Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Werbeanlage.

Mit Bauantrag vom 12. Juli 2017 beantragte die Klägerin die Erteilung einer Baugenehmigung für eine beleuchtete Plakatanschlagstafel mit einer Breite von 3,72 m und einer Höhe von 2,62 m auf dem Grundstück mit der Fl.Nr. 3, …

Das Vorhaben liegt innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils, ein Bebauungsplan existiert für den streitgegenständlichen Bereich nicht.

Mit Stellungnahme vom 24. November 2017 verweigerte das Staatliche Bauamt F. als Straßenverkehrsbehörde sein Einvernehmen zu dem beantragten Vorhaben. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass nach dem Ergebnis der Verkehrszählung 2015 sich die Verkehrsstärke der Staats straße 2069 in diesem Bereich auf 7.685 Kfz/24h erhöht habe und dies somit eine überdurchschnittlich hohe Verkehrsbelastung darstelle. Werbung innerhalb geschlossener Ortschaften im Bereich von öffentlichen Straßen habe in letzter Zeit wiederholt zu Problemen geführt. Eine Beeinträchtigung der Sicherheit des Verkehrs sowie des Verkehrsablaufs könne durch die Aufstellung solcher Werbeeinrichtungen nicht ausgeschlossen werden. Zudem solle die informatorische Belastung der Verkehrsteilnehmer aus Gründen der Verkehrssicherheit so gering wie möglich gehalten werden. Nur so könne gewährleistet werden, dass wichtige Verkehrszeichen und -einrichtungen wahrgenommen würden. Jede zusätzliche Ablenkung solle daher ausgeschlossen werden. Bereiche von Straßeneinmündungen und Kreuzungen, sowie abknickende Vorfahrtsstraßen wie in diesem Fall mit schlechter Kurveneinsicht, welche als Brennpunkte des Verkehrs ohnehin die Aufmerksamkeit der Straßenbenutzer in besonderem Maße in Anspruch nehmen würden, sollten von Anlagen dieser Art weitgehend freigehalten werden. Aufgrund einer bereits bestehenden Werbetafel am Nebengebäude der … 1 würde die Aufstellung einer weiteren großen Werbetafel eine noch höhere Ablenkung vom Verkehrsgeschehen darstellen. Um weitere Bezugsfälle zu vermeiden und aus Gründen der Verkehrssicherheit sowie eines flüssigen Verkehrsablaufes werde das Einvernehmen zur Errichtung einer beleuchteten Plakatanschlagstafel an solchen Standorten nicht erteilt.

Mit Bescheid vom … April 2018 lehnte der Beklagte den Bauantrag der Klägerin zur Errichtung einer beleuchteten Plakatanschlagstafel am bestehenden Gebäude auf dem Grundstück Fl.Nr. 3, … …, mit der Begründung ab, dass aufgrund des fehlenden Einvernehmens des Staatlichen Bauamts F. für die Errichtung der Werbetafel in der 40-m-Zone der Staats straße eine Ausnahme nicht gewährt werden könne. Laut der Stellungnahme habe Werbung innerhalb der geschlossenen Ortschaft wiederholt zu Problemen geführt, zumal in dem hier betroffenen Bereich der Staats straße 2069 eine überdurchschnittlich hohe Verkehrsbelastung gegeben sei. Aufgabe von Werbeanlagen in dieser Form sei es, zur Erzielung eines Erfolges die Aufmerksamkeit der Verkehrsteilnehmer auf sich zu lenken. Eine Beeinträchtigung der Sicherheit des Verkehrs sowie des Verkehrsablaufes könne durch die Aufstellung solcher Werbeeinrichtungen (Allgemeinwerbung) nicht ausgeschlossen werden. Zudem solle die informatorische Belastung der Verkehrsteilnehmer aus Gründen der Verkehrssicherheit so gering wie möglich gehalten werden. Jede zusätzliche Ablenkung solle ausgeschlossen werden. Um weitere Bezugsfälle zu vermeiden und aus Gründen der Verkehrssicherheit sowie eines flüssigen Verkehrsablaufes sei das Einvernehmen des Staatlichen Bauamts F. nicht erteilt worden, so dass die Gewährung einer Ausnahme für die Errichtung der Plakattafel in der Anbauverbotszone nach Art. 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayStrWG nicht erteilt werden könne. Der Beklagte teile die Auffassung des Straßenbauamtes. Die geplante beleuchtete Werbetafel widerspreche der Sicherheit und Leichtigkeit des öffentlichen Verkehrs.

Mit Schreiben vom 4. Mai 2018, bei Gericht am selben Tage eingegangen, ließ die Klägerin Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München erheben und beantragte,

Den Ablehnungsbescheid des Beklagten vom …04.2018, zugstellt am 20.04.2018, Az.: …, aufzuheben.

Den Beklagten zu verpflichten, der Klägerin die Genehmigung zur Errichtung einer beleuchteten Werbetafel im Euroformat auf dem Grundstück in … …, H1. Straße / Ecke …, … …, Flurstück 3, entsprechend ihrem Bauantrag zu erteilen.

Zur Begründung führte die Klägerbevollmächtigte im Wesentlichen aus, dass die Werbeanlage sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung in die nähere Umgebung einfüge. Diese bestimme sich als Mischgebiet, in dem Wohnen und Gewerbe gleichermaßen Ausfluss gefunden hätten. Dies würden zahlreiche Gewerbebetriebe, die sich in unmittelbarer Umgebung zum streitgegenständlichen Grundstück befänden, zeigen. Darüber hinaus befinde sich eine weitere Anlage der Fremdwerbung unweit des geplanten Standorts. Die Plakattafel sei von ihrer Größenentwicklung her auch nicht geeignet, das sog. große Ortsbild zu beeinträchtigen. Sie sei auch nicht größer als umstehende Gebäude und verdecke keine schmucken Fassaden. Die Werbeanlage beeinträchtige nicht die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs. Eine hypothetische Ablenkungsmöglichkeit genüge dabei nicht. Die streitgegenständliche Werbeanlage sei sogar kleiner als Euroformat und sei daher üblich und nicht als besonders auffällig im Verkehrsgeschehen einzuordnen. Nach überwiegender Rechtsprechung gingen von herkömmlichen Werbeanlagen ohne Bildwechsel nur ausnahmsweise verkehrsgefährdende Wirkungen aus, nämlich nur dann, wenn eine Werbeanlage in ihrer konkreten Ausgestaltung besonders auffällig sei, vom Üblichen stark abweiche oder die Verkehrssituation in der Nähe der vorgesehen Anbringungsstelle außergewöhnlich schwierig sei. Vorliegend handle es sich um eine normale innerstädtische Verkehrssituation, die eine leicht abknickende Straße aufweise und um eine Einmündung in die Hauptstraße. Die Werbeanlage könne man nur von einer Seite kommend sehen und dann befinde man sich auf der Vorfahrtsstraße. Der Autofahrer sei auch an der Werbeanlage schon vorbei, wenn dieser zur Kreuzung/Einmündung in die … gelange. Die Werbeanlage sei in ihrer konkreten Ausgestaltung weder besonders auffällig, noch falle sie hinsichtlich ihrer Gestaltung aus dem Rahmen. Auch verfüge sie weder über eine grelle Beleuchtung oder besondere Lichteffekte, noch ginge von ihr eine Blendwirkung aus. Sie gefährde auch nicht die Sicht auf andere Verkehrsteilnehmer, da sie direkt am Gebäude errichtet werden solle. So verdecke oder überlagere sie auch keine Verkehrszeichen. Insgesamt liege eine komplexe Verkehrssituation, bei der die Verkehrsteilnehmer auch mit hoher Geschwindigkeit fahren würden, nicht vor und eine Anzahl von vielen Autos rechtfertige auch noch keine Verkehrsgefährdung. Eine überdurchschnittliche Verkehrsbelastung sei auch nicht bewiesen. Überdies sei das erforderliche Einvernehmen der Straßenbaubehörde keine andere öffentlich-rechtliche Anforderung nach Art. 59 Satz 1 Nr. 3 BayBO, die durch die Baugenehmigung ersetzt werde. Die Prüfung der Straßenbaubehörde gehe auch nicht über Art. 14 Satz 2 BayBO hinaus. Zudem befinde sich am Haus in der Kurve eine Werbung von nicht unbeträchtlicher Größe. Es sei nicht ersichtlich, warum diese eine baurechtliche Genehmigung erhalten habe, die streitgegenständliche dagegen nicht. Dies sei unverhältnismäßig und stelle einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz dar.

Der Beklagte beantragte dagegen,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung führte er mit Schreiben vom 3. Juli 2018 im Wesentlichen aus, dass der Beklagte die Ablehnung der Baugenehmigung einzig und allein auf die verweigerte Zustimmung des Staatlichen Bauamts F. und die dargelegten erheblichen Beeinträchtigungen für die Sicherheit des Straßenverkehrs gestützt habe. Es werde auf die Begründung im streitgegenständlichen Ablehnungsbescheid verwiesen. Für die als Bezugsfall angeführte Werbeanlage liege keine Baugenehmigung vor. Diese seit längerem bestehende Werbeanlage befinde sich in ca. … m Entfernung an einer von der Staat straße zurückgesetzten Gebäudeaußenwand. Eine abschließende Entscheidung bleibe hier einem gesonderten bauaufsichtlichen Verfahren vorbehalten.

Die mit Beschluss vom ... Juli 2018 beigeladene Gemeinde stellte keinen Antrag.

Das Gericht hat am 27. Mai 2020 Beweis erhoben durch Einnahme eines Augenscheins auf dem streitgegenständlichen Grundstück und in der näheren Umgebung.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichts- und die vorgelegten Behördenakten verwiesen.