Die Beteiligten streiten über die Erstattung von Bestattungskosten.

Ausweislich eines Aktenvermerks in der Behördenakte der Beklagten vom 4. April 2018, wurde die Beklagte am Dienstag, 3. April 2018 durch Frau … P* … telefonisch informiert, dass deren Schwester, Frau … D* …, am 30. März 2018 (Karfreitag) im Krankenhaus … verstorben sei. Frau P* … teilte ferner mit, dass es außer ihr noch vier Geschwister gebe. Allerdings gebe es Streitigkeiten in der Familie und sie sprächen nicht mehr miteinander. Die Beklagte klärte Frau P* … daraufhin über ihre Bestattungspflicht auf. Diese teilte jedoch mit, nicht bereit zu sein, einen Bestatter zu beauftragen und dass wohl auch ihre Geschwister nicht dazu bereit seien. Die Sachbearbeiterin der Beklagten habe daraufhin den Auftrag zur Bestattung der Verstorbenen an das Bestattungsinstitut … erteilt.

Am 5. April 2018 ordnete der Beklagte die Feuerbestattung der Verstorbenen an. Der Beklagten sind insoweit folgende Kosten entstanden:

- Einäscherung und Aschekapsel: EUR 295,12

- Leichenschau: EUR 75,-

- Leistungen Bestatter: EUR 1.486,67

- Grabgebühr und Friedhofswärter: EUR 300,-

Mit Bescheiden vom 17. Mai 2018 verpflichtete die Beklagte die Klägerin und ihre vier Geschwister jeweils zur Bezahlung von EUR 2.156,79 (Ziffer 1).

Zur Begründung wurde im Bescheid der Klägerin im Wesentlichen ausgeführt, dass die Beklagte zum Erlass des Bescheides sachlich (Art. 14 Abs. 1 und 2 des Bayerischen Bestattungsgesetzes - BestG -) und örtlich (Art. 3 Abs. 1 Nr. 1 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes - BayVwVfG -) zuständig sei. Rechtsgrundlage für den Bescheid sei Art. 14 Abs. 2 Satz 2 BestG. Als Schwester der Verstorbenen sei die Klägerin gem. Art. 15 Abs. 1 BestG, § 15 Satz 1 der Bestattungsverordnung (BestV) i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BestV bestattungspflichtige Angehörige. Da die Klägerin ihrer gesetzlichen Bestattungspflicht nicht nachgekommen sei, habe die Beklagte zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nach Art. 14 Abs. 2 Satz 1 BestG für die Bestattung sorgen müssen. Als bestattungspflichtige Angehörige habe die Klägerin die durch die Ersatzvornahme entstandenen Kosten zu tragen. Von der Kostenforderung könne nicht abgesehen werden, weil das Ermessen des Art. 14 Abs. 2 Satz 2 BestG in der Regel auf Null reduziert sei, da die Gemeinden schon aus haushaltsrechtlichen Gründen verpflichtet seien, die Kosten von den Pflichtigen zu erheben. Die Ordnungsbehörde könne, wenn sie im Wege der Ersatzvornahme eine Bestattung in Auftrag gegeben habe, unbeschadet der zivilrechtlichen Vorschriften über die Tragung der Bestattungskosten von den nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften des Landesrechts Bestattungspflichtigen Ersatz verlangen. Die entstandenen Kosten entsprächen einer den örtlichen Verhältnissen einfachen aber würdevollen Bestattung. Die Klägerin und die weiteren Geschwister hafteten bis zur Bezahlung der Forderung im Rahmen der gesamtschuldnerischen Haftung. Dem Bescheid beigefügt war ein Schreiben mit Hinweisen zur Bedeutung der Gesamtschuld, den Folgen einer Erbschaftsausschlagung, den Folgen einer Zahlungsunfähigkeit bzw. dem Einwand der Unzumutbarkeit der Kostentragung sowie zu einer möglichen Ratenzahlungsvereinbarung.

Mit Schriftsatz vom 15. Juni 2018 ließ die Klägerin durch ihren Bevollmächtigten Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth erheben und beantragen,

Der Bescheid der Beklagten vom 17.05.2018, mit dem die Klägerin verpflichtet wird, die Bestattungskosten für die am 30.03.2018 verstorbene Frau … D* … in Höhe von EUR 2.156,79 zu bezahlen, wird aufgehoben.

Die Klägerin sei zusammen mit der verstorbenen Frau … D* … eine von insgesamt sechs Geschwistern. Die Klägerin habe, wie im Übrigen auch die sonstigen Geschwister, die Erbschaft ausgeschlagen. Der streitgegenständliche Bescheid der Beklagten unterliege formell durchgreifenden Mängeln. Die Klägerin werde für die nach Mitteilung der Beklagten angefallenen Bestattungskosten gemäß Ziffer 1 des Tenors des Bescheids auf die volle Höhe der Bestattungskosten in Anspruch genommen. Dies gelte nach Kenntnis der Klägerin ebenso für die sonstigen Geschwister. Wenn überhaupt, hafte die Klägerin neben den sonst nach den gesetzlichen Bestimmungen infrage kommenden Personen gesamtschuldnerisch. Dies sei allerdings im angegriffenen Bescheid so nicht ausgesprochen. Lediglich in den Gründen des Bescheids finde sich der allgemeine Hinweis, dass die Klägerin und ihre weiteren Geschwister bis zur Zahlung der Forderung im Rahmen der gesamtschuldnerischen Haftung haften würden. Diese Formulierung beseitige jedoch nicht die Fehlerhaftigkeit des Tenors Ziffer 1 des Bescheids, wonach die Klägerin ohne Berücksichtigung einer Gesamtschuldnerschaft auf die gesamte Summe in Anspruch genommen werden könne, noch im Übrigen die Unbestimmtheit der Mitteilung, welche nicht im Einzelnen namentlich benannten Personen neben ihr herangezogen worden seien und als Gesamtschuldner haften würden. Insoweit sei der Bescheid insgesamt unbestimmt und damit formell rechtswidrig.

Mit Schriftsatz vom 24. Juli 2018 beantragt die Beklagte,

die Klage abzuweisen.

Mit Schriftsatz vom 29. August 2018 wird zur Begründung vorgetragen, dass die Heranziehung der Klägerin zu Bestattungskosten rechtmäßig sei und die Klägerin nicht in ihren Rechten verletze. Art. 14 Abs. 2 Satz 2 BestG eröffne ausdrücklich die Möglichkeit, von einem Pflichtigen den Ersatz der notwendigen Kosten verlangen zu können. Mit dieser Regelung sei die Möglichkeit eröffnet, bei mehreren Pflichtigen nur von einem den Kostenersatz in voller Höhe zu fordern. Selbst bei mehreren gleichrangig bestattungspflichtigen Angehörigen sei die Beklagte nicht verpflichtet, alle Bestattungspflichtigen nur anteilig zur Kostentragung heranzuziehen und im Rahmen ihres Ermessens Kosten nur von einem Bestattungspflichtigen zu fordern und diesen auf den internen Ausgleichsanspruch nach § 426 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) zu verweisen. Umgekehrt bestehe keine Verpflichtung der Beklagten, nur einen oder mehrere einzelne der Bestattungspflichtigen heranzuziehen, sondern die Beklagte sei auch berechtigt, alle fünf Gesamtschuldner unter Verweis auf das bestehende Gesamtschuldverhältnis in voller Höhe in Anspruch zu nehmen. Besondere Umstände, die Anlass zu einem Absehen von Heranziehung geben könnten, seien weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Aus dem streitgegenständlichen Bescheid sei auch ersichtlich, von wem, warum und welcher Kostenersatz gesamtschuldnerisch verlangt werde. Dies müsse sich nicht zwingend aus dem Entscheidung Tenor ergeben.

Aufgrund eines gerichtlichen Hinweises äußerte sich der Bevollmächtigte der Beklagten mit Schriftsatz vom 16. März 2020 dahingehend, dass die Klägerin alle fünf Geschwister der Verstorbenen als Gesamtschuldner zur Begleichung der Bestattungskosten, jeweils mit getrennten Bescheiden vom 17. Mai 2018, herangezogen habe. Damit sei die Beklagte ihre Ermittlungspflicht und ihrer Benachrichtigungspflicht umfassend nachgekommen.

Mit weiterem Schriftsatz vom 26 März 2020 teilte die Beklagte ergänzend mit, dass es nicht zutreffend sei, dass ein Kostenerstattungsanspruch nach Art. 14 Abs. 2 Satz 2 BestG erst dann in Betracht komme, wenn die zuständige Gemeinde innerhalb der 96-Stunden-Frist nach § 19 BestV bezüglich jedes in Betracht kommenden Bestattungspflichtigen einzelnen geprüft habe, ob Anordnungen nach Art. 14 Abs. 1 nicht möglich oder nicht zulässig sein oder keinen Erfolg versprechen. Bereits aus dem Wortlaut und dem Systemzusammenhang des Art. 14 BestG könne nicht gefolgert werden, dass dieser Rechtssatz Voraussetzung eines Kostenerstattungsanspruchs nach Art. 14 Abs. 2 Satz 2 BestG sei. Bestattungspflicht und Kostenerstattung seien zwei unterschiedliche Sachverhalte. Es sei schon keine besondere Anordnung gegenüber den Bestattungspflichtigen notwendig, deshalb bedürfe es auch keines „Abklapperns“ aller Bestattungspflichtigen, um zu klären, ob und ggf. welcher vielleicht freiwillig bereit sei, die Bestattung durchzuführen. Die gemeindliche Aufgabe im eigenen Wirkungskreis verfolge eine sicherheits- und gesundheitsrechtliche Zielsetzung (Gefahrenabwehr). Konkret sei die 96-Stunden-Frist die Wochentage Dienstag, Mittwoch, Donnerstag und Freitag gelaufen (3. April bis 6. April 2018). Hätte die Beklagte hier noch weiter zugewartet, um weitere Ermittlungen anzustellen und vielleicht einen Bestattungspflichtigen zu finden, der die Bestattung übernähme, wäre die Bestattung mit hoher Wahrscheinlichkeit erst in der darauffolgenden Woche ab dem 9. April 2018 möglich gewesen, sodass die Verstorbene ungewöhnlich lange Zeit unbestattet geblieben wäre. Die Beklagte habe deshalb ihrem gesetzlichen Auftrag entsprechend gehandelt, indem sie die von der Schwester … P* … getätigten Angaben zugrunde gelegt habe und noch vor Ablauf der 96 Stunden-Frist für die Bestattung der Verstorbenen gesorgt habe.

Mit Schriftsatz vom 17. April 2020 nahm der Bevollmächtigte der Klägerin nochmals Stellung. Es sei unstreitig, dass der Beklagten sämtliche nach dem Bestattungsgesetz bzw. der Bestattungsverordnung möglichen Bestattungspflichtigen Geschwister der zu Bestattenden bekannt gewesen seien und ihr durch die telefonische Mitteilung der Frau P* … auch bekannt gewesen sei, dass die Geschwister untereinander zerstritten seien und keine Kommunikation stattfände. Allein die Mitteilung der Frau P* …, dass diese für sich nicht bereit sei, die Tote zu bestatten, habe die Beklagte noch nicht von ihrer naheliegenden und zumutbaren Pflicht entbunden, vier weitere Geschwister gegebenenfalls telefonisch zu kontaktieren und diese über die Bestattungsfrist, die Bestattungspflicht und die Folgen des Nichtnachkommens dieser Pflicht zu informieren. Die Beklagte trage auch keine Tatsachen vor, die es ihr unzumutbar gemacht hätten, eine Kontaktaufnahme mit den übrigen Bestattungspflichtigen vor Anordnung der behördlichen Bestattung zu prüfen oder durchzuführen. Insbesondere sei dabei auch nicht richtig, dass die Beklagte im konkreten Fall die in Frage kommenden Bestattungspflichtigen erst hätte ermitteln müssen, da sie ihr spätestens durch die Mitteilung der Frau P* … bekannt gewesen seien und die Beklagte auch ohne sonstige große Nachforschungen durch Frau P* … auch die jeweiligen Telefonnummern erhalten hätte können.

Mit Schreiben vom 20. April 2020 hörte das Gericht die Beteiligten zur Entscheidung durch Gerichtsbescheid an.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird gemäß § 117 Abs. 3 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) auf die Gerichtsakten und die vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.