Die am … geborene Klägerin ist marokkanische Staatsangehörige und reiste nach eigenen Angaben mit ihrer am … … 2013 in Italien geborenen Tochter erstmals am 12. Februar 2016 aus Italien kommend in das Bundesgebiet ein. Die Klägerin und ihre Tochter waren dabei im Besitz einer bis 27. Mai 2017 befristeten italienischen Aufenthaltserlaubnis.

In einer Stellungnahme von S. vom 23. Februar 2016 wurde ausgeführt, die Klägerin sei mit ihrem Mann aus Marokko nach Italien gekommen und habe dort einen Daueraufenthalt bekommen. Ihr Mann habe sie schwer misshandelt und sie habe dies auch zur Anzeige gebracht. Sie habe zunächst in einem Frauenhaus Unterschlupf bekommen. Allerdings habe ihr Ehemann herausgefunden, wo sie sich aufhalte, und sie wieder massiv bedroht, ebenso ihr Kind. In ihrer Not sei sie vor zwei Monaten nach Deutschland geflüchtet, um sich und ihr Kind in Sicherheit zu bringen.

Mit Schreiben vom … März 2016 beantragte der Klägerbevollmächtigte die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 18 AufenthG (a.F.) zum Zweck der Beschäftigung als Köchin im Restaurant in München sowie für die Tochter der Klägerin gemäß § 32 AufenthG zum Zweck des Familiennachzugs. Der Antrag wurde mit Bescheid der Beklagten vom 7. Oktober 2016 bestandskräftig abgelehnt.

Der Klägerbevollmächtigte führte per E-Mail vom … September 2016 unter Vorlage eines Heiratszertifikates aus, dass die Klägerin am … … 2016 einen irakischen Staatsangehörigen in Dänemark geheiratet habe. Mit Bescheid der Beklagten vom 1. März 2017 wurde der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis vom 22. September 2016 abgelehnt und der Klägerin unter Setzung einer Ausreisefrist bis 1. April 2017 die Abschiebung nach Italien angedroht. Der Bescheid ist bestandskräftig. Am 1. April 2017 meldet die Klägerin ihren Wohnsitz nach unbekannt ab.

Am … … 2018 wurde die Ehe der Klägerin geschieden.

Am 27. Dezember 2018 beantragte die Klägerin die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Beschäftigung (Bl. 227 der BA). Sie halte sich seit 4. November 2018 wieder ununterbrochen in Deutschland auf. Sie legte eine Stellenbeschreibung der Firma B. … als Reinigungskraft und eine Permesso di Soggiorno „Soggiornante di lungo periodo UE“ vor. Der Klägerbevollmächtigte führte mit Schreiben vom … Dezember 2018 u.a. aus, die Klägerin habe seit 26. Juli 2018 eine unbefristete italienische Aufenthaltserlaubnis. Am 2. Januar 2019 teilte die Bundesagentur für Arbeit mit, dass die Zustimmung für eine Beschäftigung bei dieser Firma nicht erteilt werde. Die Voraussetzungen des § 39 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG seien nicht erfüllt. Es stünden bevorrechtigte Bewerber zur Verfügung.

Die Klägerin legte eine am 16. Januar 2019 unterzeichnete Stellenbeschreibung der Firma T... … GmbH als Köchin vor. Hierzu erteilte die Bundesagentur für Arbeit am 11. Februar 2019 ihre Zustimmung (Bl. 255 ff. der BA). Mit Schreiben vom … Februar 2019 teilte der Klägerbevollmächtigte mit, dass die Arbeitszeiten nicht mit den zeitlichen Möglichkeiten der Klägerin als alleinerziehender Mutter vereinbar seien, und nahm den Antrag auf Arbeitserlaubnis bezüglich der Firma T. … GmbH zurück.

Gleichzeitig beantragte er die Genehmigung der Beschäftigung bei der Firma T... … als Reinigungskraft unter Beifügung einer entsprechenden Stellenbeschreibung (Bl. 263 der BA). Am 14. März 2019 teilte die Bundesagentur für Arbeit mit, dass die Zustimmung für eine Beschäftigung bei dieser Firma nicht erteilt werde. Es stünden bevorrechtigte Bewerber zur Verfügung (Bl. 278 ff. der BA).

Am ... April 2019 legte die Klägerin eine Stellenbeschreibung der Firma g. … Gebäudedienste … GmbH als Reinigungskraft vor. Am 15. Mai 2019 teilte die Bundesagentur für Arbeit mit, dass die Zustimmung für eine Beschäftigung bei dieser Firma nicht erteilt werde. Es stünden bevorrechtigte Bewerber zur Verfügung (Bl. 300 ff. der BA).

Am ... August 2019 legte die Klägerin eine Stellenbeschreibung der Firma C. … GmbH als Reinigungskraft vor (Bl. 309 der BA). Am 27. August 2019 teilte die Bundesagentur für Arbeit mit, dass die Zustimmung für eine Beschäftigung bei dieser Firma nicht erteilt werde. Es stünden bevorrechtigte Bewerber zur Verfügung (Bl. 318 der BA).

Mit Schreiben vom 20. März 2020 wurde die Klägerin zur beabsichtigten Ablehnung des Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels vom 27. Dezember 2018 angehört. Eine Äußerung erfolgte nicht.

Mit Bescheid der Beklagten vom 26. Juni 2020 wurde der Antrag der Klägerin auf Erteilung eines Aufenthaltstitels vom 27. Dezember 2018 abgelehnt (Nr. 1 des Bescheids) und die Klägerin verpflichtet, das Bundesgebiet bis zum … zu verlassen (Nr. 2 des Bescheids). Es wurde darauf hingewiesen, dass ein Einreise- und Aufenthaltsverbots für die Dauer von bis zu einem Jahr für die Bundesrepublik Deutschland sowie die Schengener Staaten angeordnet werden kann, sollte die Klägerin die Ausreisefrist schuldhaft und erheblich überschreiten (Nr. 3 des Bescheids). Für den Fall der nicht fristgerechten Ausreise wurde die Abschiebung nach Italien oder in einen anderen Staat angedroht, in den die Klägerin einreisen darf oder der zu ihrer Rückübernahme verpflichtet ist (Nr. 4 des Bescheids).

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, ein langfristig Aufenthaltsberech tigter könne sich zur Ausübung einer unselbständigen Beschäftigung oder selbständigen Erwerbstätigkeit in einem zweiten Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhalten. In Fällen der Ausübung einer unselbständigen Beschäftigung könnten die Mitgliedstaaten eine Arbeitsmarktprüfung durchführen und hinsichtlich der Anforderungen für die Besetzung einer freien Stelle bzw. hinsichtlich der Ausübung einer solchen Tätigkeit ihre nationalen Verfahren anwenden. Die von der Klägerin beabsichtigte Beschäftigung als Reinigungskraft bei der Firma B... … habe nicht gestattet werden können, da die Bundesagentur für Arbeit die hierfür erforderliche Zustimmung nicht erteilt habe. Bezüglich der beabsichtigten Beschäftigung als Köchin habe der Klägerbevollmächtigte mitgeteilt, dass die Klägerin als alleinerziehende Mutter aufgrund der Arbeitszeiten diese Stelle nicht antreten könne und werde. Die beabsichtigte Beschäftigung als Reinigungskraft bei der Firma T... …, g... … Gebäudedienst … GmbH und C... … GmbH habe nicht gestattet werden können, da die Bundesagentur für Arbeit jeweils mitgeteilt habe, dass bevorrechtigte Bewerber zur Verfügung stünden. Die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen fänden auf die Aufenthaltserlaubnis nach § 38a Abs. 1 AufenthG ebenfalls Anwendung. So müsse in der Regel der Lebensunterhalt gesichert sein. Der Lebensunterhalt sei gesichert, wenn der Ausländer ihn einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bestreiten könne. Im Fall der Klägerin sei ein gesicherter Lebensunterhalt nicht gegeben. Zwar habe die Bundesagentur für Arbeit ihr die Zustimmung für die Stelle als Köchin erteilt. Die Arbeit habe sie jedoch nicht antreten können. Darüber hinaus sei ihr von Seiten der Arbeitsagentur mehrfach die Zustimmung zur Beschäftigungsaufnahme verweigert worden, da bevorrechtigte Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stünden. Aufgrund dieser Entscheidungen sei der Klägerin die Ausübung einer Erwerbstätigkeit zur Sicherung ihres Lebensunterhalts nicht gestattet. Aufgrund des bisherigen Sachverhalts werde nicht davon ausgegangen, dass die Klägerin in absehbarer Zeit einer zustimmungsfähigen Erwerbstätigkeit nachgehen werde. Sie besitze nach Aktenlage keine eigenen ausreichenden finanziellen Mittel. Der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels sei daher abzulehnen gewesen. Eine anderweitige Erteilungsgrundlage sei nicht ersichtlich. Eine übermäßige Härte sei auch unter Berücksichtigung der persönlichen Situation mit der Beendigung des Aufenthalts nicht verbunden. Im Fall der Klägerin sei zudem anzumerken, dass sie aufgrund ihres Daueraufenthaltsrechts in Italien eine entsprechende Rückkehrmöglichkeit habe. Zudem habe sie dort bereits seit einigen Jahren gelebt und könne sich folglich dort wieder problemlos integrieren. Den gewichtigen öffentlichen Interessen stünden keine gleichgewichtigen persönlichen Interessen entgegen. Die Versagung der Aufenthaltserlaubnis sei auch nicht unverhältnismäßig.

Mit Schreiben vom … Juli 2020, bei der Beklagten am 29. Juli 2020 eingegangen, legte der Klägerbevollmächtigte eine Stellenbeschreibung des Restaurants S. … als Köchin vor (Bl. 376 ff. der BA). Die Klägerin habe seit 26. Juli 2018 eine unbeschränkte italienische Aufenthaltserlaubnis und ein Diplom als Cuisinier (Koch) vom Institut für Tourismus und Hotellerie … …Marokko.

Mit Schriftsatz vom … Juli 2020, bei Gericht am selben Tag eingegangen, hat der Bevollmächtigte der Klägerin Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München erhoben und beantragt,

den Ablehnungsbescheid der Beklagten vollumfänglich aufzuheben und diese zu verpflichten, dem Antrag der Klägerin vom … Dezember 2018 auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis stattzugeben, und die Beklagte zu verurteilen, die gegenüber der Klägerin ausgesprochene Verpflichtung zum Verlassen des Bundesgebiets und die Fristsetzung zum Ausreisen aus dem Bundesgebiet ebenso aufzuheben wie die Androhung der Abschiebung nach Italien oder in einen anderen Staat, in den die Klägerin einreisen darf oder der zu ihrer Übernahme verpflichtet ist.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Klägerin habe in Italien die Rechtsstellung einer langfristig Aufenthaltsberechtigten. Sie wolle sich länger als drei Monate im Bundesgebiet aufhalten. Die beabsichtigte Beschäftigung als Reinigungskraft bei der Firma B... … sei nicht genehmigt worden, da die Bundesagentur für Arbeit die hierfür erforderliche Zustimmung nicht erteilt habe, da bevorrechtigte Bewerber zur Verfügung stünden. Mit der gleichen Begründung seien die Anträge bezüglich der beabsichtigten Tätigkeiten bei der Firma T. …, g. … und C. … jeweils als Reinigungskraft abgelehnt worden. Da aber für die beabsichtigte Tätigkeit der Klägerin als Köchin bei der Firma T. … GmbH die erforderliche Zustimmung erteilt worden sei, hätte die Beklagte der Klägerin eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung dieser Beschäftigung erteilen müssen. Sie hätte aber auch berücksichtigen müssen, dass die Klägerin die geforderten Arbeitszeiten von 17-24 Uhr nicht habe bewältigen können. Die Beklagte hätte mithin der Klägerin mit einer Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis den Weg zur Ausübung einer Tätigkeit als Köchin ebnen müssen, da die Bundesagentur für Arbeit im Weg der Vorrangprüfung die Zustimmung erteilt hatte. Es sei auch davon auszugehen, dass die Klägerin in absehbarer Zeit einer zustimmungsfähigen Erwerbstätigkeit nachgehen werde. Die Klägerin habe am 26. Juli 2020 bei der Beklagten erneut die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis beantragt, die sie zur Ausübung einer Beschäftigung als Köchin in dem Restaurant S. … berechtigt. Dabei handele es sich um ein Restaurant mit marokkanischer Küche, für die die Klägerin als Köchin geeignet sei und für die es keine bevorrechtigten Bewerber gebe, so dass die Bundesagentur für Arbeit die Zustimmung erteilen müsste. Hierbei handele es sich um eine Tätigkeit, die der Klägerin als alleinerziehender Mutter bessere Arbeitszeiten ermögliche, nämlich von 11:00 bis 20:00 Uhr. Die Klägerin werde demnach in absehbarer Zeit auch ausreichende finanzielle Mittel zur Sicherung ihres Lebensunterhalts haben. Zu berücksichtigen sei auch, dass die Klägerin über einen Abschluss des Instituts für Tourismus und Hotelwesen … vom … … … verfüge, aus dem sich ergebe, dass sie mit Erfolg die Prüfungen zum Erhalt des Diploms als Köchin bestanden habe. Wesentlich sei, dass für Fachkräfte im Grundsatz die Vorrangprüfung im Weg des neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetzes abgeschafft werde. Nachdem die Klägerin infolge ihres Zertifikates als Fachkraft gesehen werden könne, bedürfe es keiner Vorrangprüfung durch die Arbeitsagentur. Die Beklagte habe darüber hinaus zu Unrecht die Auffassung vertreten, dass bei der Klägerin keine übermäßige Härte mit der Beendigung des Aufenthalts verbunden sei. Insbesondere habe sie nicht beachtet, dass die Klägerin von ihrem ersten Ehemann mehrfach im Juli/August 2013 in schwangerem Zustand in Italien geschlagen worden sei, so dass sie ins Krankenhaus von B. … und von dort zu einem Frauenhaus gebracht worden sei, wo sie zwei Jahre verbracht habe. Weiter sei nicht berücksichtigt worden, dass ihr damaliger Ehemann sie nach einiger Zeit ausfindig gemacht und weiterhin schlecht behandelt und bedroht habe. Aus Angst vor ihrem Ehemann, der auch das Kind bedroht habe, sei sie Anfang Januar 2016 nach Deutschland geflohen, um sich und ihre Tochter in Sicherheit zu bringen und um sich mit einer Arbeitsstelle in Deutschland ein neues Leben aufzubauen. Für die Klägerin wäre es mithin eine übermäßige Härte, wenn sie nach Italien zurückkehren müsste und dort der Gefahr ausgesetzt wäre, dass sich ihr früherer Ehemann an ihr und ihrer Tochter rächen, sie weiter bedrohen oder schlagen würde. Zu Recht habe S. … darauf hingewiesen, dass die Klägerin bei einer Rückkehr nach Italien um ihr Leben fürchten müsste. Die Versagung der Aufenthaltserlaubnis sei auch unverhältnismäßig. Dadurch, dass die Klägerin im Fall einer Rückkehr nach Italien der Gefahr einer Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit durch ihren ersten Ehemann ausgesetzt sei, bestünden in jedem Fall Folgen, die nicht im Verhältnis zur Beendigung des Aufenthalts in Deutschland stünden. Stattdessen gebe es weniger einschneidende Maßnahmen als die Versagung des Aufenthaltstitels. Die Beklagte hätte z.B. überprüfen müssen, ob es tatsächlich bei jeder Anfrage bevorrechtigte Bewerber für die konkrete Stelle gegeben habe oder ob es sich nur um eine schematische Antwort der Bundesagentur für Arbeit gehandelt habe, ohne zu prüfen bzw. festzustellen, dass die Klägerin ein Diplom als Köchin von einem renommierten Institut erhalten habe und eventuell wegen der Eigenschaft als Fachkraft eine Zustimmung der Arbeitsagentur nicht erforderlich sei. Weiterhin sei zu berücksichtigen, dass die Klägerin bereits einmal die Zustimmung von der Bundesagentur für Arbeit für eine Tätigkeit als Köchin erhalten habe und dass sie diese nur wegen der nächtlichen Arbeitszeit als alleinerziehende Mutter nicht habe annehmen können. Die Beklagte habe zudem nicht berücksichtigt, dass die Ablehnung der Zustimmung durch die Arbeitsagentur ermessensfehlerhaft sei, weil nicht davon ausgegangen werden könne, dass genügend bevorrechtigte Arbeitnehmer zur Verfügung stehen. Für die Klägerin bestehe infolge der Gefahren, die von ihrem in Italien wohnenden Ehemann ausgehen, auch ein Anspruch auf Gewährung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 4 AufenthG , da dringende humanitäre und persönliche Gründe ihre vorübergehende weitere Anwesenheit im Bundesgebiet erforderten. Weiterhin sei die Klägerin in ihren Grundrechten verletzt. Zum einen sei das Grundrecht auf Freizügigkeit in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union beeinträchtigt, zum anderen der Schutz der Familie, da die Klägerin mit ihrer Tochter in Deutschland zusammenleben wolle. Es sei der Klägerin und ihrer minderjährigen Tochter nicht zumutbar, die zwischen ihnen bestehende familiäre Lebensgemeinschaft außerhalb Deutschlands weiterzuführen. Sie besäßen ausschließlich die marokkanische Staatsangehörigkeit. Auch in Marokko laufe die Klägerin mit ihrer Tochter G.efah , vom Ehemann verfolgt und körperlich misshandelt zu werden. Sie sei vom früheren Ehemann mit dem Tode bedroht worden, so dass zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit eine Abschiebung nicht erfolgen dürfe. Hinzu komme, dass eine positive Integrationsprognose bestehe. Die Klägerin sei ausgebildete Köchin und habe bereits einen Arbeitsvertrag mit dem Restaurant S... … geschlossen. Bei einem Bruttoverdienst von 2.000 Euro werde sie auch den Sozialkassen nicht zur Last fallen. Sie könne mit dieser Arbeit den Lebensunterhalt für sich und ihr Kind sichern und ein neues Leben beginnen.

Mit Bescheid vom 28. Juli 2020 wurde der Klägerin eine Frist zur Ausreise bis 31. August 2020 gesetzt, nachdem aufgrund der Corona-Pandemie die Ausreise nach Italien wieder möglich sei.

Mit Schreiben vom ... August 2020 teilte die Beklagte dem Klägerbevollmächtigten mit, der Antrag gemäß § 18 AufenthG sei durch die Fachkraft bei der zuständigen deutschen Auslandsvertretung zu stellen. Hierfür müsse sie die Zeugnisse bei der Zeugnisanerkennungsstelle (hier: bfz München) vorab anerkennen lassen. Nachdem der Anerkennungsbescheid dem Arbeitgeber zugegangen sei, könne der Arbeitgeber das beschleunigte Fachkräfteeinwanderungsverfahren nach Leistung der Gebühr in Höhe von 400 Euro einleiten. Für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 19c Abs. 3 AufenthG könne ausnahmsweise von der Einholung eines Visums abgesehen werden. Hierfür müsste jedoch das vorgelegte Zeugnis anerkannt sein, die Bundesagentur für Arbeit dem Antrag zustimmen und der Lebensunterhalt der Klägerin gesichert sein. Dies sei vorliegend nicht der Fall. Die Bundesagentur für Arbeit werde um Erteilung der Zustimmung gemäß § 38a AufenthG ersucht.

Am 11. August 2020 teilte die Bundesagentur für Arbeit mit, dass die Zustimmung für eine Beschäftigung beim Restaurant S. … als Köchin nicht erteilt werde. Es stünden bevorrechtigte Bewerber zur Verfügung.

Mit Schriftsatz vom 11. September 2020 hat die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die vom Klägerbevollmächtigten dargestellte aktuelle Bedrohungslage durch den Ex-Ehemann, von dem sich die Klägerin im Jahr 2013 getrennt habe und im Jahr 2015 geschieden worden sei, sei in keiner Weise belegt. Es sei auch nicht bekannt, ob er noch in Italien lebe oder in sein Heimatland zurückgekehrt sei. Zudem stelle sich die Frage, ob die dargestellte Bedrohung bei einer Rückkehr nach Italien akut werden könnte, da zum einen der Aufenthalt auch an einem anderen Ort in Italien genommen werden könne als in dem, in dem sich der Ex-Ehemann ggf. aufhalte, und zum anderen nicht geklärt sei, ob ggf. vorhandene Feindseligkeiten des Ex-Ehemanns tatsächlich an der Grenze zu Deutschland Halt gemacht hätten. Es sei kaum vorstellbar, dass der Aufenthalt der Klägerin und ihrer Tochter in Deutschland dem Ex-Ehemann und Vater in den letzten Jahren verborgen geblieben wäre, wenn tatsächlich ein starkes Verfolgungsinteresse vorgelegen hätte. Zudem hätten sich die Klägerin und ihre Tochter zumindest nach der Trennung vom zweiten Ehemann zwischen dem 18. Juni 2018 und dem 4. November 2018 wieder in Italien aufgehalten, um dort eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung für Italien zu erlangen. Die vorgelegte Beschäftigungsmöglichkeit der Klägerin beim Restaurant S...... sei seitens der Bundesagentur für Arbeit abgelehnt worden. Hinsichtlich der Darstellung einer qualifizierten Ausbildung der Klägerin fehle es an dem Nachweis einer Anerkennung der Ausbildung der Klägerin im Ausland.

In der mündlichen Verhandlung erklärte der Klägerbevollmächtigte, die Klägerin bestreite ihren Lebensunterhalt derzeit aus Zuwendungen von Bekannten und Freunden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichts- und Behördenakte Bezug genommen.