Die Beteiligten streiten um die zutreffende Eingruppierung von insgesamt 13 Arbeitnehmern/innen in das tarifliche Vergütungsschema des Gehaltstarifvertrages für die Angestellten im Einzelhandel in Bayern. Der zu 2 beteiligte Betriebsrat hat die Zustimmung zu der von der zu 1) beteiligten Arbeitgeberin beabsichtigten Eingruppierung von insgesamt 13 Arbeitnehmern verweigert. Die Arbeitgeberin begehrt mit dem vorliegenden Beschlussverfahren die Ersetzung der fehlenden Zustimmung des Betriebsrates.

Die antragstellende Arbeitgeberin betreibt bundesweit Warenhäuser, so auch in … Der zu 2 beteiligte Betriebsrat ist der für den … gewählte Betriebsrat.

Die Arbeitgeberin war ursprünglich aufgrund einer Verbandsmitgliedschaft an die Tarifverträge des Einzelhandels gebunden, wechselte jedoch im Jahr 2019 in eine Mitgliedschaft ohne Tarifverbindung. Die tariflichen Regelungen werden seit dem auf dem Stand von 2017 (letzter Tarifabschluss) aufgrund individualarbeitsrechtlicher Bezugnahmeklauseln in den Arbeitsverträgen weiterhin angewendet.

Am 15.05.2019 vereinbarte die Arbeitgeberin mit dem Gesamtbetriebsrat einen Interessenausgleich und Sozialplan „Restrukturierung 2019“ (hinsichtlich des genauen Inhaltes wird auf die als Anl. Ast 1 zur Antragsschrift vom 01.10.2019 eingereichte Kopie Bezug genommen, (Bl. 9-24 d.A.).

In § 3 I („Prozess- und Organisationsstraffung im Vertrieb und daraus resultierender Personalabbau in den Filialen“) ist u.a. Folgendes ausgeführt (Bl. 12 d.A.):

„Nr. 2:

Weltstadthäuser	je 1-2 FGF	je 1 kfm. Leiter
Anhängefilialen > 20 MEUR	je 1 FGF	je 1 kfm. Leiter
Anhängefilialen < 20 MEUR	je 1 FGF	je 1 kfm. Leiter je 20 MEUR Umsatz
Anhängefilialen <	8 MEUR	1 Storemanager je 1 kfm. Leiter je 20 MEUR Umsatz

…

Nr. 4:

… wird darüber hinaus eine neue Besetzungssystematik für den Verkauf in den einzelnen Filialen implementieren. Die Systematik sieht neben einer deutlichen Straffung der Abteilungsleiterebene und Wegfall der Funktionsebene Assistenten/Substituten den bedarfsgerechten Einsatz von Verkäufern vor, um die erforderliche Flächenpräsenz zur optimalen und anforderungsgerechten Beratung und Bedienung der Kunden sicher zu stellen. Auf der Ebene der Verkäufer kommt es nach der neuen Struktur zu einer Aufgabentrennung zwischen Mitarbeitern mit Verkaufstätigkeit, Mitarbeitern mit Kassentätigkeit (Kassenservice-Team KST) und Mitarbeitern, die künftig nur noch als gewerbliche Mitarbeiter für den Warenservice (Warenserviceteam-WST) zuständig sind …

Die Arbeitgeberin hat nach ihrer Darlegung insoweit beschlossen, den bisherigen Bereich Verkauf zu spezialisieren und eine Aufteilung in die Bereiche Verkauf (Bedienung/Beratung), Kassenservice (Kassenserviceteam-KST) und Warenservice (Warenserviceteam-WST) vorzunehmen. Durch diese Spezialisierung solle einerseits die Vornahme der zum Betrieb der Filiale zwingend erforderlichen Arbeiten wie Kassiertätigkeiten und Warenversorgung auf der Grundlage des bisherigen Kassiervolumens und der bisherigen Verkaufseinheiten sichergestellt werden. Darüber hinaus solle die Spezialisierung eine effektivere Kundenberatung ermöglichen. Das neue Konzept führe zu einer Konzentrierung auf die für den Betrieb der Filiale zwingend notwendigen Tätigkeiten.

Zur Besetzung der Stellen im KST regelt der Interessenausgleich vom 15.09.2019 unter § 3 II 2 u.a. Folgendes:

„Die Umsetzung der unternehmerischen Entscheidung wird zudem mit Tätigkeitswechseln einhergehen. Diese werden insbesondere im Rahmen der Errichtung von Kassenserviceteams (KST) und Warenserviceteams (WST) erforderlich sein.“

b) Tätigkeitswechsel in andere Bereiche als das WST

„Tätigkeitswechsel in andere Bereiche als das WST werden - soweit rechtlich möglich - durch eine Versetzung auf Grundlage der individuellen arbeitsvertraglichen Vereinbarungen im Wege der Ausübung des arbeitgeberseitigen Direktionsrechtes umgesetzt. Sofern eine Versetzung im Wege des Direktionsrechts nicht möglich ist, sollen die Tätigkeitswechsel durch freiwillige Änderungsvereinbarungen oder Änderungskündigungen umgesetzt werden. Mitarbeiter, die derzeit bereits überwiegend in Kassenfunktionen eingesetzt sind, werden bei Wechseln in das KST bevorzugt berücksichtigt.“ (auf Bl. 15 f. d.A. wird Bezug genommen).

Das KST wurde auch in der Filiale in Würzburg eingeführt. Die Tätigkeit der Erstkräfte und Mitarbeiter im KST wurde in entsprechenden Tätigkeitsbeschreibungen dokumentiert (auf die als Anl. Ast 2 zur Antragsschrift vom 1.10.2019 eingereichte Kopie „Tätigkeitsbeschreibung Erstkraft Kasse aus Mai 2019“; Bl. 25 ff d.A., sowie auf die als Anl. Ast 3 vorgelegte Kopie der „Tätigkeitsbeschreibung Mitarbeiter Kasse aus Mai 2019“, Bl. 31 ff. d.A. wird Bezug genommen.

Alle im vorliegenden Verfahren betroffenen Mitarbeiter waren bislang im Bereich Verkauf tätig und haben der Änderung ihrer Tätigkeit und dem Wechsel ins KST schriftlich zugestimmt.

Jeweils mit Antragsformular vom 27.09.2019 hat die Arbeitgeberin den Betriebsrat um Zustimmung gemäß § 99 BetrVG zu der für die Arbeitnehmer … und … gemäß § 99 BetrVG geplanten Umgruppierung für die neue Tätigkeit „Erstkraft Kassenserviceteam“ in die Gehaltsgruppe - Lohngruppe G3 09 beantragt (Bl. 37 d.A. - … sowie Bl. 40 d.A. - …).

Am 01.10.2019 hat der Betriebsrat auf demselben Formular jeweils durch Ankreuzen erklärt, dass der Umgruppierung nicht zugestimmt wird und auf die beiliegende zweiseitige Begründung verwiesen. Hinsichtlich des genauen Inhalts der Begründung des Betriebsrates wird auf die in der Anlage Ast 4 von der Arbeitgeberin eingereichte Kopie (Bl. 38 und 39 d.A. - … und Bl. 41, 42 d.A. …) Bezug genommen.

Ebenfalls mit Antragsformular vom 27.09.2019 hatte die Beklagte hinsichtlich der Arbeitnehmer … und … hinsichtlich der neuen Tätigkeit „Mitarbeiter/-in KST die Umgruppierung in die Gehalts-Lohngruppe G2 zzgl. Kassierzuschlag beim Betriebsrat beantragt, (Bl. 43 ff. d.A.).

Am 01.10.2019 hat der Betriebsrat jeweils durch Ankreuzen auf dem Antragsformular die beantragte Zustimmung verweigert und jeweils auf die beigefügte zweiseitige Begründung verwiesen. Hinsichtlich des genaueren Inhaltes der Zustimmungsverweigerungsgründe wird auf die von der Arbeitgeberin im Rahmen des Anlagenkonvoluts Ast 4 eingereichten Kopien Bezug genommen (Bl. 43 ff. - …, Bl. 46 ff - C…, Bl. 49 ff. - …, Bl. 52 ff. - …, Bl. 55 d.A. - …, Bl. 58 d.A. - …, Bl. 61 d.A. - …, Bl. 64 d.A. - …, Bl. 67 d.A. - …, Bl. 70 d.A. - … und Bl. 73 d.A. - …).

Mit Schriftsatz vom 25.05.2020 teilt die Arbeitgeberin mit, dass … zwischenzeitlich ausgeschieden sei und nahm ihren Zustimmungsersetzungsantrag insoweit zurück. Im selben Schriftsatz erweiterte die Arbeitgeberin ihren Zustimmungsersetzungsantrag hinsichtlich der Arbeitnehmerin Beate Z..

Die Arbeitgeberin hat den Betriebsrat insoweit mit Antragsformular am 19.02.2020 um Zustimmung zu der ab 11.03.2020 geplanten befristeten Einstellung der Arbeitnehmerin Z. bis zum 30.09.2020 sowie zu der für die vorgesehene Tätigkeit „Mitarbeiter KST“ beabsichtigten Eingruppierung in die Gehalts-/Lohngruppe G2 06 gebeten (Anl. Ast 10, Bl. 267 d.A.).

Am 21.02.2020 hat der Betriebsrat jeweils durch Ankreuzen auf demselben Formular der beabsichtigten Einstellung zugestimmt sowie der beabsichtigten Eingruppierung widersprochen (Bl. 267 d.A).

Der maßgebliche Gehaltstarifvertrag für die Angestellten im Einzelhandel in Bayern vom 06.07.2011 lautet auszugsweise wie folgt:

㤠3 - Gehaltsregelung

Maßgeblich für die Eingruppierung sind die jeder Beschäftigungsgruppe vorangestellten Tätigkeitsmerkmale. Die aufgeführten Beispiele sind weder erschöpfend noch für jeden Betrieb zutreffend.

1. Angestellte ohne abgeschlossene kaufmännische Ausbildung

…

2. Angestellte mit abgeschlossener kaufmännischer Ausbildung

…

Beschäftigungsgruppe II

Tätigkeitsmerkmale:

Angestellte mit einfachen kaufmännischen Tätigkeiten

Beispiele:

…, Kassierer/in mit einfacher Tätigkeit …

Beschäftigungsgruppe III

Tätigkeitsmerkmale:

Angestellte mit selbständiger Tätigkeit im Rahmen allgemeiner Anweisungen Beispiele:

Erster Verkäufer/Erste Verkäuferin …, Kassierer/in mit Sammel-, Packtisch oder Versandkassen-Funktion …

Beschäftigungsgruppe IV

Tätigkeitsmerkmale:

Angestellte mit selbständiger und verantwortlicher Tätigkeit

Beispiele:

Erste Verkaufskräfte mit Einkaufsbefugnis, …, Substitut/Substitutin, … Kassen-Etagen- und Verkaufsaufsichten, …“

Die antragstellende Arbeitgeberin trägt im Wesentlichen Folgendes vor:

Im Rahmen der „Restrukturierung 2019“ sei es für den Bereich des Verkaufs in den Filialen zur Implementierung einer neuen Besetzungssystematik gekommen. Diese Systematik sehe er im Vergleich zur bisherigen Organisation neben einer deutlichen Straffung der Abteilungsleiter - und Erstkräfteebene sowie Wegfall der Funktions-Ebene Assistenten/Substituten, insbesondere den bedarfsgerechten Einsatz von Verkäufern vor, um die erforderliche Flächenpräsenz zur optimalen und anforderungsgerechten Beratung und Bedienung der Kunden sicher zu stellen.

Das neue Konzept habe zu einer Konzentrierung auf die für den Betrieb der Filiale zwingend notwendigen Tätigkeiten geführt. Von den Mitarbeitern im Verkauf sollen künftig nur noch die Tätigkeiten Verkauf (Bedienung/Beratung) und Kassenservice ausgeübt werden. Daneben sei die Einführung eines sogenannten Warenserviceteams (WST) geregelt. Die neue Strukturierung in Form der Spezialisierung betreffe nicht nur die Hierarchieebene der Mitarbeiter, sondern auch die Erstkräfte, die in Folge der in allen Filialen vorgesehenen Spezialisierung den Bereichen Bedienung/Beratung der Kunden, Kassenservice und Warenservice zugeordnet wurden.

Im Rahmen der Umstrukturierung des gesamten Vertriebes sei es schlicht und ergreifend zu einer anderen Verortung und Zusammenlegung von Kassen gekommen.

Bei den Mitarbeitern KST handele es sich um „Angestellte mit einfachen kaufmännischen Tätigkeiten“ im Sinne der Gehaltsgruppe G2.

Die von den Mitarbeitern KST auszuübenden Tätigkeiten hätten sich im Vergleich zu vorher in ihrer Wertigkeit nicht verändert. Es möge sein, dass angesichts des erfolgten Systemwechsels aufgrund der veränderten Prozesse im ersten Moment aus Sicht der Mitarbeiter ein gefühlter Mehraufwand entstanden sei. Dies dürfe aber nicht mit tatsächlichem Mehraufwand oder einer gesteigerten Verantwortung verwechselt werden.

Ein vermeintlicher Mehraufwand leite sich auch nicht aus den neuen Stellenbeschreibungen ab.

Die Aufgaben und konkreten Verantwortlichkeiten/Kompetenzen der Mitarbeiter KST ergäben sich aus der Stellenbeschreibung (Ast 3, Bl. 31 f d.A.), aus dem alphabetischen Schlagwortregister für die Aufgaben im KST (Anl. Ast 5, Bl. 93 d.A.), aus dem Arbeitshandbuch „isi Kassieren“ (Ast 6, Bl. 94 ff. d.A.) und dem Benutzerhandbuch „isi Kassieren“ (Anl. Ast 7, Bl. 108 ff. d.A.).

Es gehe um veränderte Prozesse, nicht aber um kompliziertere. Die Tätigkeit des Kassierers habe sich nicht wesentlich verändert; sie sei lediglich spezialisierter geworden, da die zuvor von allen Mitarbeitern kombiniert verrichteten Aufgaben aufgrund der Spezialisierungsentscheidung der Arbeitgeberin aufgesplittet worden seien und in Folge dessen vom Mitarbeiter KST nur noch Kassieraufgaben, jedoch keine Verkäufer- oder Warenverräumungsaufgaben mehr wahrgenommen würden.

Im Sinne der Beispiele des Gehalts-TVBeschäftigungsgruppe II handele es sich bei der Tätigkeit Kassierer um „Kassierer/in mit einfacher Tätigkeit“.

Entgegen der Auffassung des Betriebsrats handele es sich nicht um Angestellte mit selbständiger Tätigkeit im Rahmen allgemeiner Anweisungen nach der Beschäftigungsgruppe III. Das Tatbestandsmerkmal Selbständigkeit verlange eine gewisse Entscheidungsbefugnis über den zur Erbringung der Leistung jeweils einzuschlagenden Weg und das zu findende Ergebnis und damit zugleich auch eine gewisse Eigenständigkeit des Aufgabenbereiches, ohne dass dadurch die fachliche Anleitung oder die Abhängigkeit von Weisungen Vorgesetzter ausgeschlossen würde. Selbst wenn man zu Gunsten der KST-Mitarbeiter einzelne Tätigkeiten als solche „selbständige“ Tätigkeiten im Rahmen allgemeiner Anweisungen qualifizieren wollte, würden die KST-Mitarbeiter diese jedoch nicht überwiegend ausüben. Es sei offensichtlich, dass ca. 99 % der von einem KST-Mitarbeiter wahrzunehmenden Tätigkeiten kaufmännische Tätigkeiten „einfacher Art“ seien. Dazu gehörten sämtliche „normalen“ Kassiervorgänge unter Berücksichtigung der konkreten Funktionsweise der Kasse, wie beispielsweise Kennenmüssen von bestimmten Tasten- und Eingabevorgängen.

Hierzu gehöre auch der Umgang mit Umtauschen von Waren, Rabatten, Abschriften und Nachlässen, Geld wechseln, Anbieten und Umgang mit der Kundenkarte, die Safebag-Bearbeitung sowie die Kassenabrechnung.

Die Aufgaben der KST-Mitarbeiter seien dabei durch klar vorgegebene Anweisungen festgelegt. Alle Vorgänge seien kleinteilig in den vorgelegten Handbüchern, Präsentationen bzw. Aktivitätenprotokollen beschrieben und vorgegeben. Es handele sich durchgehend um einfache Prozesse, auch im Falle der Kassenabrechnung, die gegebenenfalls zu dokumentieren seien. Mit den verrichteten Tätigkeiten sei keine größere Verantwortung gegeben.

Bei den beiden Erstkräftenkassen handele es sich um Angestellte mit selbständiger Tätigkeit im Rahmen allgemeiner Anweisungen im Sinne der Beschäftigungsgruppe III und nicht um Angestellte mit selbständiger und verantwortlicher Tätigkeit im Sinne der Beschäftigungsgruppe IV.

Die Erstkräfte-Kasse seien nicht für die Kassen zuständig und verantwortlich im Sinne einer Leitung und Führung des Kassenteams und somit auch nicht im Sinne einer selbständigen und verantwortlichen Tätigkeit nach der Gehaltsgruppe G4. Zwar seien die Erstkräfte nicht wie anderenorts den Weisungen und Vorgaben des Abteilungsleiters unterlegen, weil für die Filiale … unter Berücksichtigung der Besetzungssystematik kein Abteilungsleiter vorgesehen sein. Jedoch nehme der Kaufmännische Leiter der Filiale …, die Aufgabe der Leitung und Führung des Kassenserviceteams wahr. Er sei insbesondere mit folgenden Aufgaben betraut:

Der kaufmännische Leiter sei auf der Ebene der leitenden Angestellten angesiedelt.

Bereits aus der Stellenbeschreibung ergebe sich eindeutig, dass die Erstkraft ihre Aufgaben lediglich:

… und … seien auch nicht gegenüber den Mitarbeitern im WST weisungsbefugt. Sie unterlägen bei Ausführung der Tätigkeiten stets den Weisungen und Vorgaben des kaufmännischen Leiters, welcher die Verantwortung für den Tätigkeitsbereich des WST trage.

Die Antragstellerin stellt zuletzt folgende Anträge:

1. Die vom Beteiligten zu 2) verweigerte Zustimmung zur Eingruppierung der Mitarbeiter

- …

in die Gehaltsgruppe G 3 nach Maßgabe des Gehaltstarifvertrages für den Einzelhandel in Bayern wird ersetzt.

2. Die vom Beteiligten zu 2) verweigerte Zustimmung zur Eingruppierung der Mitarbeiter

- …

in die Gehaltsgruppe G 2 (zzgl. Kassierzuschlag) nach Maßgabe des Gehaltstarifvertrages für den Einzelhandel in Bayern wird ersetzt.

Der Antragsgegner beantragt:

die Anträge abzuweisen.

Der antragsgegnerische Betriebsrat trägt im Wesentlichen Folgendes vor:

Der Betriebsrat meint, er sei von der Arbeitgeberin nicht vollständig gemäß § 99 Abs. 1 BetrVG unterrichtet worden.

Bereits in seinen Begründungen zur Zustimmungsverweigerung habe er darauf hingewiesen, dass die von der Arbeitgeberin zugrunde gelegten Tätigkeitsmerkmale/Aufgaben in der Anhörung nicht genannt bzw. unzutreffend gewichtet/bewertet worden seien. Eine Beschreibung der Kassentätigkeit sei dem Betriebsrat nicht zur Verfügung gestellt worden. Im Übrigen sei die von der Arbeitgeberin als Anlage Ast 3 im vorliegenden Zustimmungsersetzungsverfahren vorgelegte Stellenbeschreibung „Mitarbeiter Kasse“ die mit der Nr. 02/06/031.19, Versionsnummer 001 und mit dem Zusatz „02 Kompetenzregelungen“ bezeichnet sei, die erste Version, die in dieser Fassung keine Geltung finden sollte. Die dem Betriebsrat vorgelegte und auch in das Intranet der Arbeitgeberin eingestellte Fassung, die ebenfalls mit Nr. 02/06/031.19 Versionsnummer 001 und dem Zusatz „Kompetenzregelungen“ bezeichnet ist, weiche von der Anlage Ast 3 jedenfalls teilweise ab (auf die vom Betriebsrat mit Anlage AG 1 zum Schriftsatz seiner Verfahrensbevollmächtigten vom 02.06.2020 eingereichte Kopie, Bl. 278 ff. d.A. wird Bezug genommen). Teils betreffe sie redaktionellen Änderungen, teils einzelne Aufgabenbeschreibungen, so z.B. unter Ziffer IV. 1.4.1 zum Kassiervorgang. In der Version, die dem Betriebsrat vorgelegen habe, werde beschrieben, dass der Mitarbeiter u.a. jeden Artikel erfassen und scannen müsse und auf eine artikel-/warenwirtschaftsgenaue Erfassung der Ware an der Kasse incl. Gutschein- und Prepaid-Artikelverkauf achten müsse. Auch sollten Anzahlungen auf Auftragsschreibungen kassiert werden. Dies beinhalte ein Mehr an Aufgaben als in der Version, die mit Anlage Ast 3 vorgelegt worden sei. Der Betriebsrat sehe sich daher als nicht vollständig im Sinne des § 99 Abs. 1 BetrVG unterrichtet an.

Im Übrigen sei die von der Arbeitgeberin zum Schriftsatz ihrer Verfahrensbevollmächtigten vom 25.05.2020 als Anl. Ast 11 vorgelegte Emailnachricht vom 12.07.2019 (Bl. 269 d.A.) nicht an den Betriebsrat gerichtet gewesen. Zudem sei kein Hinweis zu den Stellenbeschreibungen für die Erstkräfte KST enthalten.

Entgegen der Auffassung der Arbeitgeberin handele es sich bei den Mitarbeitern KST um Angestellte mit selbständiger Tätigkeit im Rahmen allgemeiner Anweisungen im Sinn der Beschäftigungsgruppe III.

Aus dem eigenen Sachvortrag der Arbeitgeberin ergebe sich, dass die Mitarbeiter KST sehr dezidierte Vorgaben erhielten, die zu berücksichtigen seien, sowie dass die Vorgaben sehr kleinteilig seien, sowie dass einfache kaufmännische Tätigkeiten gebündelt wahrgenommen werden sollen. Der Betriebsrat meint insoweit, dass sich die Frage stelle, ob aus diesen einfachen Tätigkeiten durch diese Bündelung nicht doch selbständige Tätigkeiten im Rahmen allgemeiner Anweisungen nach Lohngruppe 3 würden. Jedenfalls widerspreche die Arbeitgeberseite sich selbst, wenn sie einerseits sehr dezidierte Vorgaben einräume, andererseits aber von einfachen Tätigkeiten ausgehe. Zudem schlössen Weisungen ein selbständiges Denken nicht aus. Auch ein Abteilungsleiter oder kaufmännischer Direktor unterliege in der Regel gewissen Weisungen, an die er sich im Rahmen seines Entscheidungsspielraumes zu halten habe.

Die Arbeitgeberin gehe in ihrem vorgegebenen Tätigkeitsbild selbst von einer „sehr umfangreichen Tätigkeit“ aus, die nicht mehr dem Berufsbild einer einfachen Tätigkeit nach Beschäftigungsgruppe II des Gehaltstarifvertrages entspreche. Es sei offensichtlich, dass die Kassen zentraler Anlaufpunkt für Kunden seien, weil dort alle verkaufsrelevanten Abwicklungen, wie Kassieren, Umtausch, Bearbeitung von Reklamationen, Erstellen von benötigten Formularen für den Versand, Einzahlungen von Kunden, Sonderbestellungen, Omnichannel-Services-Reservierungen, Gutschein- und Prepaid-Verkauf, Erläuterungen der Vorteile einer Kundenkarte, Ausstellen von Tax-free-Belegen usw. erfolge. Im Bedarfsfall sollen die Kunden an das Verkaufspersonal im Haus weitergeleitet werden. Dies sei aber nur dann möglich, wenn die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Kassenteam über die Abläufe und Prozesse im Hause informiert und auch eingebunden seien. Daher sei von einer selbständigen Tätigkeit im Rahmen allgemeiner Anweisungen auszugehen.

Insbesondere fallen nach dem Sachvortrag des Betriebsrats neben den ganz normalen Kassiertätigkeiten folgende weitere Tätigkeiten an:

Umtausch/Bearbeitung von Reklamationen

Dieser Prozess solle von jedem KST-Mitarbeiter durchgeführt werden können und unterscheide zwischen Beträgen unter und über 150,- Euro Warenwert. Jeder Mitarbeiter müsse die unternehmensinterne sechsseitige Anweisung aus der Kalenderwoche 40/2019 kennen und beachten.

Bei einem Umtausch oder einer Reklamation entscheide der Mitarbeiter im KST allein, ob er die betreffende Ware zurücknehme oder nicht. Dies erfolge nach internen Richtlinien, die der Arbeitnehmer kennen müsse.

Reservierungen

Bei den Reservierungen handele es sich um das Zurücklegen von Waren auf Kundenwunsch oder von Onlinebestellungen, die reserviert worden seien, damit der Kunde sie in der Filiale abholen könne. Der jeweilige Mitarbeiter des KST müsse die reservierte Ware im Lager im 1. Stock holen. Hierbei müsse der Mitarbeiter prüfen, ob die Person, die vor ihm stehe, zur Abholung der Ware berechtigt sei.

Gutscheinverkauf/Kundenkarte

Bei einem Gutscheinverkauf komme der Kunde in der Regel zu einer Kasse mit einer sogenannten Gutscheinkarte. Der gewünschte Betrag, den der Gutschein enthalten solle, müsse vom Mitarbeiter zweimal im System eingegeben werden. Bei jedem Einkauf müsse der KST-Mitarbeiter versuchen, eine Kundenkarte an den Kunden zu verkaufen und es müssten daher die Vorteile dieser Karte dargestellt und erklärte werden. Dies erfordere verkäuferisches Geschick und Überzeugungsarbeit.

Omnichannel-Services

In diesem Bereich seien umfassende Kenntnisse der Mitarbeiter im Bereich der Preisgestaltung zwischen Online-Geschäft und Filialgeschäft erforderlich. Diesbezüglich seien die Abläufe durchaus komplex in der 16-seitigen „Handhabung Preisanpassung bei Omnichannel-Services“ geregelt.

Die Arbeitgeberin verkenne, dass die Mitarbeiter KST an allen Kassen in der Filiale eingesetzt würden und gerade nicht nur eine ganz bestimmte Tätigkeit an nur einer Kasse erfolge. Das heiße, dass jeder KST-Mitarbeiter alle Prozesse im Zusammenhang mit der Tätigkeit an der Kasse kennen müsse. Im Vergleich zur früheren Tätigkeit erfolge nun auch die Abwicklung von Internetbestellungen, das Ausstellen von Tax-free-Belegen, die Übernahme von defekter Ware. Zudem seien Fremdsprachenkenntnisse erforderlich.

Im Gegensatz zu Kassierern im Lebensmitteleinzelhandel, in einem Supermarkt, wo überwiegend Waren über das Band gezogen, kassiert und gelegentlich Waren zurückgenommen würden, seien vorliegend viele speziellere Tätigkeiten erforderlich.

Zudem sei auch auf das tarifliche Fallbeispiel „Kassierer/Kassiererin mit Sammel-, Packtisch- oder Versandkassenfunktion“ aus Beschäftigungsgruppe III abzustellen. Nach dem üblichen Sprachgebrauch sei eine Sammelkasse eine für alle Abteilungen eines Warenhauses zuständige zentrale Kasse. Nachdem die Kunden im Warenhaus der Arbeitgeberin sämtliche Waren an jeder Kasse bezahlen könnten, handele es sich sehr wohl um Sammelkassen.

Des Weiteren komme auch das Eingruppierungsbeispiel „Versandkasse“ in Betracht. Zwar sei nach heutigem Maßstäben nicht klar, was mit dem Begriff der Versandkasse gemeint sei. Denkbar sei jedoch, dass der Versand von Waren, die zuvor über das Internet vom Kunden bestellt worden seien, ausschließlich über diese Kassen abgewickelt werde, aber auch, dass Kunden ihre Retouren an diesen Kassen zurückgeben könnten. Jedenfalls sei die Behauptung der Arbeitgeberin unzutreffend, dass nichts versendet werde. Online-Bestellungen würden auch über die Filiale Würzburg abgewickelt. Oftmals sei es sogar so, dass einzelne Waren, die vor Ort in einer wohnortnäheren Filiale beim Kunden nicht mehr vorhanden seien, aus anderen Filialen zu diesen Filialen verschickt würden. Es könne keinen Unterschied machen, ob Ware innerhalb einzelner Filialen versendet werde oder an den Kunden direkt ausgeliefert bzw. versendet werde, zumal der Kunde seine Ware in der jeweiligen Filiale persönlich abholen könne. Im Übrigen erfüllten sämtliche Kassen die technischen Voraussetzungen einer Versandkassenfunktion.

Hinsichtlich der Erstkräfte Kasse trägt der Betriebsrat wie folgt vor:

Die Erstkraft im Kassenserviceteam sei aufgrund ihrer Funktion mit der Leitung und Führung des Kassenteams betraut. Die Zuständigkeit bestehe für sämtliche Kassen des Hauses. Für diese sei die Erstkraft auch verantwortlich. Neben den üblichen Aufgaben wie Kassieren, Umtauschen, Bearbeitung von Reklamationen, Erstellung von benötigten Formularen für den Versand, Einzahlungen von Kunden, Sonderbestellungen, Omnichannel-Services, müsse die Erstkraft auch noch alle Vorschriften und Prozesse im Kassenbereich bestens kennen, anwenden und deren Einhaltung überprüfen. So führe sie in Abstimmung mit dem Vorgesetzten Kontrollen und Korrekturen an den Kassen durch, z.B. bei Kassendifferenzen/Kassenstürzen. Dies entspreche der Tätigkeit laut Tarifvertrag als „Kassen-/Etagenaufsicht“.

Die Erstkräfte träfen in der Filiale Würzburg grundsätzlich die Entscheidung, wer an welcher Kasse eingesetzt werde, allein. So sei die Erstkraft allein für die Personalplanung zuständig. Die Erstkraft-Kasse erstelle eine grobe Personalplanung für den jeweiligen Monat und berücksichtige dabei individuelle Arbeitszeitwünsche der Mitarbeiter. Die Erstkraft-Kasse sei zuständig für die Einteilung der Pausen und reagiere kurzfristig auf Ausfälle durch Krankheiten oder erhöhten Personalbedarf aufgrund von Werbeaktionen.

… und … nähmen in ihrer Funktion als Erstkraft-Kasse wöchentlich an Besprechungen der Abteilungsleiter teil. Beide seien neben der Personalplanung auch zuständig für das Wechselgeld, Kassenstürze und Abschöpfungen.

Darüber hinaus seien sie den Mitarbeitern KST gegenüber weisungsbefugt, indem sie beispielsweise dafür sorgten, dass private Gegenstände der Mitarbeiter nicht im Kassenbereich aufbewahrt würden. Auch wiesen sie die Mitarbeiter an, nicht im Kassenbereich zu essen oder zu trinken.

Zwar sei es richtig, dass in der Würzburger Filiale Herr E. als kaufmännischer Leiter eingesetzt sei. Dies ändere aber nichts daran, dass die Leitung und Führung des Kassenserviceteams tatsächlich von den Erstkräften … und … ausgeführt würden. Gerade die Personalplanung werde nicht von Herrn … vorgenommen. Allein die Planungsaufgaben nähmen einen Großteil der Tätigkeit der Erstkräfte ein. Frau S. und Herr R. hätten einen geschätzten Planungsaufwand von ca. 40 %, während 60 % der Arbeitszeit für die eigentliche Tätigkeit an der Kasse verbleibe. In diesem Zusammenhang weist der Betriebsrat darauf hin, dass z.B. die Erstkräfte-Kasse in der … Filiale nicht an der Kasse eingeteilt seien, weil der hohe Planungsaufwand dies nicht zulasse.

Die Arbeitgeberin hält dem im Wesentlichen Folgendes entgegen:

Der Betriebsrat sei sehr wohl ordnungsgemäß unterrichtet worden.

Die Arbeitgeberin habe bereits am 12.07.2019 die Stellenbeschreibung für die Mitarbeiter KST in ihrer finalen Version am schwarzen Brett der Filiale ausgehängt und den Betriebsrat auf den Aushang per E-Mail des Herrn … vom 12.07.2019 hingewiesen (auf die von der Arbeitgeberin als Anl. Ast 11 zum Schriftsatz vom 25.05.2020 eingereichte Kopie, Bl. 269 d.A., wird verwiesen). Darüber hinaus habe die Arbeitgeberin am 08.08.2019 im Rahmen von insgesamt vier Mitarbeiterbesprechungen, bei denen jeweils auch der Vorsitzende des Betriebsrats anwesend gewesen sei, die neuen Vertriebsstruktur und in diesem Zusammenhang auch die im Rahmen des KST anfallenden Aufgaben kommuniziert (E-Mail der Frau … vom 05.008.2019, Anl. Ast 12, Bl. 270 d.A.).

Die Arbeitgeberin weist auf die Rechtsprechung des BAG hin, wonach, sofern der Arbeitgeber davon ausgehen dürfe, dass die ein- und umgruppierungsrelevanten Umstände dem Betriebsrat bekannt seien, es Sache des Betriebsrates sei, weitere Informationen zu verlangen, wenn er nicht über alle für die Ausübung seines Mitbeurteilungsrechtes erforderliche Angaben verfüge. Vorliegend habe die Arbeitgeberin davon ausgehen dürfen, dass der Betriebsrat aufgrund des Aushanges alle umgruppierungsrelevanten Umstände kannte. Die Arbeitgeberin habe dem Betriebsrat daher die Stellenbeschreibung nicht noch einmal gesondert zukommen lassen müssen.

Im Übrigen ergebe sich auch aus den Begründungen der Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats, dass ihm alle relevanten Umstände bekannt waren, weil er dort explizit auf die Stellenbeschreibungen Bezug nehme. Ansonsten habe der Betriebsrat wohl kaum derart ausführlich begründen können, warum die Eingruppierung seiner Meinung nach unzutreffend sei.

Zudem wendet die Arbeitgeberin vorsorglich ein, dass der Betriebsrat seine Zustimmung jedenfalls nicht aufgrund einer unvollständigen Unterrichtung verweigert habe. Soweit der Betriebsrat in der Zustimmungsverweigerung ausführe, dass die zugrunde gelegten Tätigkeitsmerkmale/Aufgaben vom Arbeitgeber in der Anhörung nicht genannt und unzutreffend bewertet/gewichtet worden seien, stelle dies keine Rüge einer unzureichenden Unterrichtung dar.

Schließlich trägt die Arbeitgeberin im Schriftsatz ihrer Verfahrensbevollmächtigten vom 25.05.2020 auf Seite 5 vor, dass sie vorsorglich die Unterrichtung unter Verweis auf die als Anlage Ast 2 und 3 eingereichten Stellenbeschreibungen „hiermit nochmals ausdrücklich nachhole (Bl. 265 d.A.).

Bei den Tätigkeiten der Mitarbeiter KST handele es sich auch in Anbetracht vom Betriebsrat angesprochenen Aufgaben um einfache kaufmännische Tätigkeiten nach EG 2.

Umtausch/Bearbeitung von Reklamationen

Das vom Betriebsrat angesprochene sechsseitige Aktivitäten-Protokoll beschreibe die für alle geltenden Regelungen im Kassenbetrieb. Die Vorgänge Umtausch und Bearbeitung von Reklamationen gebe es seit jeher und sie seien schon immer Aufgabe der Mitarbeiter gewesen. Ungeachtet dessen, dass in diesem Zusammenhang sehr dezidierte Vorgaben zu berücksichtigen seien, handele es sich um eine einfache kaufmännische Tätigkeit. Der im Einzelnen einzuhaltende Prozess sei in den vorgelegten Anlagen kleinteilig und vorgegeben. Es seien keine erweiterten Fachkenntnisse erforderlich. Auch beinhalte die Tätigkeit keine größere Verantwortung im Sinne eines selbständigen Arbeitens im Rahmen allgemeiner Anweisungen.

Es treffe nicht zu, dass der Mitarbeiter alleine entscheide, ob er einen Artikel umtausche oder nicht. In bestimmten Fällen müsse auch eine Führungskraft hinzugezogen werden.

Auch für die Frage, ob bei einer Reklamation oder einem Mangel ein Nachlass zu gewähren sei, existierten dezidierte Vorgaben. Wann genau der KST-Mitarbeiter entscheiden könne, ob er einen Nachlass gewähre, sei streng definiert vorgegeben. Grundsätzlich sei ein bestimmter Genehmigungsprozess einzuhalten. Nur in streng genannten Ausnahmefällen (maximal 15 Euro bei offensichtlichen Fällen) sei der KST-Mitarbeiter überhaupt in die Lage versetzt, entscheiden zu können, ob er einen Nachlass gebe oder nicht. Damit sei keine erweiterte Fachkenntnis im Sinn eines selbständigen Arbeitens im Rahmen allgemeiner Anweisungen verbunden. Im Übrigen handele es sich um eine „Kann-Regelung“.

Reservierungen/Online-Bestellungen

Reservierungen würden an der jeweiligen Kasse im rückwärtigen Bereich aufbewahrt. Online-bestellungen von Kunden (der Kunde bestelle im Netz und lasse zur Abholung in die Filiale liefern) würden nur an der Abholstation in der ersten Etage zur Abholung hinterlegt. Bei Abholung habe der KST-Mitarbeiter den Vorgaben entsprechend die Legitimation des Kunden zu prüfen. Auch hier seien die entsprechenden Vorgaben sehr kleinteilig. Allein diese Tätigkeit erfülle insbesondere nicht die Funktion als „Versandkasse“ im Sinne der Gehaltsgruppe G3.

Gutscheinverkauf/Kundenkarte

Diese Aufgaben hätten die KST-Mitarbeiter auch schon vor Umstellung von Payback auf die eigene Kundenkarte der Arbeitgeberin durchgeführt. Auch für diese Tätigkeiten seien keine erweiterten Fachkenntnisse oder größere Verantwortung erforderlich.

Omnichannel-Services

Der Mitarbeiter müsse keine Kenntnis zur „Preisgestaltung“ haben. Er müsse nur wissen, wo er bei Ansprache seitens eines Kunden die ggf. unterschiedlichen Preise nachschauen könne und wie er mit der Situation umgehen solle. Hierfür gebe es wiederum dezidierte Vorgaben für alle auftretenden Fälle. Auch hierin läge lediglich eine einfache kaufmännische Tätigkeit.

Auch der Vortrag des Betriebsrats zu weiteren Aufgaben der Mitarbeiter KST sei unzutreffend.

Tax-free könne wie bisher an jeder Kasse ausgedruckt werden. Auch Warenrücklagen würden wie bisher an den Kassen angenommen. Die Abwicklung von Online-bestellungen (Click & Collect) erfolge nur an den Kassen der ersten Etage und nicht an allen Kassen. Auch hierbei handele es sich um einfache kaufmännische Tätigkeit, für die weder erweiterte Fachkenntnisse erforderlich seien, noch die Tätigkeit eine größere Verantwortung beinhalte.

Es möge sein, dass englischsprachige Kunden in der Filiale einkauften. Zur Ausübung des Kassierens seien aber Fremdsprachenkenntnisse nicht erforderlich.

Der Betriebsrat leite allein aus der Zahl der Aufgaben und zum Teil umfangreichen Vorgaben in den Handbüchern und sonstigen Präsentationen vermeintlich erweiterte Fachkenntnisse oder größere Verantwortlichkeiten ab. Dies trage jedoch nicht. Es gehe bei den KST-Mitarbeitern lediglich darum, dass einfache kaufmännische Tätigkeiten gebündelt wahrgenommen würden. Dies führe jedoch nicht dazu, dass deshalb insgesamt von gehobenen Tätigkeiten im Sinn eines selbständigen Arbeitens im Rahmen allgemeiner Anweisungen auszugehen wäre.

Die Tätigkeiten der Erstkräfte KST seien auch in Anbetracht des Vortrages des Betriebsrats selbständige Tätigkeiten im Rahmen allgemeiner Anweisungen im Sinne der Gehaltsgruppe G3. In kleineren Filialen wie derjenigen in …, sei der kaufmännische Leiter verantwortlich für die Leitung und Führung des Kassenteams sowie die Personaleinsatzplanung und Personalkostenplanung.

… und/oder … führten und leiteten das Kassenteam nicht im Sinne einer Personalführung und Verantwortung für die Abteilung. Diese Verantwortung liege allein beim kaufmännischen Leiter.

… oder … seien auch nicht für die Kassen zuständig und verantwortlich. Auch diese Verantwortung liege beim kaufmännischen Leiter, Herrn …. Gleiches gelte für die Personaleinsatzplanung. Herr … oder Frau … unterstützten Herrn … nicht. Es sei nicht richtig, dass Herr … oder … eine Vorplanung erstellten. Der Mitarbeiterbedarf werde zwischen … und/oder … und … besprochen und abgestimmt. Letztlich verantwortlich für die Personalplanung sei jedoch … Er erteile die Freigabe der finalen Personalplanung gegenüber der Erstkraft. Lediglich die Eingabe und systemische Freigabe erfolge nach vorheriger Freigabe seitens … durch … oder ….

Zwar sei richtig, dass … und … an der Wochenbesprechung teilnähmen. Ihre Teilnahme sei zur Erfassung und Planung der anstehenden Aufgaben erforderlich. Auch sei richtig, dass … und/oder … den Personaleinsatz/die Kassenbesetzung koordinierten. Sollte es zu Abstimmungsproblemen unter den Mitarbeitern kommen, würde die Erstkraft zur Koordination eingeschaltet. Wenn auch diese Koordination nicht zum Ziele führte, klärte der kaufmännische Leiter die Situation final.

Die letztendliche Verantwortung trage immer allein der kaufmännische Leiter im Rahmen seiner Leitungs- und Führungsaufgabe für das Kassenteam.

Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Sitzungsniederschriften Bezug genommen.