Der am ... 1955 geborene Kläger ist beim Beklagten beamteter ordentlicher Professor an der Universität ... und Inhaber des Lehrstuhls für ... Er würde als Hochschullehrer nach dem Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze zum 1. Oktober 2021 in den Ruhestand versetzt.

Mit Schreiben vom 17. Juni 2020 beantragte er bei der Präsidentin der Universität, den Ruhestandseintritt um ein Jahr hinauszuschieben. Zur Begründung verwies er u.a. auf noch nicht abgeschlossene Promotionsverfahren, laufende Forschungs- und Publikationsprojekte sowie auf die im Zusammenhang mit seiner Ruhestandsversetzung zu erwartenden Probleme bei der Durchführung von Lehrveranstaltungen, bei Deutschlandstipendien, bei der Betreuung des Elitenetzwerk-Studiengangs beim Kernkompetenzzentrum Finanz- und Informationsmanagement - FIM - sowie bei anstehenden Forschungsrankings für das Fach Betriebswirtschaftslehre. Die Forschung und Lehre an seinem Lehrstuhl sei im besonderen Maße zukunftsorientiert mit Schwerpunkt Digitalisierung, Globalisierung und Nachhaltigkeit. Ergänzend verwies er auf verschiedene von ihm ausgeübte Ämter und Funktionen, die erworbene Reputation und von ihm betreute Förderprojekte.

Mit Bescheid der Universität ... vom 22. Juli 2020 wurde der Antrag des Klägers vom 17. Juni 2020 abgelehnt. Es bestehe kein dienstliches Interesse des Dienstherrn für das beantragte Hinausschieben des Ruhestands. Insbesondere plane die Universitätsleitung eine strategische Neuausrichtung des Lehrstuhls, die möglichst ohne zeitliche Verzögerungen umgesetzt werden solle. Unabhängig davon sei eine Fortsetzung der Publikations- und Lehrtätigkeit an der Universität im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben auch nach dem Eintritt in den Ruhestand möglich.

Am 18. August 2020 ließ der Kläger gegen den Ablehnungsbescheid Klage erheben und beantragen,

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheids der Präsidentin der Universität ... vom 22. Juli 2020, dem Kläger zugestellt am 28. Juli 2020, zu verpflichten, dessen Antrag vom 17. Juni 2020 auf Hinausschieben des Ruhestandseintritts um ein Jahr unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu verbescheiden.

Zur Begründung wurde zunächst dargelegt, dass im angefochtenen Bescheid trotz der ausführlichen Begründung des Antrags lediglich pauschal auf die Argumente des Klägers eingegangen worden sei. Das fehlende dienstliche Interesse sei nicht in entsprechender Weise beschrieben. Soweit vom Beklagten dargelegt sei, dass eine strategische Neuausrichtung des Lehrstuhls geplant sei, habe der Kläger mittlerweile in Erfahrung bringen können, dass die Fakultät erst nach Erlass des angefochtenen Bescheids Kenntnis von diesen Planungen erhalten habe. Dies belege, dass zum Zeitpunkt der Ablehnung des Antrags über eine Neuausrichtung des Lehrstuhls unter Beteiligung der ... Fakultät weder gesprochen noch entschieden worden sei. Entsprechende Aktivitäten seien erst danach in Gang gesetzt worden. Damit lägen Anhaltspunkte dafür vor, dass die Universitätsleitung bei Ausübung ihres Ermessens nicht von den zutreffenden tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen ausgegangen sei und dadurch den Anspruch des Klägers auf ermessensfehlerfreie Entscheidung verletzt habe.

Die Universität ... wandte sich mit Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 10. September 2020 namens des Beklagten gegen das Klagebegehren. Für den Beklagten ist beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Kläger stehe als Universitätsprofessor (Besoldungsgruppe W3) in den Diensten des Beklagten und habe an der Universität ... einen Lehrstuhl an der ... Fakultät inne. Den mit Schreiben des Klägers vom 17. Juni 2020 gestellten Antrag auf Hinausschieben des Ruhestandseintritts um ein Jahr habe die ... Fakultät mit Schreiben vom 25. Juni 2020 begrüßt und die Universitätsleitung gebeten, dem Antrag stattzugeben. In der Sitzung der Universitätsleitung vom 15. Juli 2020 sei der Antrag des Klägers behandelt und erörtert worden. Dabei sei man zu dem Ergebnis gekommen, dass kein dienstliches Interesse am Hinausschieben des Ruhestandseintritts bestehe. Auf den Auszug des Protokolls über die Sitzung werde verwiesen. Mit Bescheid vom 22. Juli 2020 sei daraufhin der Antrag des Klägers auf Hinausschieben des Ruhestandseintritts um ein Jahr mit der Begründung abgelehnt worden, dass die Universitätsleitung eine strategische Neuausrichtung des Lehrstuhls plane, die möglichst ohne zeitliche Verzögerung umgesetzt werden solle. Der Kläger habe keinen Anspruch auf Hinausschieben des Ruhestandseintritts. Er werde die gesetzliche Altersgrenze von 65 Jahren und 9 Monaten mit Ablauf des 31. Mai 2021 erreichen. Wegen der im Fall des Klägers als Hochschullehrer relevanten speziellen Regelung des Art. 3 Abs. 3 des Bayerischen Hochschulpersonalgesetzes (HSchPG) werde der Eintritt in den Ruhestand erst zum Ende des in diesem Zeitpunkt laufenden Semesters wirksam. Entsprechend § 1 Abs. 1 der Verordnung über die Vorlesungszeit an den Universitäten in Bayern (UniVorlZV) beginne der Ruhestand des Klägers daher mit dem auf das Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze folgenden Semester. Dies sei hier das Wintersemester 2021/2022, d.h. der Eintritt in den Ruhestand erfolge am 1. Oktober 2021. Daraus ergebe sich, dass das Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze im Fall des Klägers erst mit Ablauf des 30. September 2021 wirksam werde.

Ein dienstliches Interesse am Hinausschieben des Ruhestandseintritts bestehe im Fall des Klägers nicht. Die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung räume dem Dienstherrn bei der Beurteilung des Vorliegens eines dienstlichen Interesses einen Beurteilungsspielraum ein. Folge davon sei, dass sich die gerichtliche Kontrolle nur darauf richten könne, ob sachfremde Erwägungen angestellt worden seien oder von der allgemeinen Verwaltungspraxis zum Nachteil des Klägers abgewichen wurde. Die Begründung für die Ablehnung des Antrags sei hier ausreichend, um ein dienstliches Interesse an der Fortsetzung der Dienstausübung durch den Kläger nach Erreichen seiner Altersgrenze zu verneinen. Hierzu werde auf die Ausführungen im Protokoll über die Sitzung der Hochschulleitung vom 15. Juli 2020 verwiesen. Liege ein dienstliches Interesse nicht vor, könne einem Antrag auf Hinausschieben des Ruhestandseintritts nicht stattgegeben werden. Die Begründung, den Lehrstuhl strategisch neu auszurichten, sei ein ausreichendes dienstliches Bedürfnis, um den Antrag abzulehnen. Auf eine etwaige Kenntnislage der ... Fakultät komme es nicht an. Denn durch den beabsichtigten neuen Zuschnitt des Lehrstuhls sei im Augenblick nicht gesichert, wie die Dienstausübung des Klägers dann überhaupt möglich sein solle, sei es während der Phase der Planungen, der Umsetzung der Planungen oder nach erfolgter Neuausrichtung. Solange nicht geklärt sei, wie die strategische Neuausrichtung im Einzelnen aussehen solle, könne auch nicht entschieden werden, wie die Verwendung des Klägers möglich und damit ein dienstliches Bedürfnis an der Fortsetzung des Dienstverhältnisses gegeben sei. Die Folge sei, dass nicht positiv entschieden werden könne, ob an der Dienstverrichtung des Klägers nach Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze ein dienstliches Bedürfnis bestehe. Hinzu komme, dass der Beklagte davon ausgehe, dass die Stelle des Klägers nach dessen Ausscheiden zügig neu besetzt werden könne und insofern auch kein durch die Fortführung der Dienstgeschäfte durch den Kläger zu begegnender Personalbedarf bestehe. Entgegen der Auffassung des Klägers habe sich der Beklagte mit dessen Gründen für seinen Antrag auf Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand sachlich auseinandergesetzt, wenn auch knapp.

Mit Schriftsatz des Klägerbevollmächtigten vom 8. Oktober 2020 wurde vorgetragen, dass seitens des Beklagten bei der Beurteilung der Frage, ob an der Fortsetzung der Dienstgeschäfte durch den Kläger ein dienstliches Interesse bestehe, sachfremde Erwägungen angestellt worden seien und von der eigenen allgemeinen Verwaltungspraxis zum Nachteil des Klägers abgewichen werde. Nach Ziff. 1 des vom Beklagten vorgelegten Protokolls über die Sitzung der Universitätsleitung vom 15. Juli 2020 werde dort behauptet, dass sich die ... Fakultät gegen die Fortführung des ...-Studiengangs entschieden habe und keine andere beteiligte Universität die Leitung habe übernehmen wollen. Diese Behauptung entspreche aber nicht den Tatsachen, wie sich aus den beigefügten positiven Stellungnahmen diverser Universitäten ergebe. Der Studiengang laufe aus, weil die Präsidentin der Universität ... - ohne dies weiter zu begründen - das vorgelegte Unterstützungsschreiben im Februar/März 2017 nicht unterschrieben und den fertigen Weiterführungsantrag aller beteiligten Universitäten nicht an das Elitenetzwerk Bayern zur vierten nach drei positiven Begutachtungen weitergeleitet habe, obwohl durch das Bayerische Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst unterstützend die Frist hierfür verlängert worden sei. Aus dem Sitzungsprotokoll des ... Fakultätsrats vom 24. Oktober 2018 (dort Tagesordnungspunkt 5) ergebe sich, dass die Fakultät erst nach dieser unbegründeten Entscheidung der Präsidentin deren Wunsch nachgekommen sei und in der Folge der notwendigen Aufhebung des Studiengangs zugestimmt habe. Gleiches gelte für die Kooperation mit der vom Kläger geleiteten ...-Projektgruppe, die nun anstelle der Universität ... mit mehreren anderen Universitäten und der Hochschule ... stark ausgebaut werde. Auch die hierfür geschlossenen Verträge seien ohne sachlichen Grund gekündigt worden. Die Universitätsleitung habe im Übrigen mit dem beigefügten Schreiben der Präsidentin vom 24. Juli 2020 angekündigt, zeitgleich zum Pensionierungsdatum des Klägers anderweitig über alle bisher für dessen Lehr- und Forschungsaktivitäten genutzten Räumlichkeiten verfügen zu wollen, obwohl es eine das Gegenteil regelnde Nutzungsvereinbarung mit der Universität gebe. Diese Räumlichkeiten würde es aber ohne die Drittmittelforschungsaktivitäten des Klägers und seine Mitfinanzierung in Höhe von deutlich mehr als 3 Mio. EUR nicht geben. Die entsprechende Nutzungsvereinbarung vom 11. bzw. 13. November 2008 sowie die Begründung des Kanzlers zum Zustandekommen der Baumaßnahmen im Schreiben vom 10. Juni 2009 gegenüber der für die Verwaltung der Liegenschaften zuständigen Immobilien Freistaat Bayern lägen dem Schriftsatz bei. Da sich die Universitätsleitung seit Jahren weigere, vom Kläger überzahlte Baukosten von rund 200.000 EUR zurückzuzahlen oder anderweitig verwenden zu lassen, sei zu diesem Komplex eine weitere Klage beim Verwaltungsgericht Augsburg unter dem Aktenzeichen Au 8 K 20.1599 anhängig. Es werde mindestens sechs Monate dauern, anderweitige Räume für die zahlreichen Mitarbeiter (über 40 wissenschaftliche Mitarbeiter und Hilfskräfte alleine an der Universität ... und weitere beim ...-Institut mit einer komplexen IT-Infrastruktur) zu finden und adäquat auszustatten. Da nach der Pensionierung des Klägers der Elitenetzwerk-Studiengang ... nicht weitergeführt werden könne, bedeute dies für die 30 Studierenden, dass die zum Abschluss des Studiengangs notwendigen Bewertungen und Gutachten nicht rechtzeitig zur Verfügung stehen könnten. Es könne in Bezug auf das ...-Projekt „...“, in dessen Lenkungskreis der Kläger maßgeblich tätig sei, auch nicht unberücksichtigt bleiben, dass Prof. Dr., der Fördermittel in Höhe von 520.000 EUR aus diesem Projekt für die Universität ... eingeworben habe, zum 1. Januar 2021 einen Ruf an die Universität ... angenommen habe. Schließlich sei noch festzuhalten, dass der Beklagte von der langjährigen allgemeinen Verwaltungspraxis bei Anträgen von Professoren auf Hinausschieben des Ruhestandseintritts im Fall des Klägers aus nicht nachvollziehbaren Gründen abgewichen sei. Die letzten fünf Verlängerungsanträge von Kollegen des Klägers aus der ... Fakultät seien positiv verbeschieden worden.

Mit Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten des Beklagten vom 25. November 2020 wurde hierzu Stellung genommen und ausgeführt, dass die Darlegungen des Klägers nicht geeignet seien, ein dienstliches Interesse an der Fortführung der Tätigkeit an der Universität ... belegen zu können. Der Kläger verkenne den Prüfungsmaßstab, dem das Gericht unterliege. Weder das Gericht noch der Kläger könnten Zweckmäßigkeitserwägungen im Sinne „was ist besser oder schlechter?“ anstellen. Soweit der Kläger darlegen lasse, dass der ...-Studiengang deshalb in ... auslaufe, weil die Präsidentin der Universität ... ein Unterstützungsschreiben nicht unterschrieben und einen Weiterführungsantrag nicht an das Elitenetzwerk Bayern weitergeleitet habe und nur deshalb die ... Fakultät der notwendigen Aufhebung des Studiengangs zugestimmt habe, bestätige der Kläger, dass der Studiengang tatsächlich aufgehoben worden sei. Dies wiederum bestätige auch den hiesigen Vortrag, wonach die Professur in einer völlig anderen fachlichen Ausrichtung wiederbesetzt werden solle. Auch die übrigen Einwände des Klägers würden nicht durchgreifen. Dieser lege mit seinem Vortrag selbst dar, dass die beschriebenen Räumlichkeiten ab dem 1. Oktober 2021 anderweitig verwendet werden sollen. Die sich darauf beziehenden Ausführungen stellten reine Zweckmäßigkeitsüberlegungen dar. Diese seien bei der Beurteilung eines dienstlichen Interesses jedoch ohne Relevanz. Soweit der Kläger eine unübliche Abweichung von einer langjährigen allgemeinen Verwaltungspraxis anführe, sei darauf hinzuweisen, dass es hierauf rechtlich nicht ankomme. Denn im Unterschied zu den anderen von Professoren gestellten Anträgen auf das Hinausschieben des Ruhestandseintritts, die positiv verbeschieden worden seien, habe in diesen Fällen keine Neuausrichtung des Lehrstuhls angestanden.

Mit Schriftsatz des Klägerbevollmächtigten wurde hierzu unter Vorlage entsprechender Presseartikel dargelegt, dass die Aufhebung des ...-Studiengangs von der ... Fakultät nicht befürwortet worden sei und es ebenso nicht zutreffe, dass keine andere beteiligte Universität die Leitung habe übernehmen wollen. Eine ergebnisoffene Diskussion habe bei der Sitzung der Universitätsleitung am 15. Juli 2020 nicht stattgefunden. Es sei nicht erkennbar, wer zu dem Schluss gekommen sei, dass die Ausrichtung des klägerischen Lehrstuhls überholt und nicht zukunftsfähig sei. Die fachliche Ausrichtung des Lehrstuhls sei vielmehr zukunftsfähig. Dies ergebe sich beispielsweise daraus, dass der Kläger erneut in das für Förderentscheidungen maßgebliche wirtschaftswissenschaftliche Fachkollegium bei der ... gewählt worden sei und der ...-Studiengang aller Orten hohes Ansehen genieße. Es sei nach aller Erfahrung und unter Berücksichtigung der zahlreichen ebenfalls derzeit neu zu besetzenden Professorenstellen auch nicht zu erwarten, dass zeitlich eine lückenlose Wiederbesetzung des Lehrstuhls erfolgen könne. Hier sei erst im September 2020 eine Beteiligung des Fakultätsrats und eine Anhörung des Professorenkollegiums erfolgt. Schließlich sei festzustellen, dass der Kläger als Mitglied des Lenkungskreises des ...-Großprojekts „...“, dem die Modellregion ... 20% und der Freistaat Bayern 40% der zur Verfügung stehenden Fördermittel von 30 Mio. EUR des Bundesministeriums für Bildung und Forschung verdankten, mit seiner Pensionierung ausscheiden werde und nicht zu erwarten sei, dass Prof. Dr. ... sein in diesem Zusammenhang eingeworbenes Drittmittelprojekt im Rahmen einer Nebentätigkeit fortführen könne. Es sei auch nicht erkennbar, dass die Universität die offensichtlich negativen Folgen sowohl für die über 100 dort tätigen Mitarbeiter als auch für die Forschungs- bzw. Praxispartner ausreichend bedacht habe.

Am 17. Dezember 2020 fand mündliche Verhandlung statt. Die Sach- und Rechtslage wurde mit den Parteien ausführlich erörtert. Die Vertreter des Beklagten legten den Ausschreibungstext für die zum 1. Oktober 2021 an der ... Fakultät zur Neubesetzung vorgesehene Professorenstelle (Besoldungsgruppe W3) „...“ und das entsprechende Genehmigungsschreiben des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst vom 2. Dezember 2020 vor. Die Prozessbevollmächtigten der Parteien wiederholten die bereits in den vorbereitenden Schriftsätzen enthaltenen Klageanträge.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichts- und der vorgelegten Behördenakten sowie auf das Protokoll über die mündliche Verhandlung Bezug genommen.