Der Klägerin begehrt die Zulassung zum Auswahlverfahren der Beklagten über die Einstellung von Volljuristinnen und Volljuristen in die Laufbahn des höheren nichttechnischen Verwaltungsdienstes des Bundes.

Die … 1976 geborene Klägerin hat die Erste Juristische Staatsprüfung am … 2005 mit der Prüfungsgesamtnote „ausreichend (4,25)“ und die Zweite Juristische Staatsprüfung am … 2008 mit der Prüfungsgesamtnote „ausreichend (4,65)“ bestanden. Sie steht seit … 2016 als Beamtin im gehobenen Dienst der Beklagten und ist beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) tätig.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge schrieb unter der Kennziffer BAMF* … für den Dienstort … für verschiedene Referate der Zentrale mehrere Stellen für Volljuristinnen bzw. Volljuristen aus. Ausweislich des Anforderungsprofils wird für eine Bewerbung der Abschluss des Ersten und Zweiten Juristischen Staatsexamens mit mindestens 13 Punkten in der Summe der beiden Staatsexamina gefordert. Geboten werde eine unbefristete Einstellung in die Entgeltgruppe 13 TV EntgO Bund, bei Erfüllung der beamtenrechtlichen Voraussetzungen sei eine Verbeamtung vorgesehen (BesGrp A 13h BBesO). Im Rahmen des Auswahlverfahrens sei ein Assessment Center zu absolvieren.

Mit E-Mail vom 24. März 2020 teilte das Bundesverwaltungsamt der Klägerin mit, dass ihrer Bewerbung nicht entsprochen werden könne. Die Klägerin verfüge nicht über die im Ausschreibungstext geforderte Mindestpunktzahl von 13,0 Punkten in der Summe der beiden Staatsexamina und könne daher im weiteren Auswahlverfahren nicht berücksichtigt werden.

Hiergegen erhob die Klägerin mit Schreiben vom 7. April 2020 Widerspruch mit folgender Begründung: Die Zurückweisung ihrer Bewerbung allein gestützt auf das Nichterreichen der geforderten Mindestpunktzahl von 13,0 Punkten in beiden juristischen Staatsexamina verletze sie in ihrem Recht aus Art. 33 Abs. 2 GG. Es gehe vorliegend nicht darum, ob eine bestimmte Note isoliert betrachtet in einer Stellenausschreibung als Ausschlusskriterium verlangt werden dürfe. Eine Einengung des Bewerberkreises bedürfe sachlicher Erwägungen. Art. 33 Abs. 2 GG schütze als Gleichheitsrecht vor einer Ungleichbehandlung vergleichbarer Sachverhalte, wie sie vorliegend gegeben sei. In anderen Ausschreibungen seien Bewerber mit Masterabschlüssen der Fachrichtungen Wirtschafts-, Verwaltungs-, Sozial- oder Politikwissenschaften gesucht worden, ohne dass eine bestimmte Abschlussnote gefordert wurde. Dort seien Leistungen einer inhomogenen Gruppe unter externen und internen Bewerbern miteinander verglichen worden. Bei Vorliegen der Voraussetzungen würden sowohl Beamte des gehobenen Dienstes als auch Tarifbeschäftigte im höheren Dienst verbeamtet. Volljuristen hingegen könnten gegenüber nichtjuristischen Bewerbern lediglich über das Juristenauswahlverfahren (JAV) im Geschäftsbereich des BMI Ämter im höheren Dienst erreichen. Hieraus ergebe sich eine Ungleichbehandlung. Der Organisations- und Stellenplan des Bundesamtes unterscheide gerade nicht nach Stellen für Volljuristen und für andere Absolventen. Die Praxis zeige auch, dass teilweise einem Volljuristen ein Masterabsolvent eines anderen Studienganges oder umgekehrt nachfolge. Dies verdeutliche, dass derartige Aufgaben gleichermaßen von Volljuristen als auch Masterabsolventen ausgeführt werden können. Damit seien keine sachlichen Erwägungen für eine Ungleichbehandlung von Volljuristen gegenüber Masterabsolventen anderer Studiengänge ersichtlich, die Anknüpfung an eine bestimmte Abschlussnote bei Juristen stelle sich vielmehr als willkürlich dar. Im Übrigen sei die Validität von Studienleistungen als sehr niedrig einzuschätzen. Es sei auch nicht sachgerecht, Leistungen von Berufserfahrenen auf deren länger zurückliegende Note in deren Studienabschluss zu reduzieren. Es liege auch nicht im Interesse des BAMF, engagierten und hochmotivierten Beschäftigten keinerlei Entwicklungsperspektiven zu bieten.

Mit Schreiben vom 14. April 2020 sicherte die Beklagte gegenüber der Klägerin zu, eine der mit der streitgegenständlichen Ausschreibung unter der Kennziffer BAMF* … ausgeschriebenen Planstellen bis zur bestands- oder rechtskräftigen Entscheidung über ihre Bewerbung nicht zu besetzen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 2. Juli 2020 wies die Beklagte den Widerspruch der Klägerin zurück und führte in den Gründen hierzu in rechtlicher Hinsicht aus, dass der Widerspruch zwar zulässig, aber unbegründet sei. Die Ablehnung der Bewerbung der Klägerin sei recht- und zweckmäßig und verletze die Klägerin nicht in ihren Rechten. Zunächst erweise sich ihr Vorbringen zu nichtjuristischen Akademikern als nicht relevant, da sich die streitgegenständliche Ausschreibung ausschließlich an Volljuristinnen und Volljuristen richte. Es gehe auch nicht um die Prüfung der Frage, welche Personalentwicklungsmöglichkeiten ein Volljurist im gehobenen Dienst generell beim BAMF habe oder haben sollte. Rein vorsorglich werde aber darauf hingewiesen, dass auch bei einem Aufstiegsverfahren nach § 24 BLV der Dienstherr berechtigt wäre, eine bestimmte Mindestpunktzahl im Staatsexamen zu verlangen. Die Klägerin könne als Volljuristin nicht beanspruchen, mit nichtjuristischen Bewerbenden gleichgestellt zu werden (VG Ansbach, B.v. 4.3.2020 - AN 16 K 19.01692). Als Einstellungsvoraussetzung eine Gesamtpunktzahl von 13 Punkten aus beiden Staatsexamina zu verlangen und ungeeignete Bewerbende bereits im Vorfeld aus dem Kreis der in das engere Auswahlverfahren einzubeziehenden Bewerbenden auszuschließen, sei rechtmäßig. Das vorliegende Anforderungsprofil der zu besetzenden Stellen sei angemessen und gewährleiste eine Auswahl- und Besetzungsentscheidung nach dem Prinzip der Bestenauslese, da die Fähigkeiten der Bewerbenden an den aufgestellten Kriterien gemessen worden seien, um dem öffentlichen Interesse an einer bestmöglichen Erfüllung der öffentlichen Aufgaben gerecht zu werden. Dabei sei die Vorgabe einer Mindestnote in den Staatsexamina im Hinblick auf Art. 33 Abs. 2 GG zulässig, da die Prüfungsnote als ausschließlich sachliches Kriterium geeignet sei, die fachliche Eignung zu beurteilen. Das Anforderungsprofil stelle auch nicht auf Berufserfahrung ab. Die Klägerin könne daher nicht als schlichte Beförderungsbewerberin, sondern nur als Einstellungs- oder Aufstiegsbewerberin betrachtet werden. Es würden nicht die für Beförderungen entwickelten Grundsätze gelten, denn dienstliche Beurteilungen seien insoweit nur im Binnensystem eines Dienstherrn aussagekräftig. Zudem seien Beurteilungen aus dem gehobenen Dienst nur eingeschränkt für die Bewertung der Eignung in einem Auswahlverfahren im höheren Dienst berücksichtigungsfähig. Im Übrigen sei bei einem Abstellen auf berufliche Leistungen jedenfalls für jeden Bewerber eine dienstliche Beurteilung oder aussagekräftige Leistungseinschätzung zu erstellen, dies sei allerdings bei Berufsanfängern gar nicht möglich. Deshalb durfte zulässigerweise auf andere Auswahlkriterien abgestellt werden. Es sei auch zweifelhaft, dass Berufserfahrung, die ein Bewerber nach Abschluss der Zweiten Juristischen Staatsprüfung gewonnen hat, zum nachträglichen Erwerb aller derjenigen eignungsrelevanten fachlichen und insbesondere auch persönlichen Befähigungskomponenten in einer solchen Qualität zu führen vermag, wie sie regelmäßig durch das Erreichen einer Mindestnote in der Zweiten Juristischen Staatsprüfung belegt worden seien. Die Klägerin sei daher im Ergebnis in ihrem Bewerbungsverfahrensanspruch nicht verletzt worden. Die Nichtberücksichtigung ihrer Bewerbung in einer ersten Auswahl sei auch nicht ermessensfehlerhaft, da keine Anhaltspunkte für einen bewussten Ausschluss aus dem Bewerbungsverfahren vorliegen. Das Ermessen sei auch nicht durch die Verwaltungspraxis der Beklagten gebunden worden, da die angeführten Verfahren gerade keine Relevanz hätten bzw. nicht vergleichbar seien.

Mit Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom 4. August 2020, per Telefax beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach eingegangen am selben Tag, hat die Klägerin Klage gegen die Absage des Bundesverwaltungsamtes mit E-Mail vom 24. März 2020 zur Stellenausschreibung unter der Kennziffer BAMF* … in Gestalt des Widerspruchsbescheides der Beklagten vom 2. Juli 2020 erhoben.

Zur Klagebegründung verweisen die Prozessbevollmächtigten auf das Vorbringen der Klägerin im Widerspruchsverfahren. Ergänzend wird ausgeführt, dass die Praxis des BAMF zur Besetzung von Referentenstellen nicht nachvollziehbar sei. Beim BAMF seien regelmäßig nichtjuristische Akademiker des gehobenen Dienstes über das Aufstiegsverfahren nach § 24 Abs. 1 BLV an Referentenstellen des höheren Dienstes gelangt. Volljuristen im gehobenen Dienst sei ein solches Aufstiegsverfahren verwehrt; dies sei auch Gegenstand des Monatsgesprächs für September 2020 zwischen Gesamtpersonalrat und Behördenleitung beim BAMF gewesen. Diese Verwaltungspraxis sei fehlerhaft und nicht haltbar. Die Kernaufgaben des BAMF seien rechtlich geprägt. Trotz der unabdingbar benötigten rechtlichen Kenntnisse seien zahlreiche Referentenstellen nicht etwa auf Volljuristen, sondern nichtjuristische Akademiker übertragen worden, die beim BAMF im gehobenen Dienst beschäftigt gewesen seien. Konsequenz sei gewesen, dass solche Referenten sich regelmäßig in rechtlichen Fragen rückversichernd an die ihnen untergeordneten Juristen des gehobenen Dienstes wandten. Auch sei eine schwerbehinderte Volljuristin, die 13 Punkte in beiden Staatsexamina nicht erreicht habe, zum Auswahlverfahren zugelassen und damit aus sachfremden Gründen bevorzugt worden. Die Beklagte habe im Rahmen einer Verbeamtungsaktion 2019 auch vormals tarifbeschäftigte Referatsleiter, die nichtjuristische Akademiker seien, als Beamte im höheren Dienst eingestellt. Demgegenüber würden als Referatsleiter eingesetzte Volljuristen auf Positionen als Tarifbeschäftige verwiesen und ihnen dennoch anspruchsvolle Leitungsfunktionen im Justiziariat des BAMF übertragen. Diese Vorgänge seien nicht mehr erklärbar. In Anbetracht einer solchen Besetzungspraxis könne von einer Bestenauslese und einer am Leistungsprinzip angelehnten Auswahl von Bewerbern schlicht nicht mehr gesprochen werden. Nichtjuristische Akademiker würden ungerechtfertigt besser behandelt werden als Volljuristen, die die Mindestpunktzahl nicht erreichen. Dies würde auch der örtliche Personalrat und der Gesamtpersonalrat des BAMF so sehen. Auch der Verweis der Beklagten, dass ein Vergleich mit nichtjuristischen Referenten nicht relevant sei, greife zu kurz, denn der Klägerin bleibe als Volljuristin des gehobenen Dienstes ohne Mindestpunktzahl für das Juristenauswahlverfahren überhaupt keine andere Wahl als sich dennoch auf eine derartige Ausschreibung zu bewerben, um die anschließende Absage verwaltungsgerichtlich überprüfen zu lassen. Im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG sei im vorliegenden Verfahren daher die gesamte, unzulässige Verwaltungspraxis der Beklagten im Geschäftsbereich des BAMF zu überprüfen. Juristen würden bei der Besetzung von Beamtenstellen im höheren Dienst gegenüber nichtjuristischen Akademikern systematisch benachteiligt. Mag eine Mindestpunktzahl in beiden Staatsexamina zulässig sein, werde diese aber zur Farce, wenn den betroffenen Volljuristen regelmäßig nichtjuristische Akademiker bei der Verbeamtung im höheren Dienst vorgezogen werden und den Juristen ohne Mindestnote diese Aufstiegsmöglichkeit von vornherein genommen wird. Letztere besäßen die sachnächste Qualifikation für die Zielstellen. Ihnen nichtjuristische Akademiker vorzuziehen, begründe keine von Sachkriterien getragene Entscheidungen. Im vorliegenden Gesamtauswahlverfahren seien interne und externe Bewerber miteinander zu vergleichen und in Relation zu setzen, dies erfordere auch die Berücksichtigung einer Bewährung in der Praxis. Zwar biete die Examensnote nach den Ausführungen des Verwaltungsgerichts Ansbach in seinem Urteil vom 17. Januar 2017 (AN 1 K 16.00995) insbesondere bei Fehlen vorheriger praktisch erbrachter fachlicher Leistungen eine diskriminierungsfreie fachliche Eignungsvoraussetzung. Somit könne bei Berufsanfängern zulässigerweise auf die Prüfungsnote als ausschließlich fachliches Kriterium abgestellt werden, im Umkehrschluss sei allerdings bei einer Konkurrenz zwischen Berufsanfängern und erfahrenen sowie bewährten Volljuristen selbstverständlich zugunsten der nachweislich bewährten Bewerber zusätzlich auf Kriterien zur Einschätzung der fachlichen Leistung abzustellen. Zwar seien möglicherweise Bewertungen praktischer Stationsleistungen im juristischen Vorbereitungsdienst nicht vergleichbar, dies gelte aber nicht bezüglich periodischer dienstlicher Beurteilungen oder Anlassbeurteilungen von Beamten. Auch den Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 3. März 2011 (Az. 5 C 16.10, Rn. 22) sei zu entnehmen, dass zwar bei Ersteinstellungen von Berufsanfängern in den höheren Justizdienst ausschließlich auf die erreichten Prüfungsnoten in den beiden juristischen Staatsexamina abgestellt werden dürfe, im Umkehrschluss ergebe sich daraus allerdings, dass bei bewährten Volljuristen des gehobenen Dienstes selbstverständlich zusätzlich zu diesen Noten auf die fachliche Leistung, wie sie sich aus dienstlichen Beurteilungen, Leistungsprämien etc. ergebe, abzustellen sei. Zudem würden bei anderen Stellenausschreibungen für Referenten unterschiedlichste Hochschulabschlüsse auf Masterniveau miteinander verglichen. Die Klägerin habe sich im Rahmen ihrer bisherigen Tätigkeit beim BAMF außerdem hervorragend bewährt, hierfür werde auf die Ausführungen in der Antragsschrift vom 22. August 2019 im Verfahren AN 16 E 19.01648 Bezug genommen. Die Beklagte dürfe ihre Personal- und Organisationshoheit im Vorfeld der eigentlichen Auswahlentscheidung nicht willkürlich ausüben. Ihr Beurteilungsspielraum sei insoweit gerichtlich prüfbar. Das Abstellen auf eine Prüfungsgesamtnote im Staatsexamen sei durch die aufgezeigte Einstellungspraxis der Beklagten beim BAMF ad absurdum geführt worden. Die Willkürgrenze sei klar überschritten. Zudem habe die Praxis der Besetzung von Referentenstellen des höheren Dienstes mit nicht nichtjuristischen Akademikern zu einer Ermessensreduktion auf null geführt, sofern es um die Zulassung von Volljuristen des gehobenen Dienstes beim BAMF zum Auswahlverfahren hinsichtlich Referentenstellen des höheren Dienstes gehe. Die Einstellungspraxis sei schließlich auch verfassungswidrig, weil die isolierte Forderung einer Mindestnote bei Volljuristen, während bei nichtjuristischen Akademikern nur ein Hochschulabschluss verlangt werde, als wesentlicher, grundrechtsrelevanter Eingriff in Art. 12 Abs. 1 GG zu werten sei, der durch Parlamentsgesetz geregelt werden müsste. Die Anforderung der streitigen Mindestpunktzahl sei jedoch vorliegend nicht einmal in einer Verwaltungsvorschrift geregelt. Weiter sei das Kriterium einer Mindestnote von 13 Punkten als subjektive Berufswahlbeschränkung oder jedenfalls Berufsausübungsbeschränkung im Sinne von Art. 12 Abs. 1 GG zu rechtfertigen. Vernünftige Gemeinwohlerwägungen dafür, den Zugang von Volljuristen des gehobenen Dienstes ohne Mindestnote zu Referentenstellen des höheren Dienstes zu verhindern, nichtjuristischen Akademikern jedoch Zugang auch ohne Mindestnote zu ermöglichen, seien schlicht nicht ersichtlich. Andere Ressorts der Bundesverwaltung, etwa das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, würden eine solche Mindestpunktzahl auch nicht fordern.

Die Klägerin beantragt zuletzt,

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des Bundesverwaltungsamtes vom 24. März 2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 2. Juli 2020 verpflichtet, die Klägerin zur Teilnahme am Auswahlverfahren hinsichtlich der unter der Kennziffer BAMF* … vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ausgeschriebenen Stellen für Volljuristinnen und Volljuristen zuzulassen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen, und wiederholt zur Klageerwiderung ihre Ausführungen aus dem streitgegenständlichen Widerspruchsbescheid vom 2. Juli 2020. Ergänzend führt sie aus, dass § 21 Abs. 2 BLV einer Einengung des Bewerberkreises mittels Notenvorgabe nicht entgegenstehe. Dort seien lediglich die Voraussetzungen für die Laufbahnbefähigung festgelegt. Einengende Anforderungskriterien wie vorliegend das Erfordernis einer Mindestnote stünden jedoch im organisatorischen Ermessen des Dienstherrn. Die von der Klägerin angeführte schwerbehinderte Volljuristin sei zum Assessment Center eingeladen worden, da bei schwerbehinderten oder gleichgestellten Bewerbern nach Auffassung der obersten Dienstbehörde nicht von einer „offensichtlichen Ungeeignetheit“ ausgegangen werden könne, wie … (Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat) mit E-Mail vom 29. September 2020 ausführt. Da die Klägerin nicht schwerbehindert sei, könne sie sich nicht auf eine Ungleichbehandlung gegenüber schwerbehinderten Bewerbern nach Art. 3 Abs. 1 GG berufen. Der klägerische Vortrag zu § 24 BLV gehe am Streitgegenstand vorbei, zumal § 24 BLV auf Volljuristen bereits nicht anwendbar sei. Auch der Verweis auf Ausschreibungen des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur sei unbehelflich.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die beigezogene Gerichtsakte zum Verfahren AN 16 E 19.01648, die Gerichtsakte AN 16 K 20.01503 und die Behördenakten Bezug genommen. Für den Verlauf der mündlichen Verhandlung wird auf das Protokoll verwiesen.