Der Kläger begehrt die Bewilligung von Ausbildungsförderung in gesetzlicher Höhe.

Der Kläger studierte im Wintersemester 2014/2015 und Sommersemester 2015 Rechtswissenschaft (Abschluss: Staatsexamen) an der …Universität … (künftig: …*). Mit dem Wintersemester 2015/2016 wechselte er dort in den Studiengang Wirtschaftswissenschaften (Abschluss: Bachelor). Von Oktober 2015 bis April 2019 studierte er vollständig in Teilzeit in dem Studiengang Business Administration (Abschluss: Bachelor) an der staatlich anerkannten … Hochschule am Standort … (in Trägerschaft …*). In diesem Studiengang wurde ihm am 12. April 2019 das Zeugnis über die erfolgreich absolvierte Bachelorprüfung in dem Studiengang Business Administration ausgestellt.

Zum Wintersemester 2019/2020 nahm der Kläger sein Vollzeitstudium der Biologie (Abschluss: Bachelor) an der … auf. Hierfür beantragte er mit bei dem Beklagten am 5. August 2019 eingegangenen Schreiben Ausbildungsförderung im Wege der Vorabentscheidung.

Mit bei dem Beklagten am 11. September 2019 eingegangenen Schreiben begründete er seine vorangegangenen Studienwechsel sinngemäß und im Wesentlichen wie folgt: Im Wintersemester 2014 sei er in sein Studium der Rechtswissenschaft gestartet. Ursprünglich habe er Biologie studieren wollen, welches sein bestes Fach gewesen sei. Jedoch sei das Fach mit einem numerus clausus belegt gewesen. Daraufhin habe er die Entscheidung für Jura getroffen, da ihn das Thema Recht in der Schule durchaus interessiert habe. Im Fach Wirtschaft und Recht habe er erste grundlegende Einblicke erhalten und sich entsprechend für das Jurastudium entschieden. Während des ersten Semesters habe er bereits gemerkt, dass der Stoff weitaus „trockener“ als ursprünglich angenommen und in der Schule wahrgenommen gewesen sei. Gerade das Fach Staatsorganisationsrecht habe ihm sehr zu schaffen gemacht, da ihm die Vorstellung für rechtliche Ordnungen, beispielsweise im Bundestag, nicht greifbar gewesen seien. Er sei eher so veranlagt, dass er sich Dinge vorstellen müsse und gerne auch praktische Bezüge oder Anwendungen hierzu brauche. So habe er direkt am Anfang den Anschluss und den Überblick verloren. Er habe trotzdem versucht, weiterzustudieren, aber sehr schnell gemerkt, hierfür einfach nicht geeignet zu sein. Er habe das Studium beendet, um nicht noch mehr Zeit zu verlieren. Es mangele ihm an der Fähigkeit, Gesetzbücher auswendig zu lernen und richtig anzuwenden, sodass ihn das Fach Rechtswissenschaft komplett überfordere.

Daraufhin habe er sich 2015 nach einem zweiten Studium umgesehen. Leider sei Biologie aus dem oben genannten Grund wieder ausgeschieden. Das Studium der Wirtschaftswissenschaften sei ebenfalls mit einem numerus clausus belegt gewesen, jedoch habe er trotzdem sein Glück versucht, da der numerus clausus niedriger gewesen sei als im Fach Biologie. Jedoch habe man ihm auf Nachfrage keine große Hoffnung gemacht. Mit einem Abschluss in einem wirtschaftswissenschaftlichen Fach eröffneten sich viele verschiedene Berufsfelder, sodass er sich hiervon habe leiten lassen. Nachdem er wie erwartet vorab abgelehnt worden sei, habe er gedacht, womöglich in diesem Semester kein Studium mehr zu beginnen, da die übrigen zulassungsfreien Fächer weniger interessant für ihn gewesen seien. Anfang Oktober 2015 habe er jedoch überraschend die Nachricht erhalten, er könne noch in das Studium einsteigen. Also habe er sich eingeschrieben und mit dem Studium begonnen. Leider sei dies ebenfalls eine Fehlentscheidung gewesen, denn es habe weder seinen genauen Interessen noch seinen Erwartungen entsprochen. Er habe das Studium direkt wieder abgebrochen, da er auch in diesem Fall keine unnötige Zeit habe verlieren wollen.

Nach gründlicher Überlegung und langen Gesprächen habe er sich entschieden, einen neuen Anlauf zu wagen und wolle im Wintersemester 2019/2020 sein Biologiestudium beginnen, da das Fach nicht mehr mit einem numerus clausus belegt sei. Das Fach habe er schon damals studieren wollen, weil er hierfür großes Interesse habe. Gerade die Vielfalt im Studium von Genetik über zoologische Bestimmungsübungen bis hin zur Chemie habe ihn sehr begeistert. Das Fach besitze die unterschiedliche Kombination von Theorie und praktischer Anwendung, die er immer gesucht habe. Das Fach Biologie biete einerseits theoretische Kenntnisse, andererseits aber auch die passende Anwendung und Weiterentwicklung. Es sei eine Wissenschaft, die sich immer verändere und viele Möglichkeiten biete, da es nicht nur um Tiere und Pflanzen gehe, sondern auch um Forschung in Bereichen wie Medizin und Umweltschutz. Er sei überzeugt, dass dies die richtige Entscheidung sei und seine Erwartungen an dieses Studium voll und in jeder Hinsicht erfüllt würden.

Unter dem 13. November 2019 beschied der Beklagte den Kläger, seinem Antrag auf Leistung von Ausbildungsförderung könne nicht entsprochen werden.

Zur Begründung ist in dem Bescheid sinngemäß im Wesentlichen ausgeführt, der Grundanspruch auf Ausbildungsförderung erlösche, sofern der Auszubildende im Anschluss an eine mindestens dreijährige Ausbildung einen berufsqualifizierenden Abschluss erreiche. Dies gelte unabhängig davon, ob der Auszubildende hierfür Ausbildungsförderung erhalten habe oder nicht. Der Kläger habe mit seinem Teilzeitstudium Business Administration an der … Hochschule seinen Grundanspruch auf Ausbildungsförderung ausgeschöpft. Nach Abschluss eines Bachelorstudiengangs sei lediglich die Förderung eines Masterstudiengangs möglich. Bei dem von dem Kläger aufgenommenen Studium der Biologie mit dem Abschluss Bachelor handele es sich jedoch nicht um einen Masterstudiengang, sondern um einen weiteren eigenständigen Studiengang.

Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom 11. Dezember 2019, eingegangen bei dem Beklagten am 13. Dezember 2019, Widerspruch ein.

Zur Begründung führte er sinngemäß im Wesentlichen aus, er habe zwar an der … Hochschule einen Studienabschluss erlangt. Jedoch habe es sich um ein privates Abend- und Samstagsstudium gehandelt, wobei er Studiengebühren gezahlt habe. Er habe keine Studentenwerksbeiträge gezahlt, wie dies bei einem „staatlichen Studium“ der Fall sei. Nach Antragstellung im August habe ihm Herr … vom Beklagten in … telefonisch mitgeteilt, sein vorangegangenes Studium an der … Hochschule sei definitiv kein Ausschlusskriterium. Dies habe ihm ebenfalls der Gruppenleiter bestätigt, da es sich um ein privates Abendstudium gehandelt habe.

Mit Bescheid vom 15. April 2020, dem Kläger zugestellt am 16. April 2020, wies der Beklagte den Widerspruch kostenfrei zurück.

Zur Begründung führte er sinngemäß im Wesentlichen aus, für die Entscheidung, ob der Grundanspruch auf Ausbildungsförderung ausgeschöpft sei, spiele es keine Rolle, ob der vorangegangene Studiengang förderungsfähig sei. Bei der … Hochschule handele es sich um eine akkreditierte Hochschule. Eine Förderung sei nicht mehr möglich, wenn der Auszubildende bereits einen Hochschulabschluss erworben habe. Dies gelte auch für Hochschulabschlüsse, die - wie bei dem Kläger - in Teilzeit erworben worden seien. Zwar seien solche Teilzeitausbildungen grundsätzlich nicht förderungsfähig. Dennoch sei ein in einer solchen Ausbildung erworbener Hochschulabschluss zu beachten. Lediglich Teilzeitausbildungen, die nicht mit einem Hochschulabschluss beendet würden, verbrauchten nicht den Grundanspruch auf Ausbildungsförderung.

Der Kläger hat mit Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten vom 15. Mai 2020, eingegangen bei Gericht am selben Tag, Klage erhoben und den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt.

Er lässt sinngemäß im Wesentlichen vortragen, sein an der … Hochschule durchgeführtes Studium, welches er selbst bezahlt habe, sei vollständig in Teilzeit durchgeführt worden und nicht förderungsfähig. Die Ansicht des Beklagten, wonach es sich um ein förderungsfähiges Studium handele, sei nicht richtig. Insoweit werde auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, Urteil vom 14. Dezember 1994, Az. 11 C 28/93 verwiesen. Danach schließe eine vollständig in Teilzeit durchgeführte und deswegen nicht förderungsfähige Ausbildung die Förderung einer weiteren Ausbildung nicht aus.

Der Kläger beantragt wörtlich, zu erkennen:

Der Bescheid des Beklagten vom 13.11.19 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15.04.20 wird aufgehoben und der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ab dem Herbst-/Wintersemester 2019 Ausbildungsförderung zu bezahlen in gesetzlicher Höhe.

Der Beklagte beantragt,

Klageabweisung.

Er trägt sinngemäß im Wesentlichen vor, entgegen dem Vorbringen des Klägers stehe er auf dem Standpunkt, dass es nicht darauf ankomme, ob das vorausgegangene Studium an der … Hochschule förderungsfähig gewesen sei. Unabhängig von der Förderungsfähigkeit sei der dort erzielte Abschluss in jedem Fall beachtlich. Selbst wenn es auf die Förderungsfähigkeit ankäme, müsse die Ausbildung abstrakt förderungsfähig sein. Bei der Prüfung, ob dies der Fall sei, sei entgegen früher herrschender Meinung nicht Voraussetzung, dass die Ausbildung in Vollzeit betrieben werde. Der Kläger habe sein Teilzeitstudium an der … Hochschule mit dem akademischen Grad des Bachelor abgeschlossen und damit seinen Grundanspruch auf Ausbildungsförderung ausgeschöpft. Dieses Studium stelle eine erste berufsqualifizierende Ausbildung dar.

Das neue Studium der Biologie könne nicht gefördert werden. So werde zwar Ausbildungsförderung für eine einzige weitere Ausbildung bis zu einem berufsqualifizierenden Abschluss geleistet, wenn diese eine Hochschulausbildung insoweit ergänze, als sie für die Aufnahme des angestrebten Berufs rechtlich erforderlich sei. Bei dem Biologiestudium handele es sich aber um eine in sich geschlossene, selbstständige Ausbildung, also um einen eigenständigen Ausbildungsgang, der alle zur Erlangung eines berufsqualifizierenden Abschlusses erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten selbst vermittle und den Bachelorstudiengang Business Administration nicht lediglich ergänze. Für die Aufnahme des Biologiestudiums bedürfe es gerade nicht des Abschlusses im Fach Business Administration.

Weiter werde eine einzige weitere Ausbildung bis zu deren berufsqualifizierenden Abschluss gefördert, wenn im Zusammenhang mit der vorausgegangenen Ausbildung der Zugang zu ihr eröffnet werde, sie in sich selbstständig sei und fachlich in derselben Richtung weiterführe. Hier liege keine fachliche Weiterführung in diesem Sinne vor. Bei dem Bachelorstudiengang Biologie liege keine weitgehende Übereinstimmung mit dem Studiengang Business Administration vor.

Im Übrigen werde Ausbildungsförderung für eine einzige weitere Ausbildung bis zu deren berufsqualifizierenden Abschluss geleistet, wenn der Auszubildende als erste berufsbildende eine zumindest dreijährige Ausbildung an einer Berufsfachschule oder in einer Fachschulklasse abgeschlossen habe, deren Besuch keine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetze. Eine solche Ausbildung sei bei dem Kläger nicht gegeben.

Schließlich werde Ausbildungsförderung für eine einzige weitere Ausbildung nur geleistet, wenn besondere Umstände des Einzelfalls, insbesondere das angestrebte Ausbildungsziel, dies erforderten. Nach ständiger Rechtsprechung sei dies solchen Fällen vorbehalten, in denen sich der Auszubildende aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls eine bereits abgeschlossene Berufsausbildung nicht mehr zunutze machen könne oder in denen von dem angestrebten Ausbildungsziel her gesehen eine einzige berufsqualifizierend abgeschlossene Ausbildung nicht ausreiche. Erfasst würden nur extreme Sonderfälle. Es reiche daher nicht aus, wenn durch die weitere Ausbildung die Berufsausübung lediglich erleichtert oder wirtschaftlich ertragreicher gestaltet werden solle oder wenn wegen schlechter Berufsaussichten allgemeine Empfehlungen für eine zusätzliche Ausbildung gegeben würden. Besondere Umstände seien weder vorgetragen noch ersichtlich.

Mit Antrag vom 15. Mai 2020 hat der Kläger den Erlass einer einstweiligen Anordnung dahingehend beantragt, ihm einstweilen Ausbildungsförderung in gesetzlicher Höhe zu bewilligen. Die Kammer hat den Antrag mit Beschluss vom 16. Juni 2020 mit der tragenden Begründung abgelehnt, der Grundanspruch des Klägers auf Ausbildungsförderung sei verbraucht, weil der Kläger bereits den Hochschulabschluss des Bachelor of Business Administration erworben habe. Hierbei komme es nicht darauf an, ob der Abschluss im Rahmen eines förderungsfähigen oder - etwa aufgrund Teilzeit - nicht förderungsfähigen Studiums erworben worden sei. Auf die Beschwerde des Klägers hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 27. Juli 2020 den Beklagten unter Aufhebung des Beschlusses der Kammer im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Kläger vorläufig ab 15. Mai 2020 bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens Ausbildungsförderung in gesetzlicher Höhe für sein Studium der Biologie zu gewähren. Der Beschluss ist tragend dahingehend begründet, das vollständig in Teilzeitform durchgeführte Bachelorstudium des Klägers an der FOM Hochschule sei keine förderungsfähige Ausbildung im Sinne des BAföG, sodass auch der in diesem nicht förderungsfähigen Studium erworbene Hochschulabschluss den Grundanspruch nicht verbrauche.

In der Folge trägt der Beklagte mit Schriftsatz vom 10. August 2020 sinngemäß im Wesentlichen vor, der Kläger sei vor seinem zum Wintersemester 2019/2020 aufgenommenen Biologiestudium vom Wintersemester 2014/2015 bis zum Sommersemester 2015 im Studiengang Rechtswissenschaft und im Wintersemester 2015/2016 in dem Studiengang Wirtschaftswissenschaften immatrikuliert gewesen. Die Klage sei auch dann unbegründet, wenn das Teilzeitstudium Business Administration an der … Hochschule unberücksichtigt bleibe. Nach einem Fachwechsel könne Ausbildungsförderung nur noch geleistet werden, wenn der Auszubildende aus wichtigem Grund die Fachrichtung gewechselt habe und wenn dieser Fachwechsel vor Beginn des 4. Semesters vollzogen werde. Zwar sei ein mehrfacher Fachwechsel möglich, jedoch müsse jeweils ein wichtiger Grund vorliegen und der Wechsel jeweils unverzüglich und vor Beginn des 4. Fachsemesters erfolgen. Zwar werde bei der Bestimmung des maßgeblichen Fachsemesters, also bei der Frage, ob der Wechsel noch vor Beginn des 4. Semesters erfolgt sei, die Zahl der Semester abgezogen, die nach Entscheidung der Ausbildungsstätte aus der ursprünglich betriebenen Fachrichtung auf den neuen Studiengang angerechnet würden. Hier sei es aber zu keiner Anrechnung gekommen. Ein wichtiger Grund komme bei mangelnder Eignung oder bei einem Neigungswandel in Betracht und sei dann gegeben, wenn Auszubildenden die Fortsetzung ihrer bisherigen Ausbildung nach verständigem Urteil unter Berücksichtigung aller im Rahmen des Gesetzes erheblichen Umstände einschließlich der mit der Förderung verbundenen persönlichen und öffentlichen Interessen nicht mehr zugemutet werden könne. Hinsichtlich des ersten Fachwechsels des Klägers vom Studiengang Rechtswissenschaft zum Studiengang Wirtschaftswissenschaften werde ein wichtiger Grund vermutet, da sich der Kläger in der Orientierungsphase befunden habe. Nur aufgrund der Vermutungsregelung habe noch vom Vorliegen eines wichtigen Grunds sowie von Unverzüglichkeit ausgegangen werden können. Sonst wäre bereits dieser Fachwechsel mangels Unverzüglichkeit der Aufgabe des Studiums der Rechtswissenschaft abzulehnen gewesen. Denn der Kläger habe erklärt, bereits im 1. Fachsemester erkannt zu haben, dass das Studium nicht seinen Erwartungen entsprochen habe. Die Nichtteilnahme an Prüfungen in beiden Semestern belege die innere Abkehr von dem Studium bereits im 1. Fachsemester. Dennoch sei der Kläger bis zum Ende des 2. Fachsemesters im Studiengang Rechtswissenschaft eingeschrieben geblieben.

Hinsichtlich seines zweiten Wechsels vom Studiengang Wirtschaftswissenschaften zum Biologiestudium könne Ausbildungsförderung nicht bewilligt werden, da kein wichtiger Grund vorliege. Festzuhalten sei, dass an den Begriff des wichtigen Grunds umso höhere Anforderungen zu stellen seien, je weiter das zunächst durchgeführte Studium bereits fortgeschritten sei. Ein Wandel der Neigung oder ein Irrtum über die Studieninhalte könne nur dann als wichtiger Grund gewertet werden, wenn der Fachwechsel bzw. Abbruch in der Anfangsphase des Erststudiums erfolge, die nach der Rechtsprechung mit dem 2. Semester ende. Für seinen zweiten Fachrichtungswechsel habe der Kläger lapidar angegeben, die Aufnahme des Studiums der Wirtschaftswissenschaften sei ebenfalls eine Fehlentscheidung gewesen. Denn es habe weder seinen genauen Interessen noch seinen Erwartungen entsprochen. Damit mache der Kläger einen einfachen Neigungswandel geltend, der den erhöhten Anforderungen an einen wichtigen Grund für einen weiteren Fachwechsel nicht entspreche. Hierfür hätte es eines Neigungswandels so schwerwiegender und grundsätzlicher Art bedurft, dass die Fortsetzung der Ausbildung dem Kläger nicht mehr hätte zugemutet werden können. Dies lasse der Vortrag des Klägers nicht erkennen. Darüber hinaus habe der Kläger durch das abgeschlossene Studium Business Administration an der … Hochschule bewiesen, dass er für einen wirtschaftswissenschaftlichen Studiengang in jedem Fall geeignet gewesen sei. Eine Fortsetzung der Ausbildung im Rahmen des Studiengangs Wirtschaftswissenschaften habe ihm zugemutet werden können.

Außerdem sei der Wechsel nicht unverzüglich, d.h. nicht ohne schuldhaftes Zögern erfolgt. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ergebe sich die Verpflichtung zum unverzüglichen Handeln aus der Pflicht des Auszubildenden, seine Ausbildung umsichtig zu planen und zügig und zielstrebig durchzuführen. Sobald der Auszubildende sich Gewissheit über den Hinderungsgrund für das bisher gewählte Fach verschafft habe, müsse er unverzüglich die notwendigen Konsequenzen ziehen und die bisherige Ausbildung aufgeben. Der Kläger habe im Rahmen seiner Begründung des Fachrichtungswechsels angegeben, er habe das Studium der Wirtschaftswissenschaften direkt wieder abgebrochen, da er auch in diesem Fall keine unnötige Zeit habe verlieren wollen. Jedoch habe der Kläger den Abbruch nicht unmittelbar vollzogen, sondern sei stattdessen bis zum Ende des Wintersemesters 2015/2016 in dem Studiengang eingeschrieben gewesen. Die fehlende Unverzüglichkeit bestätige auch die Mitteilung der Studentenkanzlei der … vom 18. August 2020, wonach die Exmatrikulation des Klägers vom Studiengang Wirtschaftswissenschaften mangels Rückmeldung am 31. März 2016 zum Sommersemester 2016 erfolgt sei.

Ergänzend werde darauf hingewiesen, dass der Kläger bei beiden Fachwechseln keine Tatsachen vorgetragen habe und solche auch nicht ersichtlich seien, die einen Fachwechsel aus unabweisbarem Grund rechtfertigen würden.

Hierauf lässt der Kläger mit Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom 4. September 2020 sinngemäß im Wesentlichen erwidern, der Beklagte verkenne gänzlich die Rechtslage und überspanne die Anforderungen an die Förderungsfähigkeit bei mehrfachem Fachwechsel. Wie der Beklagte selbst ausführe, sei der Wechsel jeweils deutlich vor dem 4. Fachsemester - betreffend Rechtswissenschaft nach zwei Semestern, betreffend Wirtschaftswissenschaften nach einem Semester - erfolgt. Die Semester im Fach Rechtswissenschaft seien nicht auf das Wirtschaftswissenschaftsstudium angerechnet worden. Die Voraussetzungen, dass der Fachwechsel jeweils vor dem 4. Fachsemester zu erfolgen habe, seien somit zweifelsfrei gegeben. Es erschließe sich nicht ansatzweise, warum der Beklagte hier dennoch behaupte, die Voraussetzung für eine Förderung des Biologiestudiums lägen nicht vor. Entgegen der Behauptung des Beklagten sei der jeweilige Wechsel frühzeitig erfolgt. Im Jurastudium habe er sich bemüht, trotz großer Anstrengungen aber auch im 2. Fachsemester keinen Zugang zu dem Fach finden können. Daher habe er das Studium abgebrochen und zu den Wirtschaftswissenschaften in der Hoffnung gewechselt, dieses Studium könne ihm im … hilfreich sein. Allerdings habe er bereits nach kurzer Zeit festgestellt, dass dieses Studium sehr theorielastig sei und seinen Neigungen noch weniger entsprochen habe als anfänglich erhofft. Daher habe er das Studium nach dem 1. Fachsemester abgebrochen. Weshalb der Beklagte zu der Ansicht gelange, es liege kein unverzüglicher Studienabbruch vor und ihm vorwerfe, das Studium erst nach Semesterende abgebrochen zu haben, erschließe sich nicht. Wann, wenn nicht zum Ende des jeweiligen Semesters solle denn ein Studium abgebrochen werden? Bei dem Teilzeitstudium an der … Hochschule handele es sich um einen praxisorientierten Studiengang. Im Gegensatz hierzu sei der Studiengang Wirtschaftswissenschaften weit überwiegend auf die Vermittlung wissenschaftlicher Kenntnisse und Fähigkeiten ausgelegt. Dies ergebe sich bereits aus der Bezeichnung des Studiengangs. Darüber hinaus sei der Wechsel an die … Hochschule aus wichtigem Grund erfolgt. Im … sei es zu einem sehr großen Arbeitsanfall gekommen, bei dem seine Mitwirkung zwingend notwendig gewesen sei. Zudem sei es zu einem … gekommen, der ihn sehr belaste. Daher sei für ihn zeitlich nur noch ein Teilzeitstudium möglich gewesen. Er habe sich bei der … erkundigt, wie er sich am besten exmatrikulieren könne. Dort habe er die Auskunft erhalten, am besten keinerlei Prüfungsleistungen zu erbringen und am Semesterende einfach keinen Semesterbeitrag zu überweisen. Genau an diese Anweisungen habe er sich gehalten. Aus diesem Grund sei die Exmatrikulation zum Semesterende erfolgt. Zudem sei sie zu einem anderen Zeitpunkt schlicht nicht möglich gewesen, auch wenn der Beklagte offensichtlich anderer Ansicht sei. Es sei jedoch bemerkenswert, dass der Beklagte über Umwege versuche, doch noch sein Studium an der … Hochschule als Ausschlussgrund einzubeziehen, obwohl der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in dieser Sache ausdrücklich klargestellt habe, dass das Teilzeitstudium nicht berücksichtigungsfähig sei und daher auch nicht in die Entscheidung über die Förderung einbezogen werden dürfe. Der Beklagte versuche hier, die ausdrückliche Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zu umgehen. Im Übrigen habe auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die vorherigen Studienversuche des Klägers berücksichtigt. Dies ergebe sich unzweifelhaft aus der Beschlussbegründung. Auch unter Beachtung der vorherigen Studienabbrüche des Klägers sei der Bayerische Verwaltungsgerichtshof zu der eindeutigen Entscheidung gelangt, sein derzeitiges Biologiestudium sei förderungsfähig. Auf die Ausführungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs werde ausdrücklich und vollumfänglich Bezug genommen. Folglich seien seine vorherigen Studienabbrüche unbeachtlich, weil sie jeweils deutlich vor dem 4. Fachsemester erfolgt und jeweils begründet gewesen seien. Sein Studium an der … Hochschule sei bei der Entscheidung über die Förderung zwingend nicht zu berücksichtigen, auch nicht über eine Neigungsauslegung, wie es der Beklagte vornehmen wolle.

Hierzu nimmt der Beklagte mit Schriftsatz vom 1. Oktober 2020 sinngemäß im Wesentlichen dahingehend Stellung, er wende lediglich die Vorschriften des BAföG an. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof habe - entgegen der Ansicht der bisherigen Rechtsprechung und der Praxis - lediglich die Entscheidung getroffen, das klägerische Teilzeitstudium an der … Hochschule habe seinen Grundanspruch auf Ausbildungsförderung nicht ausgeschöpft. Wäre dies der Fall gewesen, wäre lediglich noch eine weitere Ausbildung nach § 7 Abs. 2 BAföG förderungsfähig gewesen. Gegenstand von § 7 Abs. 3 BAföG sei jedoch die Förderung bei unregelmäßigen Verlauf innerhalb einer Ausbildung und zwar in den Fällen des Abbruchs einer Ausbildung oder des Fachrichtungswechsels. Eine solche Prüfung werde nun relevant, da der Grundanspruch - entsprechend der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs - nicht ausgeschöpft sei. Hinsichtlich der beiden Fachrichtungswechsel habe der Kläger jedoch auch im Schreiben vom 4. September 2020 keine neuen Tatsachen vorgetragen, die eine Änderung des bisherigen Vortrags bewirken könnten. Folglich sei die Förderung des Biologiestudiums des Klägers trotz bestehenden Grundanspruchs nicht möglich.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte, insbesondere auf die Sitzungsniederschrift vom 3. November 2020, und auf die Behördenakte Bezug genommen.