Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Neuverbescheidung ihres Antrags auf Gewährung von Leistungen nach dem Wohngeldgesetz (WoGG) in Form von Mietzuschuss für die von ihr und ihren beiden Kindern V. und H bewohnte Wohnung in C.

Die Klägerin ist seit dem 15.10.2017 unbefristet als Verkäuferin beschäftigt. Nach einer Verdienstbescheinigung für wohnrechtliche Zwecke nach dem WoGG, WoFG, AFWoG ihres Arbeitgebers vom 09.08.2018 beliefen sich ihre steuerpflichtigen Bruttoeinnahmen einschließlich Sonderzuweisungen von August 2017 bis Juli 2018 auf 17.096,07 € (Blatt 38 der Behördenakte). Diese Bescheinigung weist zudem steuerfreie Einnahmen im Sinne von § 3b Einkommensteuergesetz - EStG (Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit) und § 3 Nr. 63 EStG (Beiträge des Arbeitgebers für eine Direktversicherung zum Aufbau einer kapitaldeckenden betrieblichen Altersversorgung) für diesen Zeitraum i.H.v. insgesamt 638,45 € aus. Aus den Informationen zur Vertragsgestaltung der A1. Lebensversicherung AG ergibt sich, dass die Versicherung als betriebliche Altersversorgung abgeschlossen wurde und der Vertrag nicht nach § 10a EStG zulagebegünstigt ist (vgl. Beiakt zur Prozesskostenhilfe). Unter Addierung der in den Entgeltabrechnungen von August 2018 bis Januar 2019 ausgewiesenen Beträge ergibt sich ein Bruttoeinkommen der Klägerin für diesen Zeitraum i.H.v. 16.988,86 €. Die elektronische Lohnsteuerbescheinigung für 2018 vom 16.01.2019 weist einen Bruttoarbeitslohn von 16.780,67 € aus. Weiterhin erhielt die Klägerin 2018 für ihre beiden Kinder V. und H Kindergeld i.H.v. insgesamt 388 € monatlich.

Die Klägerin bewohnte seit dem 01.11.2012 zunächst zusammen mit ihrem Ehemann und ihren beiden gemeinsamen Kindern H. und V B eine Mietwohnung in der ... Nach ihren Angaben zog der Ehemann am 22.07.2018 aus der gemeinsam gemieteten Wohnung zunächst zu seinem Bruder und später in eine eigene Wohnung aus. Dieses Datum hat die Klägerin auch bei ihrer Erklärung zum Getrenntleben vom 22.10.2018 angegeben. Eine Ummeldung des Ehemannes erfolgte erst am 17.09.2018. Die Wohnungsgeberbestätigung vom 23.08.2018 weist einen Einzug des Ehemannes in eine Wohnung zum 01.10.2018 (Blatt 41 der Behördenakte) aus. Die monatliche Warmmiete für ihre Wohnung betrug seit Juni 2018 625,00 €. Davon entfielen 14,50 € auf einen Kfz-Stellplatz (Blatt 12 und 13 der Behördenakte). Nicht in der Warmmiete enthalten sind nach dem Mietvertrag die Kosten für Heizung und Strom, die vom Mieter direkt mit dem Versorger abgerechnet werden.

Am 25.09.2018 beantragte die Klägerin, für das von ihr und ihrem Ehemann gemeinsam geführte Konto als alleinige Kontoinhaberin eingetragen zu werden (Blatt 92 ff. der Behördenakte). Bis zu diesem Zeitpunkt sind dem Konto noch Ausgaben zu entnehmen, die eindeutig dem Ehemann der Klägerin zuzuordnen sind (z.B. für das von ihm genutzte Auto).

Am 02.10.2018 ging auf dem Konto der Klägerin ein Betrag i.H.v. 150 € von Herrn A2. B. ein, der von der Klägerin als Unterhaltszahlung gekennzeichnet wurde (Blatt 80 Rs. der Behördenakte). Am 18.10.2018 stellte die Klägerin beim Amt für Jugend und Familie der Stadt C. einen Antrag auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz für ihre beiden Kinder. Mit Bescheid vom 30.10.2018 wurde für die Tochter der Klägerin V Unterhaltsvorschuss ab dem 01.10.2018 bewilligt. Der Unterhaltsvorschuss wurde für Oktober mit 198,00 € und ab November mit monatlich 273 € beziffert. Hierbei wurde der vom Vater im Oktober geleistete Unterhalt i.H.v. 75 € angerechnet. Mit Bescheid vom gleichen Tag wurde für den Sohn der Klägerin H ebenfalls Unterhaltsvorschuss ab dem 01.10.2018 bewilligt. Der Unterhaltsvorschuss wurde für Oktober mit 79,00 €, für November mit monatlich 154 € und ab 01.12.2018 mit monatlich 205,00 € beziffert. Hierbei wurde der vom Vater im Oktober geleistet Unterhalt i.H.v. 75 € angerechnet. Seit dem 01.01.2019 zahlt der getrenntlebende Ehemann der Klägerin regelmäßig Unterhalt für die beiden Kinder i.H.v. 688,00 €, sodass die Unterhaltsvorschussleistungen zum 31.12.2018 endeten (Blatt 226 der Behördenakte).

Die Klägerin fügte dem Schriftsatz vom 26.02.2019 eine Aufstellung bei, welche Unterstützungen sie von ihrer Mutter und ihrer Schwester im Zeitraum von Oktober bis Dezember 2018 erhalten hatte. In der Übersicht sind Überweisungen, Bargeld und Übernahme von Einkäufen aufgeführt (umfassende Übersicht Blatt 166 der Behördenakte). Addiert man die Beträge, so ergeben sich ohne Berücksichtigung der Weihnachts- und Geburtstagsgeschenke für die einzelnen Monate folgende Unterstützungsleistungen: Oktober 2018: 210,00 €, November 2018: 723,00 € und Dezember 2018: 1.028,98 €.

Am 19.11.2018 überwies der Ehemann der Klägerin einen Betrag i.H.v. 863,33 € mit dem Verwendungszweck „Auto/Kredit/Skilager“.

Im Laufe des behördlichen Verfahrens wurde angeregt, dass Frau B. ALG II beantragen könnte. Sie erklärte mit Schreiben vom 09.02.2019 letztmalig einen Verzicht hierauf (Blatt 167 der Behördenakte).

Am 10.01.2019 kam es nach der Kündigung einer Lebensversicherung durch die Klägerin zur Einzahlung von 6.382,30 € auf deren Konto.

Den bereits am 09.08.2018 von der Klägerin gestellten Antrag auf Wohngeld lehnte die Stadt C. mit Bescheid vom 18.12.2018 für die Zeit ab dem 01.10.2018 ab. Zur Begründung gab die Beklagte die nicht erfüllte materielle Beweislast an. Derjenige, der Wohngeld beantrage, müsse seine Einkommensverhältnisse plausibel darlegen bzw. nachweisen, damit das maßgebliche Einkommen und damit der Wohngeldanspruch ermittelt werden könne. Vorliegend habe die Klägerin nicht glaubhaft machen können, wie sie den Lebensunterhalt ab dem 01.10.2018 bestritten habe, da die erklärten Einnahmen nicht vollständig gewesen seien und damit die Bewilligungsvoraussetzungen nicht hätten festgestellt werden können. Die Beklagte hat sich hierbei auf die von ihr errechnete Differenz von Einnahmen und Bedarf der Klägerin gestützt. Bei der Berechnung berücksichtigte die Beklagte bei den Einnahmen jeweils den Verdienst der Klägerin, die UVG-Leistungen, das Kindergeld und die Darlehensrückzahlungen des Ehemannes.

Am 17.01.2019 legte die Klägerin gegen diese Entscheidung Widerspruch ein. Im Laufe des Widerspruchsverfahrens benannte sie insbesondere die Unterstützungsleistungen durch die Mutter und die Schwester genauer (s.o.). Ihren Unterhalt decke sie nunmehr über die am 10.01.2019 ausgezahlte Lebensversicherung (s.o.).

In einem Aktenvermerk vom 29.03.2018 (Blatt 227 der Behördenakte) errechnete die Beklagte ab Januar 2019 weiterhin eine Differenz zwischen Einnahmen (2.959,33 €) und wohngeldrechtlichem Bedarf der Klägerin (3.325,22 € bzw. 3.109,44) i.H.v. rund 365,89 € bzw. 150,11 €, die mit dem Kontoguthaben aus der Auszahlung der Lebensversicherung bestritten werden könne.

Einkommen ab 01/2019

Verdienst durchschn. netto, einschließl. der Sonderzahlungen ca	1.070,00
Unterhalt V B.	344,00
Unterhalt H B.	344,00
Kindergeld	288,00
Darlehensrückzahlung/Ehemann	215,33
Darlehensrückzahlung/Ehemann	598,00
Insgesamt	2.959,33

Bedarf nach 15.01 WoGVwV ab 01/2019

Miete, ohne Heizung, inkl. Stellplatz	625,00
Heizkosten	108,00
Darlehen	215,33
Darlehen	1.196,00
Sky	42,98
HUK Pflegevers.	15,73
HUK Pflegevers.	15,89
HUK Hausrat 65,00; anteilig	5,42
HUK Privathaftpflicht 56,19 anteilig	5,68
Fielmann Vers. 10,00 €; anteilig	5,68
Ergo-direkt	15,48 >>2.246,35
RS Antragstellerin	424,00	80%	339,20
Mehrbedarf/alleinerziehende 12% v. RS 416	50,88	80%	40,70
RS V B	302,00	80%	241,60
RS H B	302,00	80%	241,60
Insgesamt	3.325,22	3.109,44

Gleichzeitig wurde anhand der Kontostände festgehalten, dass die Klägerin „für die Monate 01/02/2019 zusätzlich monatlich ca. 1.000,00 € [benötigt] und somit erheblich über dem ermittelten Fehlbedarf“ liege.

Mit Bescheid vom 29.03.2019 wurde dem Widerspruch nach Auswertung der am 26.02.2019 übersandten Unterlagen insoweit abgeholfen, als ein Wohngeldanspruch für die Zeit ab 01.10.2018 erstmalig berechnet werden konnte und berechnet wurde. Aufgrund der nunmehrigen Angaben stellte die Beklagte fest, dass sich weder für den Berechnungszeitraum vom 01.10.2018 bis 31.12.2018 noch für den Zeitraum vom 01.01.2019 bis 30.06.2019 ein Mietzuschuss errechne. Bei der Berechnung für den erstgenannten Zeitraum sind die Unterstützungsleistungen der Verwandten in den Monaten Oktober bis Dezember 2018 als Durchschnittswert i.H.v. 653,99 €/Mo. beim Einkommen der Klägerin berücksichtigt. Daneben sind als Bruttoeinkommen der Klägerin aus nichtselbstständiger Tätigkeit i.H.v. 16.988,86 €/Jahr in die Berechnung und nichtsteuerbare Einkünfte nach § 33 Nr. 63 EStG i.H.v. 638,45 €/Mo. eingestellt. Für die Tochter V. legt die Beklagte für den Monat November 2018 eine Unterhaltsleistung i.H.v. 238,33 € für das Skilager zugrunde.

Gegen den Bescheid hat die Klägerin mit Schriftsatz ihrer Prozessbevollmächtigten vom 18.04.2019, der am gleichen Tag einging, Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth erheben lassen. Sie beantragt,

I. Der Bescheid der Beklagten vom 29.03.2019, Az.000102025, ist aufzuheben.

II. Die Beklagte ist zu verpflichten, über den Antrag der Klägerin vom 09.08.2018 auf Gewährung von Leistungen nach dem Wohngeldgesetz (WoGG) unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entschieden.

Die Klägerin ist der Auffassung, dass es sich bei den Zahlungen der Mutter und der Schwester um freiwillige Zuwendungen handle, die zu Unrecht bei der Wohngeldberechnung berücksichtigt worden seien. Die Verwandten hätten ihr aus einer Notlage helfen wollen und seien nicht zu Unterhaltsleistungen verpflichtet gewesen. Weiterhin seien die Leistungen unregelmäßig und in unterschiedlicher Höhe erfolgt. Es handle sich damit nicht um wiederkehrende Bezüge im Sinne eines freiwilligen Unterhalts. Selbst wenn die Zuwendungen zu berücksichtigen wären, so hätte der Gesamtbetrag nicht nur auf drei sondern auf zwölf Monate angerechnet werden müssen.

Die Klägerin rügt weiterhin, dass der Bewilligungszeitraum ab dem 01.10.2018 in einen Bewilligungszeitraum vom 01.10.2018 bis 31.12.2018 und einen Bewilligungszeitraum vom 01.01.2019 bis 30.06.2019 aufgeteilt worden sei, ohne dass es hierfür einen sachlich rechtfertigenden Grund gebe.

Die Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit würden nicht 16.988,86 € betragen; vielmehr belaufe sich ihr im Jahr 2018 erzieltes Jahreseinkommen ausweislich der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung nur auf brutto 16.780,67 €.

Zudem sei von der Beklagten steuerfreies weiteres Einkommen i.H.v. 638,45 € jährlich in Ansatz gebracht worden, obgleich sie ein solches nicht erhalten habe und auch nicht nachvollziehbar sei, woraus sich dieses ergeben solle.

Auch die vom Arbeitgeber bescheinigten Zuwendungen stünden nicht zur Verfügung, da sie im Rahmen der Entgeltumwandlung in eine betriebliche Altersvorsorge (Riesterrente) geflossen seien und dieser Vertrag nicht vor Ablauf gekündigt werden könne.

Das angesetzte Einkommen der Tochter V. für den Zeitraum von 01.10.2018 bis 31.12.2018 i.H.v. 352,44 € sei falsch berechnet worden. Die Klägerin habe für V in diesem Zeitraum lediglich einen Unterhaltsvorschuss i.H.v. monatlich 273,00 € erhalten. Im November 2018 habe der Vater für die Teilnahme der Tochter an einem Skilager weitere 238,00 € bezahlt. Dieser sei jedoch Sonderbedarf der Tochter und keine regelmäßige Unterhaltszahlung, die als Einkommen anzurechnen wäre. Die Zahlung habe der Tochter die Teilnahme am Skilager erst ermöglicht. Das Geld habe der Familie damit nicht zur Verfügung gestanden. Im Schriftsatz vom 15.07.2019 ergänzt die Bevollmächtigte hierzu, dass sich der Betrag i.H.v. 863,33 €, der am 19.11.2018 vom Ehemann der Klägerin auf deren Konto überwiesen wurde, aus folgenden Komponenten zusammensetze: 598,00 € für die Beteiligung an der Kreditrückzahlung, 215 € Erstattung des Ehemannes für Abbuchungen des Autokredites für das von ihm genutzte Auto, 50 € Beteiligung des Ehemannes an den Kosten für das Skilager der Tochter V. Bei der Zahlung für das Skilager handle es sich um Sonderbedarf nach § 1613 Abs. 2 BGB, dem weit höhere Ausgaben für die Tochter gegenüberstünden. Sie rügt außerdem, dass die Rückzahlung der Schulden durch die Klägerin nicht als besonderer Aufwand einkommensmindernd berücksichtigt worden sei (Schriftsatz vom 27.09.2019).

Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten und beantragt,

die Klage kostenpflichtig abzuweisen.

Sie führt zur Begründung aus, dass die Voraussetzungen des § 14 Abs. 2 Nr. 19 WoGG i.V. m. § 22 Nr. 1 Satz 2 EStG vorlägen, sodass die Zuwendungen von Schwester und Mutter der Klägerin zu berücksichtigen seien. Für die Anrechnung sei ausreichend, dass der jeweilige Geber diese freiwillig leiste. Wiederkehrend seien Bezüge dann, wenn sie aufgrund eines einheitlichen Entschlusses oder eines einheitlichen Rechtsanspruches wiederholt mit einer gewissen Regelmäßigkeit, wenn auch nicht immer in gleicher Höhe erbracht würden. Anhand der aufgelisteten Beträge sei der Durchschnittsbetrag der wiederkehrenden Zuwendungen durch Angehörige im Zeitraum vom 01.10.2018 bis 31.12.2018 i.H.v. 653,99 €/Mo. festgestellt worden, der als wohngeldrechtliches Einkommen gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 19 WoGG zu berücksichtigen sei.

Nach § 25 Abs. 1 Satz 1 WoGG betrage der Bewilligungszeitraum zwar zwölf Monate; er solle jedoch verkürzt werden, wenn zu erwarten sei, dass sich die maßgeblichen Verhältnisse vor dem Ablauf von zwölf Monaten erheblich ändern, § 25 Abs. 1 Satz 2 WoGG. Würden bei einer Entscheidung über einen Wohngeldantrag Änderungen i.S.d. § 27 Abs. 1 und 2 WoGG berücksichtigt, so gelte für den neuen Bewilligungszeitraum § 25 Abs. 1 WoGG. Die monatliche Unterstützung durch Verwandte in der Zeit vom 01.10.2018 bis 31.12.2018 stelle eine Einkommenserhöhung i.S.d. § 27 Abs. 1 Nr. 3 WoGG dar, da sich das Einkommen dadurch in mehr als zwei aufeinanderfolgenden Monaten um mehr als 15% erhöht habe. Der Wegfall der Unterstützung durch die Verwandten bewirke ab dem 01.01.2019 eine entsprechende Einkommensminderung i.S.d. § 27 Abs. 1 Nr. 3 WoGG. Aus diesem Grund sei eine Verkürzung des Bewilligungszeitraums notwendig gewesen.

Hinsichtlich des Beginns des Bewilligungszeitraums führt die Beklagte aus, dass dieser grundsätzlich am Ersten des Monats, in dem der Wohngeldantrag gestellt wird, liege (§ 25 Abs. 2 Satz 1 WoGG). Träten die Voraussetzungen für die Bewilligung des Wohngeldes jedoch erst in einem späteren Monat ein, beginne der Bewilligungszeitraum erst am Ersten dieses Monats (§ 25 Abs. 2 Satz 2 WoGG). Der Beginn des Bewilligungszeitraums sei auf den 01.10.2018 festgelegt worden, da einige Indizien erst ab diesem Zeitpunkt einen Anspruch auf Wohngeld nahelegten. Diese seien namentlich: die gemeinsame Kontonutzung bis 25.09.2018, kein Eingang von Kindesunterhalt in den Monaten August und September 2018 und auch keine Beantragung von Unterhaltsvorschuss für diesen Zeitraum, Abmeldung des Ehemannes und Wohnungsgeberbescheinigung zum 01.10.2018, Beginn der Unterhaltszahlungen durch den Ehemann im Oktober 2018, Beantragung von Unterhaltsvorschuss im Oktober 2018, Beginn der Unterstützung durch Verwandte der Klägerin ab Oktober 2018.

Zur Einkommensberechnung erläutert sie, dass aus der vom Arbeitgeber ausgefüllten Verdienstbescheinigung, sowie den Monatsabrechnungen ein steuerpflichtiges Durchschnittseinkommen in der Zeit vom 01.02.2018 bis 31.01.2019 ein Wert i.H.v. 16.988,86 € ermittelt worden sei. Deshalb sei der in der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung ausgewiesene Bruttoverdienst nicht berücksichtigt worden. In dem auf der Lohnsteuerbescheinigung bescheinigten Bruttoeinkommen seien zudem die steuerfreien Zuschläge nach § 3b EStG und steuerfreien Bezüge nach § 3 Nr. 63 EStG nicht enthalten.

Die Beklagte führt weiter aus, dass sich der Begriff des Jahreseinkommens aus § 14 WoGG ergebe. Gemäß § 14 WoGG würden Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, § 19 Abs. 1 EStG zum Jahreseinkommen gehören. Zusätzlich gehörten nach § 14 Abs. 2 Nr. 11 WoGG, § 3 b EStG steuerfreie Zuschläge zur Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit und steuerfreie Einnahmen nach § 14 Abs. 2 Nr. 14 WoGG, § 3 Nr. 63 EStG zum wohngeldrechtlich relevanten Jahreseinkommen. Die vom Arbeitgeber bescheinigten Zuwendungen nach § 3 Nr. 63 EStG und § 3 b EStG seien daher beim Jahreseinkommen zu berücksichtigen, auch wenn die Klägerin keinen Zugriff auf die Altersvorsorge habe.

Der zusätzliche Unterhaltsbetrag i.H.v. 238,33 € für das Skilager der Tochter sei als freiwilliger zusätzlicher Unterhalt bei der Ermittlung der Einkünfte gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 19 WoGG zu berücksichtigen. Den angesetzten Betrag von 238,33 € habe sie wie folgt berechnet: Im November habe der Ehemann mit dem Betreff „Auto/Kredit“ 625 € überwiesen. Im Oktober seien Einzahlungen unter dem Betreff „Auto/Kredit/Skilager“ 863,33 € zu verzeichnen. Aus der Differenz der beiden Beträge habe man die 238,33 € für das Skilager erschlossen. Erst ab Dezember 2018 habe der Ehemann 598,00 € mit dem Betreff „Kredit“ und weitere 215,33 € mit dem Betreff „Autokredit“ überwiesen. Mit Schriftsatz vom 27.08.2019 teilte die Beklagte hierzu ergänzend mit, dass sich auch bei Berücksichtigung von nur 50 € für das Skilager kein Wohngeldanspruch errechne. Da sich bei der Tochter und bei dem Sohn der Klägerin jeweils unterschiedliche UVG-Beträge ergeben hätten, seien im Bewilligungszeitraum 01.10.2018 bis 31.12.2018 Durchschnittsbeträge gebildet worden, die der Wohngeldberechnung zugrunde gelegt worden seien.

Die Rückzahlung von Schulden sei nach §§ 4, 14 WoGG bei der Berechnung von Wohngeld nicht einkommensmindernd zu berücksichtigen Mit Schriftsatz vom 11.07.2019 hat die Klägerin mitgeteilt, dass sie grundsätzlich mit einer Leistungsgewährung von Wohngeld ab 01.10.2018 einverstanden gewesen sei, da das ehemalige gemeinsame Konto von ihr und ihrem getrenntlebenden Ehemann noch bis zum 25.09.2018 gemeinsam genutzt habe werden können.

Mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 23.04.2020 wurde der Klägerin Prozesskostenhilfe gewährt.

Die Klägerbevollmächtigte teilte mit Schriftsatz vom 02.06.2020 mit, dass sowohl der Beginn des Bewilligungszeitraums am 01.10.2018, als auch der Betrag, der vom Vater für das Skilager gezahlt worden sei, i.H.v. 50,00 € nicht mehr streitig seien.

Die Beklagte legte mit Schriftsatz vom 09.06.2020 auf Aufforderung des Gerichts hin drei fiktive Wohngeldberechnungen vor. Diese betreffen den Bewilligungszeitraum 10/2018 bis 12/2018 ohne Berücksichtigung der Unterhaltsleistungen von Verwandten, den Bewilligungszeitraum 10/2018 bis 09/2019 mit Berücksichtigung der Unterhaltsleistungen der Verwandten und den Bewilligungszeitraum 10/2018 bis 09/2019 ohne Berücksichtigung der Unterhaltsleistungen der Verwandten. Für den Bewilligungszeitraum 10/2018 bis 12/2018 trägt die Beklagte vor, es könne sich ohne Berücksichtigung der Unterhaltsleistungen Verwandten kein Anspruch auf Wohngeld ergeben, da die Klägerin dann nicht in der Lage wäre, den sich ergebenden Fehlbedarf zu decken. Das Einkommen wäre dann nicht nachvollziehbar dargelegt. Aus der vorgelegten Wohngeldberechnung ergibt sich jedoch ein Wohngeldanspruch i.H.v. 93,00 €. Hinsichtlich des Bewilligungszeitraums 10/2018 bis 09/2019 ergebe die Fiktivberechnung bei Berücksichtigung der Unterhaltsleistungen der Verwandten keinen Anspruch auf Mietzuschuss. Gleiches gelte, wenn dieser Bewilligungszeitraum ohne Berücksichtigung der Unterhaltsleistungen erfolge. Hinsichtlich der Bedarfsfeststellung für den Bewilligungszeitraum ab 01.01.2019 führt die Beklagte weiter aus, sie sei davon ausgegangen, dass die Klägerin ihren Bedarf bis Juni 2019 aus der ausgezahlten Lebensversicherung decken könne. Aus den Kontoauszügen sei geschlossen worden, dass die Klägerin von 11.01.2019 bis 20.02.2019 neben dem ermittelten Bedarf zusätzlich 2.282,78 € verbraucht habe. Dies ergebe einen „monatlichen Betrag von ca. 1.000,00 €“. Vom verbliebenen Guthaben könne damit noch weitere vier Monate mithin bis Juni 2019 gelebt hätte werden. Es ergebe sich folgende Berechnung:

Guthaben 11.01.2019 6.436,01 € Guthaben 20.02.2019 4.153,23 €

Verbrauch 2.282,78 € / 2 Monate = 1.142,39 €

Nach erfolgter Ladung zur mündlichen Verhandlung für den 28.09.2020 erklärten die Beteiligten mit Schriftsätzen vom 02.09.2002 und 07.09.2020 einen Verzicht auf mündliche Verhandlung.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf die Gerichts- und die beigezogene Behördenakte Bezug genommen, § 117 Abs. 3 VwGO.