Die Klägerin begehrt die Gewährung einer Eigenheimzulage nach der Richtlinie für die Gewährung eines Zuschusses zum Bau und Erwerb von Wohnraum zu eigenen Wohnzwecken (Bayerische Eigenheimzulage-Richtlinie - EHZR).

Die Klägerin beantragte mit Schreiben vom 17. Februar 2020 eine Eigenheimzulage. Bei dem streitgegenständlichen Objekt, für das die Eigenheimzulage beantragt wurde, handelt es sich um ein Einfamilienhaus mit Garten, welches vormals im Eigentum der Eltern der Klägerin stand. Nach dem Tod der Eltern ging kraft gesetzlicher Erbfolge der Nachlass an die Erbengemeinschaft, bestehend aus der Klägerin sowie ihren vier Geschwistern, über. Die Klägerin und ihre vier Geschwister schlossen am 17. Oktober 2019 einen notariellen Erbauseinandersetzungsvertrag. Hierin wurde vereinbart, dass die Klägerin Alleineigentümerin des Anwesens werden und ihren Geschwistern als Gegenleistung jeweils einen Ausgleichsbetrag in Höhe von 35.700,- EUR zahlen sollte. Gemäß A) § 1 Ziffer 3 des Vertrages wurde festgehalten, dass die Erbauseinandersetzung, zu welcher die Ausgleichsleistungen festgelegt wurden, ausschließlich im Hinblick auf den Grundbesitz erfolgte. Die Auseinandersetzung des restlichen Nachlassvermögens erfolgte gesondert durch die Erbengemeinschaft und war nicht Gegenstand des notariellen Vertrages.

Der Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 11. Mai 2020 ab mit der Begründung, dass gemäß Punkt 5.3 EHZR die Übertragung im Wege der Erbfolge, testamentarischen Verfügung oder Schenkung nicht gefördert werde. Auch der Erwerb oder die Eigentumsübertragung zwischen Ehegatten, Lebenspartnern und Partnern einer sonstigen auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft oder Verwandten in gerader Linie werde nicht gefördert.

Hiergegen ließ die Klägerin am 8. Juli 2020 Klage erheben und beantragen,

1. der Bescheid des Beklagten vom 11. Mai 2020 wird aufgehoben.

2. der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin auf ihren Antrag vom 17. Februar 2020 die beantragte Zuwendung der Eigenheimzulage zu gewähren.

Zur Begründung wird ausgeführt, dass dem Antrag der Klägerin stattzugeben sei, da die Anspruchsvoraussetzungen der Richtlinie erfüllt seien. Die streitgegenständliche Immobilie sei zur Schaffung von eigenem Wohnraum zur Selbstnutzung angeschafft worden. Die Klägerin sei mit ihrem Ehegatten nach Anschaffung des Eigenheims in das streitgegenständliche Objekt gezogen und sei seit 23. Dezember 2019 dort wohnhaft und gemeldet. Entgegen der Auffassung des Beklagten sei weder eine Übertragung im Wege der Erbfolge noch im Wege der testamentarischen Verfügung oder Schenkung erfolgt. Vielmehr sei die fünfköpfige Erbengemeinschaft Eigentümerin der streitgegenständlichen Immobilie geworden. Somit hätten auch nur die Erben gemeinschaftlich über die Immobilie verfügen können. Die Klägerin hätte die Immobilie aufgrund des notariellen Erbauseinandersetzungsvertrages vom 17. Oktober 2019 und durch Zahlung von insgesamt 142.800,- EUR erworben. Somit sei gerade keine Übertragung im Wege der Erbfolge erfolgt, sondern ein entgeltlicher Erwerb der Immobilie von der Erbengemeinschaft. Die Erbengemeinschaft sei Inhaber des durch die Gesamthand gebundenen Sondervermögens gewesen. Ein solches Sondervermögen sei auch rechtlich klar zu trennen von der eigenen Vermögensmasse der einzelnen Personen der Erbengemeinschaft. Des Weiteren gehe auch klar aus dem Grundbuch hervor, dass nach den verstorbenen Eltern zunächst die Erbengemeinschaft, bestehend aus der Klägerin und ihren vier Geschwistern, Eigentümerin der Immobilie geworden sei. Erst durch die rechtsgeschäftliche Auseinandersetzung, bei welcher die oben genannte Ausgleichszahlung vereinbart und sodann bezahlt wurde, hätte die Klägerin das Alleineigentum an der Immobilie entgeltlich erworben. Somit hätte eine Übertragung im Wege der Erbfolge im engeren Sinne gerade nicht stattgefunden, da die Klägerin lediglich zu einem Fünftel Teil einer Erbengemeinschaft geworden sei und erst durch den notariellen Vertrag die restlichen vier Fünftel der Immobilie im Rahmen der Auseinandersetzung von den vier Geschwistern entgeltlich erworben habe. Dies stehe jedoch den Kriterien der Ziffer 5.3 EHZR nicht entgegen. Auch der vierte Spiegelstrich dieser Regelung (ein Erwerb zwischen Ehegatten, Lebenspartner und Partner einer sonstigen auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft oder Verwandten in gerader Linie) liege gerade nicht vor, da die Geschwister der Klägerin keine Verwandten in gerader Linie, sondern in Seitenlinie darstellten. Es bestehe daher keine Rechtfertigung für die Ablehnung der Zuwendung, da die Klägerin zu einem realistischen Kaufpreis die streitgegenständliche Immobilie durch Zahlung von 142.800,- EUR erworben habe.

Der Beklagte trat mit Schreiben vom 30. Juni 2020 der Klage entgegen. Für ihn ist beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Erwerb sei im Wege der Erbauseinandersetzung erfolgt. Eine Auseinandersetzung sei die Beendigung der nur für eine Übergangszeit vorgesehene und nicht auf Dauer angelegten Erbengemeinschaft durch Aufteilung der Bestandteile. Jeder der Miterben könne fordern, dass die Erbengemeinschaft aufgelöst und das Vermögen aufgeteilt werde. Bei der hier erfolgten Teilerbauseinandersetzung sei nicht der gesamte Nachlass, sondern lediglich ein Teil unter den Erben aufgeteilt worden. Der Argumentation, es läge ein entgeltlicher Erwerb der Immobilie von der Erbengemeinschaft vor, sei entgegenzusetzen, dass es keinen Unterschied mache, ob Erbe eine einzelne oder mehrere Personen seien. Bei der Zahlung in Höhe von 142.800,- EUR läge eine Auszahlung von Mitgliedern der Erbengemeinschaft vor. Dies liege in der Natur der Sache bei einer Erbengemeinschaft. Die Übertragung sei also im Wege der Erbschaft erfolgt. Ob die Übertragung entgeltlich oder unentgeltlich im Wege der Erbfolge erfolge, sei nicht in Ziffer 5.3 EHZR aufgeführt und deshalb nicht maßgeblich. Des Weiteren sei eine Förderung nach der EHZR nur möglich gemäß Ziffer 5.1, wenn für das Objekt nach dem 30. Juni 2018 ein notarieller Kaufvertrag geschlossen worden wäre. Laut der vorgelegten beglaubigten Abschrift vom 21. Oktober 2019 sei am 17. Oktober 2019 seitens des Notars eine Erbauseinandersetzung und kein notarieller Kaufvertrag geschlossen worden. Dies stehe deutlich in der Überschrift. Auch sei festzuhalten, dass Antragsteller keinen Anspruch auf Förderung, sondern im Rahmen der Förderung nur Anspruch auf Gleichbehandlung hätten. Hier seien keine Anhaltspunkte erkennbar, wonach der Beklagte von der üblichen Genehmigungspraxis abweiche.

Der Beklagte teilte zudem mit Schreiben vom 7. August 2020 mit, dass in sämtlichen Fällen die Anträge auf Eigenheimzulage abgelehnt würden, wenn der oder die Antragsteller(in) das Wohnobjekt im Rahmen einer Erbauseinandersetzung erwerben würde. Grundlage hierfür sei eine rechtliche Stellungnahme aus dem Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr.

Die Klägerin erwiderte hierauf mit Schreiben vom 10. September 2020, dass einer rechtlichen Stellungnahme des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr keine Bindungswirkung zukomme. Abzustellen sei auf die Formulierung der Regelung in Ziffer 5.3 der Richtlinie. Dort sei der Rechtsbegriff „Übertragung im Wege der Erbfolge“ auszulegen. Im vorliegenden Fall sei nochmals darauf hinzuweisen, dass die Klägerin nicht das streitige Grundstück im Wege der Erbfolge erworben habe. Durch die gesetzliche Erbfolge nach dem Tod der Eltern sei sie mit ihren vier Geschwistern lediglich Teil einer Erbengemeinschaft geworden. Wie von dem Beklagten zutreffend festgestellt wurde, sei der Erwerb der Immobilie erst im Wege der hiernach stattgefundenen Erbauseinandersetzung erfolgt. Es könne hierbei nicht maßgeblich sein, wie dieser Vertrag vom Notar bezeichnet werde. Die Klägerin habe einen Gesamtbetrag in Höhe von 142.800,- EUR aufgewandt, um Alleineigentümerin der streitgegenständlichen Immobilie zu werden. Damit läge nach diesseitiger Auffassung und Auslegung des notariellen Vertrages sehr wohl ein Kaufvertrag im rechtlichen Sinne vor, denn das Grundstück sei von der Klägerin entgeltlich, wenn auch im Rahmen der Erbauseinandersetzung, zu ihrem Alleineigentum erworben worden. Die Auszahlung von Mitgliedern der Erbengemeinschaft sei gleichzusetzen mit dem Kauf von einem Fremden, denn das kaufvertragliche Element der Auseinandersetzung sei dasselbe. Die Anschaffung diene der Klägerin ausschließlich dem Zweck, eine Immobilie zur Eigennutzung zu erwerben. Hierdurch werde gerade der vom Gesetzgeber verfolgte Zweck der Zuwendung durch die Eigenheimzulage, nämlich die Unterstützung von Personen bis zu einer gewissen wirtschaftlichen Einkommensgrenze bei der Bildung von Wohneigentum in Bayern, erfüllt.

Die Beteiligten erklärten mit Schreiben vom 10. September 2020 und vom 11. September 2020 den Verzicht auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung.

Bezüglich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtssowie die vorgelegte Behördenakte verwiesen.