Der Kläger wendet sich gegen eine erweiterte Gewerbeuntersagung.

Zum 1. Februar 2017 zeigte der Kläger bei der Beklagten die Ausübung des Gewerbes „Tätigkeit als Generalunternehmer für Bauvorhaben (ausgenommen Tätigkeiten nach § 34c GewO und im handwerklichen Bereich), Durchführung von Abbrucharbeiten (ohne Eingriff in die Statik), Vermittlung von Geschäftskontakten (ausgenommen erlaubnispflichtige Tätigkeiten), Durchführung von Gartenbau- und Landschaftsbauarbeiten, Durchführung von Facility Management Tätigkeiten, Durchführung von Hausmeisterarbeiten, Tätigkeit im Holz- und Bautenschutzgewerbe (Mauerschutz und Holzimprägnierung in Gebäuden), Groß- und Einzelhandel mit Baumaschinen und -geräten, Durchführung von Gütertransporten mit Kraftfahrzeugen bis 3,5 t“ an.

Mit Schreiben vom 25. Januar 2018 teilte die Staatsanwaltschaft München I der Beklagten mit, dass der Kläger mit Strafbefehl des Amtsgerichts … vom … Dezember 2017, rechtskräftig seit 12. Januar 2018, wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung gemäß § 15a Abs. 1 und Abs. 4 Insolvenzordnung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 15,- Euro verurteilt wurde. Der Verurteilung liegt nach den Feststellungen des Amtsgerichts … zugrunde, dass der Kläger seit 22. November 2011 einzelvertretungsberechtigter Geschäftsführer einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) war, die spätestens seit 5. August 2016 zahlungsunfähig war. Dem Kläger sei bekannt gewesen. Am 5. August 2016 habe eine fällige Verbindlichkeit in Höhe von 2.503,50 Euro bestanden, es seien aber keine ausreichenden liquiden Mittel vorhanden gewesen. Die Geschäftskonten bei der … …bank seien zum 1. Juni 2016 aufgelöst worden. In der Folgezeit habe sich die finanzielle Situation nicht verbessert, vielmehr hätten sich die fälligen Verbindlichkeiten kontinuierlich auf 12.930,93 Euro zum 28. Dezember 2016 erhöht. Dennoch habe es der Kläger unterlassen, unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von drei Wochen für die von ihm vertretene UG Insolvenzantrag zu stellen. Einen Eigeninsolvenzantrag habe der Kläger erst am 5. Januar 2017 gestellt. Das Amtsgericht … - Insolvenzgericht habe mit Beschluss vom 6. Juni 2016 den Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse abgewiesen.

Die Beklagte hörte den Kläger mit Schreiben vom 20. Juni 2018 zu einer beabsichtig ten erweiterten Gewerbeuntersagung an und gab zugleich der Industrie- und Handelskammer sowie der Handwerkskammer Gelegenheit zur Stellungnahme. Der Kläger nahm mit Schreiben seines Bevollmächtigten vom *. August 2018 Stellung und führte im Wesentlichen aus, eine Gewerbeuntersagung sei übertrieben und unangemessen. Zwar sei der Kläger verurteilt worden, jedoch habe es sich lediglich um eine relativ kleine Insolvenz mit wenig Schadensvolumen und ohne weitere insolvenzrechtliche Delikte gehandelt. Die verhängte Strafe bewege sich am untersten Ende. Der Kläger habe die Strafe sofort akzeptiert und vollständig bezahlt. Der Tat habe ein einmaliger Schicksalsschlag zugrunde gelegen, namentlich massive Depressionen in Folge einer zahnärztlichen Fehlbehandlung mit anschließendem jahrelangem Rechtsstreit. Der Kläger habe geglaubt, die finanzielle Krise mit entsprechender Mehrarbeit bewältigen zu können, und daher verspätet Insolvenz angemeldet. Inzwischen sei die psychische Krise beendet. Insofern bestehe keine Wiederholungsgefahr. Aus dem einmaligen Schicksalsschlag könnten keine Rückschlüsse für das zukünftige Verhalten des Klägers gezogen werden. Der Kläger befinde sich in geordneten finanziellen Verhältnissen. Er sei weder zahlungsunfähig noch überschuldet und habe keinerlei Schwierigkeiten, seinen finanziellen Verpflichtungen nachzukommen. Er führe ein erfolgreiches Gewerbe, das er sich durch harte Arbeit aufgebaut habe. Unter Berücksichtigung des Alters, der Herkunft und der Ausbildung des Klägers sei dessen Prognose auf dem Arbeitsmarkt eher negativ. Es bestehe die Gefahr, dass der Kläger zumindest zeitweilig arbeitslos würde und auf Sozialleistungen angewiesen wäre.

Mit Bescheid vom 7. November 2018, zugestellt am … November 2018, untersagte die Beklagte dem Kläger die Ausübung des Gewerbes „Tätigkeit als Generalunternehmer für Bauvorhaben (ausgenommen Tätigkeiten nach § 34c GewO und im handwerklichen Bereich), Durchführung von Abbrucharbeiten (ohne Eingriff in die Statik), Vermittlung von Geschäftskontakten (ausgenommen erlaubnispflichtige Tätigkeiten), Durchführung von Gartenbau- und Landschaftsbauarbeiten, Durchführung von Facility Management Tätigkeiten, Durchführung von Hausmeisterarbeiten, Tätigkeit im Holz- und Bautenschutzgewerbe (Mauerschutz und Holzimprägnierung in Gebäuden), Groß- und Einzelhandel mit Baumaschinen und -geräten, Durchführung von Gütertransporten mit Kraftfahrzeugen bis 3,5 t“ im stehenden Gewerbe (Nummer 1). Zudem wurde dem Kläger die Tätigkeit als Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden oder als mit der Leitung eines Gewerbebetriebes beauftragte Person sowie die Ausübung jeglicher selbständigen Tätigkeit im stehenden Gewerbe untersagt (Nummer 2). Dem Kläger wurde aufgegeben, seine Tätigkeit spätestens zehn Tage nach Eintritt der Unanfechtbarkeit der Untersagungsverfügung einzustellen (Nummer 3). Für den Fall, dass der Kläger dieser Verpflichtung nicht nachkommt, wurde die Anwendung unmittelbaren Zwangs angedroht (Nummer 4). Die Kosten des Verwaltungsverfahrens in Höhe von 454,98 Euro wurden dem Kläger auferlegt (Nummern 5 und 6).

Zur Begründung führt die Beklagte im Wesentlichen aus, der Kläger besitze nicht die erforderliche Zuverlässigkeit. Sein bisheriges Verhalten biete keine Gewähr für eine künftige ordnungsgemäße Ausübung eines Gewerbes. Die Tatsache, dass gegen den Kläger ein Strafbefehl wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung verhängt werden musste, zeige auf, dass er sich nicht an die bestehende Rechtsordnung halte. Maßgeblich sei nicht die strafrechtliche Verurteilung als solche, sondern das der Verurteilung zugrunde liegende Delikt. Bei einer vorsätzlichen Insolvenzverschleppung handele es sich um ein Vermögensdelikt mit Gewerbebezug für alle Gewerbezweige. Zwar habe der Kläger die Straftat in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der von ihm vertretenen Gesellschaft begangen, jedoch lasse sein Verhalten Rückschlüsse auch auf sein gewerberechtliches Verhalten als Einzelgewerbetreibender zu. Die Zukunftsprognose falle angesichts dieses Sachverhalts negativ aus. Das Schutzinteresse der Allgemeinheit bedinge die Gewerbeuntersagung. Die Gewerbeuntersagung sei verhältnismäßig. Nach pflichtgemäßem Ermessen werde die Gewerbeuntersagung erweitert, da der Kläger gewerbeübergreifend unzuverlässig sei und ein Ausweichen auf anderweitige Gewerbetätigkeiten zu erwarten sei. Die Ausdehnung der Gewerbeuntersagung sei sachgerecht und geboten. Das Interesse des Klägers an der Ausübung einer von der Gewerbeuntersagung erfassten Tätigkeit habe hinter dem Schutzbedürfnis der Allgemeinheit zurückzutreten. Die Frist zur Einstellung des Betriebs sei angemessen. Insbesondere sei sie ausreichend, um dem Kläger eine vernünftige, aber zügige Abwicklung zu ermöglichen. Die Androhung des unmittelbaren Zwangs erfolge nach Art. 29, 34 und 36 Bayerisches Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz. Das weniger einschneidende Zwangsgeld verspreche keinen Erfolg.

Mit Schreiben seines Bevollmächtigten vom … Dezember 2018, bei Gericht eingegangen am selben Tag, ließ der Kläger Klage erheben und beantragen,

den Bescheid der Beklagten vom 7. November 2018 aufzuheben.

Zur Klagebegründung führt der Bevollmächtigte des Klägers im Wesentlichen aus, die in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer einer UG begangenen Fehler des Klägers seien nicht geeignet, hieraus negative Rückschlüsse auf das zukünftige Verhalten des Klägers zu ziehen, da diesen außergewöhnliche besondere Umstände zugrunde gelegen hätten. Es habe sich um einen einmaligen Schicksalsschlag gehandelt, namentlich massive Depressionen in Folge einer zahnärztlichen Fehlbehandlung mit anschließendem jahrelangem Rechtsstreit. Der Kläger habe geglaubt, die finanzielle Krise mit entsprechender Mehrarbeit bewältigen zu können und daher verspätet Insolvenz angemeldet. Inzwischen sei die psychische Krise beendet. Insofern bestehe keine Wiederholungsgefahr. Zudem habe es sich nur um eine kleine Insolvenz mit wenig Schadensvolumen und ohne weitere insolvenzrechtliche Delikte gehandelt. Die Vermögensverhältnisse des Klägers seien geordnet, die Einkommens- und Vermögensprognose sei gut. Im Falle einer Gewerbeuntersagung bestehe unter Berücksichtigung des Alters, der Herkunft und der Ausbildung des Klägers die Gefahr der Arbeitslosigkeit.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung führt die Beklagte mit Schreiben vom 16. Januar 2019 im Wesentlichen aus, die Unzuverlässigkeit des Klägers ergebe sich aus den dem Strafbefehl zugrundeliegenden Tatsachen. Es liege der Schluss nahe, dass der Kläger nicht in der Lage sei, für eine ordnungsgemäße Gewerbeausübung zu sorgen und sich an die bestehende Rechtsordnung zu halten. Die Verurteilung wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung stehe im engen Zusammenhang mit der gewerblichen Tätigkeit des Klägers. Sein Verhalten als Geschäftsführer der von ihm vertretenen Gesellschaft lasse Rückschlüsse auf sein gewerberechtliches Verhalten als Einzelgewerbetreibender zu, zumal es sich um eine Ein-Mann-Gesellschaft gehandelt habe.

Mit Beschluss vom 4. Mai 2020 wurde der Rechtsstreit zur Entscheidung auf den Einzelrichter übertragen.

Das Gericht hat am 25. Mai 2020 zur Sache mündlich verhandelt.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte und die vorgelegte Behördenakte sowie die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 25. Mai 2020 Bezug genommen.