Die Kläger wehren sich gegen die Verpflichtung zur Behebung eines von der zuständigen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegerin festgestellten Mangels in ihrem Anwesen in S.

Die Kläger sind Miteigentümer des Anwesens und haben dort auch ihren Wohnsitz. Die bevollmächtigte Bezirksschornsteinfegerin führte am 3. Mai 2016 in dem Anwesen eine turnusmäßige Feuerstättenschau gemäß § 14 SchfHwG durch. Dabei stellte sie zwei Mängel fest, die sie gemäß § 14 Abs. 3 SchfHwG i.V.m. § 5 Abs. 1 Satz 2 und 3 SchfHwG den Klägern mit zwei Schreiben vom 8. Mai 2016 mit der Aufforderung zur Behebung mitteilte. Zum einen sei die Feuerraumschamottierung im Kaminofen ausgebrochen, so dass sich die Schamottierung lockern und in den Feuerraum fallen könnte (Mängel-Nr.: 20160087, siehe Bl. 6 der Behördenakte; Anm. des Gerichts: dieser Mangel dürfte inzwischen behoben sein, siehe Bl. 27 und 28 der Behördenakte). Zum anderen (Mängel-Nr.: 20160086, siehe Bl. 3 der Behördenakte) sei in der Küche im Erdgeschoß über dem Küchenherd eine Dunstabzugshaube angebracht, welche Luft aus der Wohnung absauge und ins Freie befördere. Bei gleichzeitigem Betrieb der Dunstabzugshaube mit der bestehenden Holzfeuerstätte (Kaminofen) könne es zu Störungen der Verbrennung kommen. Der Kaminzug könne sich umdrehen und im schlimmsten Fall könne Abgas und auch hochgiftiges Kohlenmonoxid in den Raum ausströmen. Es bestehe Gefahr für Leben und Gesundheit. Zur Abhilfe dieses Mangels schlug die Bezirksschornsteinfegerin den Klägern zwei Maßnahmen vor, nämlich den Einbau eines Kontaktschalters (sog. Reedkontakts) am Fenster, der bewirke, dass die Dunstabzugsanlage nur dann eingeschaltet werden könne, wenn das Fenster einen Spalt geöffnet sei, oder den Umbau der Fortluftanlage zur Umluftanlage, bei der die Küchendünste durch einen Filter mit Aktivkohle gereinigt und dem Aufstellraum wieder zugeführt würden. Es bestünden noch weitere Möglichkeiten der Abhilfe; hierzu könnten die Kläger sie bei Interesse anrufen. Die Bezirksschornsteinfegerin bat um Behebung des Mangels und Zusendung einer entsprechenden Bestätigung bis zum 15. Juli 2016. Für weitere Fragen stünde sie gerne zur Verfügung. Die Frist verlief fruchtlos.

Nach einem Erinnerungsschreiben an die Kläger vom 28. Juli 2016, bei der eine letzte Frist zur Erledigung bis zum 1. September 2016 gesetzt wurde - welche Frist wiederum fruchtlos verlief -, erstattete die Bezirksschornsteinfegerin gemäß § 14 Abs. 3 SchfHwG i.V.m. § 5 Abs. 1 Satz 2 SchfHwG am 12. September 2016 Mängelanzeige bei der zuständigen Behörde, dem Landratsamt (§ 23 SchfHwG i.V.m. § 1 Abs. 1 ZustVSchfw). Dieses mahnte die Kläger mit Schreiben vom 19. September 2016 unter Fristsetzung bis 31. Oktober 2016 und mit Schreiben vom 3. November 2016 unter Fristsetzung bis 6. Dezember 2016 zur Erfüllung ihrer Pflichten und wies die Kläger auf die Möglichkeit einer förmlichen kostenpflichtigen Anordnung hin. Der Kläger wandte ein, schon im Jahr 2010 habe man sich gegenüber dem damaligen „übereifrigen“ bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger wehren müssen. Er sehe keine Veranlassung zu irgendeiner Tätigkeit. Der Ofen würde nicht zum Heizen, sondern als Komfort-Element benutzt. Er und seine Ehefrau seien erwachsen und übernähmen für ihr Tun jedwede Verantwortung. Sie bräuchten keinen staatlich bestellten Aufpasser.

Mit an den Kläger adressiertem Bescheid vom 13. Dezember 2016, dem Kläger zugestellt am 15. Dezember 2016, verpflichtete das Landratsamt den Kläger, den Mangel (Mängel-Nr.: 20160086) spätestens nach Ablauf von zwei Wochen nach Unanfechtbarkeit des Bescheids fachgerecht beheben zu lassen und über die ordnungsgemäße und fachgerechte Erledigung spätestens nach Ablauf von drei Wochen nach Unanfechtbarkeit des Bescheids dem Landratsamt eine schriftliche Bescheinigung der zuständigen Bezirksschornsteinfegerin oder der ausführenden Fachfirma vorzulegen. Für den Fall der nicht fristgerechten Erfüllung der Mängelbehebungsanordnung wurde ein Zwangsgeld in Höhe von 100 Euro angedroht, für den Fall der nicht fristgerechten Vorlage der Bescheinigung ein Zwangsgeld in Höhe von 50 Euro.

Zur Begründung wird im Bescheid ausgeführt, das Landratsamt habe als zuständige Bauaufsichtsbehörde gemäß Art. 53 Abs. 1 BayBO den Bescheid auf der Rechtsgrundlage des Art. 54 Abs. 2 Satz 1 und 2 BayBO erlassen. Danach sei es Aufgabe des Landratsamts, u.a. bei der Nutzung von baulichen Anlagen darüber zu wachen, dass die öffentlich-rechtlichen Vorschriften und die auf Grund dieser Vorschriften erlassenen Anordnungen eingehalten werden. Das Landratsamt könne in Wahrnehmung dieser Aufgaben die erforderlichen Maßnahmen treffen. Vorliegend sei die öffentlich-rechtliche Vorschrift des Art. 40 Abs. 1 BayBO verletzt, wonach Feuerstätten und Abgasanlagen (Feuerungsanlagen) betriebs- und brandsicher sein müssten, was nach den Feststellungen der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegerin im Anwesen der Kläger nicht der Fall sei.

Einen weiteren inhaltsgleichen Bescheid vom 13. Dezember 2016, ebenfalls zugestellt am 15. Dezember 2016, erließ das Landratsamt gegenüber der Klägerin.

Der Kläger wandte sich an den Landrat wegen der von seiner Behörde geforderten „Zwangsbelüftung“ seines Niedrigenergiehauses. Das sei doch Wahnsinn. Er betreibe den strittigen Kaminofen nur an wenigen Tagen im Jahr, der Gemütlichkeit wegen. Die Verantwortung für die Belüftung übernehme er gerne selber. Der Landrat ließ den Kläger im Schreiben seiner Behörde vom 24. Februar 2017 auf die gesetzliche Lage hinweisen. Die Situation in Anwesen des Klägers widerspreche der Bestimmung des Art. 40 BayBO i.V.m. § 4 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1 FeuV. Seine Behörde habe dem Missstand nicht anders als durch den Erlass des Bescheides begegnen können. Inzwischen habe der Kläger gegen den Bescheid Klage vor dem Verwaltungsgericht erhoben. Dem Ergebnis des Verfahrens werde man entgegensehen.

Mit bei Gericht am 10. Januar 2017 eingegangenem Schreiben vom 6. Januar 2017, das unter dem gemeinsamen Briefkopf von Kläger und Klägerin verfasst und auch von beiden unterschrieben ist, erhoben die Kläger „Einspruch zum Bescheid vom 13.12.2016“ und legten eine Kopie der ersten Seite des an den Kläger adressierten Bescheids vom 13. Dezember 2016 bei. Man wende sich an das Gericht in der Hoffnung, vernünftige und bürgernahe Menschen ansprechen zu können. Man wehre sich gegen die „Zwangsbelüftung“ ihres Niedrigenergiehauses. Der Kaminofen werde nur ein- bis dreimal im Jahr genutzt, nicht des Heizens, sondern ausschließlich der Gemütlichkeit wegen, also auch nicht während des Kochens, womit eine Gefahr für Leib und Leben entfalle. Die Verantwortung für die Lüftung übernehme man gerne selbst, man sei „ja schon groß“. Man freue sich über eine „logische und unbürokratische Stellungnahme“ des Gerichts.

Das Gericht wertete das Schreiben vom 6. Februar 2017 als - gebührenvorschusspflichtige - Klage im förmlichen Sinne. Dagegen wandte sich der Kläger mit Schreiben vom 29. Januar 2017 an die Präsidentin des Verwaltungsgerichts. Mit Schreiben vom 1. Februar 2017 teilte die Präsidentin dem Kläger mit, dass sie keine Fehler in der Sachbehandlung erkennen könne. Insbesondere bestehe bei Gericht nicht die Möglichkeit, behördliches Handeln außerhalb eines Rechtsbehelfs und kostenfrei zu erörtern und zu bewerten. Das Schreiben vom 6. Januar 2017 sei, zumal keine anwaltliche Vertretung vorliege, deshalb als Klage zu verstehen, auch wenn die Bezeichnung „Einspruch“ gewählt worden sei.

Mit Schreiben vom 28. Februar 2017 erwiderte das Landratsamt auf die Klage. Es wies auf die gesetzliche Lage und die ernst zu nehmende Gefahr durch die verweigerte Mangelbehebung sowie darauf hin, dass die bevollmächtigte Bezirksschornsteinfegerin gemäß § 14 Abs. 2 SchfHwG auch die Möglichkeit hätte, bei nicht betriebssicheren Feuerstätten und Abgasanlagen vorläufige Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen, wenn Gefahr in Verzug bestehe. Dies sei immer wahrscheinlicher, je länger die Kläger untätig blieben.

Mit Schreiben vom 2. Mai 2019 lud der Kammervorsitzende zur mündlichen Verhandlung auf den 21. Mai 2019. Mit Schreiben vom 6. Mai 2019 teilte der Kläger dem Gericht mit, dass es schön gewesen wäre, wenn das Gericht den Termin mit ihm abgestimmt hätte. Er sei am Terminstag geschäftlich in Amsterdam und bitte um Abstimmung eines neuerlichen Termins. Aus organisatorischen Gründen hob der Kammervorsitzende den Termin vom 21. Mai 2019 auf.

Mit Schreiben vom 17. Mai 2019 nahm der Kläger Bezug auf ein zuvor mit dem Berichterstatter geführtes Telefonat und erklärte sich, auch im Namen der Klägerin, mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung gemäß § 101 Abs. 2 VwGO einverstanden. Er legte eine Bescheinigung des Schornsteinfegerbetriebes H. vom 18. Juni 2018 vor, aus dem nach Ansicht des Klägers die Freiheit vom beanstandeten Mangel hervorgehe. Sein Haus sei abgesichert mit Rauch- und Kohlenmonoxidmelder; dies sei dem Landratsamt vom Kaminkehrer gemeldet worden.

Das Landratsamt erklärte sich mit Schreiben vom 13. Juni 2019 ebenfalls mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden.

Die Kammer übertrug mit Beschluss gemäß § 6 Abs. 1 VwGO den Rechtsstreit auf den Einzelrichter.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und Behördenakten verwiesen.