Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarten und seines Kleinen Waffenscheins sowie hierzu ergangener Nebenentscheidungen.

1. Der Kläger erwarb am 14.06.2007 ohne die hierfür erforderliche waffenrechtliche Erlaubnis eine doppelläufige Stiftfeuerpistole. Daher wurde gegen den Kläger wegen fahrlässigen unerlaubten Erwerbs einer Schusswaffe gemäß §§ 52 Abs. 3 Nr. 2a, Abs. 4 WaffG ein Strafverfahren eingeleitet. Letzteres stellte das Amtsgericht … mit Beschluss vom 29.05.2008 gemäß § 153a Abs. 2 StPO vorläufig ein. Der Kläger erhielt die Auflage, 30 Stunden gemeinnützige Arbeit abzuleisten.

Am 31.12.2012 gegen 23:58 Uhr (Silvester-Nacht) führte der Kläger ohne die erforderliche waffenrechtliche Erlaubnis eine Schreckschusswaffe Umarex Python und eine Schreckschusswaffe Webley auf der Straße mit sich und feuerte beide Waffen ab. Daher wurde gegen den Kläger wegen vorsätzlichem unerlaubtem Führen von zwei Schusswaffen gemäß § 52 Abs. 3 Nr. 2a ein Strafverfahren eingeleitet. Letzteres stellte das Amtsgericht … mit Beschluss vom 07.05.2013 gemäß § 153a Abs. 2 StPO vorläufig ein. Dem Kläger wurde die Zahlung einer Geldauflage von 600 Euro auferlegt.

Am 21.11.2013 wurde der Kläger in einer persönlichen Vorsprache bei der Beklagten ermahnt und erhielt eine schriftliche „Verwarnung“ ausgehändigt. Der Kläger sei als Sportschütze und Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse in besonderer Weise verpflichtet, die waffenrechtlichen Vorschriften einzuhalten. Er sei auch verpflichtet, sich ständig auf dem aktuellen Rechtsstand zu halten. Ein weiterer Verstoß des Klägers gegen das Waffengesetz hätte den Widerruf seiner waffenrechtlichen Erlaubnisse zur Folge.

Am 22.10.2015 fand eine Durchsuchung der Wohnung des Klägers statt. Dabei wurden unter den dort befindlichen Waffen nachstehende Waffen aufgefunden, für welche der Kläger die jeweils erforderliche waffenrechtliche Erlaubnis nicht besaß: eine Selbstladepistole Langenhan Modell FL, ein Lauf einer Selbstladepistole Fabrique Nationale High Power, zwei Lefaucheux Revolver, zwei Signalwaffen Rohm ohne PTB-Zeichen und sechs Dekorationswaffen.

Das Amtsgericht … verurteilte den Kläger daher mit Urteil vom 27.07.2016 wegen vorsätzlichem unerlaubten Besitz halbautomatischer Kurzwaffen (§ 52 Abs. 1 Nr. 2b WaffG) in Tateinheit mit vorsätzlichem unerlaubten Besitz von Schusswaffen (§ 52 Abs. 3 Nr. 2a WaffG) zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen. In der Berufungsinstanz beschränkte das Landgericht … gemäß § 154a Abs. 2 StPO die Verfolgung auf den Besitz der Selbstladepistole Langenhan Modell FL sowie den Lauf der Selbstladepistole Fabrique National High Power. Mit Urteil vom 01.08.2018, rechtskräftig seit dem 09.08.2018, änderte das Landgericht … das Urteil des Amtsgerichts … vom 27.07.2016 ab und verurteilte den Kläger wegen des vorsätzlichen unerlaubten Besitzes zweier halbautomatischer Kurzwaffen zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen.

Mit Bescheid vom 13.08.2019 widerrief die Beklagte die Waffenbesitzkarten Nr. …, Nr. … und Nr. … sowie den Kleinen Waffenschein Nr. … des Klägers (Ziffer 1 des Bescheids). Der Kläger habe die unter Ziffer 1 aufgeführten Waffenbesitzkarten und den Kleinen Waffenschein innerhalb einer Woche nach Zustellung dieses Bescheids an die Beklagte zurückzugeben (Ziffer 2 des Bescheids). Der Kläger habe 17 näher bezeichnete (in den drei Waffenbesitzkarten eingetragene) Waffen sowie die in seinem Besitz befindliche Munition bis zum 30.09.2019 dauerhaft unbrauchbar zu machen oder einem Berechtigten zu überlassen (Ziffer 3 des Bescheids). Der Kläger habe die Erfüllung der unter Ziffer 3 auferlegten Verpflichtung der Beklagten innerhalb von zwei Wochen nach dem Unbrauchbarmachen oder dem Überlassen nachzuweisen (Ziffer 4 des Bescheids). Erfülle der Kläger die Verpflichtungen der Ziffern 2 und 4 nicht, werde ein Zwangsgeld von 1.000,00 EUR bei einer Zuwiderhandlung gegen Ziffer 2 (Ziffer 5a des Bescheids) und ein Zwangsgeld von 1.000,00 EUR bei einer Zuwiderhandlung gegen Ziffer 4 zur Zahlung fällig (Ziffer 5b des Bescheids). Dem Kläger werde auf Dauer untersagt, Waffen oder Munition zu erwerben oder zu besitzen (Ziffer 6 des Bescheids).

Zur Begründung der Ziffer 1 des Bescheids führte die Beklagte im Wesentlichen aus, dass die waffenrechtlichen Erlaubnisse des Klägers gemäß § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG zu widerrufen gewesen seien, da nachträglich Tatsachen eingetreten seien, die zur Versagung hätten führen müssen. Eine Erlaubnis setze voraus, dass der Kläger die erforderliche Zuverlässigkeit besitze (§ 4 Abs. 1 Nr. 2 WaffG).

Die für den Umgang mit Waffen und Munition erforderliche Zuverlässigkeit besäßen Personen nicht, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigten, dass sie mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren werden (§ 5 Abs. 1 Nr. 2b WaffG). Bei einer Wohnungsdurchsuchung beim Kläger am 22.10.2015 sei festgestellt worden, dass er seine Waffen teilweise nicht ordnungsgemäß verwahrt habe. Somit sei durch Tatsachen die Annahme begründet, dass der Kläger auch künftig Waffen nicht sorgfältig verwahren werde.

Zudem besäßen die erforderliche Zuverlässigkeit in der Regel Personen nicht, die wegen einer Straftat nach dem Waffengesetz zu einer Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen rechtskräftig verurteilt worden sind, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre noch nicht verstrichen sind (§ 5 Abs. 2 Nr. 1c WaffG), oder wiederholt oder gröblich gegen die Vorschriften des Waffengesetzes verstoßen haben (§ 5 Abs. 2 Nr. 5 i.V.m. § 5 Abs. 2 Nr. 1c WaffG). Auch dies sei beim Kläger der Fall. Das Landgericht … habe den Kläger mit seit 09.08.2018 rechtskräftigem Urteil wegen vorsätzlichem unerlaubten Besitz zweier halbautomatischer Kurzwaffen zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt. Ebenfalls sei der Tatbestand des wiederholten Verstoßes (§ 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG) durch die Taten vom 14.06.2007 und 31.12.2012 spätestens am 22.10.2015 erfüllt gewesen, da auch Strafverfahren ohne Verurteilung und Ordnungswidrigkeiten zu berücksichtigen seien. Im Übrigen handele es sich bei dem am 22.10.2015 festgestellten Besitz einer großen Zahl illegaler Waffen und deren ungesicherter Aufbewahrung um einen gröblichen Verstoß gegen das Waffenrecht.

Die Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit könne nur in einem Ausnahmefall ausgeräumt werden. Hierbei komme es darauf an, ob die Umstände der abgeurteilten Straftat den Verstoß ausnahmsweise derart in einem milden Licht erscheinen ließen, dass die nach der Wertung des Gesetzgebers in der Regel durch solch eine Straftat begründeten Zweifel an der für die waffenrechtliche Erlaubnis vorausgesetzten Vertrauenswürdigkeit des Betroffenen nicht gerechtfertigt seien. Sofern der Kläger tatsächlich, wie von ihm vorgebracht, nicht gewusst haben sollte, dass er unerlaubt erlaubnispflichtige Waffen besessen habe, so habe er dies doch zumindest billigend in Kauf genommen. Somit sprächen keine Gründe dafür, von der Regelunzuverlässigkeitsvermutung abzuweichen.

Zur Begründung der Ziffer 6 des Bescheids führte die Beklagte im Wesentlichen aus, dass nach § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffG die zuständige Behörde jemandem den Besitz von Waffen, deren Erwerb nicht der Erlaubnis bedarf und den Erwerb solcher Waffen untersagen könne, wenn Tatsachen bekannt werden, die die Annahme rechtfertigen, dass ihm die für den Erwerb oder Besitz solcher Waffen erforderliche Zuverlässigkeit fehle. Es mangele beim Kläger, wie vorstehend dargestellt, an der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit. Der Kläger habe vorgetragen, dass er in der Vergangenheit Deko-Waffen erworben habe, wobei sich später die diesbezüglichen waffenrechtlichen Vorschriften geändert hätten. Er habe nicht gewusst, dass er schließlich auch erlaubnispflichtige Waffen besessen habe. Damit derartiges in der Zukunft nicht geschehen könne, sei es erforderlich dem Kläger auch den Besitz von Deko- und Schreckschusswaffen zu untersagen. Es sei aufgrund des Hanges des Klägers, den er zu Waffen habe, zu besorgen, dass er sich wieder vermeintlich erlaubnisfreie Waffen besorge und sich hierbei über deren waffenrechtliche Einstufung nicht im Klaren sei. Das Verbot diene somit auch dem Schutz des Klägers vor weiteren Vergehen. Zudem habe sich der Kläger bei der Straftat vom 31.12.2012 zweier Schreckschusswaffen bedient. Es werde daher auch verhindert, dass der Kläger erneut unter Benutzung einer erlaubnisfreien Waffe gegen das WaffG verstoße.

Die Beklagte habe beim Ausspruch des Verbotes die dafür- und dagegensprechenden Gründe in pflichtgemäßer Ermessensausübung gegeneinander abgewogen. Ein anerkennenswertes Interesse des Klägers daran, (weiterhin) Waffen zu besitzen, sei hierbei nicht festzustellen gewesen. Die Untersagung sei verhältnismäßig und angemessen, da durch keine andere Maßnahme die Gefahren unterbunden werden könnten.

2. Mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 12.09.2019, eingegangen beim Verwaltungsgericht Bayreuth am selben Tag, erhob der Kläger Klage und beantragte,

den Bescheid der Beklagten vom 13.08.2019 aufzuheben.

Zur Begründung bringt der Kläger im Wesentlichen vor, dass der angefochtene Bescheid rechtswidrig sei, da die Beklagte ihr Ermessen fehlerhaft ausgeübt habe. Der Sachverhalt, der zur Verurteilung geführt habe, stelle einen absoluten Spezialfall dar, der mit sonstigen, die Zuverlässigkeit eines Waffenbesitzers beeinträchtigenden Umständen keinen Zusammenhang aufweise. Der Kläger sei seit Jahrzehnten nicht allein Sportschütze, sondern auch Sammler von Dekorationswaffen. Er habe insoweit - wie der Beklagten bereits vorab bekannt gewesen sei - eine große Sammlung besessen, die auf Grund der Tatsache, dass es sich um Dekorationswaffen gehandelt habe, nicht über Tresore gesichert gewesen sei, sondern sich quasi in Form einer Ausstellung in seinem Herrenzimmer befunden habe. Die Anschaffung dieser Dekorationswaffen sei auf verschiedenste Art und Weise erfolgt. Teilweise seien sie bereits als Dekorationswaffen erworben worden, teilweise seien sie durch entsprechende Büchsenmacher insoweit verändert worden, dass hierdurch Dekorationswaffen entstanden seien bzw. hätten entstehen sollen. Ein für den Kläger ehemals tätig gewesener Büchsenmacher habe im Strafverfahren erklärt, dass er seinerzeit selbstverständlich der Meinung gewesen sei, die Voraussetzungen für Deko-Waffen erfüllt zu haben. Er habe jedoch weiter erklärt, dass er auf Grund der ständig wechselnden Vorschriften zur Unbrauchbarmachung der Waffen zu einem späteren Zeitpunkt davon abgesehen habe, weiter solche Arbeiten durchzuführen. Die entsprechende Gesetzeslage sei ihm zu undurchsichtig und der Aufwand zu hoch geworden.

Auf Grund eines anderweitigen Sachverhalts sei es zur Durchsuchung der Räumlichkeiten des Klägers gekommen. Im Rahmen dieser Durchsuchung seien insgesamt 13 dieser „Dekorationswaffen“ beschlagnahmt worden. Im Strafverfahren sei ein Sachverständiger zu der Auffassung gekommen, dass sämtliche dieser Waffen, mit Ausnahme eines Schreckschussrevolvers, nicht gebrauchsfähig gewesen seien. Unabhängig davon hätten sich laut dem Sachverständigen in der Vergangenheit die Vorschriften zur Unbrauchbarmachung der Waffen, also zur Herstellung der Deko-Waffen, so verschiedentlich geändert, dass nur in Kenntnis des Datums des Erstbeschusses der Waffe festgestellt werden könne, in welcher Form Veränderungen der Waffe erfolgen müssten, um diese rechtlich zur Deko-Waffe zu machen. Daher seien auch im Strafverfahren in zweiter Instanz die Vorwürfe gegen den Kläger bis auf zwei Waffen fallen gelassen worden.

Zu den beiden Waffen, die noch zur Verurteilung geführt hätten, sei auszuführen, dass diese eigentlich keine Waffen im Sinne einer Nutzbarmachung als Waffe seien. Sie seien überhaupt nicht geeignet, da sie keine Funktion hätten. Lediglich auf Grund der Definition der Bestimmungen des Waffengesetzes würden sie als Waffen gelten, ohne hierfür tauglich zu sein. Die Pistole Langenhan sei ca. 1910 gebaut worden. Der Sachverständige habe bestätigt, dass die Waffe nicht funktionsfähig gewesen sei. Auch sei der Lauf verschlossen gewesen. In diesem Zustand habe der Kläger die Waffe als Deko-Waffe erworben. Selbst habe der Kläger keine Möglichkeit gehabt, die Waffe funktionsfähig zu machen oder einzusetzen. Zum separaten Waffenlauf sei darauf hinzuweisen, dass der Kläger zu keinem Zeitpunkt eine hierfür geeignete Waffe besessen habe und er den Lauf lediglich aus Versehen in Besitz erhalten habe. Als die Schießanlage und das Vereinsheim des Schützenvereins des Klägers renoviert worden sei, hätten die Mitglieder Dinge mit nach Hause genommen. Der Kläger habe zwei Schachteln mitgenommen, von denen er gedacht habe, dass sie mit leeren, wieder ladbaren Patronen-Hülsen gefüllt seien. In einer der Schachteln sei ein sich in einem Plastikbeutel befindlicher Pistolenlauf zwischen die Hülsen gelegt gewesen, der, wie sich später herausgestellt habe, zu einer Fabrique Nationale High Power Pistole gehört habe. Dass sich der Lauf in der Schachtel befunden habe, sei dem Kläger nicht bekannt gewesen. Er habe dies erst im Rahmen der Sicherstellung durch die Polizei erfahren.

Zwar möge in der Vergangenheit auch waffenrechtliches Verschulden des Klägers vorgekommen sein, doch rechtfertige dieses nicht den Entzug der Waffen. Der Kläger sei seit dem Jahre 1990 intensiv im Schützensport tätig. Auch die etwa parallel mit der sportlichen Aktivität begonnene Sammleraktivität habe bis zum hier vorliegenden Sachverhalt zu keinem Zeitpunkt Anlass zu Maßnahmen ergeben. Zudem sei ein Entzug der waffenrechtlichen Erlaubnisse erst im Jahre 2019 auf Grund eines Vorfalls aus dem Jahre 2015, welcher der Beklagten von Anfang an bekannt gewesen sei, rechtmäßig nicht möglich. Aus diesem Zeitraum lägen keinerlei weitere irgendwie geartete Vorfälle vor. Hieraus ergebe sich, dass der Kläger allein durch den Zeitablauf die Annahme widerlegt habe, er werde zukünftig unzuverlässig mit Waffen umgehen.

Die Beklagte beantragte mit Schriftsatz vom 29.10.2019,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte führt aus, dass die gemäß § 154a Abs. 2 StPO erfolgte Einstellung des Strafverfahrens betreffend den Besitz mehrerer Waffen nicht die ungesicherte Aufbewahrung dieser erlaubnispflichtigen Waffen (Aufhängen an der Wand) tangiere, welche dem Kläger im waffenrechtlichen Verfahren vorzuwerfen sei. Der Kläger sei wegen des unerlaubten Besitzes der Pistole Langenhan und des Pistolenlaufs Fabrique Nationale verurteilt worden. Letztere Waffen hätten zusammen mit der in seiner Waffenbesitzkarte Nr. … unter der laufenden Nummer 4 eingetragenen Waffe (Revolver, Hersteller Reck) unzulässiger Weise an der Wand gehangen. Auch wenn der Kläger angebe, dass ihm hinsichtlich der Erlaubnispflicht seiner Dekorationswaffen die Kenntnisse gefehlt hätten, so habe er zumindest von der Erlaubnispflicht der Pistole Langenhan und des Revolvers Reck Kenntnis gehabt. Dennoch habe er diese entgegen den Aufbewahrungsvorschriften an die Wand gehängt, so dass sie jederzeit von einem Unbefugten hätten abgenommen werden können.

Bei der Pistole Langenhan sei der Metallbolzen im Lauf der Waffe lediglich mit Klebeband fixiert gewesen. Dieser Bolzen hätte mit etwas Druck aus dem Lauf geschoben werden können. Der Lauf sei also nicht, wie vom Kläger vorgebracht, verschlossen gewesen. Alle wesentlichen Waffenteile seien funktionsfähig vorhanden gewesen. Lediglich der Schlagbolzen sei defekt gewesen.

Der Kläger habe die Pistole Langenhan auch nicht, wie vorgetragen, als Dekorationswaffe erworben. Vielmehr habe der Kläger am 02.07.2010 eine Erwerbserlaubnis und am 16.09.2010 eine Erlaubnis zum Verbringen aus der Türkei nach Deutschland für genau diese Waffe beantragt. Als Begründung habe er Üben und Vorbereiten für Wettkämpfe angegeben. Dem Antrag habe er eine Bedürfnisbescheinigung des Bayerischen Sportschützenbundes vom 07.09.2010 beigefügt. Die Beklagte habe dem Kläger am 27.09.2010 mündlich mitgeteilt, dass ihm diese Erlaubnisse nicht erteilt werden könnten.

Den Vortrag des Klägers bezüglich des Pistolenlaufs Fabrique Nationale bestreite die Beklagte mit Nichtwissen.

3. Bezüglich des Verlaufs der am 17.11.2020 durchgeführten mündlichen Verhandlung wird auf das Sitzungsprotokoll verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird gemäß § 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Behördenakten Bezug genommen.