Die Beteiligten streiten um Kostentragungspflichten für die Sperrung eines Gasanschlusses.

Der Beklagte ist Nutzer von Gas-Anschlüssen der Klagepartei als zuständiger Netzbetreiberin betreffend das von ihm bewohnte Anwesen …. Bei dem entsprechenden Einfamilienhaus handelt es sich um ein Eckhaus eines 6-Spänners.

Zwischen dem Beklagten und dem zuständigen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger … es bereits in der Vergangenheit zu Differenzen im Hinblick auf die ordnungsgemäße Ausübung der Tätigkeit des Bezirksschornsteinfegers bzw. einer Beschädigung der gegenständlichen Heizungsanlage durch Letzteren, weshalb der Beklagte dem Bezirksschornsteinfeger den Zugriff auf die Gasheizung verweigerte und bei dem Landratsamt München beantragte, einen anderen Schornsteinfeger mit den Aufgaben des Bezirksschornsteinfegers zu befassen.

Am 09.09.2016 erfolgte ein seitens des Landratsamts München zwangsweise durchgesetzter Zutrittsversuch zu dem Anwesen des Beklagten zur Ermöglichung einer Feuerstättenbeschau.

Mit einem an den Beklagten adressierten Schreiben vom 09.09.2016 wurde seitens des zuständigen Bezirksschornsteinfegers, des Zeugen … der Beklagte über die Notstilllegung des Gas-Hausanschlusses informiert (Anlage K1a). Betreffend die näheren Einzelheiten wird auf die Anlage K1a Bezug genommen.

Die Stilllegung wurde am 12.09.2016 in der Form durchgeführt, dass das Gaszuführrohr an der Grundstücksgrenze zum Einfamilienhaus des Beklagten abgetrennt wurde. Hierbei entstanden Kosten in Höhe von Euro 2.000,93 netto. Hinsichtlich der Kosten-Aufschlüsselung im Einzelnen wird auf den Schriftsatz der Klagepartei vom 27.05.2019 (Blatt 39-40) sowie die Anlagen K5a bis 5b und die Anlage K6 Bezug genommen. Von Klägerseite wurde die Leistung dem Beklagten am 18.01.2017, zahlbar bis 17.02.2017 in Höhe von 1.549,38 € in Rechnung gestellt (Anlage K3). Insoweit wurde seitens der Klagepartei auf das Preisblatt Ziffer 4.1 nebst ergänzender Bedingungen der Klagepartei Bezug genommen. Eine Zahlung ist von Beklagtenseite vorgerichtlich nicht erfolgt.

Die Klagepartei behauptet, dass der Gashausanschluss des Beklagten aus Sicherheitsgründen notstillgelegt habe werden müssen, nachdem der Klägerin vom Kaminkehrer und vom Landratsamt nach Zwangsöffnung des Gebäudes gemeldet worden sei, dass der Zugang zur Heizung, zum Gaszähler und zur Hauptabsperreinrichtung wegen kompletter Vermüllung nicht möglich gewesen sei. Aufgrund der baulichen Lage sei von dem im Haus des Beklagten festgestellten Zustand sowohl eine Gefahr für die Sicherheit von Personen (Beklagter und Bewohner der Nachbarhäuser) als auch Sachen (des Hauses des Beklagten und der weiteren angeschlossenen Reihenhäuser) ausgegangen. Der Zeuge G. habe damals aufgrund der Mitteilung des Kaminkehrers mit dem damals zuständigen Sachbearbeiter des Landratsamts München, …, über die Situation ein Gespräch geführt, wobei dem Zeugen … bestätigt worden sei, dass Gefahr im Verzug bestünde, welche vom Kaminkehrer festgestellt worden sei und deshalb der Anschluss sofort habe stillgelegt werden müssen. Dass der Beklagte den Anschluss im Haus selbst gesperrt und hierdurch eine bestehende Gefahr beseitigt habe, werde mit Nichtwissen bestritten; gleiches gelte für eine Beschädigung der Gasheizung durch den Kaminkehrer.

Die Klagepartei ist der Ansicht, dass der Beklagte aufgrund der mit dem Beklagten bestehenden vertraglichen Verbindungen im Hinblick auf den Gasanschluss in Verbindung mit der Niederspannungsanschlussverordnung-NAV/NDAV verpflichtet sei, die entsprechenden Kosten zu tragen. Die Klägerin habe aufgrund der Umstände keine eigene Entscheidungskompetenz bzw. Möglichkeit gehabt, da sie auch selbst die Verbrauchsstelle mangels Zutrittsgewährung nicht habe betrachten können und auf Geheiß des Landratsamts als zuständige Netzbetreiberin habe handeln müssen. Ein Anspruch auf Aufwendungsersatz ergebe sich bereits aus Geschäftsführung ohne Auftrag. Eines vertraglichen Anspruches oder Anspruches aus der NDAV bedürfe es nicht, um die Kosten gemäß dem Preisblatt gegen den Beklagten als Anschlussnehmer und Verursacher des Einsatzes geltend machen zu können. Unabhängig davon hätten sowohl die Voraussetzungen für eine Stilllegung als auch die Abrechnung gegenüber dem Beklagten vorgelegen. Die Weisung des Kaminkehrers habe eindeutig auf vorläufige Stilllegung und nicht Außerbetriebsetzung gelautet. Eine Außerbetriebsetzung sei nur dadurch möglich gewesen, dass die Klägerin im Keller des Beklagten am Anschluss den Haupthahn abdrehe und entsprechend verplombe, sodass dieser nicht mehr geöffnet werden könne. Dies habe vorliegend nicht erfolgen können, da man gar nicht in das Anwesen des Beklagten und nach den Angaben des Kaminkehrers auch nicht in den Keller zum Anschluss habe gelangen können. Damit habe als Handlungsmöglichkeit lediglich die Stilllegung des Anschlusses bestanden.

Gemäß § 8 Abs. 1 NDAV seien Netzanschlüsse von Seiten der Anschlussnehmer zugänglich zu halten und vor Beschädigungen zu schützen. Der Anschlussnehmer dürfe auch keine Einwirkungen auf den Netzanschluss vornehmen oder vornehmen lassen. Selbst wenn der Kaminkehrer eine Beschädigung der Heizung verursacht haben würde, wäre der Beklagte als Anschlussnehmer verpflichtet gewesen, in einem solchen Falle unverzüglich den Notdienst der Klägerin zu verständigen, § 8 NDAV, was jedoch nicht erfolgt sei. Da nach den Angaben des Kaminkehrers der Anschluss bereits nicht zugänglich gewesen sei, habe durch den Zustand vor Ort die Gefahr bestanden, dass der Anschluss beschädigt sei und Gas austreten könne. Sollte der Beklagte tatsächlich den Haupthahn selbst abgedreht haben, würde dies einen weiteren Verstoß gegen die NDAV darstellen, da der Anschlussnehmer die Gasanlage nicht einmal anfassen, geschweige denn irgendwelche Veränderungen an der Gaszufuhr vornehmen dürfe.

Dieses weitere Verhalten des Beklagten würde die Stilllegung des Anschlusses ein weiteres Mal rechtfertigen. Aufgrund der Zuwiderhandlung des Beklagten sei die Klägerin auch im Rahmen des Anschluss-Nutzungsvertrages gemäß § 24 Abs. 1 NDAV berechtigt gewesen, den Anschluss zu unterbrechen. Die Zahlungspflicht des Beklagten ergebe sich daher aus § 24 Abs. 5 Satz 2 NDAV, die Preise aus dem Preisblatt.

Weiter sei der Beklagte gemäß §§ 23 Abs. 1 Satz 1 NAV bzw. NDAV in Verbindung mit §§ 286 Abs. 2 Nummer 1 und 2, 288 BGB auch zur Zahlung von Nebenforderungen in Form von angefallenen Euro 10,00 Mahnkosten sowie Verzugszinsen ab dem 18.02.2017 verpflichtet.

Die Klagepartei beantragt:

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.549,38 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 1.549,38 € seit 18.02.2017 sowie 10,00 € vorprozessuale Mahnkosten zu zahlen.

Der Beklagte beantragt:

Klageabweisung.

Der Beklagte behauptet, dass er selbst aus Sicherheitsgründen bereits weit vor dem gegenständlichen Vorgang, noch vor dem Jahr 2014, im Hinblick auf die Unstimmigkeiten betreffend die Tätigkeit des Bezirksschornsteinfegers, den Gas-Haupthahn im Haus als auch den Hahn der Gasheizung, entsprechend der Herstellervorgaben für den Fall einer längerfristigen Abwesenheit abgedreht habe. Dies sei aufgrund der für ihn bestehenden Gefahr für Leib und Leben im Zusammenhang mit einer möglichen Kohlenmonoxid-Vergiftung aufgrund der Beschädigung der Verrohrung der Gasheizung durch den Bezirksschornsteinfeger gerechtfertigt gewesen. Betreffend das Abdrehen des Gashaupthahnes habe er ein Telefonat mit einem Mitarbeiter der Klägerseite geführt, der ihm mitgeteilt habe, dass eine Messung vor kurzem durchgeführt worden sei und daher keine Probleme zu erwarten seien. Im Rahmen eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens sei aufgekommen, dass die Klagepartei dennoch das Landratsamt unzutreffenderweise über eine tatsächlich nicht stattgehabte illegale Weiternutzung der Gasheizung durch den Beklagten informiert habe. Der Zutrittsversuch am 09.09.2016 beruhe auf falschen Auskünften der Klagepartei gegenüber dem Landratsamt. Eine Stilllegungsanordnung des Landratsamtes werde bestritten und sei von Klägerseite auch nicht vorgelegt worden. Bei erkennbarem dringendem Anlass würde von Beklagtenseite selbstverständlich der Klagepartei Zutritt zur Verbrauchsstelle gewährt. Der nicht mögliche Zugang zum Keller aufgrund dort befindlicher Gegenstände beruhe auf dem erzwungenen Zugang in das Wohngebäude des Beklagten und damit verursachten Vandalismus-Schäden, entstanden aus bereits mehrfach unangemessenen und als Schikane des Beklagten beabsichtigten Zwangsmaßnahmen des Landratsamtes München. Aus Beweissicherungszwecken sei eine Beseitigung nicht erfolgt. Weiter habe der Beklagte aus Eigenschutz den Bereich des Eingangflurs zu seinem Wohnhaus gegen unerkannt bleibendes Eindringen geschützt. Das Schreiben des Bezirksschornsteinfegers vom 09.09.2016 (Anlage K1a) habe er selbst erst im Rahmen der Klageschrift erhalten. Am 12.09.2016 sei er selbst zu Hause gewesen, jedoch im Dachgeschoss und würde auf entsprechende Informationen, etwa einen Anruf reagiert haben. Weiter wäre er an diesem Tag mit einer Verplombung des Anschlusses ebenfalls einverstanden gewesen.

Der Beklagte ist der Ansicht, zur Zahlung nicht verpflichtet zu sein. Die Auftragserteilung für die der Forderung zugrunde liegende Maßnahme sei nicht durch den Beklagten, sondern durch Dritte erfolgt und auch alleine zu verantworten.

In diesem Zusammenhang sei eine Unverhältnismäßigkeit sowie erhebliches Fehlverhalten sowohl der Klägerin als auch von weiteren 3. Personen gegeben. Da der Beklagte selbst zur Abwendung jeglicher Möglichkeit von Gefahren die Gasheizung im Haus außer Betrieb genommen habe und dies bereits vor mehreren Jahren - was einer Stilllegung entspreche-, sei die nun erfolgte und streitgegenständliche Stilllegung durch Abtrennung des Gaszufuhrrohrs zum Einfamilienhaus des Beklagten unverhältnismäßig und unnötig. Dies sei auch daran abzulesen, dass entsprechend der Anlage K1a von Seiten des Schornsteinfegermeisters eine vorläufige Außerbetriebnahme als ausreichend angesehen und entsprechend der Anlage B2 die Kappung der Gasleitung von diesem nicht beauftragt worden sei. Betreffend die von dem Beklagten erfolgte Stilllegung im Haus wäre sowohl über die tatsächlichen Verbrauchswerte als auch über externe Messungen am Gebäudekamin eine Bestätigung möglich gewesen.

Vor dem Hintergrund der von Seiten des Beklagten selbst bereits vor Jahren durchgeführten Sperrung des Gasanschlusses im Haus habe keine Gefahr für Leib und Leben des Beklagten oder auch 3. Personen bestanden oder angenommen werden können, die die Maßnahme der Klagepartei rechtfertigen könnten. Auch sei eine akute Notwendigkeit des Vorgehens der Klagepartei trotz des jahrelang unbeanstandet gebliebenen Zustands nicht gegeben. Weiter sei die fehlende Zugangsmöglichkeit zum Keller aufgrund dort vorhandener Gegenstände nicht von dem Beklagten zu verantworten. Die zwangsweise Durchsetzung des Zutritt sei rechtswidrig gewesen.

Unverhältnismäßig sei das Vorgehen der Klägerin auch deswegen, weil vor der gegenständlichen Maßnahme seitens der Klägerin kein Abklärungsversuch mit dem Beklagten im Hinblick auf eine angebliche Gefahr erfolgt und dieser darüber hinaus bekannt sei, dass der Beklagte die Absicht habe, die Gasheizung schnellstmöglich wieder in Betrieb nehmen zu können, was jedoch vom zuständigen Sachbearbeiter beim Landratsamt München durch Weigerung, einen fach- und sicherheitsgerecht arbeiteten Schornsteinfegermeister einzusetzen, bislang nicht ermöglicht worden sei.

Da die streitgegenständlichen Maßnahmen von Klägerseite selbst schuldhaft veranlasst und herbeigeführt worden seien, diese für den Beklagten einen Schaden verursacht hätten, komme eine Zahlungspflicht des Beklagten nicht in Betracht.

Seitens des Gerichts wurde Beweis erhoben durch informatorische Anhörung des Beklagten und eidliche Zeugeneinvernahme der Zeugen F. H. und Walter Geiger im Termin vom 06.02.2020.

Mit dem Einverständnis der Parteien wurde im Termin vom 6.2.2020 die Entscheidung im schriftlichen Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO angeordnet, wobei als Zeitpunkt, der dem Schluss der letzten mündlichen Verhandlung entspricht und bis zu dem Schriftsätze eingereicht werden können der 12.03.2020 bestimmt wurde.

Betreffend die näheren Einzelheiten wird auf das Terminsprotokoll vom 06.02.2020 (Blatt 88-97) Bezug genommen.

Der Ergänzung des Tatbestands wird auf den weiteren Akteninhalt, insbesondere die Schriftsätze der Parteien samt Anlagen Bezug genommen.