg gemäß § 24 BLV zugelassen würden. Diese würden damit aus sachfremden Gründen bevorzugt.

Der Kläger beantragt zuletzt,

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des Bundesverwaltungsamtes vom 2. August 2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 19. Februar 2020 verpflichtet, den Kläger zur Teilnahme am Auswahlverfahren hinsichtlich der unter der Kennziffer … vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat ausgeschriebenen Stellen für Volljuristinnen und Volljuristen zuzulassen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Klageerwiderung wiederholte die Beklagte im Wesentlichen ihre Ausführungen aus dem Widerspruchsbescheid vom 19. Februar 2020. Soweit der Klägerbevollmächtigte eine Ausschreibung vorlege, die er dem BAMF zuordne, handle es sich um dieselbe Ausschreibung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat unter der Kennziffer …, lediglich in verschiedenen Formaten. Da der Kläger schließlich nicht schwerbehindert sei, könne er sich auch nicht auf eine Ungleichbehandlung gegenüber schwerbehinderten Bewerbern nach Art. 3 Abs. 1 GG berufen. Die Ausführungen des Klägers zu § 24 BLV gingen am Streitgegenstand vorbei, außerdem sei diese Vorschrift auf Volljuristen bereits nicht anwendbar.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die beigezogene Gerichtsakte zum Verfahren AN 16 E 19.01581, die Gerichtsakte AN 16 K 20.00549 und die Behördenakten Bezug genommen. Für den Verlauf der mündlichen Verhandlung wird auf das Protokoll verwiesen.