Die Kläger wenden sich gegen einen an sie gerichteten bauordnungsrechtlichen Bescheid des Beklagten.

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks FlNr. …der Gemarkung …in der Gemeinde …, auf dem ihr Sohn eine landwirtschaftliche Hofstelle betreibt. Die Kläger wenden sich mit ihrer am 9. Januar 2019 beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach erhobenen Klage gegen den Bescheid des Beklagten vom 14. Dezember 2018, mit dem im Wege des bauaufsichtlichen Einschreitens den Klägern aufgegeben wurde, eine sich auf dem Grundstück befindliche Güllegrube durch Aufstellen eines 2 m hohen Bauzaunes im vollen Durchmesser der Grube zu sichern (Ziffer I.). Der Sofortvollzug wurde angeordnet (Ziffer III.). Für den Fall der Nichterfüllung der Sicherungsarbeiten bis zum 14. Januar 2019 drohte der Beklagte das Zwangsmittel der Ersatzvornahme an und veranschlagte die Kosten hierfür vorläufig auf 3.500,00 EUR (Ziffer II.). Den Klägern wurden die Kosten des Verfahrens auferlegt (Ziffer IV.). Zudem setzte der Beklagte eine Gebühr in Höhe von 160,00 EUR fest und erhob Auslagen in Höhe von 4,11 EUR (Ziffer V.). Mit Klageerhebung haben die Kläger zugleich Anträge im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (Verfahren AN 17 S 19.00058) und auf Gewährung von Prozesskostenhilfe gestellt.

In den Gründen zum Bescheid ist ausgeführt, im südlichen Teilbereich des Grundstücks der Kläger befinde sich eine Güllegrube, die in den Boden eingelassen sei und zwei größere Löcher im Betondeckel aufweise. Bei einer am 14. November 2018 durchgeführten Baukontrolle sei festgestellt worden, dass die Umwehrung für die Löcher erhebliche Schäden aufweise. Rund um die Güllegrube habe sich zum Zeitpunkt der Baukontrolle direkt an der Absturzkante ein Bauzaun befunden. Ferner seien über die Löcher im Betondeckel Dielen platziert worden. Diese hätten einen stark verwitterten Eindruck gemacht. Mindestens eine Diele habe sich in der mit Wasser befüllten Grube befunden. Auf die Dielen seien Bauzaunelemente gelegt worden, die als Gitter haben fungieren sollen. Ein Bauzaunelement habe am Tag der Baukontrolle bereits Verformungen aufgewiesen. Außerdem sei am östlichen Güllegrubenrand ein kleiner Teilbereich gänzlich ungesichert gewesen. Die Dielen, die auf der Grube auflägen und Träger der Bauzaunelemente seien, seien morsch geworden. Die Feststellungen seien den Klägern mit Schreiben vom 29. November 2018 mitgeteilt worden. Ein bauaufsichtliches Einschreiten sei angekündigt worden. Die Kläger hätten Gelegenheit bis zum 10. Dezember 2018 erhalten, sich zu äußern. Mit Schreiben vom 5. Dezember 2018, beim Landratsamt am 7. Dezember 2018 eingegangen, hätten die Kläger um Akteneinsicht ersucht. Eine Vorsprache beim Landratsamt sei am 10. Dezember 2018 erfolgt, worüber eine Niederschrift gefertigt worden sei, die der Kläger zu 1. unterzeichnet habe. Eine weitere Baukontrolle am 11. Dezember 2018 habe ergeben, dass die Zustände unverändert fortbestünden. Das bauaufsichtliche Einschreiten stütze sich auf Art. 54 Abs. 2 S. 2 i.V.m. Art. 3 und 14 BayBO. Die Anordnung zu Ziffer I. sei erforderlich, um die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere Leben oder Gesundheit nicht zu gefährden. Die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit sei durch die schadhafte Einzäunung und die morschen Dielen gegeben. Der Bereich um die Güllegrube sei zwar nicht auf den ersten Blick offen zugänglich. Das Grundstück diene aber als landwirtschaftliche Betriebsstätte mit daraus resultierendem An- und Abfahrtsverkehr. Es drohe ein Hineinstürzen eines Fahrzeugs in die Güllegrube im Falle eines Fahrfehlers. Der momentan vorhandene Zaun sei nicht ausreichend, um der Gefahr zu begegnen. Die Betonfüße des Zauns stünden direkt an der Absturzkante, so dass beim Ausüben von Druck eine Kettenreaktion hervorgerufen werden könne. Befürchtet werde außerdem, dass die Statik des noch vorhandenen Betondeckels der Grube nicht mehr ausreichend vorhanden sei. Bei einem Überfahren des Deckels stehe zu befürchten, dass dieser den Druck nicht aushalten und einstürzen werde. Der Umstand, dass die Löcher im Betondeckel bereits seit 17 Jahren bestünden, rechtfertige keine andere Entscheidung. Die Anlage sei entgegen Art. 14 BayBO nicht verkehrssicher. In Ausübung pflichtgemäßen Ermessens sei bauaufsichtlich einzuschreiten gewesen. Die von den Klägern geforderte Lösung der Herstellung eines neuen Betondeckels auf Kosten des Landratsamtes sei zwar zur Gefahrenabwehr geeignet. Es sei indes nicht das mildeste Mittel. Der weitere Vorschlag der Kläger, eine Abdeckung der Grube mittels einer Eisenplatte vorzunehmen, sei für sich genommen nicht geeignet. Auch dann sei die Errichtung eines Bauzauns zusätzlich notwendig, um ein Überfahren des fragilen Betondeckels zu verhindern. Die geforderte Sicherung stelle auch kostenmäßig das günstigste Mittel dar. Die Erneuerung des Betondeckels werde sich voraussichtlich mit Kosten von über 20.000,00 EUR belaufen, das ordnungsgemäße Aufstellen eines Bauzauns voraussichtlich nur mit 3.500,00 EUR. Die Kläger seien als Eigentümer des Grundstücks, von dem eine Gefahr ausgehe, in Anspruch zu nehmen. Die Androhung der Ersatzvornahme sei richtigerweise vorzunehmen, da es sich bei der geforderten Sicherungsmaßnahme um eine vertretbare Handlung handle und die Androhung bzw. Festsetzung eines Zwangsgeldes im Hinblick auf das im Rahmen der Anhörung am 10. Dezember 2018 von den Klägern gezeigte Verhalten keine Aussicht auf Erfolgt versprechen lasse. Die Kläger hätten mitgeteilt, nicht über ausreichend finanzielle Mittel zu verfügen. Die Ersatzvornahme diene der Abwendung einer konkreten Gefahr. Die gesetzte Frist sei verhältnismäßig, nachdem der Sachverhalt den Klägern bereits mit Schreiben vom 29. November 2018 mitgeteilt worden sei. Die Kostenschätzung für die Ersatzvornahme ergebe sich aus Art. 36 Abs. 4 Satz 1 VwZVG. Die Kostenentscheidung selbst stütze sich auf Art. 1, 2, 5 und 6 des Kostengesetzes i.V.m. Tarifstelle 2.I.1.1.45 des Kostenverzeichnisses. Die Auslagenerstattung folge aus Art. 10 Kostengesetz.

Das Gericht hat die Verfahrensakte AN 11 K 06.00830 des Verwaltungsgerichts Ansbach und die Behördenakte des Beklagten zum dortigen Aktenzeichen … beigezogen. Aus dem Tatbestand des zu vorgenanntem Verwaltungsstreitverfahren ergangenen erstinstanzlichen Urteils vom 18. Juli 2007 sowie aus dem mit der Behördenakte … vorgelegten Schriftverkehr aus dem Jahr 2002 ergibt sich folgender weiterer Sachverhalt:

Dem Kläger zu 1. war mit Bescheid des Landratsamtes vom 12. November 1996 die Errichtung und der Betrieb einer Biogasanlage auf dem Grundstück FlNr. 424 der Gemarkung … bauaufsichtlich genehmigt worden. Mit weiterem Bescheid vom 16. Mai 2002 untersagte das Landratsamt die Weiterbefüllung der Biogasanlage und verpflichtete den Kläger, den Inhalt der zur Biogasanlage gehörenden Behältnisse bis spätestens zum 31. Mai 2002 als Sonderabfall zu entsorgen. Die Ersatzvornahme wurde angedroht. Der Bescheid vom 16. Mai 2002 legte weiter fest, dass die Vorgrube und die Fermenter I und II der Biogasanlage nach ordnungsgemäßer Entsorgung und Reinigung des derzeitigen Inhalts und nach Freigabe durch das Landratsamt als Güllegrube genutzt werden können. Eine Wiederinbetriebnahme der Biogasanlage sei erst nach Freigabe durch das Landratsamt nach Vorlage eines befürwortenden fachkundigen Gutachtens zulässig. Der Bescheid vom 16. Mai 2002 stützte sich auf Erkenntnisse, wonach es sich bei dem damals festgestellten Inhalt der Vorgrube und der Fermenter I und II um besonders überwachungsbedürftigen Abfall nach dem Abfallwirtschafts- und Kreislaufgesetz handelte. Flüssigkeitsproben hätten erhebliche Belastungen der Behälterinhalte mit verschiedenen aromatischen Kohlenwasserstoffen (Toluol, Anilin und Pyridin) und Fettsäuren ergeben. Im weiteren Verfahren trug das Landratsamt vor, die Dichtigkeit der Behälter der Biogasanlage sei nicht gegeben gewesen. Die Behälter seien mit industriellen Abfallstoffen befüllt worden, die Biogasanlage sei nur eingeschränkt funktionstüchtig gewesen. Insbesondere hinsichtlich des Inhalts des Fermenters II sei auszuschließen, dass dieser aufgrund der erheblichen Verunreinigungen biologisch abbaubar sei. Im Wege der Ersatzvornahme habe das Landratsamt deswegen den Inhalt des Fermenters II, der ein Fassungsvolumen von ca. 660 m³ bei einem Durchmesser von 13 m und einer Tiefe von fünf Meter aufweist, entsorgt. Dazu sei die Flüssigkeit zunächst erhitzt worden, was jedoch nicht ausreichend gewesen sei, einer Verfestigung des Inhalts entgegenzuwirken. Das Landratsamt habe sich deswegen entschlossen, den Betondeckel des Fermenters II an zwei Stellen aufzubrechen und den restlichen Inhalt auszubaggern. Eine gleichfalls in Betracht kommende Entsorgung des Fermenterinhalts ohne Deckelabbruch unter Einsatz eines Minibaggers, die nach einer Variantenstudie des beauftragten Planungsbüros ebenso mit einem ähnlichen Kostenaufwand realisierbar gewesen wäre, war aufgrund der damit verbundenen höheren Gesundheitsrisiken für die Entsorgungsmitarbeiter und des erhöhten Zeitaufwands nicht weiterverfolgt worden. In der vom Planungsbüro erstellten Variantenstudie vom 30. September 2002 zur Entleerung des Fermenters II war für beide Varianten eine Bau- und Kostenposition für das Verfüllen des Fermenters nach dessen Endreinigung bzw. das Wiederverschließen vorgenommener Behälteröffnungen vorgesehen. Jedoch ist in der durch dasselbe Planungsbüro im Oktober 2002 verfassten Beschreibung der Bauleistungen zu Preisanfragen bei Bau- und Entsorgungsunternehmen vermerkt, dass „Leistungen zum Einsanden des Behälters/Herstellen Fahrdecken bzw. die Wiederherstellung des Fermenterdeckels“ nur nach Aufforderung des „AG“, also des Landratsamtes, zur Ausführung kommen. Zu einer solchen Ausführung kam es in der weiteren Folge nicht mehr. Einer Verfüllung des Fermenterbehälters hatte die Kläger über ihren damaligen Bevollmächtigten widersprochen und auf einer Wiederherstellung des Betondeckels bestanden. Das Landratsamt hatte infolgedessen vorläufige Sicherungsmaßnahmen des aufgebrochenen Fermenters II unter Zuhilfenahme von Bauzaunelementen vornehmen lassen, wobei die Bauzaunelemente ursprünglich von der mit der Ersatzvornahme beauftragten Baufirma stammten und schließlich im März 2003 durch das Landratsamt käuflich erworben wurden. Zur Durchführung weiterer Verkehrssicherungsmaßnahmen, insbesondere die vollständige Wiederherstellung des vor Durchführung der Ersatzvornahme bestehenden Zustandes, sah sich der Beklagte nicht veranlasst, nachdem der Sohn der Kläger in einem Schreiben vom 16. Februar 2016 an den Landrat des Landkreises Ansbach angegeben hatte, den Klägern sei vonseiten des Landratsamtes diese Wiederherstellung vor der Öffnung der Fermentergrube zugesagt worden. Vielmehr verwies das Landratsamt in einem Schreiben vom 23. Februar 2016 und in der weiteren Folge auf seine Rechtsansicht, dass die Kläger als Grundstückseigentümer die Verkehrssicherungspflicht nach Art. 14 Abs. 1 BayBO treffe. Der Verkehrssicherungspflicht sei nach Auffassung des Landratsamtes im Jahr 2016 durch den aufgestellten Bauzaun Genüge getan gewesen. Die Ansicht, die Verkehrssicherungspflicht sei genügend erfüllt, änderte der Beklagte erst in der Folge weiterer Baukontrollen, die aktenmäßig dokumentiert am 5. Dezember 2017 und am 25. September 2018 im Beisein der Kläger stattfanden (Bl. 2 - 22 d. Behördenakte …*).

Das klageabweisende Urteil vom 18. Juli 2007 im Verfahren AN 11 K 06.00830 gegen den Bescheid vom 16. Mai 2002 in Gestalt des Widerspruchbescheids wurde nach Zurückweisung des Rechtsmittels durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof am 5. November 2007 rechtskräftig.

Bei der streitgegenständlichen Güllegrube im aktuellen Verfahren handelt es sich um den vormals zur Biogasanlage gehörenden Fermenter II.

Die Kläger tragen zur Klagebegründung im hier gegenständlichen Verfahren vor, dass der seit Jahren unverändert bestehende Zustand der Güllegrube einer sofortigen Umsetzung der in Ziffer I. des angegriffenen Bescheids geforderten Handlung entgegenstünde. Zudem habe der Beklagte den Gefahrzustand selbst veranlasst, indem er den Betondeckel der Grube aufgebrochen und anschließend nicht für eine Wiederherstellung Sorge getragen habe. Zustandsstörer sei also der Beklagte. Die von dem Beklagten geforderte Umzäunung verhindere ein seitliches Vorbeifahren an der Grube, so dass die wirtschaftliche Nutzung des Grundstücks hinsichtlich des landwirtschaftlichen Betriebs eingeschränkt werde. Das führe zu finanziellen Verlusten von mindestens 5.000,00 EUR pro Jahr für den Pächter des landwirtschaftlichen Betriebs. Insoweit sei das vom Beklagten geforderte Mittel zur Gefahrenabwehr nicht das mildeste. Die geforderte Maßnahme sei unverhältnismäßig. Eine Umzäunung der Grube stelle selbst eine Gefahr dar, da Zäune Kinder und Jugendliche „magisch“ anziehe und zum Übersteigen des Zaunes animiere. Allein die Wiederherstellung der Betondecke schließe eine Gefahr sicher aus.

Die Kläger haben zunächst sinngemäß (§ 88 VwGO analog)

die Aufhebung des Bescheids des Beklagten vom 14. Dezember 2018 beantragt.

Der Beklagte erwiderte hierauf mit Schriftsatz vom 29. Januar 2019. Er ist insbesondere der Auffassung, dass den Klägern ausreichend Gelegenheit zur Stellungnahme im behördlichen Verwaltungsverfahren gegeben worden sei. Die gesetzten Fristen seien gemessen an der Gefährdung von Leben und Gesundheit (von Personen) angemessen. Die Kläger hätten in den Räumen des Landratsamtes vorgesprochen und ihre Äußerungen seien zu Protokoll genommen worden (Bl. 36 d. Behördenakte …*). Die wirtschaftliche Nutzung des landwirtschaftlichen Betriebs sei weiterhin möglich, da das Grundstück über zwei Zufahrten verfüge. Eine Verschlechterung der Zufahrtssituation trete insgesamt nicht ein. Der von den Klägern angegebene wirtschaftliche Schaden sei eine bloße Behauptung. Im Übrigen müsse ein wirtschaftliches Interesse der Kläger hinter dem öffentlichen Interesse an der Sicherung der Grube zurücktreten. Eine Regresspflicht komme nicht in Frage. Der Eigentümer einer baulichen Anlage sei nach Art. 3 BayBO verpflichtet, diese ordnungsgemäß instand zu halten.

Mit Beschluss der Kammer vom 15. Februar 2019 im Verfahren AN 17 S 19.00058 wurde der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt. Auf die Gründe dieses Beschlusses wird für die Einzelheiten verwiesen. Die Kläger haben gegen diesen Beschluss kein Rechtsmittel eingelegt.

Mit Schreiben vom 27. Juni 2019 teilt der Beklagte unter Vorlage eines am 29. Mai 2019 gefertigten Aktenvermerks und im Rahmen einer Ortseinsicht gefertigte Farbfotographien mit, die Ersatzvornahme des Aufstellens eines Bauzauns um die Güllegrube sei am 28. Mai 2019 im Beisein der Kläger durchgeführt worden. Den Klägern wurde daraufhin mit Verfügung des Berichterstatters mitgeteilt, dass sich die Klage gegen Ziffer II. des Bescheids vom 14. Dezember 2018 erledigt haben dürfte. Eine Erledigung im rechtlichen Sinne auch von Ziffer I. dieses Bescheids dürfte dagegen nicht eingetreten sein. Es wurde um Abgabe einer Stellungnahme gebeten.

Am 25. Juli 2019 zeigte sich daraufhin Herr Rechtsanwalt … als Bevollmächtigter der Kläger an und gab mit Schriftsatz vom 30. September 2019 für die Kläger eine Stellungnahme ab. Die Kläger lassen vortragen, die Androhung der Ersatzvornahme sei rechtswidrig gewesen. Eine Erledigung des Bescheids werde aber ebenfalls gesehen und insoweit eine Erledigungserklärung abgegeben. Die Klage werde umgestellt auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage. Diese Klageänderung sei zulässig und es bestehe seitens der Kläger ein Rehabilitierungsinteresse. Auch sei in das Grundrecht der Kläger auf Schutz ihres Eigentums in schwerwiegender Weise eingegriffen worden. Eventuell werde ein Staatshaftungsprozess angestrebt. Im Übrigen bestehe das Problem fort, dass trotz der Ersatzvornahme das Loch im Boden nach wie vor vorhanden sei. Die prinzipiell bestehende Gefährdung für Mensch und Tier sei daher noch gegeben. Es müsse also geklärt werden, wer dafür verantwortlich sei, dass dieses Loch besteht. Die im Wege der Ersatzvornahme ergriffenen Maßnahmen sei unverhältnismäßig, weil dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit nicht durch Vornahme langfristiger Sicherungsmaßnahmen Rechnung getragen worden sei. Die Kläger haben nunmehr zuletzt beantragen lassen:

Es wird festgestellt, dass der Bescheid der Beklagten vom 14. Dezember 2018 rechtswidrig ist und dies bereits im Zeitpunkt des Erlasses war.

Mit Schriftsatz vom 14. November 2019 erwiderte der Beklagte mit dem Antrag,

die Klage abzuweisen.

Er verteidigt den angegriffenen Bescheid nach wie vor unter Bezugnahme auf dessen Gründe. Die Aufstellung eines Bauzauns wahre als kostengünstige Variante einer Gefahrenabwehr das Wirtschaftlichkeitsprinzip. Verantwortlich für die Beseitigung des Gefahrenzustandes seien immer noch die Kläger. Ungeachtet dessen stelle sich die vorgenommene Ersatzvornahme bzw. die Forderung nach Aufstellen eines Bauzaunes nicht als unmittelbare Folge der im Jahr 2002 vorgenommenen Aufbrucharbeiten an der Güllegrube dar.

Mit Kammerbeschluss vom 14. Oktober 2019 wurde der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren abgelehnt. Die hiergegen eingelegte Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Kläger, der die Kammer mit Beschluss vom 2. Dezember 2019 nicht abhalf, wurde mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 13. Juli 2020 (9 C 19.2472) zurückgewiesen. Auf die Gründe dieses Beschlusses wird verwiesen.

Für die weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte, die beigezogene Gerichtsakte AN 11 K 06.00830 sowie die vorgelegte Behördenakte verwiesen.