Der am … … … in … geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger. Am 17. Februar 1998 erhielt der Kläger erstmals eine befristete Aufenthaltserlaubnis, die in der Folge verlängert wurde. Seit 22. Februar 2007 ist er im Besitz einer Niederlassungserlaubnis nach § 35 AufenthG.

Im Alter von 23 Jahren hat der Kläger geheiratet; die Ehe, aus der keine Kinder hervorgegangen sind, wurde im Oktober 2016 geschieden. Der Kläger hat zwei jüngere Geschwister und lebt bei seinen Eltern. Die Mutter des Klägers ist bei der … angestellt, der Vater arbeitet als angestellter … Der Kläger hat eine Ausbildung zum …fachmann angetreten, die er jedoch nicht abgeschlossen hat. Bis zu seiner Inhaftierung lebte er kostenfrei bei seinen Eltern und war als angestellter …verkäufer tätig.

Strafrechtlich ist der Kläger im Bundesgebiet wie folgt in Erscheinung getreten:

1. Mit Beschluss des Amtsgerichts … vom … Juli 2003 wurde ein Verfahren we gen Fahrens ohne Fahrerlaubnis gemäß § 47 Abs. 2 JGG eingestellt.

2. Amtsgericht … vom *. März 2004, Diebstahl, ein Freizeit Jugendarrest, richterliche Weisung.

3. Amtsgericht … vom *. März 2005, Diebstahl in Tatmehrheit mit Urkundenfäl schung, 8 x 4 Stunden gemeinnützige Arbeit.

4. Mit Verfügung der Staatsanwaltschaft … * vom *. August 2006 wurde in einem Ermittlungsverfahren wegen unerlaubten Aufenthalts ohne Pass gem. § 45 Abs. 1 JGG von der Verfolgung abgesehen.

5. Amtsgericht … vom … März 2007, vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis in 4 Fällen, jeweils in Tateinheit mit vorsätzlichem Gebrauch eines Fahrzeugs ohne Haftpflichtversicherungsvertrag, in einem Fall in Tateinheit mit Unterschlagung in Tatmehrheit mit vorsätzlicher Körperverletzung, 4 Tage Jugendarrest, richterliche Weisung.

6. Amtsgericht … vom … März 2008, gefährliche Körperverletzung, 1 Woche Ju gendarrest, richterliche Weisung, unter Einbeziehung des Urteils vom … März 2007.

7. Amtsgericht … vom … Februar 2009, Diebstahl in besonders schwerem Fall in Tatmehrheit mit Sachbeschädigung, 7 Monaten Jugendstrafe zur Bewährung.

Hintergrund war, dass der Kläger und weitere Mittäter am … Juli 2008 aufgrund eines gemeinsamen Tatplans mit einem Brecheisen einen Zigarettenautomaten von der Wand hebelten und ihn davontrugen. Dadurch entstand ein Sachschaden in Höhe von 1.500,- Euro.

8. Amtsgericht … vom *. Februar 2010, Betrug in 2 Fällen, ein Freizeit Jugend arrest und richterliche Weisung.13

9. Amtsgericht … vom … Januar 2011, 8 tatmehrheitliche Fälle des Betrugs in einem besonders schweren Fall, 12 Monate Gesamtfreiheitsstrafe zur Bewährung.

Hintergrund war, dass der Kläger vom … November 2009 bis *. Mai 2010 auf eBay und weiteren Internetplattformen Waren anbot und dabei bewusst wahrheitswidrig seine Leistungswilligkeit und Leistungsfähigkeit vorspiegelte. Die geschädigten Käufer leisteten den Kaufpreis, ohne dass der Kläger seine Leistung erbrachte. Mit Schreiben vom 25. Februar 2011 wurde der Kläger von der Beklagten ausländerrechtlich verwarnt.

10. Amtsgericht … vom *. Februar 2011, vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis in Tatmehrheit mit Urkundenfälschung in Tateinheit mit falscher Verdächtigung, 80 Tagessätze.

11. Amtsgericht … vom … Juni 2011, 4 tatmehrheitliche Fälle des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit jeweils mit Gebrauchsanmaßung in Tatmehrheit mit falscher Verdächtigung, 7 Monate Freiheitsstrafe zur Bewährung.

Am … Januar 2012 wurde unter Einbeziehung der Entscheidungen vom … Januar 2011 und … Juni 2011 nachträglich eine Gesamtstrafe in Höhe von 1 Jahr und 6 Monaten Freiheitsstrafe gebildet. Die Strafaussetzung zur Bewährung wurde widerrufen. Der Strafrest wurde zur Bewährung ausgesetzt. Die Bewährungszeit wurde bis 6. Dezember 2018 verlängert.

12. Amtsgericht … vom … Januar 2013, gewerbsmäßiger Betrug in 21 Fällen, 2 Jahre Freiheitsstrafe zur Bewährung.

Hintergrund war, dass der Kläger im Zeitraum vom … Januar 2011 bis … Juli 2011 auf Internetplattformen unter Vortäuschung seiner Lieferwilligkeit und Lieferfähigkeit Waren anbot und verkaufte. Zugunsten des Klägers wurden sein Geständnis, sein Bemühen um Schadenswiedergutmachung und die schriftliche Entschuldigung bei den Geschädigten gewertet, zu Lasten des Klägers die erheblichen Schäden, die mehrfachen Vorstrafen, das Handeln in offener Bewährung und die hohe Rückfallgeschwindigkeit. Nur eine Woche vor der ersten abgeurteilten Tat wurde der Kläger am … Januar 2011 wegen Betrugstaten der gleichen Art zu 12 Monaten auf Bewährung verurteilt.

13. Amtsgericht … vom *. Juli 2017, Beleidigung in 5 tateinheitlichen Fällen, 20 Tagessätze.

14. Amtsgericht … vom *. Mai 2017, gewerbsmäßiger Betrug in 5 tatmehrheitli chen Fällen, 2 Jahre und 4 Monate Freiheitsstrafe. Auf Berufung der Staatsanwaltschaft hin, die auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt war, wurde vom Landgericht … * mit Urteil vom … März 2018 die Freiheitsstrafe auf 2 Jahre und 6 Monate festgesetzt.

Hintergrund war wiederum, dass der Kläger über die Internetplattform ebay-Kleinanzeigen im Zeitraum vom … Juli 2015 bis *. Oktober 2016 unter Vortäuschung seiner Lieferwilligkeit und Lieferfähigkeit Waren in der Absicht anbot und verkaufte, sich aus wiederholter Tatbegehung eine fortgesetzte und nicht ganz unerhebliche Einnahmequelle zu verschaffen. Im Rahmen der Strafzumessung wurde vom Landgericht … * der vorgegebene Strafrahmen nicht reduziert. Zum einen sei ein überwiegender Teil nicht wiedergutgemacht worden. Auch habe nicht festgestellt werden können, dass die Wiedergutmachung des überwiegenden Teils durch den Kläger ernsthaft erstrebt sei. Der Kläger selbst habe keine Schadenswiedergutmachung geleistet. Die Eltern hätten durch Aufnahme von Schulden die Schäden aus diesem Verfahren teilweise beglichen. Der Kläger selbst habe keine Mehrarbeit oder Anstrengungen hierzu unternommen. Dass dem Kläger ein Darlehen von seinen Eltern gewährt worden sei und dieser das Geld zurückzuzahlen habe, sei nicht erkennbar und auch nicht vorgetragen worden. Es scheine auch, dass der Kläger ohnehin unter Berücksichtigung seiner sonstigen Verbindlichkeiten keine Rückzahlung an seine Eltern leisten könne. Auch seien Anhaltspunkte für ein spielsüchtiges Verhalten nicht gegeben. Zugunsten des Klägers wurde berücksichtigt, dass er geständig war und von dem Gesamtschaden von 13.433,- Euro immerhin 4.400,- Euro bezahlt sind. Negativ wurde die Vielzahl von Einträgen im Bundeszentralregister berücksichtigt. Der Kläger habe insgesamt 13 Einträge vor diesen Taten verursacht und in einer Vielzahl freiheitsentziehende Maßnahmen/Entscheidungen schon im Jugendalter erfahren. Diese hätten offensichtlich keine Verhaltensänderung bewirkt. Der Kläger habe auch mehrfach bereits Bewährungsstrafen erhalten. Auch diese Signale des Gerichts, nochmals Hoffnung in eine rechtstreue Einstellung zu geben, hätten ihn nicht von weiteren Straftaten abgehalten. Darüber hinaus habe der Kläger in mindestens fünf Fällen einschlägige Straftaten begangen. Zudem habe der Kläger bereits Hafterfahrung. Er sei von Juli 2013 bis September 2014 in Strafhaft gewesen. Trotz dieser Erfahrung habe er sich erneut zu weiteren Straftaten hinreißen lassen. Der Kläger sei auch Bewährungsversager. Zudem weise er eine nicht unerhebliche Rückfallgeschwindigkeit auf. Negativ wurde darüber hinaus berücksichtigt, dass der Kläger das Konto des Vaters, der ihn stets unterstützt habe, benutzt hat und damit den Vater unter Tatverdacht des Betrugs und letztlich der Geldwäsche gebracht hat.

15. Amtsgericht … vom … September 2018, Betrug in 4 Fällen in Tatmehrheit mit gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Sachbeschädigung in Tateinheit mit 2 tateinheitlichen Fällen der Bedrohung, Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten unter Einbeziehung des Urteils des Landgerichts … * vom … März 2018.

Hintergrund war, dass der Kläger im Zeitraum vom *. Juni 2016 bis … Januar 2018 in 4 Fällen wiederum über die Internet-Plattform ebay-Kleinanzeigen Waren anbot und dabei vortäuschte, diese auch liefern zu wollen. Am … Juli 2017 kam es zwischen dem Kläger und seiner Freundin zu einer Auseinandersetzung über den Alkoholkonsum des Klägers. Daraufhin bewarf er das Kfz seiner Freundin mit faustgroßen Steinen. Als ein Nachbar seiner Freundin zu Hilfe eilte, schlug der Kläger diesen mit der Faust jeweils mindestens einmal ins Gesicht und gegen den Oberkörper. Als er daraufhin zu Boden fiel, setzte sich der Kläger auf den Geschädigten und begann, diesen mit beiden Händen am Hals zu würgen. Hierbei schrie er wiederholt, dass er ihn nun töten würde. Dem Geschädigten wurde schwarz vor Augen. Der Kläger ließ erst ab, als weitere Nachbarn herbeieilten und ihn vom Geschädigten wegrissen. Dabei schlug er dem Geschädigten nochmals mit der Faust auf den Mund. Danach bedrohte er auch die herbeigeeilten Helfer mit dem Tode. Hinsichtlich der Betrugsstraftaten wurde zugunsten des Klägers gewertet, dass er geständig und schuldeinsichtig war, sich in einer desolaten finanziellen Situation befand und einen Betrag von 464,10 Euro zurückbezahlte. Zulasten wurden die zahlreichen einschlägigen Vorstrafen und das Handeln innerhalb laufender Bewährungszeit berücksichtigt.

16. Mit Verfügung der Staatsanwaltschaft … * vom *. Januar 2019 wurde in einem Verfahren wegen Betrugs gemäß § 154 Abs. 1 StPO von der Verfolgung abgesehen.

17. Mit Verfügung der Staatsanwaltschaft … * vom … Februar 2019 wurde in ei nem Verfahren wegen Betrugs gemäß § 154 Abs. 1 StPO von der Verfolgung abgesehen.

Mit Schreiben vom … Juli 2019 wurde der Kläger zu der beabsichtigten Ausweisung angehört.

Mit Schreiben vom *. August 2019 teilte die damalige Klägerbevollmächtigte mit, bevor der Kläger pauschal an Eintragungen im BZR festgehalten werde, gelte es im Rahmen der Einzelfallbetrachtung zu erforschen, worin die Motive dieser Straftaten lägen. Im vorliegenden Fall sei ein psychiatrisches Gutachten eingeholt worden. Die Gutachterin sei zu der Einschätzung eines schädlichen Konsums von Alkohol gekommen. Darüber hinaus habe sie pathologisches Glücksspiel diagnostiziert. Dabei habe das Glücksspiel in Kasinobereichen im Vordergrund gestanden. Eine erste Phase sei wohl nach der Trennung von der Freundin im Jahr 2009/2010 entstanden. Im Jahr 2015 sei ein erster Höhepunkt eingetreten. Zur Finanzierung seiner Sucht habe er die streitgegenständlichen Straftaten begangen. Aufgrund des Gutachtens sei nunmehr eine therapeutische Behandlung angedacht. Es sei eine langfristige Therapie in einer Entziehungsanstalt vorgesehen. Der Kläger habe Therapiebereitschaft. Er wolle an seiner Suchtproblematik arbeiten und dies in einem stationären Setting durchführen. Im Anschluss plane er, einer geregelten Arbeit nachzugehen und eine Familie zu gründen. In der Türkei seien keine näheren Verwandten vorhanden. Die türkische Sprache sei auch nur rudimentär vorhanden. Seine familiären sozialen Bindungen bezögen sich ausschließlich auf Deutschland, insbesondere habe er ein sehr enges Verhältnis zu seiner Mutter, die leider vor einem halben Jahr schwer an Krebs erkrankt sei und aufgrund der Gesamtumstände und der Inhaftierung ihres Sohnes ohnehin sehr leide, was auch die Genesung in Frage stelle. Eine Abschiebung des Klägers hätte auch verheerende gesundheitliche Folgen. Abschließend werde darauf hingewiesen, dass der Kläger bereits eine Einbürgerungszusicherung im Jahr 2006 erhalten habe. Er habe auch vor, die türkische Staatsangehörigkeit abzulegen. Jedenfalls belege der Einbürgerungsversuch mehr als deutlich, dass sich der zentrale Lebensmittelpunkt ausschließlich in Deutschland befinde.

Die JVA … teilte mit Schreiben vom 23. Juli 2019 mit, der Kläger befinde sich seit 14. Dezember 2018 in Strafhaft und sei seit 26. April 2019 in der sozialtherapeutisch orientierten Wohngruppe untergebracht. Der Kläger habe sich gut in die Wohngruppe integriert und arbeite in den Klein- und Großgruppengesprächen aktiv mit. Er rede offen über seine Probleme und zeige Bereitschaft, diese positiv zu verändern. Laut Stationsbeamten gebe es keine Beanstandungen. Der Kläger habe den internen Mittelschulunterricht besucht und vor wenigen Tagen als einer der Besten den Qualifizierenden Mittelschulabschluss mit einer Durchschnittsnote von 2,1 bestanden. Seit 8. Juli 2019 sei er im Betrieb I eingeteilt, wo er seine Arbeit fleißig verrichte. Von seinen Lehrern werde der Kläger als höflich, fleißig und engagiert beschrieben. Er sei sehr hilfsbereit und sozial. Disziplinarisch sei er nie in Erscheinung getreten. Auch mit Mitgefangenen habe es nie Probleme gegeben. Der Kläger sei bei der hiesigen Suchtberatung angebunden und besuche die Gruppe der Anonymen Alkoholiker. Er habe Besuch von seiner Familie, Verlobten, Freunden und von seiner Verteidigerin erhalten. Diese stünden zu ihm und unterstützten ihn in allen Angelegenheiten. Der Kläger strebe eine Therapie an und wolle dann seine Mittlere Reife machen.

Mit Schreiben vom … August 2019 teilte die damalige Klägerbevollmächtigte weiter mit, der Kläger sei in Deutschland geboren und habe am 7. April 2004 eine Einbürgerungszusicherung bekommen. Er sei zwar mündlich der türkischen Sprache mächtig, könne sie aber nur rudimentär schreiben. Er sei in eine deutsche Schule gegangen und habe die türkische Schulbildung in keiner Weise genossen. Innerfamiliär werde überwiegend Deutsch gesprochen, so dass die türkische Sprache nur im Urlaub angewandt werde. Die Familie habe keinen Immobilienbesitz in der Türkei. Die Großeltern mütterlicherseits lebten auch in Deutschland. Zu diesen bestehe aber seit ca. 10 Jahren kein Kontakt mehr. Ebenfalls in Deutschland lebten die vier Geschwister der Mutter des Klägers, wobei drei in … ansässig seien und ein Geschwisterteil in … Väterlicherseits gebe es einen Bruder, der ebenfalls in … wohnhaft sei, genauso wie die Eltern und Großeltern väterlicherseits. Ursprünglich komme die Familie des Klägers aus Ostanatolien, allerdings sei der Großvater mütterlicherseits schon vor 60 Jahren nach Deutschland gekommen, die Mutter lebe bereits seit 40 Jahren hier. Beide Elternteile seien gesundheitlich äußerst angeschlagen. Die Mutter sei an Krebs erkrankt, der Vater habe bereits drei Herzinfarkte erlitten, leide unter erheblichem Bluthochdruck und befinde sich seit mittlerweile drei Monaten auch in psychotherapeutischer Behandlung. Es gebe keinerlei Bezug mehr zur Türkei. Der Kläger fühle sich als Deutscher. Eine Ausweisung wäre eine völlig unverhältnismäßige lebenseinschneidende Maßnahme.

Der Kläger teilte mit Schreiben vom … November 2019 mit, dass er sehr aktiv an sich und seinen Delikten arbeite. Er habe während der Haft den Qualifizierenden Mittelschulabschluss erfolgreich mit einem guten Notendurchschnitt nachgeholt sowie aktiv und motiviert an den Gesprächen der sozialpädagogischen Wohngruppe teilgenommen. Bis zur Verlegung nach … sei er sogar Wohngruppengefangenensprecher gewesen. In der JVA … absolviere er derzeit den Grundlehrgang … bis zum 20. Dezember 2019. Sein nächstes Ziel sei eine Berufsausbildung. Eine mündliche Zusage, eine Ausbildung zum Medientechnologen zu beginnen, habe er vom Betriebsbeamten schon bekommen. Die Ausbildung würde am 1. Februar 2020 beginnen und 24 Monate dauern. Jedoch müsse für die Ausbildung aufgrund des Lockerungsstatus sein Aufenthaltsstatus geklärt sein. Diese Ausbildung sei für seine Zukunft nach der Entlassung sehr wichtig. Er werde demnächst auch seine Verlobte heiraten und wolle alles dafür tun, nach der Haft ein bürgerliches und straffreies Leben zu führen. Mit Schreiben vom … Februar 2020 teilte der Kläger weiter mit, dass er sich entschieden habe, ein Fernstudium über die SGG zu starten. Dabei würde er den Studiengang … wählen, gleichzeitig eine Ausbildung in der JVA. Jedoch müsse hierfür die ausländerrechtliche Situation geklärt werden.

Mit Bescheid vom 18. Februar 2020 wurde der Kläger aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen (Nr. 1 des Bescheids) und ein Einreise- und Aufenthaltsverbot angeordnet, das unter der Bedingung der Straffreiheit auf 7 Jahre, anderenfalls auf 9 Jahre befristet wurde (Nr. 2 des Bescheids). Die Abschiebung aus der Haft in die Türkei wurde angekündigt. Für den Fall der vorherigen Haftentlassung wurde dem Kläger eine Ausreisefrist von vier Wochen nach Entlassung gesetzt. Für den Fall der nicht fristgerechten Ausreise wurde die Abschiebung in die Türkei oder in einen anderen Staat angedroht, in den der Kläger einreisen darf oder der zu seiner Rückübernahme verpflichtet ist (Nr. 3 des Bescheids).

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, ein Ausländer, dessen Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährde, werde ausgewiesen, wenn die unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls vorzunehmende Abwägung der Interessen an der Ausreise mit den Interessen an einem weiteren Verbleib des Ausländers im Bundesgebiet ergebe, dass das öffentliche Interesse an der Ausreise überwiege. Da die Eltern des Klägers zum Zeitpunkt seiner Geburt und die darauffolgenden Jahre durchgehend in einem festen Arbeitsverhältnis gestanden und mit ihm in familiärer Lebensgemeinschaft gelebt hätten, habe der Kläger einen Anspruch nach Art. 7 Satz 1 ARB 1/80. Diese Personen dürften gemäß § 53 Abs. 3 AufenthG nur ausgewiesen werden, wenn ihr persönliches Verhalten gegenwärtig eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstelle, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berühre und die Ausweisung zur Wahrung dieses Interesses unerlässlich sei. Im Fall des Klägers lägen solche Gründe vor. Er sei schon seit seinem 16. Lebensjahr strafrechtlich in Erscheinung getreten und habe sich in seiner Delinquenz kontinuierlich gesteigert, bis er nunmehr zu derart vielen und hohen Jugend- bzw. Freiheitsstrafen verurteilt worden sei, dass er sich nach aktuellem Stand noch bis Juni 2025 in Haft befinden werde. Dabei habe sich schon in seiner Jugend gezeigt, dass bei ihm die Hemmschwelle, sich auf Kosten anderer zu bereichern, ausgesprochen niedrig sei. So sei er schon 2003 bis 2005 mehrfach wegen Diebstahls, aber auch wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt worden. In den Jahren 2007 und 2008 sei er dann erstmals auch wegen Gewaltdelikten zu Jugendarresten verurteilt worden. Er habe sich von jedweder Konfrontation mit der Justiz unbeeindruckt gezeigt. Dementsprechend sei am 19. Februar 2009 die erste Jugendstrafe in Höhe von sieben Monaten wegen Diebstahls in einem besonders schweren Fall in Tatmehrheit mit Sachbeschädigung gefolgt. Auch die Aussicht auf eine Inhaftierung habe ihn aber nicht abgeschreckt. Ab dem Jahr 2010 habe er vermehrt Betrugsdelikte, die u.a. auch der letzten Verurteilung zugrunde gelegen hätten, begangen und sei zunächst zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 12 Monaten zur Bewährung verurteilt worden. Weder die Verurteilungen noch die ausländerrechtliche Verwarnung hätten irgendeinen Einfluss auf sein Handeln gehabt. Immer wieder habe wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verhandelt werden müssen. Auch die Betrugsdelikte habe er nicht eingestellt, sondern sehr viel eher noch professionalisiert. Am … Januar 2013 sei er schließlich wegen gewerbsmäßigen Betrugs in 21 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden. Trotz erheblicher Bedenken sei die Freiheitsstrafe nochmals zur Bewährung ausgesetzt worden. Wie die Verurteilung vom *. Mai 2017 bzw. … März 2018 eindrucksvoll belege, habe der Kläger keineswegs aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt. Er habe sich vielmehr als vollkommen unbelehrbar erwiesen. Nach seiner Haftentlassung am 5. September 2014 habe er begonnen, seinen Lebensunterhalt durch die Begehung von Straftaten zu finanzieren, wobei er auf das schon altbewährte Vorgehen zurückgegriffen habe. Er habe in der Absicht gehandelt, sich aus wiederholter Tatbegehung eine fortgesetzte und nicht ganz unerhebliche Einnahmequelle zu verschaffen. Der Kläger habe Straftaten begangen, die das Gericht zum Anlass genommen habe, eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten zu verhängen. Eine strafgerichtliche Verurteilung zu einer so hohen Freiheitsstrafe sei auch hinreichender Gradmesser des im Rahmen des Verwaltungsrechts bestehenden Bedürfnisses vorbeugender Schutzmaßnahmen. Ein besonders schwerwiegender, die Ausweisung rechtfertigender Grund liege regelmäßig dann vor, wenn die Anwesenheit des Betroffenen trotz des besonderen Status nicht länger hingenommen werden könne. Im Fall des Klägers sei zu sehen, dass er nun auf eine bald schon 16 Jahre dauernde strafrechtliche Karriere zurückblicken könne, in der er in keiner Weise aus seinen Fehlern gelernt habe. Seit vielen Jahren begehe er nun schon Betrugsstraftaten nach der immer gleichen Vorgehensweise, wohlwissend, welche Konsequenzen dies nach sich ziehe. Offensichtlich habe er sich inzwischen schon damit abgefunden, dass diese Straftaten die einzige Möglichkeit seien, seinen teuren Lebensstandard vorübergehend zu finanzieren. Mit Sicherheit nicht zufällig habe das Landgericht … * in seinem Urteil betont, dass er sehr exklusiv und teuer gekleidet zur Hauptverhandlung erschienen sei. Offensichtlich sei schon dem Strafgericht aufgefallen, dass er einen auffällig luxuriösen Lebenswandel führe. Dass er zur kurzfristigen Umsetzung eigener Wünsche generell bereit sei, geltendes Recht zu überschreiten, belege auch die Vielzahl der Fälle des Fahrens ohne Fahrerlaubnis. Seine Liebe zu Autos habe eindeutig einen höheren Stellenwert für ihn als die Einhaltung der Rechtsordnung. Der Kläger sei auch bereits ausländerrechtlich verwarnt worden. Trotz aller Warnschüsse habe er es nicht geschafft, einen anderen Weg einzuschlagen. Erschwerend komme hinzu, dass er auch nicht davor zurückschrecke, ihm nahestehende Menschen mit seinem Handeln in Schwierigkeiten zu bringen. So habe er keine Hemmungen gehabt, seine Betrugsgeschäfte über das Konto seiner Eltern abzuwickeln. Der Einwand der vormals Bevollmächtigten, die Straffälligkeit sei auf die Alkoholabhängigkeit oder Spielsucht des Klägers zurückzuführen, sei als Schutzbehauptung zu werten. Es werde nicht verkannt, dass er bei dem zuletzt abgeurteilten Körperverletzungsdelikt alkoholisiert gewesen sei. Insgesamt scheine aber keine hinreichende Kausalität zwischen dem Konsum von Alkohol oder einer Spielsucht und der Straffälligkeit gegeben zu sein. Schließlich sei auch in keinem der Urteile eine Unterbringung nach § 64 StGB thematisiert worden. Ein entsprechendes Gutachten sei niemals vorgelegt worden. Auch der Kläger selbst erwähne in seiner Stellungnahme Alkoholismus oder Spielsucht nicht. Tatsächlich handele es sich bei der Kriminalität des Klägers vermutlich um ein tief verfestigtes Verhaltensmuster, das durch den Konsum von Alkohol allenfalls noch verstärkt werde. Dass sich der Kläger in der JVA nun regelkonform verhalte, stelle keinen die Wiederholungsgefahr ausschließenden Umstand dar. Er habe sich schon einmal für längere Zeit in Haft befunden und sich auch damals augenscheinlich gut geführt. Nichtsdestotrotz habe ihn die Haft offensichtlich nicht so nachhaltig beeindruckt, dass er sein Leben geändert hätte. Die Beklagte gehe nicht davon aus, dass dies nach der jetzigen Haftentlassung der Fall sein werde. Auch die Schadenswiedergutmachung sage nichts über die Reue des Klägers aus. Er sei schon in der Vergangenheit stets bemüht gewesen, die von ihm verursachten finanziellen Schäden zu begleichen, nur um dann teilweise wenig später dieselben Fehler zu wiederholen. Durch sein Verhalten habe er insbesondere die Schutzgüter des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit und des Vermögens verletzt. Eine schwerwiegende Beeinträchtigung der gesellschaftlichen Interessen könne auch bei einer Beeinträchtigung des Vermögens vorliegen, wenn von dem Ausländer Straftaten drohten, die zu beträchtlichen Schäden für eine Vielzahl von Personen führen können. Dies dürfte angesichts der Vielzahl der Straftaten und der aus den Straftaten resultierenden Schadenshöhen im Fall des Klägers durchaus zu bejahen sein. Die genannten Schutzgüter nähmen in der Hierarchie der in den Grundrechten enthaltenen Werteordnung einen hohen Rang ein und lösten staatliche Schutzpflichten aus. Insgesamt berühre das vom Kläger ausgehende Gefahrenpotential ein Grundinteresse der Gesellschaft. Zusammenfassend sei festzustellen, dass die vom Kläger verübten Straftaten im Bereich der Schwerkriminalität anzusiedeln seien und eine erhöhte Wiederholungsgefahr bestehe. Sein persönliches Verhalten stelle gegenwärtig eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berühre. Das Ausweisungsinteresse wiege besonders schwer, da der Kläger zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden sei. Das Bleibeinteresse wiege ebenfalls besonders schwer, da der Kläger eine Niederlassungserlaubnis besitze und sich seit mehr als fünf Jahren im Bundesgebiet aufgehalten habe. Die persönlichen Interessen würden insbesondere von Art. 8 EMRK, Art. 6 GG und Art. 7 GrCh geschützt. Die Ausweisung entspreche Art. 8 Abs. 2 EMRK, da sie gesetzlich vorgesehen sei, ein in dieser Bestimmung aufgeführtes legitimes Ziel (Verteidigung der öffentlichen Ordnung und Verhinderung von Straftaten) verfolge und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sei, um dieses Ziel zu erreichen. Der Kläger sei in … geboren und hier aufgewachsen. Er lebe seit bald 32 Jahren im Bundesgebiet und habe hier die entscheidenden und prägenden Jahre seiner Jugend verbracht, so dass ihm der Status des faktischen Inländers zuerkannt werde. Allerdings stütze sich seine Integration vor allem auf seinen langen Aufenthalt. So habe er zwar einen Hauptschulabschluss erreicht, eine Ausbildung habe er aber aufgrund seines fehlenden Durchhaltevermögens nicht abschließen können. Er habe bereits mehrfach bewiesen, dass er das schnelle Geld durch Straftaten einem legalen Verdienst vorziehe. Seine berufliche Situation in der Türkei sei nicht schlechter einzuschätzen als im Bundesgebiet. Er werde in Anbetracht seiner Einstellung sowohl in der Türkei als auch in Deutschland Schwierigkeiten haben, einen festen Arbeitsplatz zu finden. Vor seiner Inhaftierung habe er bei seinen Eltern gelebt. Einen eigenen Haushalt habe er nicht. Er habe nur deshalb keine Sozialhilfe bezogen, weil er von der Unterstützung seiner Eltern gelebt habe. Es sei durchaus zu sehen, dass der Kläger sein Leben bisher in Deutschland verbracht habe und seine Bindungen in die Türkei vergleichsweise gering sein dürften. Trotzdem habe er sich hier nicht so integrieren können, als dass ihm eine Ausreise in das Land seiner Staatsangehörigkeit nicht zuzumuten wäre. Die Lebensverhältnisse in der Türkei unterschieden sich heute, insbesondere in den sehr westlich geprägten Großstädten, nicht wesentlich von denen im Bundesgebiet. Es bestünden keine Zweifel, dass der Kläger der türkischen Sprache immerhin rudimentär mächtig sei. Seine Eltern stammten beide aus der Türkei. Es sei anzunehmen, dass er sich mit seinen Eltern auch zuhause in seiner Muttersprache unterhalte. Auch die Gebräuche und Lebensgewohnheiten dürften ihm aus Urlaubsreisen zumindest rudimentär bekannt sein. Selbst unter Würdigung des langen Aufenthalts und der bestehenden familiären Bindungen gegenüber einer womöglich ungesicherten Situation im Heimatland träfen ihn die Folgen der Ausweisung zwar schwer, aber nicht unverhältnismäßig. Ihm sei aufgrund der von ihm ausgehenden massiven Gefahr zuzumuten, sich in der Türkei zurechtzufinden. Bei einer Rückkehr in sein altes Umfeld sei zu befürchten, dass er sein Leben alsbald nach seiner Entlassung so fortsetzen werde, wie er es vor der Unterbringung getan habe und dann auch wieder rückfällig werde. Er scheine nicht über ein tragfähiges und stabiles soziales Umfeld zu verfügen, das ihn nachhaltig von der Begehung von Straftaten abhalten könne. Das Schutzgebot des Art. 6 GG gebiete, dass das öffentliche Interesse an der Entfernung des Ausländers nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes mit dem besonderen Interesse an der Erhaltung von Ehe und Familie abzuwägen sei. Je gewichtiger dieses öffentliche Interesse sei, umso eher dürften dem Ausländer und seiner Familie auch schwerwiegende Folgen zugemutet werden. Der Kläger habe keine eigene Kernfamilie gegründet. Ein Verlöbnis werde nicht von der Ausstrahlungswirkung des Art. 6 GG erfasst. Auch sei die Beziehung zu der Verlobten in der Vergangenheit konfliktbehaftet gewesen. Als volljähriger Mann sei der Kläger nicht mehr auf die Unterstützung seiner Eltern angewiesen. Dem Umstand, dass seine Eltern beide schwer erkrankt seien und eine Abschiebung schwere gesundheitliche Folgen - jedenfalls für seine Mutter - hätte, sei entgegenzuhalten, dass seine Mutter auch aktuell und bis mindestens 2025 nur eingeschränkt Kontakt zu ihm haben könne und angesichts der Urteilsfeststellungen eher davon auszugehen sei, dass der Kläger in der Vergangenheit zusätzliche Arbeit als eine Entlastung für seine Eltern dargestellt habe. Es sei ihm auch vom Ausland aus möglich, mit seiner Familie telefonisch oder brieflich Kontakt zu halten. Eine zeitweise Trennung könne und müsse ihm zugemutet werden. Letztlich hätten es auch seine Eltern bisher nicht geschafft, ihn zu einem straffreien Leben zu bewegen. Aufgrund der drohenden Wiederholungsgefahr müssten die privaten Belange zurückstehen. Dies entspreche bei schweren Straftaten auch der Tendenz des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Darüber hinaus sei den Bindungen und dem langjährigen Aufenthalt mit der Befristung der Ausweisungswirkung auf sieben Jahre Rechnung getragen worden. Darüber hinaus bestehe die Möglichkeit, Betretenserlaubnisse zu beantragen. Sofern geltend gemacht worden sei, dass der Kläger in der Vergangenheit schon einmal kurz vor der Einbürgerung gestanden und vorgehabt habe, die türkische Staatsangehörigkeit abzulegen, sei dem entgegenzuhalten, dass ihm schon am 14. Juni 2007 mitgeteilt worden sei, dass sein Einbürgerungsantrag aufgrund seiner fehlenden Mitwirkung als zurückgenommen gelte. Echte Bemühungen hinsichtlich einer Einbürgerung habe er letztlich nicht unternommen. Die Abwägung ergebe, dass das öffentliche Interesse an der Beendigung des Aufenthalts überwiege. Dieses Ergebnis sei auch verhältnismäßig. Die Ausweisung sei gesetzlich vorgesehen und verfolge einen legitimen Zweck (Verteidigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie Verhinderung von Straftaten, insbesondere Gewaltdelikte). Die Ausweisung sei die geeignete, erforderliche und angemessene Maßnahme, um diesen Zweck durchzusetzen. Durch ein anderes milderes Mittel sei dieser Zweck nicht zu erreichen. Wegen des Gewichts der gefährdeten Rechtsgüter (vor allem körperliche Unversehrtheit, öffentliche Sicherheit und Ordnung, Vermögen) und der festgestellten hohen Wiederholungsgefahr werde auch im Hinblick auf die familiären und persönlichen Bindungen im Bundesgebiet (Verlobte, Eltern) ein Zeitraum von sieben Jahren für erforderlich gehalten, um dem hohen Gefahrenpotential Rechnung tragen zu können. Bedingung sei, dass keine neuen Ausweisungsgründe verwirklicht werden. Sollte die Bedingung nicht erfüllt werden, werde das Einreise- und Aufenthaltsverbot auf neun Jahre ab Ausreise befristet. Unter erneuter Berücksichtigung der öffentlichen und privaten Interessen, insbesondere des besonders schweren Anlassdeliktes und der Bindungen im Bundesgebiet, erscheine eine Verlängerung der Grundfrist um zwei Jahre geeignet, erforderlich und angemessen.

Mit Schreiben vom … Februar 2020 teilte die Mutter des Klägers mit, sie sei seit über zehn Jahren ehrenamtliche Betreuerin im … Hilfswerk für Straffälligenhilfe in JVAs in und hauptberuflich in der Verwaltung bei der tätig. 2019 sei ein schweres Jahr für sie und ihre Familie gewesen mit Schicksalsschlägen wie ihrer Krebserkrankung und der plötzlichen Verhaftung des Klägers sowie der nun drohenden Abschiebung. Der Kläger sei in einem wohlbehüteten, familiären und liebevollen Haushalt aufgewachsen, wo immer viel Wert auf gute Bildung und ein soziales Leben gelegt worden sei. Der Kläger sei immer ein zuvorkommender, hilfsbereiter, bei seiner Familie und Freunden beliebter junger Mann gewesen. Im Laufe seiner Jugend habe er durch falsche Freunde und Alkoholkonsum Fehler begangen. Er sei sich seiner Schuld bewusst und nun bestrebt, seine Fehler wiedergutzumachen. Da seine Delikte hauptsächlich auf Betrug beruhten, habe er mittlerweile 90% seiner Schulden wieder zurückgezahlt. Er sei immer ein guter Schüler gewesen mit Vorbildfunktion als Klassensprecher sowie Jugendteamleiter seiner …mannschaft. Seine Berufsausbildung als …fachmann habe er leider nicht abgeschlossen; dennoch sei er konsequent dabei, seine berufliche Bildung und persönliche Weiterentwicklung fortzusetzen. Aus diesem Grund habe er in der Justizvollzugsanstalt seinen „Quali“ nachgeholt, einen Grundlehrgang in „…technik“ erfolgreich beendet, verschiedene psychologische Verhaltenstherapien abgeschlossen, sei zum Wohngruppen- und Gefangenensprecher gewählt worden, habe eine Ausbildung zum … des Bayerischen …verbandes abgeschlossen und wolle schließlich seine Berufsausbildung nachholen und abschließen. Seine positive Entwicklung während der Haftzeit bestätige er tagtäglich. Sie hätten als komplette Familie 2005 eine Zusicherung der deutschen Staatsbürgerschaft erhalten; doch nur sie habe die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen. Die Schwester des Klägers sei eine engagierte junge Frau, die ihr Studium zur … in … erfolgreich absolviert habe und bei der Regierung von Oberbayern in der … tätig sei. Der Bruder des Klägers strebe einen schulischen Abschluss an und sei frisch Vater geworden. Beide Geschwister litten sehr unter der Angst, dass ihr geliebter Bruder eventuell abgeschoben werden könnte. Sie mache sich große Sorgen um die Psyche ihrer Kinder. Ebenso sei sie um ihren Ehemann besorgt, der unter einer starken Herz-Kreislauf-Erkrankung leide. Sein Zustand verschlechtere sich Tag für Tag. Momentan befinde er sich in psychotherapeutischer Behandlung. Kurz vor der Verhaftung des Klägers im Dezember 2018 habe sie die Diagnose Brustkrebs erhalten. Seit Januar 2019 sei sie in Chemotherapie und psychischer Behandlung. Der Kläger leide unter starken Schuldgefühlen, seinen Eltern bei der Erkrankung nicht beistehen zu können. Die Tatsache, dass der Kläger abgeschoben werden könnte, versetze sie alle in tiefste Angst. Sie seien seit vier Generationen in Deutschland und hätten keinerlei Bezug in die Türkei, da auch die Großeltern seit mehreren Jahren in Deutschland lebten. Sie selbst sei mit fünf Jahren nach Deutschland gekommen. Sie hätten weder Familie noch eine Bleibe oder jeglichen Kontakt in der Türkei. Ihre Kinder hätten in Deutschland ihre Familie, ihre Freunde und ihr Zuhause. Es wäre für den Kläger unmöglich, in die Türkei zu ziehen, da er keinen Bezug zu diesem Land habe. Des Weiteren seien die politischen Ansichten der Türkei keineswegs mit ihren gleichzusetzen. Da sie Vorstand des politisch-engagierten türkischen Vereins „… …“ sei, sei es weder für sie noch für ihre Kinder vorstellbar, ein friedliches und sicheres Leben in der Türkei führen zu können. Dieser Verein stelle sich gegen die Unterdrückung der Frauenrechte, der Journalisten und der Freiheit des Glaubens, kurz er sei gegen die Politik der jetzigen Regierung. Sie möchten als Familie zusammenbleiben und in Deutschland leben, wo sie auch begraben werden wolle. Sie sei der festen Überzeugung, dass auch der Kläger eine Chance verdient habe und sie erfolgreich meistern werde.

Mit Schriftsatz vom … März 2020, bei Gericht am selben Tag eingegangen, hat der Bevollmächtigte des Klägers Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München erhoben und beantragt,

die Beklagte zu verpflichten, den Bescheid vom 18. Februar 2020 aufzuheben, hilfsweise das Einreise- und Aufenthaltsverbot zu verkürzen.

Mit Schriftsatz vom 25 März 2020 hat die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Klage gegen den Auswei sungsbescheid sei bezüglich des Verpflichtungsantrags unzulässig, im Übrigen zulässig, aber unbegründet. Der Kläger sei besonders schwerwiegend straffällig geworden. Zuletzt sei eine Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verhängt worden. Insgesamt seien - insbesondere wegen Eigentums-, aber auch wiederholt wegen Gewaltdelikten - Freiheits- und Jugendstrafen in einer Gesamthöhe von etwa 7,6 Jahren und Geldstrafen in einer Gesamthöhe von 100 Tagessätzen verhängt worden. Der Kläger habe mindestens drei, wohl aber vier besonders schwerwiegende Ausweisungsinteressen (§ 54 Abs. 1 Nrn. 1, 1a lit. b und wohl lit. d erste und zweite Alternative) verwirklicht. Das Mindestmaß sei die einmonatige Freiheitsstrafe nach § 38 Abs. 2 StGB. Im vorliegenden Fall (§ 236 Abs. 3 StGB) betrage die Mindeststrafe sechs Monate. Für eine serienmäßige Begehung spreche der zeitliche Zusammenhang der Straftaten, die rechtskräftige Verurteilung wegen gewerbsmäßigem Betrug und die Verhängung einer Gesamtstrafe. Der Kläger sei seit 2003 kontinuierlich sanktioniert worden. Hinzu kämen mindestens zwei Einstellungen. Es bestehe trotz des positiven Vollzugsverhaltens eine konkrete Wiederholungsgefahr (gewichte Delinquenz, Vielzahl von Verurteilungen, Einschlägigkeit der Eigentumsdelikte, Bewährungsversagen, Straffälligkeit trotz Hafterfahrung, Rückfalltempo, ausländerrechtliche Verwarnung, negative strafrechtliche Prognose, Verschuldung, fehlende Berufsausbildung, Alkoholsucht, Spielsucht (?)). Die Bleibeinteressen des Klägers seien gewichtig, aber angesichts der massiven Schwere der Delinquenz und der erheblichen Wiederholungsgefahr gleichwohl nachrangig. Der Kläger habe eine Niederlassungserlaubnis besessen, sei im Bundesgebiet geboren, habe in der Haft einen Qualifizierenden Mittelschulabschluss erreicht und ein positives Vollzugsverhalten gezeigt. Im Vergleich hierzu nachrangig seien die Bindung an Eltern und Geschwister. Die Tatbestände des § 55 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 AufenthG seien erfüllt. Ob § 55 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG greife, sei offengelassen. Die Ausführungen des Amtsgerichts … in den Urteilen vom *. Mai 2017 und … September 2018 (Qualifizierender Hauptschulabschluss, Ausbildungsabschluss, keine Alkoholprobleme, Hochschulabschluss) würfen die Frage auf, inwieweit die Angaben des Klägers verlässlich seien.

Der Kläger führte mit Schreiben vom … Juni 2020 aus, er habe sich in der Haft nichts zu Schulden kommen lassen und intensiv an seinen Defiziten gearbeitet. Er habe die Entscheidung getroffen, ein straffreies, bürgerliches und bodenständiges Leben zu führen. Das habe er in den letzten 19 Monaten in Haft gezeigt und wolle es auch weiterhin in Freiheit beweisen. Er habe seinen qualifizierenden Schulabschluss nachgeholt, knapp sechs Monate in der sozialtherapeutischen Wohngruppe gelebt, an der Schuldnerberatung teilgenommen, den …lehrgang absolviert, den Grundlehrgang … abgeschlossen und habe am Straßenverkehrsunterricht, an der sozialpädagogischen Behandlungsgruppe sowie dem KIM-Programm teilgenommen. Er warte auf die Genehmigung der JVA, um ein Fernstudium zum … zu beginnen. Er sei seit über zwei Jahren verlobt und habe vor, seine Partnerin zu heiraten und eine eigene Kernfamilie zu gründen. Er wolle eine stationäre Glücksspieltherapie antreten und erfolgreich abschließen. Er stehe mit zwei Einrichtungen in Kontakt. Entsprechende Nachweise waren beigefügt.

Mit Schriftsatz vom … Juli 2020 führte der Klägerbevollmächtigte klagebegründend im Wesentlichen aus, beim Kläger bestehe keine Wiederholungsgefahr mehr. Derzeit sei er in Haft. Er habe die Gründe für seine Straffälligkeit mittlerweile erkannt und sei dabei, diese anzugehen. Er gehe seine Schuldenproblematik aktiv an und werde sie erfolgreich in den Griff kriegen. Er habe auch seine Glücksspielsucht als Problem erkannt und habe das Ziel einer stationären Therapie fest im Blick. Es bestehe keine hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass der Kläger in Zukunft Straftaten begehen werde. Sobald er erfolgreich seine Therapie abgeschlossen habe, seien von ihm keine Straftaten mehr zu erwarten. Der Kläger habe unstreitig einen Anspruch nach Art. 7 Satz 1 ARB 1/80. Diese Sonderregelung modifiziere den Ausweisungsmaßstab im Sinne erhöhter Anforderungen an das Gewicht der drohenden Rechtsgutsverletzung, indem sie die Ausweisung nur aus spezialpräventiven Gründen zulasse. Diesem Maßstab werde der Bescheid nicht gerecht. Die Beklagte habe ungenügend berücksichtigt, dass der Kläger in Deutschland aufgewachsen sei, Deutsch seine Muttersprache sei und er in Deutschland sozialisiert worden sei. Der Kläger sei faktischer Inländer. Seine Verfehlungen seien falschen Lebensentscheidungen und Problemen zuzurechnen, aber keine Frage der Integration. Soweit die Beklagte feststelle, dass die Lebensverhältnisse in der Türkei im Wesentlichen wie in Deutschland wären, verkenne sie die Abkehr der Türkei vom Westen und eine zunehmende Islamisierung unter Erdogan. Diese Entwicklung stelle auch den Kläger vor erhebliche Schwierigkeiten im Fall einer Abschiebung. Seine Mutter sei im Vorstand des Vereins der demokratischen Gedanken Atatürks. In den Augen des Erdogan-Regimes wären sie und ihre Familie Oppositionelle. In der Türkei fänden Massenverhaftungen von Oppositionellen aller Strömungen statt. Es sei zu sehen, dass es sich bei den Straftaten des Klägers überwiegend um Eigentumsdelikte handele und dass die einzelnen Schadenssummen relativ niedrig seien. Dass sich die Strafen am Ende deutlich erhöht hätten, liege nicht in einer höheren Schadensintensität, sondern daran, dass der Kläger den Absprung nicht geschafft habe. Dabei sei zu berücksichtigen, dass in der Rechtsprechung des EGMR auch deutlich höhere Strafen bei nachhaltiger Integration als unverhältnismäßig bewertet worden seien, insbesondere dann, wenn es sich um eine Vielzahl von kleineren Eigentumsdelikten handele. Die Ausweisung würde einen gravierenden Eingriff in Art. 8 EMRK und Art. 2 Abs. 1 GG darstellen. Es würden nicht nur bisherige familiäre und gesellschaftliche/persönlichkeitsprägende Bindungen abgeschnitten, sondern auch dem Kläger faktisch seine Zukunft verbaut. Daran ändere auch die eigene Schuld an den Straftaten nichts, da ein Fehlverhalten einer verhältnismäßigen Reaktion bedürfe. Diese müsse alterstypische Fehlentwicklungen bedenken und abwägend berücksichtigen. Wenn das staatliche Handeln nicht nur in einer nicht unerheblichen Freiheitsstrafe bestehe, sondern auch in der Trennung von seiner Familie und dem Bruch der bisherigen biografischen Existenz, sei das nicht mehr verhältnismäßig.

Im Bericht der JVA … vom 9. Juni 2020 wird ausgeführt, die Führung des Klägers sei bislang beanstandungsfrei verlaufen. Er habe in der JVA … den qualifizierenden Mittelschulabschluss erlangt, in der JVA … den Grundlehrgang … belegt und sei seit 8. Januar 2020 in der Druckerei beschäftigt. Er lege dort Lernfähigkeit an den Tag, arbeite genau und gründlich, gegenüber den Betriebsbeamten verhalte er sich beherrscht und höflich. Vom 13. Januar bis 16. März habe er erfolgreich an einer sozialpädagogischen Behandlungsgruppe teilgenommen und habe dort sein Delikt individuell aufarbeiten können. Die Maßnahme habe wegen der Coronasituation vorzeitig beendet werden müssen. Vom 21. April bis 15. Mai 2020 habe er sich an fünf Sitzungen einer Intervention zur Motivationsförderung beteiligt, die der Auseinandersetzung mit den Straftaten und der Aktivierung einer Veränderungsmotivation diene. Der Kläger habe sich um eine Aufnahme in die sozialtherapeutische Abteilung für Gewaltstraftäter beworben. Diese sei jedoch aufgrund der Länge der verbleibenden Haftzeit verfrüht. Die Maßnahme werde für notwendig erachtet, um die impulsiv-aggressive Delinquenz des Klägers zu behandeln. Hilfsweise sei die Teilnahme an einem AntiGewalt-Training angezeigt. Beim Kläger bestehe eine Alkohol- und Spielsuchtproblematik. Er habe einmal das Beratungsangebot der externen Drogenberatung in Anspruch genommen. An der externen Alkoholberatung (auch zuständig für Spielsucht) habe er nicht teilnehmen können, da diese Stelle derzeit nicht besetzt sei. Er strebe eine Alkohol- und Spielsuchttherapie an und stehe derzeit mit zwei Therapieeinrichtungen in Kontakt. Der Kläger verfüge über stabile soziale Beziehungen. Er habe regelmäßig Besuch von seinen Eltern und seiner Verlobten erhalten. Für die Gewährung von Vollzugslockerungen sei der Kläger derzeit nicht geeignet.

In der mündlichen Verhandlung erklärte der Kläger, während der ersten Haft habe er sich keine Gedanken über seine Straftaten gemacht. In der zweiten Haft habe er aber eine Sich-Selbst-Kennenlernphase durchgemacht und sich mit seinen Taten auseinandergesetzt. Er sei seit Januar 2019 bei der Schuldnerberatungsstelle und habe derzeit 165.000 Euro Schulden. Im Fall eines Insolvenzverfahrens würden seine finanziellen Angelegenheiten geregelt. Er wisse dann besser, welches Geld er verbrauchen könne und welches er zahlen müsse. Seine Eltern seien Anfang 1960 nach Deutschland gekommen und man habe in der Familie viel Deutsch gesprochen. In der Haft habe er seine Lebenseinstellung geändert. Durch die Erkrankung seiner Mutter an Krebs und des Vaters an Herzproblemen sei ihm bewusst geworden, was er verlieren könne. Er sei verlobt. Ihm sei nie in den Sinn gekommen, dass er abgeschoben werden könne, weil er ja in … geboren und dies seine Heimat sei. Das Fernstudium sei ihm wegen der ungeklärten ausländerrechtlichen Situation abgelehnt worden. Wegen des Glücksspiels nehme er an Gruppen- und Einzelgesprächen teil. Er habe die Kostenübernahme für eine Therapie beantragt. Der Beklagtenvertreter hat die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots in Nr. 2 des streitgegenständlichen Bescheids auf fünf bzw. sieben Jahre reduziert.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichts- und Behördenakte Bezug genommen.