Der Kläger wendet sich gegen ein Verbot der Haltung und Betreuung von Tieren jeder Art.

Aufgrund einer anonymen Anzeige bezüglich der Kaninchenhaltung des Klägers beim Veterinäramt der Beklagten führte dieses am … August 2018 eine unangekündigte Kontrolle durch. Im Garten des Klägers befanden sich ein braunweißes und ein hellbraunes Widderkaninchen, um deren Bauch jeweils ein ca. 1,5 bis 2 m langes Seil gebunden war, das am anderen Ende an einem Baum befestigt war. Bei dem hellbrauen Kaninchen war das Seil mehrmals um den Baumstamm gewickelt, sodass diesem weniger Seil zur Verfügung stand. In der Mitte der beiden Bäume stand eine Wasserschüssel, die von dem hellbraunen Kaninchen nicht erreicht werden konnte. Ausweislich der in den Akten befindlichen Lichtbilder (Blatt 22 ff. der Behördenakte) war der Boden in dem Gartenbereich, in dem sich die Kaninchen befanden, nicht mit Gras bewachsen.

Nach den Feststellungen der Amtsveterinärin sei das hellbraune Kaninchen gestresst gewesen und habe versucht, zu fliehen. Dabei sei das Seil komplett gespannt gewesen, die Hinterbeine des Kaninchens hätten in der Luft gehangen, wodurch es nur mit den Vorderbeinen habe versuchen können, zu entkommen. Der Kläger sei neben dem Garten angetroffen worden. Im Gespräch habe sich herausgestellt, dass diesem jegliches Wissen über eine artgerechte Kaninchenhaltung fehle. Grundvoraussetzungen, wie, dass die Tiere als Beutetiere eine Rückzugsmöglichkeit und ständig zur Verfügung stehendes Heu benötigten, seien ihm nicht geläufig gewesen. Den Zutritt zum Haus zur Besichtigung der dortigen Haltungseinrichtungen habe er verweigert. Er sei über die wichtigsten Bedürfnisse von Kaninchen informiert (u.a. Mindestmaß eines Kaninchenstalls, Notwendigkeit ausreichenden Heus, Tierschutzwidrigkeit der Anbindehaltung eines Kaninchens) und ihm sei ein Merkblatt über Kaninchenhaltung der Tierärztlichen Vereinigung für Tierschutz e.V. (TVT) ausgehändigt worden.

Bei der angekündigten Nachkontrolle am … September 2018 sei auf dem Balkon ein ca. 90 cm x 60 cm großer, mit Holzspänen eingestreuter Kaninchenkäfig in der prallen Sonne gestanden. Da sich darin keine Exkremente der Tiere befunden hätten, sei davon auszugehen, dass die Tiere erst kurz vor der angemeldeten Kontrolle in den Käfig gesetzt wurden. Trotzdem hätten die Kaninchen aufgrund der Hitze eine deutlich verstärkte Atmung aufgewiesen und seien dadurch erkennbar gestresst gewesen. Immer wieder hätten die Tiere die Einstreu beiseite gescharrt, um sich auf den blanken und kühleren Metallboden legen zu können. Heu oder Frischfutter bzw. eine andere rohfaserreiche Futterquelle sei nicht vorhanden gewesen. In dem Käfig hätten sich je ein Napf mit Trockenfutter und Wasser sowie eine leere, mandarinengroße Heuraufe befunden. Ein Käfigteil sei durch eine Zwischenwand aus Holz in einen separaten Teil abgetrennt worden. Eine erhöhte Liegefläche sei nicht vorhanden gewesen. Der Kläger sei trotz angekündigter Kontrolle und dem übergebenen Merkblatt nicht in der Lage gewesen, die notwendigen Grundlagen über die Ernährung eines Kaninchens zu erklären. Obwohl die Tiere hochgradig gestresst gewesen seien und eine deutlich erhöhte Atemfrequenz aufgewiesen hätten, habe er nichts unternommen, um die Situation zu entschärfen. Die mangelhaften Fachkenntnisse und die Tatsache, dass der Kläger trotz des ausgehändigten Merkblatts keine ausreichende Verbesserung seiner Kaninchenhaltung durchgeführt habe, seien der Anlass für die Wegnahme der Tiere gewesen. Die Amtsveterinärin habe mündlich ein Tierhaltungsverbot für jegliche Tierarten ausgesprochen, solange der Kläger die nötigen Sachkenntnisse nicht unter Beweis stelle.

Mit Schreiben vom 25. September 2018 hörte die Beklagte den Kläger zum beabsichtigten Tierhalteverbot an.

Der Klägerbevollmächtigte teilte mit Schreiben vom 16. November 2018 u.a. mit, dass der gegenständliche Sachverhalt seitens der Veterinärin unzutreffend dargestellt worden sei. Hierzu wurden Anmerkungen des Klägers beigefügt, auf die verwiesen wird. Darüber hinaus wurde um Rückgabe der Kaninchen gebeten.

Mit Bescheid vom 13. Dezember 2018 untersagte die Beklagte dem Kläger das Halten und Betreuen von Tieren jeder Art (Ziffer 1) und ordnete die sofortige Vollziehung an (Ziffer 2). Darüber hinaus wurde unmittelbarer Zwang im Fall der Zuwiderhandlung angedroht (Ziffer 3). Zur Begründung wurde unter Zugrundelegung der amtstierärztlichen Stellungnahme vom 20. September 2018 im Wesentlichen ausgeführt, dass der Kläger mit seiner Art der Tierhaltung grob und wiederholt gegen § 2 TierSchG verstoßen habe. Als reine Pflanzenfresser hätten Kaninchen einen hochsensiblen, auf die Verwertung von Rohfasern ausgerichteten Darmtrakt. Um eine normale Darmtätigkeit zu gewährleisten, sei es für sie lebensnotwendig, stets Rohfasern, vor allem in Form von Heu, in ausreichender Menge zur Verfügung zu haben. Das stetige Anbieten von Rohfasern sei auch für die Abnutzung der Zähne wichtig, da sowohl die Schneide- als auch die Backenzähne ein Leben lang wachsen würden und deshalb durch häufige Kau- bzw. Mahlbewegungen während der Nahrungsaufnahme abgeschliffen werden müssten. Kaninchen hätten auch einen ausgeprägten Nagetrieb, weshalb den Tieren zusätzlich eine ausreichende Menge an Ästen und Zweigen anzubieten sei. Eine mangelhafte Abnutzung der Zähne könne Verletzungen der Zunge und Backen bedingen, bis hin zu frakturierten oder vereiterten Zähnen. Bei beiden Kontrollen hätte den Kaninchen kein rohfaserhaltiges Futter zur Verfügung gestanden. Der Napf mit einer kleinen Menge verschiedener getrockneter Getreidesorten eigne sich nicht zum Zahnabrieb. Außerdem sei die Darmflora für den hohen Getreide- und Zuckeranteil nicht ausgelegt. Getreidemischungen könnten rohfaserreiches Futter nicht ersetzen und würden bestenfalls eine gelegentliche Leckerei darstellen. Zudem habe eine Rückzugsmöglichkeit als auch eine erhöhte Liegefläche gefehlt. In dem neu angeschafften Käfig sei ca. ein Viertel des Käfigs durch eine Trennwand vom Käfigrest abgetrennt gewesen. Die Tiere seien Alltagssituationen, wie häufiges Vorbeilaufen, Kindergeschrei, aber auch Situationen, die eine Bedrohung durch Fressfeinde, wie Hunde oder Katzen darstellten, ausgeliefert. Bei Kaninchen handele es sich um extrem scheue und schreckhafte Tiere. Als potentielle Beutetiere sei ein schnelles Reagieren auf unerwartete Bewegungen, laute Geräusche oder andere, für Kaninchen beängstigende Situationen für deren Überleben essenziell. Das Anbinden eines Kaninchens behindere es darin, seinem natürlichen und stark ausgeprägten Instinkt nachzugehen, da es weder in der Lage sei, den Radius des Seils zu verlassen, um der Gefahr zu entgehen, noch sich in eine Höhle oder Ähnlichem zurückziehen könne. Durch die Angst vor Fressfeinden seien Kaninchen einer enormen Belastung und Stresssituation ausgesetzt. Ein plötzliches Kreislaufversagen und der daraus resultierende Tod trete bei ihnen in Stresssituation nicht selten auf. Durch Fluchtversuche ergebe sich ein hohes Verletzungsrisiko. Das Kaninchen versuche sich aus dem Seil zu lösen, wende sich und kämpfe dagegen an. Frakturen der dünnen Röhrenknochen seien eine mögliche Folge. Auch Verletzungen der Wirbelsäule und eine daraus folgende Lähmung sei denkbar. Der Knoten des Seils könne sich, durch den bei einem Fluchtversuch der Tiere ausgeübten Zug, immer fester um den Bauch ziehen und dem Kaninchen so Schmerzen zufügen und in der Folge ein Kreislaufversagen verursachen. Auch die Tatsache, dass eines der beiden Seile mehrmals um den Baum gewickelt gewesen und die Gesamtlänge deutlich verkürzt gewesen sei, zeige, dass diese Form der Kaninchenhaltung vollkommen ungeeignet sei. Zudem lasse es den Schluss auf eine mangelnde Kontrolle des Haltungssystems durch den Kläger zu. Der geschilderte Sachverhalt zeige, dass die Voraussetzungen für ein Tierhaltverbot gemäß § 16a Abs. 1 Nr. 3 TierSchG gegeben seien. Der Kläger habe durch das tierschutzwidrige Halten den Kaninchen erhebliche und länger andauernde Leiden zugefügt. Er sei als Tierhalter unzuverlässig und habe sich als beratungsresistent gezeigt. Seine Einlassungen in der Stellungnahme vom 11. November 2018 bewiesen, dass er über die geforderten Kenntnisse nicht verfüge. Daher werde davon ausgegangen, dass es künftig wieder zu solchen groben tierschutzwidrigen Verstößen kommen werde. Die Anordnung eines allgemeinen Tierhalteverbots entspreche pflichtgemäßem Ermessen. Die Untersagung der Haltung und Betreuung von Tieren jeglicher Art sei eine geeignete Maßnahme, um alle Tiere künftig vor tierschutzwidrigen Handlungen zu schützen. Er habe sich im Rahmen von Kontrollen nicht einsichtig gezeigt und trotz einer vereinbarten Nachkontrolle seine mangelhaften Kenntnisse über Kaninchenhaltung nicht erweitert und bei seinen Tieren angewandt.

Hiergegen ließ der Kläger mit Schriftsatz vom 14. Januar 2019 Klage erheben und beantragen, Der Bescheid der Beklagten vom 13. Dezember 2018 (Az: …) wird in vollem Umfang einschließlich sämtlicher Nebenbestimmungen aufgehoben.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt (Schriftsatz vom 26.3.2019), dass die dem Bescheid zugrunde gelegten Sachverhaltsschilderungen der Amtsveterinärin in entscheidenden Punkten unzutreffend und nicht geeignet seien, ein Tierhalteverbot zu stützen. Aus den bei der Kontrolle gefertigten Lichtbildern ergebe sich, dass die zur Verfügung stehende Leine des hellbraunen Kaninchens deutlich mehr Bewegungsspielraum als 50 cm ermöglicht habe. Das hellbraune Kaninchen liege zudem ruhig auf der Wiese und mache keine hektischen Fluchtversuche. Die in dem Kaninchenstall vorhandene Trennwand verfüge über einen Durchgang und der abgetrennte Teil des Stalles könne von den Tieren als Rückzugsort genutzt werden. Auf den Bildern sei ersichtlich, dass die Tiere ruhig nebeneinander im Stall lägen und nicht in aufgeregter oder gestresster Haltung scharrend im Käfig gesessen seien. Dass man im Zuge der Nachkontrolle keine Verbesserung und keine Grundkenntnisse über Tierhaltung habe feststellen können, sei unzutreffend, als ein wiederholtes Anbinden nicht festgestellt worden sei. Ausweislich der Behördenakte sei am 28. August 2018 ein einziger entsprechender Vorfall festgestellt und unmittelbar beanstandet worden. Eine wiederholte oder besonders gravierende Zuwiderhandlung habe nicht festgestellt werden können. Die Tiere seien durch das Anbinden möglichen Fressfeinden nicht schutzlos ausgeliefert gewesen, da der Kläger sich mit den Kaninchen im Garten aufgehalten habe und jederzeit hätte eingreifen können. Eine Gefährdung der Kaninchen sei ebenfalls nicht zu befürchten gewesen, da der Stall über eine Abdeckung verfüge, die der Kläger in seiner Abwesenheit geschlossen halten konnte. Aufgrund der kurzen Zeit von einer Woche zwischen der unangemeldeten Kontrolle am 28. August 2018 und dem Termin zur Nachkontrolle am 4. September 2018 habe der Kläger keine Gelegenheit gehabt, sämtliche Anforderungen zu erfüllen; zumal er zu diesem Zeitpunkt über kein funktionsfähiges Kraftfahrzeug verfügt habe. Die Beklagte hätte sich mit der Möglichkeit der Anordnung eines milderen Mittels auseinandersetzen müssen. Sie hätte vor Erlass eines Tierhalteverbots die artgerechte Tierhaltung durch spezielle Anordnungen sicherzustellen können. Die Aushändigung des Merkblatts der TVT stelle keine entsprechende Anordnung dar, zumal dem Kläger nicht mitgeteilt worden sei, welche Empfehlungen er einzuhalten habe. Sie hätte als milderes, gleich geeignetes Mittel die Erbringung eines Sachkundenachweises anordnen können. Die Beklagte habe den ihr zur Verfügung stehenden Ermessensspielraum nicht genutzt. Die Anordnung eines Tierhalteverbots, das sich auf die Haltung jeglicher Tierart erstrecke, sei unverhältnismäßig. Die Regelung des § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TierSchG sehe vor, dass die Haltung von Tieren wieder zu gestatten sei, sobald der Grund für die Annahme einer Zuwiderhandlung nicht mehr vorläge. Der Kläger verfüge zwischenzeitlich über einen Käfig mit Maßen 160 cm x 80 cm x 58 cm und habe erforderliche Vorrichtungen angeschafft. Zudem hätten er und seine Frau mehr Freizeit, da die pflegebedürftige Mutter wochentags in einer Tagespflegestation betreut werde.

Die Beklagte beantragte mit Schriftsatz vom 14. Februar 2018

Klageabweisung.

Zur Begründung bezog sich sie auf den streitgegenständlichen Bescheid und führte ergänzend u.a. aus (Vermerk vom 19.7.2019), dass neben der Aushändigung des Merkblattes eine Unterrichtung des Klägers über die Haltungsbedingungen von Kaninchen durch die Amtsveterinärin erfolgt sei. Darüber hinaus sei es nicht Aufgabe der Amtstierärzte, Tierhalter, die nicht über die grundlegenden Kenntnisse und Fähigkeiten zur Tierhaltung verfügten, zu schulen. Es sei auch ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass die in dem Merkblatt aufgeführten Maße für die Beklagte als Anforderung gelten würden. Die Merkblätter seien antizipierte Sachverständigengutachten, weshalb sie als Beurteilungsgrundlage herangezogen würden. Auch zeuge es von fehlendem Verständnis und Wissen über die Tierart Kaninchen, wenn die in dem Merkblatt unter den Überschriften Unterbringung, Ernährung, Pflege und weitere Tierschutzaspekte, die in ihren Ausführungen nur die Grundlagen darstellen, als Empfehlungen eingestuft werden. Bei der Nachkontrolle seien weitere, mit einer artgerechten Tierhaltung nicht vereinbare Feststellungen getroffen worden. Der Kläger habe sich nicht im Garten aufgehalten, sondern sei in einer Garage neben dem Garten tätig gewesen. Er habe bei der ersten Kontrolle behauptet, einen großzügigen Käfig im Haus zu haben, in welchem die Tiere normalerweise untergebracht seien. Die Haltung im Garten sei nur ausnahmsweise. Diesen ausreichend großen Käfig habe er nicht zeigen wollen. Er sei ausdrücklich auf die Maße der TVT hingewiesen worden. Stattdessen habe er einen anderen besorgt, dessen Maße er nicht kannte. Der Kläger sei darauf hingewiesen worden, dass seine Sachkunde als nicht vorhanden betrachtet und er bei der nächsten Kontrolle über seine Grundkenntnisse befragt werde. Aufgrund der Eilbedürftigkeit seien mildere Mittel nicht möglich gewesen. Es sei zu befürchten gewesen, dass der Kläger aus seiner Unkenntnis heraus den Tod der Tiere, beispielsweise durch Überhitzung, verursachen könne. Auch die vorgelegten Bilder des neuen Käfigs zeigten, dass er keinerlei Fachwissen habe. Vor der Heuraufe befinde sich eine Leiter, die ein Kaninchen nie benutzen würde. Die Wasserflasche sei zu hoch angebracht. Auch der Anspruch an eine erhöhte Liegefläche sei nicht erfüllt, da die Häuschen zu klein seien, damit darauf ein Kaninchen ausgestreckt liegen könne.

Der Klägerbevollmächtigte erwiderte mit Schriftsatz vom 2. November 2020 und wiederholte im Wesentlichen seine bereits getätigten Ausführungen.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Gerichts- und die vorgelegte Behördenakte sowie das Protokoll der mündlichen Verhandlung Bezug genommen.