In dem Rechtsstreit begehrt der Kläger die Ersetzung der von der Beklagten verweigerten Zustimmung zur Auflösung eines Einrichtungsverbunds Y. und zur Bildung von sieben einzelnen Einrichtungen.

Der Kläger ist ein kirchlichcaritativer Verein der freien Wohlfahrtspflege. In mehr als achtzig stationären, teilstationären und ambulanten Einrichtungen beschäftigt er rund 2.500 Mitarbeiter, die jährlich etwa 13.000 Kinder, Jugendliche und Erwachsene in psychischen, physischen und sozialen Notlagen betreuen. Die Beklagte ist die für den Einrichtungsverbund Y. gewählte, aus dreizehn Mitgliedern bestehende Mitarbeitervertretung. Bei dem Kläger findet die Mitarbeitervertretungsordnung für die Erzdiözese München und Freising (MAVO M.u.F.) Anwendung.

Der im Jahr 2010 oder 2013 gegründete Einrichtungsverbund Y. umfasst sieben Einrichtungen mit etwa 25 Standorten in Stadt und Landkreis München, in Stadt und Landkreis Freising und Landshut und im Landkreis Traunstein, nämlich

- das D.-Kinderheim in E., S. und T.,

- die Einrichtung F. in G.,

- das Erziehungshilfezentrum H. in I.,

- das Zentrum Jugendhilfe in den Städten und Landkreisen J., K., L. und M.

- das Pädagogische Zentrum X. in N.,

- die Einrichtung O. in P.,

- das Zentrum Q. in R.

Der Kläger unterzog sich im Jahr 2019 einer Unternehmensanalyse, die durch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft begleitet wurde. Ein Ergebnis dieser Unternehmensanalyse war die Empfehlung, den Einrichtungsverbund Y. aufzulösen und in sieben einzelne Einrichtungen umzuwandeln. Der Aufsichtsrat des Klägers fasste in einer Sondersitzung am 30.10.2019 den einstimmigen Beschluss, der Auflösung des Einrichtungsverbunds und der Bildung von sieben einzelnen Einrichtungen zuzustimmen. Ebenso beschloss er einstimmig, einer Empfehlung der Unternehmensanalyse zur Zentralisierung der Verwaltung zuzustimmen.

Mit Schreiben vom 07.01.2020 (Anlage K 4 zur Klage vom 10.06.2020) bat der Kläger die Beklagte um Zustimmung zur Bildung von sieben Einzeleinrichtungen, nämlich Erziehungshilfezentrum H., Einrichtung F., D.-Kinderheim, Zentrum Jugendhilfe, Zentrum Q., Pädagogisches Zentrum X. und Einrichtung O., und führte dazu Folgendes aus:

„Die Erwartungen, die mit einer Gründung eines Einrichtungsverbunds im Jahre 2010 verbunden waren, haben sich leider nicht erfüllt. Durch die Bildung eines Einrichtungsverbundes sollte eine bessere, effizientere und vereinheitlichte Aufgabenbewältigung im Y-Bereich erzielt werden, auch, um die finanzielle Gesamtsituation zu verbessern.

Dazu erforderlich war die Schaffung und Besetzung der Stelle der Gesamtleitung. In kurzer Folge musste diese Stelle leider dreimal hintereinander besetzt werden; unter anderem deswegen, weil sich die Zusammenarbeit zwischen der jeweiligen Gesamtleitung und den Zentrumsleitungen als sehr schwierig gestaltete. Durch diesen schnellen Wechsel konnte die jeweilige Gesamtleitung eine langfristige und zeitnahe Verbesserung der Situation des Einrichtungsverbunds Y. nicht erreichen. Sollte die Struktur des Einrichtungsverbundes mit einer Gesamtleitung an der Spitze beibehalten werden, bestünde erneut das Risiko des Scheiterns des Stelleninhabers und eine verbesserte finanzielle Situation des Einrichtungsverbunds Y. wäre nicht zu erwarten.

Auch die im letzten Jahr beauftragte Unternehmensberatung hat den Vorständen und dem Aufsichtsrat angeraten, den Einrichtungsverbund aufzulösen und einzelne Einrichtungen zu bilden. Bei der letzten Aufsichtsratssitzung haben die Vorstände den Auftrag vom Aufsichtsrat erhalten, den Einrichtungsverbund Y. aufzulösen und in sieben einzelne Einrichtungen umzugestalten.“

Die Beklagte teilte dem Kläger mit Schreiben vom 13.01.2020 (Anlage K 5 zur Klage vom 10.06.2020) mit, sie verweigere die Zustimmung zur Änderung des Einrichtungsbegriffs, da sie dies als missbräuchlich ansehe. Mit weiterem Schreiben vom 21.01.2020 (Anlage K 6 zur Klage vom 10.06.2020) führte die Beklagte Folgendes aus:

„Wie bereits mitgeteilt, hat die MAV den Beschluss gefasst, dem Antrag nicht zuzustimmen. Die Bildung von sieben Einzeleinrichtungen ist rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 36 Abs. 1  Nr. 13 MAVO.

Besondere unternehmerische Belange dafür, dass es künftig 7 Einzeleinrichtungen mit eigenen MAVen geben soll, sind nicht ersichtlich. Die geplante neue Organisation dient einseitig den Interessen des Dienstgebers und zielt erkennbar darauf ab, dass eine geordnete MAV-Arbeit, wie sie über die Jahre hinweg stattgefunden hat, erschwert bzw. sogar unmöglich gemacht wird.

In unserer MAV ist eine große Vielfalt an Kompetenzen gebündelt, die sich auf mehrere Personen verteilt. Eine Aufspaltung führt dazu, dass diese Kompetenzen für die Mitarbeiter nicht mehr eingesetzt werden können und verloren gehen. Mit der Aufspaltung entfallen auch die qualifizierten MAV-Freistellungen. Die von uns über die letzten 6 Jahre geleistete MAV-Arbeit droht damit hinfällig zu werden.“

Am 06.02.2020 führten die Parteien ein Einigungsgespräch, welches erfolglos blieb. Mit Schreiben vom 10.02.2020 (Anlage K 7 zur Klage vom 10.06.2020) teilte die Beklagte dem Kläger mit, sie habe in der Sitzung am 10.02.2020 den Beschluss gefasst, die Einwendungen aufrecht zu erhalten, und wolle dem Antrag weiterhin nicht zustimmen.

Der Kläger bot daraufhin der Beklagten mit Schreiben vom 17.02.2020 (Anlage K 8 zur Klage vom 10.06.2020) an, die Einigungsbemühungen mit dem Ziel einer einvernehmlichen Lösung in einem weiteren Gespräch fortzusetzen. Die Beklagte antwortete mit Schreiben vom 24.02.2020 (Anlage K 9 zur Klage), sie sei gesprächsbereit, um weiterhin Alternativen zu besprechen; wenn der Dienstgeber aber daran festhalte, die bestehende Mitarbeitervertretung des Einrichtungsverbunds Y. aufzulösen, egal zu welchem Zeitpunkt, sei ein weiteres Gespräch nicht zielführend.

Mit seiner Klage vom 10.06.2020, die am 22.06.2020 beim Kirchlichen Arbeitsgericht eingegangen ist, verfolgt der Kläger sein Anliegen einer Neuregelung der Einrichtungen weiter.

Der Kläger macht geltend, er könne nach § 1a Abs. 2 MAVO M.u.F. regeln, was als Einrichtung gelte. Hier habe er festgelegt, dass der Einrichtungsverbund Y. aufgelöst und sieben eigenständige einzelne Einrichtungen gebildet würden. An eine in der Vergangenheit getroffene Organisationsentscheidung über die Bildung von Einrichtungen sei er dabei nicht gebunden.

Die vom Kläger getroffene Entscheidung sei nicht rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 36 Abs. 1 Nr. 13 MAVO M.u.F., da die Wahrnehmung berechtigter Interessen der Mitarbeiterschaft weiterhin möglich sei und nicht verhindert werde. Der Entscheidung lägen auch keine sachfremden Erwägungen zugrunde. Vielmehr basiere sie auf den Erfahrungen der letzten Jahre, einer umfangreichen Unternehmensanalyse und einer Abstimmung mit dem Aufsichtsgremium des Klägers. Die Organisationsentscheidung, einen Einrichtungsverbund, der sich - vereinfacht gesagt - nicht bewährt habe, in Wegfall kommen zu lassen, sei mitarbeitervertretungsrechtlich nicht angreifbar.

Bis Februar 2019 sei die Gesamtleitung des Einrichtungsverbunds als Dienstgebervertreter benannt gewesen, ab deren Ausscheiden vorübergehend der Vorstand, derzeit die Personalleitung der Geschäftsstelle und deren Stellvertretung, da die Position der Gesamtleitung nicht nachbesetzt worden sei. Die Verbundverwaltung des Einrichtungsverbunds Y., bestehend aus den Bereichen Personal, Rechnungswesen, Bau, Controlling und Qualitätsmanagement, sei zum 01.01.2020 aufgelöst worden. Die Verwaltungsaufgaben übernähmen seitdem die jeweiligen Abteilungen der Geschäftsstelle des Klägers. Die Mitarbeiter der ehemaligen Verbundverwaltung des Einrichtungsverbunds seien zum 01.01.2020 mit Zustimmung der Beklagten in die Abteilungen der Geschäftsstelle des Klägers versetzt worden.

Kriterium für den Begriff der Einrichtung sei die Verselbstständigung der Organisation durch einen einheitlichen Leitungsapparat, der Dienstgeberfunktionen gegenüber den Mitarbeitern ausüben könne. Alle sieben neuen Einrichtungen seien selbstständige Organisationseinheiten mit jeweils einem Einrichtungsleiter. Sie seien nicht nur räumlich eigenständig, sondern auch bezüglich Ausrichtung, Angeboten und Klienten/Betreuten. Die Funktion des Dienstgebers übernehme der Einrichtungsleiter. Eine Gesamteinrichtungsleitung sei nicht erforderlich. Nur der jeweilige Einrichtungsleiter als Dienstgebervertreter könne gewährleisten, dass die unterschiedlichen, in den Einrichtungen auftauchenden mitbestimmungsbedürftigen Vorgänge, Probleme und Anfragen im schnellen und direkten Austausch mit der Mitarbeitervertretung der jeweiligen Einrichtung gelöst würden.

Die sieben einzelnen Einheiten, die bisher den Einrichtungsverbund gebildet hätten, lägen zum Teil räumlich weit auseinander und hätten teilweise auch deutlich unterschiedliche Aufgaben, was sich wiederum auf die Arbeitsverhältnisse in der Weise auswirke, dass unterschiedliche Bedingungen gegeben seien. Dies gelte gerade auch mit Blick auf die Beteiligungsrechte der §§ 28 ff. MAVO M.u.F., z.B. in Bezug auf Arbeitszeitfragen, Arbeitsplatzgestaltungen etc.

Zur Erläuterung legt der Kläger die aktuellen Dokumente hinsichtlich der Aufgabenzuweisung der Gesamtleitung und der Zentrumsleitungen als Anlagen K 10 und K 11 zum Schriftsatz vom 15.10.2020 vor.

Der Kläger beantragt,

die Zustimmung der Beklagten zur Auflösung des Einrichtungsverbunds Y. und zur Bildung von sieben einzelnen Einrichtungen zu ersetzen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte vertritt den Standpunkt, die von der Beklagten verweigerte Zustimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 13 MAVO M.u.F. zur Auflösung des Einrichtungsverbundes und zur Bildung von sieben Einrichtungen sei nicht durch das Kirchliche Arbeitsgericht zu ersetzen. Die Klage sei unbegründet. Die vom Kläger getroffene Entscheidung sei rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 13 MAVO.

Der Kläger könne zwar nach § 1a Abs. 2 MAVO M.u.F. regeln, was als Einrichtung gilt. Dabei sei er jedoch an den mitarbeitervertretungsrechtlichen Begriff der Einrichtung gebunden, welcher mit dem Begriff des Betriebs im Sinne des Betriebsverfassungsrecht bzw. mit dem Begriff der Dienststelle im Sinne des Personalvertretungsrechts korrespondiere. Der Kläger habe bei seiner Entscheidung die im Urteil des Kirchlichen Arbeitsgerichtshofs vom 20.02.2015 - M 11/2014 - herausgearbeiteten Kriterien zu beachten. Ein Missbrauch liege immer dann vor, wenn die Wahrnehmung berechtigter Interessen der Mitarbeiterschaft durch eine Festlegung der Einrichtung seitens des Rechtsträgers verhindert würde.

Bei dem streitgegenständlichen Vorhaben des Klägers werde der Einrichtungsverbund Y. faktisch keinesfalls in sieben „Einrichtungen“ aufgespalten. Zwar solle die Gesamtleitung aufgehoben werden. Allerdings würden künftig die bisher von dieser wahrgenommenen Aufgaben vom Vorstand des Klägers übernommen und die sieben einzelnen „Einrichtungen“ direkt dem Vorstand unterstehen. Es treffe nicht zu, dass aktuell die Leitung der sieben „Einrichtungen“ dem jeweiligen Zentrumsleiter obliegen würde. Vielmehr sei es so, dass deren Leitungen keinerlei Dienstgeberfunktionen hätten.

Der vom Kläger beabsichtigte Neuregelung würde dazu führen, dass die Funktionsfähigkeit der Beklagten nicht mehr gewährleistet wäre. In den letzten sieben Jahren habe sich die Arbeit der Beklagten auf sämtliche im Einrichtungsverbund Y. tätigen Mitarbeiter bezogen. Die künstliche Aufspaltung in einzelne „Einrichtungen“ führe dazu, dass der Überblick über die gesamte Mitarbeiterschaft und die sachgerechte Wahrnehmung der maßgeblichen Mitarbeiterinteressen nicht mehr gewährleistet werden könne. Es stehe die Gefahr im Raum, dass es erneut - wie vor der Gründung des Einrichtungsverbunds - zu massiven Ungleichbehandlungen, etwa bei der Eingruppierung, kommen könnte. Die Beklagte habe es in den letzten sieben Jahren geschafft, diese unhaltbaren Zustände zu beenden.

Die vom Kläger erwähnte Zustimmung der Beklagten zur Versetzung der Mitarbeiter aus der aufgelösten Verbundverwaltung in die jeweiligen Abteilungen der Geschäftsstelle des Klägers habe folgenden Hintergrund gehabt: Der Kläger habe (ausweislich des als Anlage B 6 zur Klageerwiderung vom 31.08.2020 vorgelegten Protokolls) die Beklagte am 04.11.2019 dahingehend informiert, dass diese Abteilungen der Geschäftsstelle künftig die Funktion eines Dienstleisters für den Y.-Bereich übernehmen sollte. Danach sollten sämtliche bis zu diesem Zeitpunkt von der Verbundverwaltung übernommenen Dienstleistungen zentral in der Geschäftsstelle gebündelt werden, über der der Vorstand stehe. Die einzige Information in Bezug auf die geplante Umstrukturierung habe zum damaligen Zeitpunkt der Zustimmung der Beklagten zur Versetzung darin bestanden, dass die MAV-Struktur definitiv erhalten bliebe.

Die Beklagte vertritt den Standpunkt, sie sei vom Kläger nicht ausreichend nach § 33 MAVO M.u.F. informiert worden. Die Mitarbeitervertretung könne die Frage der Missbräuchlichkeit im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 13 MAVO M.u.F. nur prüfen, wenn im Rahmen des Antrags des Dienstgebers auf Zustimmung zur Regelung vollständige Angaben gemacht würden. Im vorliegenden Fall sei keine vorherige Offenlegung der zukünftigen Organisationseinheiten und der neuen Strukturen mit allen Stellen- bzw. Tätigkeitsbeschreibungen erfolgt. Es sei auch keine Information zu den Kompetenzen der Einrichtungsleitungen erteilt worden, wenn der Einrichtungsverbund nicht mehr bestehe. Hinsichtlich der Auswirkungen der geplanten Umstrukturierungen für die Beklagte habe der Kläger lediglich mitgeteilt, dass sich für sie nichts ändern werde. Der Kläger habe auch gegen das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit (§ 26 Abs. 1 Satz 1 MAVO M.u.F.) verstoßen. Noch im November 2019 habe er der Beklagten versichert, dass die MAV-Struktur bei der geplanten Umstrukturierung bestehen bleibe.

Wegen der weiteren Einzelheiten des hier nur knapp dargestellten Sach- und Streitstandes und der Rechtsausführungen der Parteien wird verwiesen auf die Schriftsätze des Klägers vom 10.06.2020 und vom 15.10.2020, auf den Schriftsatz der Beklagten vom 31.08.2020, auf sämtliche eingereichten Unterlagen sowie auf das Sitzungsprotokoll vom 23.10.2020.

Im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Kirchlichen Arbeitsgericht am 23.10.2020 hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers erklärt, hinsichtlich der Übernahme der Kosten für die Beauftragung des Prozessbevollmächtigten der Beklagten bestünden keine Bedenken.