Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt), durch den sein Asylantrag abgelehnt worden ist.

Der ausweislose Kläger ist eigenen Angaben zufolge pakistanischer Staatsangehöriger punjabischer Volkszugehörigkeit und schiitischen Glaubens. Er reiste nach eigenen Angaben im Oktober 2013 auf dem Landweg über Griechenland kommend in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am 30. Oktober 2013 beim Bundesamt einen Asylantrag.

In der persönlichen Anhörung am 17. Oktober 2016 vor dem Bundesamt gem. § 25 AsylG gab er zu seinen familiären und persönlichen Verhältnissen unter anderem an, er stamme aus einem Dorf in der Nähe von Gujrat. Dort habe er mit seiner Frau, seinen Eltern und seinen vier Kindern gelebt. Er habe in Pakistan noch seinen Vater, eine Schwester sowie seine Großfamilie. Er habe die Schule bis zur 8. Klasse besucht und als Bauunternehmer sowie Inhaber eines Beautysalons mit 3 Angestellten gearbeitet. Zur seinem Verfolgungsschicksal befragt gab der Kläger im Wesentlichen an, er habe sein Heimatland verlassen, weil er von den Sunniten zu den Schiiten konvertiert sei und sich daraus ein Konflikt entwickelt habe, bei dem er mit dem Tode bedroht und angegriffen worden sei. Sein Vater habe ihn enterbt, seine Familie habe gefordert, dass er zurück zum Sunnitentum konvertiere. Deswegen sei er bereits im Jahr 2009 aus Pakistan ausgereist und habe in Griechenland, Rumänien und Frankreich erfolglos Asylanträge gestellt.

Mit Bescheid vom 7. Juni 2017, zugestellt am 10. Juni 2017, lehnte das Bundesamt den Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Nr. 1), auf Asylanerkennung (Nr. 2) und auf Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus (Nr. 3) ab und stellte fest, dass nationale Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen (Nr. 4). Der Kläger wurde aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung bzw. nach unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens zu verlassen. Für den Fall der nicht fristgerechten Ausreise wurde die Abschiebung nach Pakistan oder in einen anderen Staat angedroht, in den der Kläger einreisen darf oder der zu seiner Rückübernahme verpflichtet ist (Nr. 5). Das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG wurde auf 36 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet (Nr. 6). Zur Begründung führte das Bundesamt u.a. aus, der Asylantrag sei zwar als Zweitantrag zulässig. Jedoch sei er kein Flüchtling i.S.d. § 3 AsylG, weil er seine begründete Furcht vor Verfolgung nicht habe glaubhaft machen können und zudem auf internen Schutz zurückgreifen könne. Krankheitsbedingte Gefahren habe der Kläger darüber hinaus nicht vorgetragen, so dass ein nationales Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthG ausscheide.

Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger über seine Prozessbevollmächtigte am 21. Juni 2017 beim Bayerischen Verwaltungsgericht München Klage.

Zur Begründung führte die Prozessbevollmächtigte mit Schriftsatz vom 24. August 2018 aus, auf Grund des Gesundheitszustandes des Klägers drohe diesem bei einer Rückkehr nach Pakistan eine erhebliche individuelle und konkrete Gefahr. Der Kläger leide an einer ernsthaften Lebererkrankung in Zusammenhang mit einer Hepatitis C sowie an einem großen Zwölffingerdarmgeschwür. Diese Erkrankungen könnten in Pakistan nicht behandelt werden. Dazu legte sie einen Arztbrief des Herrn Dr. med. B., R2., vom 1. Dezember 2017 einschließlich Befundkopie vom 11. Oktober 2017 sowie Facharztbericht vom 20. Oktober 2017, ein ärztliches Attest der Frau Dr. med. L., K2., vom 20. Dezember 2017 sowie ein weiteres ärztliches Attest des Herrn Dr. med. B., R2., vom 27. April 2018 vor.

Das Bundesamt legte die Behördenakten elektronisch vor.

Mit Beschluss vom 20. Februar 2019 wurde der Rechtsstreit zur Entscheidung auf die Einzelrichterin übertragen (§ 76 Abs. 1 AsylG).

Mit Schriftsatz vom 28. Februar 2019 führte die Prozessbevollmächtigte ergänzend zum Gesundheitszustand des Klägers aus, auf dem Boden der chronischen Hepatitis C-Erkrankung habe sich eine schwere Lebererkrankung entwickelt, die sich im Laufe der Zeit auf Grund eines ungünstigen Therapieverlaufs zur Leberzirrhose entwickelt habe. Es sei mit einer weiteren Verschlechterung der Lebererkrankung zu rechnen. Sie reichte ein weiteres ärztliches Attest des Herrn Dr. med. B., R2., vom 20. Dezember 2018 ein. Darin wird u.a. erwähnt, dass beim Kläger eine persistierende Helicobacter pylori Besiedelung des Magens vorliege.

Mit Schriftsatz vom 28. März 2019 wurde eine aktuelle Bestätigung des behandelnden Facharztes Dr. med. B., R2., vom 19. März 2019 vorgelegt, aus welcher sich ergebe, dass keine Veränderungen des Gesundheitszustandes seit der letzten ausführlichen Beurteilung vom 20. Dezember 2018 zu verzeichnen seien.

Am 12. April 2019 fand die mündliche Verhandlung statt, in der der Kläger informatorisch gehört wurde. Es wurde ein Schreiben des Herrn Dr. med. B., R2., an die AOK Bayern vom 11. Januar 2019 vorgelegt, in dem auf Grund des bisherigen Therapieversagens bezüglich der chronischen Hepatitis C eine Off-Label-Use-Behandlung beantragt wurde. Die Prozessbevollmächtigte beantragte für den Kläger:

1. Der Bescheid der Beklagten vom 7. Juni 2017 wird in den Ziffern 4 bis 6 aufgehoben.

2. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger das Vorliegen von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG in Hinblick auf Pakistan festzustellen.

Hilfsweise für den Fall der Klageabweisung stellte die Klägerbevollmächtigte

einen bedingten Beweisantrag auf die Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens.

Mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 5. Juni 2019 wurde die Beweiserhebung durch Einholung eines Sachverständigengutachtens beschlossen, mit der das Klinikum der Universität München beauftragt wurde.

Am 10. September 2019 wurde der Kläger in der Medizinischen Klinik II des Klinikums G., Klinikum der Universität M., ambulant untersucht.

Am 7. Oktober 2019 erstellte Herr Prof. Dr. med. G. … S. …, Leiter der Gutachtenstelle, Medizinische Klinik II und Poliklinik II, Klinikum G., ein internistisches, wissenschaftlich begründetes Fachgutachten zum Gesundheitszustand des Klägers. Darin führte der Gutachter im Wesentlichen aus, der Kläger weise an der Leber ein Fibrosestadium F0 (keine Leberfibrose) auf, wobei ein Stadium F1 (minimale Leberfibrose) jedoch nicht sicher auszuschließen sei. Eine Leberzirrhose sei äußerst unwahrscheinlich. Die Laboruntersuchungen hätten eine normale Leberfunktion ergeben. Es liege eine chronische Gastritis auf dem Boden einer Helicobacter pylori-Besiederung vor, ferner sei ein Geschwür im Zwölffingerdarm mit schlechter Abheilungstendenz nachweisbar. Eine für den 27. September 2019 geplante Magenspiegelung sollte der Beantwortung der Frage nach dem Weiterbestehen des Geschwürs zu Grunde gelegt werden. Es sei davon auszugehen, dass das Geschwür mit der Eradikation des Bakteriums Helicobacter pylori zur Ausheilung gebracht werden könne. Dafür sei eine regelmäßige Einnahme der Medikamente erforderlich, die wegen des regelmäßigen Erbrechens erschwert sei. Das Erbrechen bringe der Kläger mit der erheblichen psychischen Belastung und Traumatisierung in Verbindung. Bei aktuell fehlendem Nachweis einer Leberfibrose sei die Prognose der chronischen Hepatitis C in Hinblick auf die Ausbildung einer Leberzirrhose als sehr günstig einzustufen. Es bestehe ein äußerst geringes Risiko einer Tumorentstehung. Das Vorliegen einer lebensbedrohlichen oder aktuell schwerwiegenden Erkrankung sei damit nicht festzustellen. Das gelte auch für das vorbeschriebene Zwölffingerdarmgeschwür, das jedoch in seltenen Fällen zu schwerwiegenden Erkrankungen wie einer Darmblutung oder Perforation der Darmwand führen könne. Eine grundsätzlich sinnvolle und effiziente medikamentöse Behandlung der chronischen Hepatitis C erscheine bei dem vorliegenden Erbrechen aktuell nicht sinnvoll. Für die Ausheilung des Zwölffingerdarmgeschwürs sei eine 10-14 Tage dauernde Therapie zur Eradikation des Bacteriums Helicobacter pylori anzustreben. Aufgrund der entzündlichen Reaktion an der Leber bestehe das Risiko der Entstehung von Leberstrukturveränderungen im Sinne der Ausbildung einer Leberfibrose und einer Leberzirrhose über einen längeren Zeitraum. Hierbei sei das Risiko der Entwicklung einer Leberzirrhose im Falle einer nicht durchgeführten antiviralen Therapie innerhalb der nächsten 5 Jahre mit unter 5% anzunehmen. Bei Persistieren des Zwölffingerdarmgeschwürs könne es in seltenen Fällen komplizierend zu der lebensgefährlichen Situation einer intestinalen Blutung oder einer Perforation der Darmwand kommen. Hierbei werde das Risiko einer Blutungsepisode eines Ulcus duodeni auf 10-20%, das Risiko einer Darmwandperforation im Bereich eines Ulcus duodeni als sehr gering (kleiner als 5%) eingeschätzt.

Mit Schriftsatz vom 29. November 2019 legte die Prozessbevollmächtigte zwei ärztliche Atteste des Herrn Dr. med. B., R2., vom 27. September 2019 sowie vom 15. November 2019 vor und führte aus, der Kläger sei in Bezug auf die Möglichkeit der Erwerbstätigkeit durch die diversen Erkrankungen erheblich eingeschränkt, so dass er nicht in der Lage wäre, bei einer Rückkehr nach Pakistan die finanziellen Grundlagen einer adäquaten ärztlichen Behandlung zu erwirtschaften. Im ärztlichen Attest vom 27. September 2019 stellt Dr. med. B. in der Diagnose „1. Z.n. HP positivem Ulcus duodeni“ fest und beschreibt, dass sich aktuell beim Kläger kein Ulcus mehr finde, jedoch weiterhin eine deutlich erosiv ödematöse Duodenitis. Auch im Attest vom 15. November 2019 statuiert er, dass die erosiv ödematöse Duodenitis sowie der Befall durch Helicobacter pylori weiterbestünden. Auf Grund der Sonografie bestünden keine Hinweise für eine fortgeschrittene Lebererkrankung, er würde jedoch auf Grund der deutlich erhöhten Lebertransaminasen eine leichtgradige Fibrose annehmen. Insoweit sei mit großer Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass im Laufe der kommenden Jahre eine gravierende Verschlechterung der Lebererkrankung eintreten dürfte, insbesondere, da weiterhin eine erfolgreiche Behandlung der Hepatitis C nicht habe erfolgen können.

Mit Schriftsatz vom 12. Dezember 2019 beantragt die Beklagte,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte führte unter Bezugnahme auf den Bescheid vom 7. Juni 2017 aus, dass die Klage unbegründet sei. Angesichts der mehrjährigen medikamentösen Behandlung, die selbst in Deutschland nicht zum Erfolg geführt habe, stelle sich die Frage, inwiefern ein Verbleib des Klägers in Deutschland der Ausheilung behilflich sein könne. Es handele sich insoweit nicht um eine lebensbedrohliche oder schwerwiegende Erkrankung, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würde. Die zeitlich nach der Gutachtenserstellung eingereichten ärztlichen Atteste entsprächen nicht den Voraussetzungen des § 60 Abs. 2c Satz 2 und 3 AufenthG. Lebensbedrohliche oder schwerwiegende Krankheitsfolgen seien durch die zwei letzten Atteste nicht substantiiert vorgetragen bzw. begründet. Überdies sei eine Hepatitis C-Erkrankung allein nicht geeignet, ein Abschiebungsverbot zu begründen. Diese sei in Pakistan behandelbar und die Heilung könne mit PKR 300.000 bezuschusst werden. Der Kläger könne zudem im Fall einer Rückkehr auf sein familiäres Netzwerk im Heimatland zurückgreifen.

Mit Schriftsatz vom 13. Dezember 2019 verzichtete die Beklagte auf die Durchführung einer weiteren mündlichen Verhandlung.

Mit Schriftsatz vom 13. Januar 2020 legte die Prozessbevollmächtigte einen aktuellen Befund des Herrn Dr. med. B. vom 10. Januar 2020 vor und verwahrte sich gegen den Vorwurf der Beklagten, die vorgelegten Atteste des behandelnden Facharztes würden nicht den gesetzlichen Voraussetzungen entsprechen. Tatsache sei, dass der Gutachter die Magen- und Darmerkrankung ausdrücklich nicht einbezogen habe. Beim Kläger liege keine einfache chronische Hepatitis C-Erkrankung vor. Vielmehr habe der bereits seit zwei Jahren nachgewiesene schwierige Behandlungsverlauf gezeigt, dass besondere medizinische Fachkenntnis und Kontrolle erforderlich seien. Auch könne sich der Kläger nicht an seine Familie halten, denn diese habe ihn auf Grund seiner Konversion verstoßen. Er habe in Pakistan auch kein sonstiges soziales Netzwerk, das ihn finanziell unterstützen könne. Das ärztliche Attest vom 10. Januar 2020 stelle erneut fest, dass aktuell kein Ulcus duodeni mehr nachweisbar sei, sich der Bulbus duodeni aber narbig verzogen mit divertikulitischen Aussackungen zeige. Das postbulbäre Duodenum erscheine unauffällig. Die Diagnose enthält unter 4. „Leberzirrhose“. Darüber hinaus führt der Mediziner aus, die Magenveränderungen hätten sich gegenüber den Befunden vom 27. September 2019 nicht wesentlich gebessert. Es sei in jedem Fall bezüglich der Magenproblematik mit weiterbestehenden Beschwerden des Patienten zu rechnen, auch die Hepatitis - Problematik bestehe fort und dürfte im Laufe der kommenden Monate und Jahre zu erheblichen Problemen führen.

Mit Schriftsatz vom 28. Januar 2020 führte die Beklagte ergänzend aus, auch das vorgelegte ärztliche Attest vom 10. Januar 2020 erfülle die gesetzlichen Voraussetzungen des § 60a Abs. 2c Satz 3 AufenthG nicht. Insbesondere fehlten darin die Folgen, die sich nach ärztlicher Beurteilung aus der krankheitsbedingten Situation voraussichtlich ergäben. Der Gutachter nehme zwar Bezug auf alle bislang vorgelegten Atteste, jedoch ziehe er daraus seine eigenen Schlüsse. Das Ergebnis des Gutachtens sei bezüglich des Nichtvorliegens einer lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankung eindeutig. Daher könne auch aus den ärztlichen Dokumenten keine Einschränkung der Erwerbstätigkeit abgeleitet werden, so dass ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG ebenfalls ausscheide.

Mit Schriftsatz vom 29. Januar 2020 legte die Prozessbevollmächtigte den aktuellen histopathologischen Befund vom 10. Januar 2020 des Instituts für Pathologie und Zytologie R2. vor. Darin wird festgestellt, dass weiterhin eine persistierende Helicobacter pylori - Gastritis (Aktivitätsgrad 2) vorliege und Helicobacterkeime in hoher Dichte nachweisbar seien. Aus diesem Befund ergebe sich die Schwere des Gesamtkrankheitsbildes. Sie gehe ferner davon aus, dass der lebensbedrohliche Zustand bei nicht adäquater Behandlung nachgewiesen sei. Hilfsweise beantrage sie,

eine ergänzende fachärztliche Auskunft eines Spezialisten auch für Magen-Darm-Erkrankungen einzuholen zum Beweis der Tatsache, dass die aktuelle Entwicklung des Krankheitsverlaufes eine über den Befund vom 7. Oktober 2019 hinausgehende Verschlechterung der lebensbedrohlichen Erkrankung bedeutet, mit konkreter Gefahr des Ausfalls lebenswichtiger Funktionen der Leber und im Magen-Darmbereich (Blutungen durch Darmwandbruch infolge persistierender Gastritis und der hohen Dichte der Helicobacter Keimbesiedelung).

Am 31. Januar 2020 fand eine weitere mündliche Verhandlung statt, an der die Beklagte nicht teilnahm. Der Kläger wurde informatorisch gehört. Er führte aus, dass er derzeit täglich eine Tablette Pantoprazol einnehme, damit sich seine Erkrankung nicht verschlechtere. Die Prozessbevollmächtigte ergänzte, wirksame medikamentöse Behandlungen seien bisher nicht gefunden worden. Es stehe die Möglichkeit einer molekularpathologischen Resistenzbestimmung im Raum. Der Kläger erklärte, er arbeite seit 8 Monaten 4-5 Tage pro Woche jeweils 8 Stunden täglich im Krankenhaus. Wegen seiner Beschwerden gehe er 1-3 Mal pro Woche ein paar Stunden früher nach Hause. Er müsse sich weiterhin erbrechen. Zu seinen Kindern habe er keinen Kontakt, lediglich zu seiner Schwester, die ihn jedoch nicht finanziell unterstützen könnte. Es sei alle zwei bis drei Monate eine Kontrolle einschließlich Blutuntersuchung beim Kläger erforderlich. Die Prozessbevollmächtigte stellte

den Antrag aus der mündlichen Verhandlung vom 12. April 2019 sowie hilfsweise für den Fall der Klageabweisung den Beweisantrag aus dem Schriftsatz vom 29. Januar 2020.

Bezüglich der weiteren Einzelheiten wird auf die Niederschriften über die mündliche Verhandlung, die vorgelegte Behördenakte und die Gerichtsakte Bezug genommen.