Der Kläger begehrt die Gewährung von Umzugskostenvergütung für einen Auslandsumzug.

Der Kläger ist Akademischer Oberrat am Lehrstuhl für Betriebswirtschaftslehre der Universität Ba … Im Februar 2016 wurde er für eine Professur für Betriebswirtschaftslehre an die A … Universität Bu … berufen.

Ihm wurde mit Schreiben der …-Universität Ba … vom 23.08.2016 (Az. P/III/1-RP) anlässlich seiner Zuweisung gemäß § 20 des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG) an die A … Deutschsprachige Universität Bu … Umzugskostenvergütung gemäß Art. 4 Abs. 2 Nr. 3 des Bayerischen Umzugskostengesetzes (BayUKG) zugesagt.

Mit Schreiben vom 03.09.2018, eingegangen beim Landesamt für Finanzen - Bearbeitungsstelle Straubing - am 11.09.2018, stellte der Kläger einen Antrag auf Gewährung von Umzugskostenvergütung für den laut seinen Angaben im Zeitraum vom 13. bis 17.09.2016 stattgefundenen Umzug von „… Ba …, …“ nach „…Bu …, …, Ungarn“.

Mit Bescheid vom 29.10.2018 versagte das Landesamt für Finanzen - Bearbeitungsstelle Straubing - die Erstattung, da nach Art. 3 Abs. 2 Satz 2 BayUKG die Umzugskostenvergütung innerhalb einer Ausschlussfrist von einem halben Jahr nach Beendigung des Umzugs zu beantragen sei.

Mit Schreiben vom 01.12.2018, bei der Beklagten am 07.12.2018 eingegangen, erhob der Kläger Widerspruch gegen den Bescheid vom 29.10.2018. Zur Begründung führte er aus, dass in seinem Fall die Auslandsumzugsverordnung (AUV) anzuwenden sei. Gemäß Art. 10 BayUKG bestimme sich der Anspruch auf Umzugskostenvergütung nach Maßgabe der AUV, soweit nicht anderes bestimmt sei. In § 13 des Bundesumzugskostengesetzes (BUKG) sei bestimmt, dass Auslandsumzüge Umzüge zwischen Inland und Ausland sowie Umzüge im Ausland seien. Aus dieser gesetzlichen Bestimmung folge - da keine abweichende Regelung vorliege - unmittelbar, dass der Umzug von Ba … nach Bu … nach bayerischem Umzugskostenrecht ein Auslandsumzug sei, also in den Geltungsbereich der AUV falle. Nach § 3 Abs. 1 AUV beginne die Ausschlussfrist nach § 14 Abs. 6 Satz 1 BUKG zur Beantragung der Umzugskostenvergütung nach Beendigung des Umzugs zu laufen. Da diese Vorschrift des BUKG aufgrund von Art. 10 BayUKG unmittelbar anzuwenden sei, betrage abweichend von § 2 Abs. 2 Satz 1 BUKG die Ausschlussfrist bei Auslandsumzügen zwei Jahre. Somit sei der klägerische Erstattungsantrag fristgemäß eingegangen. Die Bindung der vollziehenden Gewalt an Recht und Gesetz schließe es aus, dass ein Verwaltungsakt - in diesem Fall die Zusage der Umzugskostenvergütung durch die Universität Ba … - sich über geltendes Recht hinwegsetze. Daher sei unerheblich, welche Frist im Rahmen der Zusage der Umzugskostenvergütung genannt worden sei. Der bayerische Gesetzgeber habe richtig erkannt, dass es bei Auslandsumzügen zu einer Fülle von Problemen für die betroffenen Personen kommen könne und daher eine Beantragungsfrist von einem halben Jahr schlicht unzumutbar sei. Es wäre daher eine unbillige Schlechterstellung, wenn auch im Falle des vorliegenden Auslandsumzugs die Frist für Inlandsumzüge einzuhalten wäre.

Mit Bescheid vom 18.06.2019 hat das Landesamt für Finanzen - Bearbeitungsstelle Straubing - den Widerspruch des Klägers zurückgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Widerspruch unbegründet sei. Nach Art. 3 Abs. 2 BayUKG werde Umzugskostenvergütung nach Beendigung des Umzugs gewährt. Sie sei innerhalb einer Ausschlussfrist von einem halben Jahr bei der zuständigen Behörde zu beantragen. Die Frist zur Beantragung der Gewährung von Umzugskostenvergütung beginne mit dem Tag nach Beendigung des Umzugs (Art. 3 Abs. 2 Satz 3 BayUKG) zu laufen. Laut Antrag vom 03.09.2018, beim Landesamt für Finanzen am 11.09.2018 eingegangen, sei der Umzug in der Zeit vom 13. bis 17.09.2016 durchgeführt worden. Fristbeginn für die Ausschlussfrist nach Art. 3 Abs. 2 Satz 1 BayUKG sei vorliegend also Sonntag, 18.09.2016. Dass der erste Tag der Ausschlussfrist auf einen Sonntag falle, sei für die Berechnung der Frist nicht maßgebend. Die halbjährige Ausschlussfrist zur schriftlichen und elektronischen Beantragung der Umzugskostenvergütung bei der zuständigen Behörde habe demnach mit Ablauf des Freitags, 17.03.2017 (§§ 187 Abs. 2, 188 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), Art. 31 Abs. 1 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG)) geendet. Der Antrag des Klägers sei ausweislich des Eingangsstempels am 11.09.2018 eingegangen. Da der Antrag auf Gewährung von Umzugskostenvergütung nach Ablauf der Ausschlussfrist eingereicht worden sei, hätten die Umzugskosten nicht erstattet werden können. Der Anspruch sei mit Ablauf der Frist erloschen. Die Halbjahresfrist des Art. 3 Abs. 2 Satz 2 BayUKG sei eine materielle Ausschlussfrist in dem strengen Sinne, dass bei verspäteter Antragstellung die Gewährung von Umzugskostenvergütung nicht mehr zulässig sei. Ihre Einhaltung müsse von Amts wegen geprüft werden, ihr Ablauf und damit das Erlöschen des Anspruchs sei von Gesetzes wegen zu beachten. Rechtlich ohne Bedeutung sei, ob der Umziehende seinen Anspruch bewusst nicht geltend gemacht habe (Verzicht) oder die Ausschlussfrist aus Unkenntnis der Rechtslage oder versehentlich habe verstreichen lassen. Mangelnde Rechtskenntnis gehe zu Lasten des Berechtigten, da das geltende Recht als allgemein bekannt angesehen werde. Auch nicht berücksichtigt werden könne der Umstand, dass die Ausschlussfrist deshalb versäumt worden sei, weil es dem Berechtigten wegen beruflicher Überlastung nicht möglich gewesen sei, innerhalb der Ausschlussfrist einen Antrag zu stellen. Bei dem hier vorliegenden Umzug handele es sich um einen Auslandsumzug gemäß Art. 10 BayUKG. Art. 10 BayUKG verweise aber nur wegen des Umfangs der Erstattung auf die Auslandsumzugsverordnung, soweit nichts Abweichendes bestimmt sei. Die Auslandsumzugsverordnung selbst enthalte keine eigenständige Fristregelung, sondern verweise dazu ihrerseits auf das Bundesumzugskostengesetz. Das Bayerische Umzugskostenrecht enthalte aber in Art. 3 Abs. 2 BayUKG eine vom Bundesumzugskostengesetz abweichende Fristenregelung, die deshalb gemäß Art. 10 BayUKG letzter Halbsatz anzuwenden sei.

Mit Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom 24.07.2019, beim Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth am selben Tag eingegangen, hat der Kläger Klage erhoben und beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung seines Ablehnungsbescheides vom 29.10.2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.06.2019 zu verpflichten, dem Kläger antragsgemäß Umzugskostenvergütung für seinen Auslandsumzug von Ba … nach Bu … in gesetzlicher Höhe zu gewähren.

Zur Begründung wird ausgeführt, dass die angefochtenen Bescheide rechtswidrig seien und den Kläger in seinen Rechten verletzen würden. Der Kläger habe einen Anspruch auf Gewährung der beantragten Umzugskostenvergütung. Der Beklagte könne sich nicht auf den Ablauf der Frist des Art. 3 Abs. 2 BayUKG berufen. Art. 3 Abs. 2 BayUKG bestimme eine Antragsfrist für Umzugskostenvergütung mit Umzugskostenbeihilfe. Von Auslandsumzügen sei dort aber nicht die Rede. Wie mit Auslandsumzügen zu verfahren sei, regeleArt. 10 BayUKG. Nur dann, wenn das Bayerische Umzugskostengesetz ausdrücklich Regelungen für Auslandsumzüge treffe, sei die Auslandsumzugskostenvergütung des Bundes nicht anzuwenden. Entsprechendes ergebe sich auch aus der Gesetzesbegründung. Demnach werde dem Gesetzgeber durch die Regelung die Möglichkeit eingeräumt, für Auslandsumzüge abweichende Bestimmungen zu erlassen. Solange von dieser Möglichkeit kein Gebrauch gemacht werde, finde die Auslandsumzugskostenverordnung des Bundes Anwendung. Die AUV sei dabei nicht - wie der Beklagte meine - nur hinsichtlich der Höhe der geltend gemachten Ansprüche anzuwenden. Die Verweisung in Art. 10 BayUKG beschränke den Anspruch auf Umzugskostenvergütung mit keinem Wort auf die Höhe. Es sei nach dem Wortlaut des Gesetzes der Anspruch auf Umzugskostenvergütung sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach allein nach den Regeln der Auslandsumzugskostenverordnung zu prüfen. Diese sehe - anders als Art. 3 BayUKG - eine Ausschlussfrist aber nicht vor. Mithin habe der Kläger fristgerecht Antrag auf Umzugskostenvergütung gestellt.

Mit Schriftsatz vom 12.09.2019 trägt der Klägerbevollmächtigte ergänzend vor, dass§ 3 Abs. 1 AUV auf § 14 Abs. 6 Satz 1 BUKG verweise. Dort heiße es „abweichend von§ 2 Abs. 2 Satz 2 beträgt die Ausschlussfrist für Auslandsumzüge zwei Jahre“. Nur deshalb, weil die AUV in § 1 bestimme: „Diese Verordnung regelt die bei Auslandsumzügen geltenden Abweichungen von den allgemeinen Vorschriften des Bundesumzugskostenrechts.“, enthalte die AUV keine eigene Bestimmung zur Ausschlussfrist. Da das BUKG bereits eine eigene Fristenregelung enthalte, könne die AUV (als Verordnung) keine abweichende Regelung treffen. Sie verweise deshalb auf die bestehende Regelung des BUKG. Aus diesem Umstand zu folgern, dass aufgrund einer fehlenden Nennung der Frist in der AUV die im BayUKG erwähnte Frist gelten müsse, lasse diesen systematischen Zusammenhang zwischen AUV und BUKG außer Acht.

Für den Beklagten beantragt das Landesamt für Finanzen mit Schriftsatz vom 22.08.2019,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wird ausgeführt, dass die Ausschlussfrist des Art. 3 BayUKG für alle Umzüge der gemäß Art. 2 BayUKG berechtigten Personen gelte, also auch für Auslandsumzüge. Die Klagepartei sei der Auffassung, dass wegen des Verweises in Art. 11 BayUKG, der für Auslandsumzüge auf die Bundesvorschrift der Auslandsumzugskostenverordnung Bezug nehme, die keine Ausschlussfrist enthalte, für Auslandsumzüge keine Ausschlussfrist gelte. Gegen diese Auslegung spreche die Regelungssystematik. Grundlage und Rahmen der Regelungen zur Umzugskostenvergütung für Berechtigte, deren Anspruch auf Umzugskostenvergütung sich aus Art. 2 BayUKG ergebe, sei das Bayerische Umzugskostengesetz. Art. 11 BayUKG verweise nur insoweit auf die AUV, als sich aus der AUV selbst Abweichungen zu den allgemeinen Vorschriften des Bayerischen Umzugskostengesetzes ergäben. Bei der AUV insgesamt handele es sich um Sondervorschriften für Auslandsumzüge, die - in ihrem originären Geltungsbereich für Bundesbeamte geltend - abweichende Vorschriften von den allgemeinen Vorschriften des Bundesumzugskostenrechts enthalte. Insoweit ergänze bzw. modifiziere die AUV die allgemeinen Vorschriften des BUKG lediglich, ersetze diese aber nicht vollständig, vgl. § 1 AUV. Dementsprechend würden die Vorschriften der AUV aufgrund des Verweises in Art. 11 BayUKG in dessen Anwendungsbereich auch nur gelten, soweit sie von den allgemeinen Vorschriften des Bayerischen Umzugskostengesetzes abweichen würden. Wenn nun - wie im Falle der Ausschlussfrist - die AUV selbst keine eigene (Sonder-)Regelung enthalte, so gelte die Regelung des Bayerischen Umzugskostengesetzes, hier die Ausschlussfrist des Art. 3 Abs. 2 Satz 2 BayUKG. Tatsächlich sei die AUV deshalb im Wesentlichen nur relevant für die Höhe der Umzugskostenvergütung bei Auslandsumzügen.

Mit Schriftsatz vom 10.03.2020 erklärte das Landesamt für Finanzen für den Beklagten, dass Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung besteht. Der Klägerbevollmächtigte verzichtete mit Schriftsatz vom 06.04.2020 auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung.

Zu den weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und den Inhalt der vorgelegten Behördenakte, § 117 Abs. 3 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).