Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Gaststättenerlaubnis.

1. Der Kläger betreibt die Schankwirtschaft "S. Bar" (1. OG) mit dem Tanz- und Musiklokal "A. K. (...) in K., R.straße ... (gaststättenrechtlichen Erlaubnis der Beklagten vom 31.7.2013; Gewerbeanmeldung bei der Beklagten vom 27.3.2013).

Mit Schreiben vom 18. Februar 2019 regte das Finanzamt K. die Untersagung der Gewerbeausübung an, unter Hinweis darauf, dass der Kläger Betriebssteuerrückstände bzw. Personensteuern, die aus dem Betrieb resultierten, von insgesamt 66.083,90 EUR habe (Lohnsteuer, Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag, Umsatzsteuer einschließlich Säumnis- und Verspätungszuschlägen). Die Vollstreckung sei im Wesentlichen erfolglos verlaufen. Forderungspfändungen hätten nicht zum Erfolg geführt. Der Vollstreckungsschuldner habe die Vermögensauskunft am 17. März 2016 beim Amtsgericht Kitzingen abgegeben; danach sei er vermögenslos. Der Vollstreckungsschuldner habe aktuell 23 Einträge im Schuldnerverzeichnis. Der Grundbesitz des Vollstreckungsschuldners sei zwangsversteigert worden; der Versteigerungserlös habe jedoch nicht zur Minderung der Rückstände geführt. Der Vollstreckungsschuldner sei wirtschaftlich leistungsunfähig. Anzeichen für eine Besserung der wirtschaftlichen Situation seien nicht erkennbar. Auch seinen sonstigen steuerlichen Verpflichtungen sei der Vollstreckungsschuldner nicht nachgekommen. Umsatzsteuer-Voranmeldungen seien seit dem 2. Quartal 2018 im Schätzungswege ermittelt worden. Die Voranmeldungen lägen bis heute nicht vor. Eine Umsatzsteuererklärung sei nur für das Jahr Kalenderjahr 2015 eingereicht worden. Die Umsatzsteuererklärungen 2011 - 2014 und 2016 - 2017 stünden noch aus. Die Aufteilung der Umsätze auf die Gewerbe S.bar und Zimmerei seien aufgrund fehlender Unterlagen nicht möglich.

Mit Schreiben vom 7. März 2019 hörte die Beklagte den Kläger zum beabsichtigten Widerruf der Gaststättenerlaubnis an und gab Gelegenheit zur Stellungnahme bis 25. März 2019. Hingewiesen wurde auf die o. g. Mitteilung des Finanzamts K. sowie darauf, dass bereits im Jahr 2017 von der AOK Bayern ein Widerruf der Gaststättenerlaubnis angeregt worden sei. Das Schreiben wurde am 8. März 2019 durch einen Amtsboten in den Briefkasten des Klägers eingelegt.

Eine Reaktion des Klägers erfolgte nicht.

Mit kostenpflichtigen Bescheid vom 4. April 2019 widerrief die Beklagte die am 31. Juli 2013 erteilte Gaststättenerlaubnis für die Gaststätten "S.bar" im OG und "A. K. im Keller (Nr. 1) und ordnete an, dass der Betrieb der bezeichneten Gaststätten innerhalb von einem Monat ab Zugang des Bescheides einzustellen ist (Nr. 2). Die sofortige Vollziehung der Ziffern 1 und 2 wurde angeordnet (Nr. 3) und für den Fall einer Zuwiderhandlung gegen Nr. 2 des Bescheides wurde ein Zwangsgeld in Höhe von 3.000,00 EUR angedroht (Nr. 4). Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Erlaubnis zum Betrieb des Gaststättengewerbes sei gemäß § 15 Abs. 2 GastG i. V. m. § 4 Abs. 1 Nr. 1 GastG zu widerrufen, da Tatsachen die Annahme rechtfertigten, dass der Kläger die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitze. Verstoße ein Gastwirt gegen seine Verpflichtung Abgaben abzuführen, lasse dies auf die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden schließen. Ein Gewerbetreibender sei dann unzuverlässig, wenn er nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür biete, dass er ein Gewerbe künftig ordnungsgemäß betreiben werde. Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit werde vor allem durch die Nichterfüllung abgabenrechtlicher Verpflichtungen und auch durch wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit begründet. Ein Gewerbetreibender sei dann als unzuverlässig anzusehen, wenn die angefallenen Steuerrückstände sowohl ihrer Höhe nach als auch im Verhältnis zur steuerlichen Gesamtbelastung des Gewerbetreibenden von Gewicht seien. Vorliegend hätten sich aufgrund nicht gezahlter Steuern und Gebühren beim Finanzamt K. Rückstände in Höhe von insgesamt 66.083,90 EUR angehäuft. Vollstreckungsmaßnahmen des Finanzamtes seien erfolglos geblieben, sodass letztendlich die wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit festgestellt worden sei. Dass auch weitere Abgaben nicht rechtzeitig entrichtet wurden, zeige der Antrag der AOK Bayern auf Gewerbeuntersagung im Jahr 2017. Im Hinblick auf den Schutz der Allgemeinheit sei es unerheblich, ob ein Verschulden des Betreibers vorliege bzw. welche Ursachen zu der wirtschaftlichen Leistungsunfähigkeit geführt hätten. Von einem zuverlässigen Gewerbetreibenden sei zu erwarten, dass er nicht nur die fälligen Steuern und Abgaben fristgerecht zahle, sondern auch aufgelaufene Steuerschulden nach Kräften alsbald verringere. Nach der Mitteilung des Finanzamtes K. seien vom Kläger keine besonderen Anstrengungen unternommen worden, um die bestehenden Forderungen abzubauen. Durch ein solches Verhalten, verschaffe sich der Kläger gegenüber dem pflichtgemäß handelnden Gewerbetreibenden einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil. Das Finanzamt K. habe ein berechtigtes Interesse daran, dass die fälligen Steuern und Gebühren rechtzeitig abgeführt würden, da diese zur Erfüllung der Aufgaben gegenüber der Allgemeinheit dienten. Die Nichterfüllung der Zahlungsverpflichtungen sowie die aufgelaufenen Zahlungsrückstände zeigten, dass die für den Betrieb einer Gaststätte notwendige Zuverlässigkeit nicht vorhanden sei. Aufgrund der aufgeführten Tatsachen sei davon auszugehen, dass auch zukünftig den Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachgekommen werde. Die Fortsetzung des Betriebs eines erlaubnispflichten Gewerbes sei zu untersagen, wenn dies ohne Erlaubnis betrieben werde. Aufgrund des vorliegenden Widerrufs der Gaststättenerlaubnis vom 4. April 2019 sei der Gastwirt nicht mehr im Besitz der Erlaubnis zum Betrieb einer Gaststätte. Im Rahmen der Ermessensausübung unter Würdigung und Abwägung aller Tatsachen, ergebe sich, dass die Einstellung des Wirtschaftsbetriebs innerhalb eines Monats erforderlich, angemessen und verhältnismäßig sei. Die sofortige Vollziehung sei nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO im überwiegenden öffentlichen Interesse anzuordnen. Die Androhung des Zwangsgeldes stütze sich auf Art. 19 Abs. 1 Nr. 3, Art. 29 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, Art. 31 und Art. 36 VwZVG. Der Bescheid, der mit einer Rechtsbehelfsbelehrung:versehen war, wurde dem Kläger am 9. April 2019 mittels Postzustellungsurkunde zugestellt.

Mit Schreiben vom 1. August 2019 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass das Zwangsgeld in Höhe von 3.000,00 EUR fällig geworden sei, da sowohl die "S.bar" als auch der "A. K. regelmäßig noch geöffnet seien und die Anordnung der Schließung missachtet werde.

Mit Schreiben vom 21. August 2019 ließ der Kläger durch seinen Bevollmächtigten bei der Beklagten Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand beantragen unter Beifügung einer Eidesstattlichen Versicherung, wonach er das Anhörungsschreiben und dem Bescheid der Beklagten erst am Wochenende des 10./11. August 2019 geöffnet habe. Er habe gelegentlich Phasen, in denen er nicht in der Lage sei, amtliche Briefe zu öffnen. Auf die Schreiben wird verwiesen.

2. Am 22. August 2019 ließ der Kläger Klage erheben mit dem Antrag,

den Bescheid der Beklagten vom 4. April 2019 aufzuheben und ihm Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand zu gewähren.

Zur Begründung wurde ausgeführt, der Kläger habe - gerüchteweise - erfahren, dass in einer nicht-öffentlichen Sitzung des Stadtrates der Beklagten vom 1. August 2019? seine Gaststätte, neben zwei weiteren, geschlossen werden sollte. Ein Bescheid sei ihm nicht bekannt gewesen. Er habe deshalb seinen Rechtsanwalt gebeten, dagegen vorzugehen, dass Gegenstände einer nicht-öffentlichen Sitzung öffentlich diskutiert würden. Am 5. August 2018, am darauffolgenden Wochenende nach dem Telefonat mit dem Kläger, habe sich der Bevollmächtigte telefonisch an die Stadt K. gewandt. Dort sei mitgeteilt worden, dass ein rechtskräftiger Bescheid vorliege. Am 6. August 2019 habe der Bevollmächtigte Akteneinsicht genommen. Eine gefertigte Kopie des Bescheides sei beim Bevollmächtigten am 8. August eingegangen. Telefonisch sei bereits am 7. August 2019 mit dem Kläger Kontakt aufgenommen worden, der sich bis dahin mit seinem Sohn auf einem Kurzurlaub befunden habe und ihm sei mitgeteilt worden, dass ausweislich der Akte der Stadt K. tatsächlich ein Bescheid vom 4. April 2019 existiere und dieser auch per PZU zugestellt worden sei. Erst daraufhin habe der Kläger seine Unterlagen überprüft und habe tatsächlich diesen Bescheid gefunden. Der Kläger habe auf Nachfrage erklärt, dass er seit der Scheidung von seiner Ehefrau vor einigen Jahren unter der Angst leide, Briefe zu öffnen, insbesondere wenn diese unangenehmen Inhalt haben könnten. Dieses Verhalten sei dem Kläger nicht nur peinlich sondern auch unangenehm. Der Kläger leide unter einer "Postphobie". Es handele sich um ein Verhalten, in welchem Personen nicht in der Lage seien, den Briefkasten zu leeren oder Schriftstücke zu öffnen. Diese würden oftmals unter Stapeln von Werbung gesammelt, manchmal auch weggeworfen, ungeöffnet. Auch ein Gespräch des Bevollmächtigten mit dem Steuerberater des Klägers habe Anzeichen dieses Krankheitsbild ergeben. Der Steuerberater J., der für die steuerlichen Belange des Klägers zuständig sei, habe erklärt, dass er ein solches Verhalten bereits einmal bemerkt habe, allerdings sei dies in letzter Zeit nicht mehr der Fall gewesen. In steuerlicher Hinsicht verhalte sich der Kläger nicht nur kooperativ sondern gebe seine Unterlagen für die Anmeldung der Krankenversicherung und der Umsatzsteueranmeldungen rechtzeitig ab. Zwar sei früher einmal eine Verspätung eingetreten, dies sei jedoch dem Umstand geschuldet gewesen, dass der Steuerberater sich von seinem ehemaligen Partner getrennt habe und bis zu einem bestimmten Zeitpunkt die Unterlagen noch beim ehemaligen Steuerberater verblieben seien, bis die Anmeldungen/Erklärungen dann vom neuen (= alten) Steuerberater hätten durchgeführt werden können. Der Bevollmächtigte habe mit Schreiben vom 10. Mai 2019 auf diesen Umstand (Wechsel des Steuerberaters) das Finanzamt sogar hingewiesen und etwaige Verspätungen damit entschuldigt. Der Kläger sei somit aufgrund einer Erkrankung nicht in der Lage gewesen seine Post zu öffnen. Es sei deshalb Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, denn ohne diese wäre er in der Lage gewesen, rechtzeitig Rechtsmittel einzulegen, was er jetzt durch die Erhebung der Klage getan habe. Dem Kläger sei auch nicht etwa vorzuwerfen, dass ihm diese Erkrankung bekannt gewesen sei. Gerade sein Steuerberater habe gegenüber dem Bevollmächtigten erklärt, dass sein Mandant "normal" sei, die ursprüngliche (scheinbare) Nachlässigkeit im Hinblick auf Schriftstücke sei nicht mehr vorhanden. Auch er, der Steuerberater, sei überrascht über das Versäumen der Frist. Erschwerend komme im konkreten Fall hinzu, dass gegen den Kläger bereits ein Untersagungsverfahren anhängig gewesen sei, auf Antrag der AOK. Dieses Verfahren sei durch Einschaltung des Bevollmächtigten positiv zugunsten des Klägers beendet worden (was erst jetzt von der Beklagten mitgeteilt worden sei). Auch zum damaligen Zeitpunkt seien Steuerrückstände, die die Beklagte jetzt heranziehe, Gegenstand des Verfahrens gewesen. Allerdings habe die Beklagte bislang keine Mitteilung über die Einstellung des Verfahrens gemacht. Erst durch die Akteneinsicht habe der Kläger in Erfahrung bringen können, dass tatsächlich ein weiterer Antrag und zwar vom Finanzamt K. vorgelegen habe. Es handle sich um einen sogenannten "Druckantrag". Offensichtlich wegen der verzögerten Abgabe der Erklärungen im Frühjahr, verursacht durch einen Wechsel des Steuerberaters, habe das Finanzamt einen entsprechenden Antrag gestellt. Hierbei hätte es wissen müssen, dass eine Änderung bei der Steuerberatung eingetreten sei, spätestens dann, als der Bevollmächtigte in einem Schreiben ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht habe. Zwar habe der Kläger Steuerverbindlichkeiten. Diese rührten aber allesamt nicht aus der Tätigkeit als Gastwirt sondern aus seiner ursprünglichen Tätigkeit als Zimmermann. Er sei hier mit eigenem Betrieb tätig gewesen und habe durch seine Scheidung und durch mehrere Umzüge Verbindlichkeiten verursacht, die allesamt auf Schätzungen des Finanzamts beruhten. Mit der Gaststätte, die der Kläger betreibe, hätten diese Schulden aber nichts zu tun. Insoweit verschaffe sich der Kläger auch nicht einen Wettbewerbsvorteil, dass er Steuerverbindlichkeiten nicht bezahle, denn diese seien aus anderen Tätigkeiten und hätten ihre Ursache im ehemals ausgeübten Handwerk. Ebenso beruhe die Annahme, der Kläger sei wirtschaftlich nicht leistungsfähig, auf dem falschen Schluss, dass die Steuerverbindlichkeiten aus der Gaststätte herrührten. Der Kläger sei inzwischen 54 Jahre alt und seit durchaus in der Lage einem Betrieb zu führen. Er habe auch jahrelang sein Gewerbe als Zimmerermeister ausgeübt. Seine Erkrankung erscheine jedoch erheblich gravierender und sei nicht damit zu erklären, dass gelegentlich "Ausfälle" aufträten. Auf den Schriftsatz wird im Übrigen verwiesen.

In einer beigefügten Eidesstattlichen Versicherung vom 21. August 2019 erklärte der Kläger, die Angaben seines Bevollmächtigten seien zutreffend. Er habe gelegentlich Phasen, in denen er nicht in der Lage sei, amtliche Briefe zu öffnen. Er führe dies auf seine Scheidung zurück, die strittig gewesen sei und die ihn nervlich sehr belastet habe. Die Anhörung der Stadt K. und den Bescheid habe er tatsächlich erst am Wochenende 10./11. August geöffnet. Zuvor habe er davon nur als Gerücht gehört. Sein Anwalt habe sich dann auf seine Bitte hin mit der Stadt K. in Verbindung gesetzt. Im Hinblick auf seine Angst vor dem Öffnen von Briefen werde er sich nun auf Anraten seines Anwalts in ärztliche Behandlung begeben. Allerdings sei ihm dies bislang nicht möglich gewesen, da er bereits mehrfach seinen Steuerberater beauftragt habe, ihn bei der Krankenkasse anzumelden, was aber aktuell immer noch nicht geschehen sei.

Die Beklagte beantragte,

die Klage abzuweisen.

Der Bescheid der Beklagten vom 4. April 2019 sei spätestens seit dem 10. Mai 2019 bestandskräftig. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand durch den Kläger könne nicht erfolgreich sein. Voraussetzung sei unter anderem, dass kein Verschulden des Klägers bei Versäumung der Frist vorliege. Verschuldet sei die Versäumung einer Frist dann, wenn der Beteiligte die Sorgfalt außer Acht gelassen habe, die für einen gewissenhaften und sachgemäß Prozessführenden geboten sei und die ihm nach den gesamten Umständen des konkreten Falles zuzumuten sei. Auch ernsthafte Erkrankungen könnten eine Fristversäumung entschuldigen. Dies gelte allerdings nur dann, wenn diese so schwer sei, dass der von ihr betroffene Verfahrensbeteiligte nicht selbst habe handeln können und außerstande gewesen sei, einen Prozessbevollmächtigten mit der Wahrnehmung seiner Interessen zu beauftragen und im gebotenen Umfange zu informieren. Der Kläger trage vor, an einer "Postphobie" zu leiden und die eingehende Post zu sammeln, aber bewusst nicht zu öffnen, um nicht mit negativen Themen konfrontiert zu werden. Damit habe er es in Kauf genommen entsprechende Fristen und Nachrichten zu versäumen. Es sei seitens des Klägervertreters nicht vorgetragen und sei auch nicht ersichtlich, dass die dargestellte Erkrankung, wenn man diese als solche gelten lassen wolle, so schwer gewesen sei, dass der Kläger selbst nicht anders habe handeln können. Letzteres sei hier stark zu bezweifeln. In diesem Fall hätte der Kläger seinem Prozessbevollmächtigten oder eine andere Person mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragen können. Im Übrigen lasse bereits der Vortrag des Klägers zu der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand an seiner Zuverlässigkeit als Gastwirt zweifeln, da ein Gastwirt in der Lage sein müsse, Schriftverkehr mit Behörden ordnungsgemäß zu führen oder sich mit diesen auseinanderzusetzen. Bezüglich der Frage der Zuverlässigkeit und der aufgelaufenen Rückstände an öffentlichen Abgaben und Steuern werde auf dem Bescheid und das Schreiben des Finanzamtes vom 18. Februar 2019 verwiesen. Hieraus lasse sich entnehmen, dass der Kläger über Jahre hinweg seinen Verpflichtungen zur Abgabe von Steuererklärungen nicht nachgekommen sei. Soweit vorgetragen werde, die Zahlungsrückstände stammten nicht aus dem Gaststättenbetrieb, sei dies weder entscheidungserheblich noch nachvollziehbar. Das Finanzamt weise im Schreiben selbst darauf hin, dass eine Aufteilung der Umsätze auf die Gewerbe "S.bar" und Zimmerei nicht möglich sei. Selbst wenn diese offenen Forderungen überwiegend aus dem Zimmereigewerbe stammen sollten, könnten diese berücksichtigt werden. Im Übrigen rechtfertige die Höhe der Rückstände die Annahme der Unzuverlässigkeit, da sie sowohl der Höhe nach als auch im Verhältnis zur Gesamtbelastung des Gewerbetreibenden von Gewicht seien. Auch sei in den Jahren 2017/2018 bereits ein Verwaltungsverfahren bezüglich des Widerrufs der Gaststättenerlaubnis geführt worden.

Mit Beschluss vom 7. Oktober 2019 wurde der Rechtsstreit auf die Einzelrichterin über zur Entscheidung übertragen.

In der mündlichen Verhandlung am 15. Januar 2019 war der Kläger mit seinem Bevollmächtigten erschienen. Die Beteiligten stellten die bereits schriftsätzlich formulierten Klageanträge. Auf das Protokoll über die mündliche Verhandlung wird verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakte und die beigezogene Behördenakte verwiesen.