Die Kläger wenden sich gegen einen Bescheid der Beklagten, mit dem die beantragte Genehmigung zur Fällung einer Eiche auf dem benachbarten Grundstück abgelehnt wurde.

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks … Auf dem benachbarten Grundstück … wächst die streitgegenständliche Eiche. Obwohl die Eiche an der Grundstücksgrenze zum … steht, handelt es sich um keinen Grenzbaum. Der Baum steht hinter einer Waschbetonmauer und der Stammumfang beträgt 110 cm.

Bereits am 6. Juni 2018 beantragte der Eigentümer des Baumes, Herr …, bei der Stadt … die Baumfällgenehmigung, welche ihm nach einer Ortbesichtigung am 10. Juli 2018 jedoch versagt wurde. Der Baum sei, so die Aussage des Besichtigenden, gesund und vital und müsse deshalb nicht gefällt werden. Schließlich beantragten die Kläger mit Schreiben ihres Bevollmächtigten vom 31. August 2018 erneut die Fällung der streitgegenständlichen Eiche bei der Beklagten. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass auf dem Grundstück der Kläger aufgrund der Eiche und der dadurch verbundenen dauerhaften Beschattung durch überhängende Äste und Zweige sowie herüberwachsende Wurzeln bereits Beschädigungen auf dem Bodenbelag entstanden seien. Durch die herüberwachsenden Wurzeln seien Teile des Steinpflasters bereits hochgedrückt worden. Eine Nutzung des Grundstücks der Kläger sei durch Lichtentzug ebenfalls erheblich eingeschränkt. Am 9. Januar 2019 fand durch die Beklagte eine erneute Ortseinsicht bei den Grundstücken statt.

Mit Bescheid vom 14. Januar 2019 wurde der Antrag der Kläger auf Genehmigung zur Fällung einer Eiche auf dem Anwesen …, abgelehnt. Zur Begründung führte die Beklagte aus, dass die Eiche auf dem Grundstück … aufgrund des Stammumfanges Schutzgegenstand der Baumschutzverordnung (im Folgenden: BaumSchV) der Stadt … sei. Nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 BaumSchV sei es grundsätzlich verboten, geschützte Bäume ohne Genehmigung zu entfernen. Ausnahmen im Sinne des § 6 BaumSchV seien nicht gegeben. Die Fällung eines geschützten Baumes sei zu genehmigen, wenn bei Abwägung aller Umstände des Einzelfalls die Erhaltung des Baumes im bisherigen Zustand dem Baumbesitzer nicht zugemutet werden könne unter Berücksichtigung des Schutzzweckes der BaumSchV, des Verfassungsgebots des Schutzes der natürlichen Lebensgrundlagen und der Sozialpflichtigkeit des Eigentums, vgl. § 7 Abs. 1 BaumSchV. § 7 Abs. 2 BaumSchV definiere, wann insbesondere die Voraussetzungen des Abs. 1 erfüllt seien. Relevant hierfür sei insbesondere die Begründung des Fällantrages. Nach § 7 Abs. 2 a) BaumSchV seien die Voraussetzungen erfüllt, wenn der Baum Menschen oder erhebliche Sachwerte gefährde und andere Sicherungsmaßnahmen nicht möglich oder wirtschaftlich unzumutbar seien. Dies gelte sinngemäß auch, wenn die Entfernung im Interesse eines benachbarten Grundstücks beantragt werde (§ 7 Abs. 4 BaumSchV). Die betroffene Eiche sei jedoch vital und gesund und befinde sich in einem guten Zustand. Zudem werde die Eiche als verkehrssicher bewertet. Zum Zeitpunkt der Ortseinsicht sei ein Teil der Belagsfläche der Garageneinfahrt des Grundstücks … mit einer Folie abgedeckt gewesen, sodass zu etwaigen Belagsschäden der Pflastersteine im südöstlichen Bereich der Garageneinfahrt keine Aussagen getroffen werden könnten. In jedem Falle sei die Zufahrt zur Garage weiterhin möglich und naturgegebene Beeinträchtigungen seien zumutbar und teilweise durch verschiedene Maßnahmen behebbar. So könne die Zufahrt durch Anhebung der Pflastersteine angeglichen werden. Nach § 7 Abs. 2 lit. f) BaumSchV seien die Voraussetzungen erfüllt, wenn der Bestand oder die Nutzbarkeit eines vorhandenen Gebäudes unzumutbar beeinträchtigt werde z.B. durch übermäßige Beschattung. Der Überhang der Eiche zum Grundstück … hin werde bereits als geringfügig bewertet. Der Kronenbereich der Eiche sei zum Anwesen … hin bereits erkennbar aufgeastet gewesen, wodurch sich die Beschattung deutlich verringert habe. Eine Beeinträchtigung liege hier auch nur für die Garageneinfahrt und die Garage des Anwesens … vor, jedoch nicht für die Wohngebäude auf dem über 800 m² großen Grundstück. Die Beschattung beschränke sich weiterhin nur auf die Vegetationszeit, da die Eiche im Winter ihr Laub abwerfe. Die Nutzung der Garage und der Garageneinfahrt sei möglich, eine unzumutbare Beeinträchtigung durch Beschattung sei nicht ersichtlich. Weitere Voraussetzungen nach § 7 Abs. 2 BaumSchV für die Erteilung einer Fällgenehmigung lägen nicht vor. Auch § 7 Abs. 3 BaumSchV sei nicht einschlägig.

Mit am 11. Februar 2019 bei Gericht eingegangenen Schreiben ihres Bevollmächtigten beantragten die Kläger,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 14. Januar 2019 zu verpflichten, den Klägern eine Genehmigung zur Fällung einer Eiche auf dem Anwesen …, zu erteilen.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgetragen, dass der Kläger zu 1) vom Umweltamt der Beklagten die Auskunft erhalten habe, dass die Eiche kein schützenswerter Baum im Sinne der BaumSchV sei und daher entfernt werden könne. Erst nach Einschaltung des Baumeigentümers sei die Beklagte mit ihrer Feststellung umgeschwenkt. Die Beklagte müsse sich insoweit aus Vertrauensgrundsätzen an ihrer Aussage festhalten lassen. Der Anspruch auf Fällung des Baumes bestehe aufgrund der nachbarrechtlichen Vorschriften und aufgrund der Gefahrenabwehr. Die Entfernung des Baumes sei nach § 7 BaumSchV zu genehmigen. Die Voraussetzungen für die Fällgenehmigung seien in der Regel zu bejahen, wenn der Baum erhebliche Sachwerte gefährde. Es seien bereits Schäden auf dem Grundstück der Kläger entstanden. Durch die Wurzeln des Baumes seien im Bereich der Garageneinfahrt erhebliche Schäden am Bodenbelag verursacht worden. Die Pflasterplatten und der Beton bei der Einfahrt zum Grundstück der Kläger seien bereits entfernt worden. Darunter sei das Wurzelwerk sichtbar gewesen. Auch das Garagenpflaster sei beschädigt sowie der Waschbetonzaun. Die Zufahrt könne entgegen der Behauptung der Beklagten auch nicht durch Anhebung der Pflastersteine ausgeglichen werden. Denn zum einen kämen die Kläger mit ihrem Fahrzeug nicht mehr in die Garage und zum anderen werde auch die Zufahrt zur Garageneinfahrt erschwert. Diese Schäden würden sich weiter ausbreiten und die gesamte Pflasterung der Einfahrt zerstören. Weiterhin bestünde auch ein Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 BaumSchV, da das Fällen der Eiche der Sicherheit des Straßenverkehrs dienen würde. Die Feststellung der Beklagten, dass zu den Belagschäden der Pflastersteine im südöstlichen Bereich der Garageneinfahrt keine Aussage getroffen werden könne, weil diese durch eine Folie abgedeckt gewesen sei, sei schlicht falsch. Die Mitarbeiter vom Umweltamt hätten den Kläger zu 1) ansprechen können, sodass dieser ohne Weiteres die Folie abgedeckt hätte. Auf der Garageneinfahrt befinde sich zudem ein Abwassergully, um den sich bereits dickere Wurzeln gebildet hätten. Daher bestünde auch ein Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 BaumSchV, da das Fällen des Baumes der Gewässerunterhaltspflicht dienen würde. Gefahr drohe außerdem für den Waschbetonzaun, da der Stamm, sobald er einen dickeren Umfang habe, den Zaun wegdrücke und zerstöre. Weiterhin litten die Kläger unter einer dauerhaften Beschattung des Grundstücks hinter der Garage. Die Nutzbarkeit des Gartens werde durch den Lichtentzug eingeschränkt. Außerdem bilde die Eiche bereits Ableger, die das Grundstück der Kläger ebenfalls beeinträchtigten. Die Nutzung des Grundstücks sei in jedem Falle mangels Lichteinfalls erheblich eingeschränkt. Aufgrund des Baumes könnten die Kläger ihr Vorhaben in Bezug auf die Errichtung einer Solaranlage nicht verwirklichen. Auch werde das Ortsbild durch den Baum nicht aufgewertet. Dieses sei vorwiegend mit Einfamilienhäusern geprägt und mit einem bereits ausreichend vorhandenen Baumbestand. Auch bei Entfernung der Eiche seien somit noch eine Vielzahl von Bäumen und Büschen vorhanden, sodass das Ortsbild gleichbleibe.

Mit am 29. März 2019 eingegangenem Schriftsatz beantragte die Beklagte,

Klageabweisung.

Zur Begründung wurde ausgeführt, dass das Umweltamt der Beklagten keine pauschalen Auskünfte darüber gebe, ob ein Baum schützenswert sei oder nicht. Vielmehr werde grundsätzlich zur Baumkontrolle an das Baubetriebsamt verwiesen. Nach allgemeinen verwaltungsrechtlichen Vorschriften könne im Übrigen eine Behörde sich nur durch eine schriftliche Äußerung binden. Für eine Fällgenehmigung gemäß § 7 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 lit. a) BaumSchV müssten erhebliche Sachwerte gefährdet sein. Dies sei vorliegend nicht der Fall. Hochgedrücktes Steinpflaster durch darunter befindliche Wurzeln stelle zwar einen Schaden dar, jedoch bestehe in einem derartigen Fall eine mögliche und zumutbare Maßnahme im leichten Anheben der Pflastersteine, um Unebenheiten auszugleichen. Darunterliegende Wurzeln könnten unter Umständen durch einen Baumpflegefachbetrieb fachgerecht gekappt und entfernt werden, ohne dass der geschützte Baum gefährdet sei. Diese Maßnahmen seien absolut vertretbar. Im Weiteren sei eine Beschädigung der gesamten Pflasterung der Einfahrt nicht erkennbar gewesen. Herr … von der Stadtgärtnerei (Leiter Abteilung Bäume) sei bei einer Inaugenscheinnahme der Eiche vom Kläger angesprochen worden und habe dem Kläger erläutert, dass die Eiche einen begrenzten Wurzelraum habe und soweit Wurzeln auf seinem Grundstück zu finden seien, der Kläger diese entfernen dürfe. Eichen hätten lange Pfahlwurzeln, die einige Meter tief in den Boden wüchsen. Oberflächlich lägen kleinere Wurzeln an, die bei Entfernung nicht zu einer Beeinträchtigung der Standfestigkeit der Eiche führen würden. Der Abwasserschacht, um den sich bereits dickere Wurzeln gebildet hätten, sei in der Begründung zum Fällantrag vom 31. August 2018 nicht genannt worden. Eine Gewässerunterhaltspflicht gemäß § 39 WHG liege hier nicht vor. Schäden bzw. eine weitere Schädigung des Abwassergullys könne durch geeignete und zumutbare Maßnahmen verhindert werden. So könnten die Wurzeln um den Abwasserschacht entfernt werden. Die Waschbetonmauer könnte in einigen Jahren Schaden nehmen. Es handle sich jedoch um einen zeitlichen Rahmen von frühestens zehn Jahren. An der Waschbetonmauer seien zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Schäden zu erkennen gewesen. Auch die Eichenstämmlinge seien als Begründung bei der Antragstellung nicht erwähnt worden. Bäume von weniger als 80 cm Stammumfang unterlägen jedoch nicht der BaumSchV und könnten ohne Genehmigung entfernt werden. Weiterhin müsse der Bestand oder die Nutzbarkeit eines vorhandenen Gebäudes gemäß § 7 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 lit. f) BaumSchV unzumutbar beeinträchtigt sein, um eine Fällgenehmigung zu erteilen. Dies liege hier nicht vor. Die Eiche werfe Schatten, was eine typische Begleiterscheinung eines Baumes darstelle. Beschattet werde hier hauptsächlich der Bereich der Garageneinfahrt und die Garage. Die Wohngebäude seien von der Verschattung jedoch nicht beeinträchtigt. Der überwiegende Teil des Gartens befinde sich im rückwärtigen Bereich des über 800 m² großen Grundstücks und sei nicht von der Verschattung durch die Eiche betroffen. Somit sei die Beschattung durch die Eiche nicht übermäßig und damit bestehe auch keine unzumutbare Beeinträchtigung des Bestandes oder in der Nutzbarkeit eines vorhandenen Gebäudes. Die Energiegewinnung durch eine Solaranlage sei nicht vorrangig gegenüber dem wesentlichen öffentlichen Belang der Durchgrünung. Zudem sei diese nicht in der Begründung des Antrags erwähnt worden und auch bislang nicht vorhanden.

Im Übrigen wird zur Ergänzung des Tatbestands auf die zum Verfahren beigezogene Behördenakte und die Gerichtsakte sowie das Protokoll der mündlichen Verhandlung verwiesen.