Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Kanalherstellungsbeitrags.

Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), ist Eigentümerin des Grundstückes mit der Fl.Nr. … der Gemarkung …, mit der Adresse …, …, …, …, … und … Das Grundstück liegt im Hoheitsgebiet des Beklagten.

Dort gilt die „Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS/EWS) und zur Fäkalschlamm-Entsorgungssatzung (BGS/FES) vom 24.07.2012“, zuletzt geändert durch die

„3. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS/EWS) und zur Fäkalschlamm-Entsorgungssatzung (BGS/FES) des Markes … vom 06.11.2019“. Darin ist u.a. folgendes geregelt:

§ 2 Beitragstatbestand

Der Beitrag wird für bebaute, bebaubare oder gewerblich genutzte oder gewerblich nutzbare, sowie für solche Grundstücke und befestigte Flächen erhoben, auf denen Abwasser anfällt, wenn

§ 5 Beitragsmaßstab

(1) Der Beitrag wird nach der Grundstücksfläche und der Geschossfläche der vorhandenen Gebäude berechnet. Die beitragspflichtige Grundstücksfläche wird bei übergroßen Grundstücken auf das fünffache der beitragspflichtigen Geschossfläche, mindestens jedoch auf 2.500 qm begrenzt.

(2) Die Geschossfläche wird nach den Außenmaßen der Gebäude in allen Geschossen ermittelt. Keller werden mit der vollen Fläche herangezogen. Dachgeschosse werden nur herangezogen, wenn und soweit sie ausgebaut sind. Berechnet wird die tatsächlich ausgebaute Grundfläche, aber nur mit 2 1/3 (zwei Drittel). Dies gilt auch für weitere Dachgeschosse.

Gebäude oder selbständige Gebäudeteile, die nach der Art ihrer Nutzung keinen Bedarf nach Schmutzwasserableitung auslösen, werden nicht herangezogen. Dies gilt nicht für Gebäude oder Gebäudeteile, die tatsächlich eine Schmutzwasserableitung haben. Balkone, Loggien und Terrassen bleiben außer Ansatz, wenn und soweit sie über die Gebäudefluchtlinie herausragen.

(…)

§ 6 Beitragssatz

Der Beitrag beträgt für anschließbare Grundstücke

a) je Quadratmeter Grundstücksfläche 1,62 EUR

b) pro Quadratmeter Geschossfläche 9,88 EUR.

Mit Bescheid vom 6. Dezember 2018 setzte der Beklagte gegenüber der Klägerin erstmalig einen Kanalherstellungsbeitrag in Höhe von 83.934,65 EUR fest. Gegen diesen Bescheid wurde mit Schreiben vom 13. Dezember 2018 Widerspruch eingelegt. Durch Widerspruchsbescheid vom 27. August 2019 hob die Widerspruchsbehörde den Bescheid des Beklagten vom 6. Dezember 2018 auf. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass das zugrunde liegende Bauvorhaben („Errichtung von Wohngebäuden mit Tiefgarage und Stellplätzen“) im Zeitpunkt des Erlasses des Kanalherstellungsbeitragsbescheids vom 6. Dezember 2018 noch nicht im Sinne einer Bezugsfertigkeit fertiggestellt gewesen sei.

Unter dem 15. Oktober 2019 erließ der Beklagte einen erneuten Kanalherstellungsbeitragsbescheid für das Grundstück mit der Fl.Nr. … der Gemarkung … und setzte darin einen Herstellungsbeitrag für den Anschluss an die gemeindliche Entwässerungsanlage in Höhe von 83.934,65 EUR fest.

Zugrunde gelegt wurde darin eine beitragspflichtige Geschossfläche in Höhe von 8495,41 qm und ein Beitragssatz von 9,88 EUR.

Mit Schriftsatz vom 30. Oktober 2019, welcher am 4. November 2019 bei dem Beklagten eingegangen ist, ließ die Klägerin Widerspruch einlegen, soweit der festgesetzte Herstellungsbeitrag einen Betrag von 52.487,90 EUR übersteigt.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die abgabenrechtlich erforderliche bauliche und funktionelle Zuordnung des Tiefgaragenbereichs zum Gebäude vorliegend zu verneinen sei. Es seien eigenständige Zu- und Ausfahrten der beiden getrennten Tiefgaragenbereiche vorhanden, welche auch als Zu- und Abgänge benutzt werden könnten. Insoweit verwies der Klägervertreter auf die diesbezüglichen Ausführungen von Thimet, Kommunalabgaben- und Ortsrecht in Bayern (Stand April 2019, Bd. 1, Teil IV, Art. 5, Abschnitt A, Frage 12, Nr. 3.3.1) und insbesondere auf den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 14. November 2005 (Az.: 23 ZB 05.2520), wonach die Integration einer Garage in das Gesamtgebäude nicht (allein) entscheidend sei. Ähnlich wie in dem dort entschiedenen Beispielsfall, wo es um „Aufzugstürme“ gegangen sei, schade vorliegend das Treppenhaus, welches sich hinter der Brandwand nebst Brandschutztür befinde, nichts. In dem dortigen Übergangsbereich würden zusätzlich Sicherheitsschleusen ausgeführt. Die Parkplätze der Tiefgarage dienten als Nachweis für die gesetzlich gebotenen Stellplätze, was mit der genannten Entscheidung des BayVGH ebenfalls unproblematisch sei. Auch eine laut Thimet „berühmt gewordene“ Entscheidung zu einem Getränkemarkt mit angebautem Lager vom 17. Januar 2007 (BayVGH, B.v. 17.1.2007, 23 ZB 06.2936, juris) habe betont, dass noch nicht einmal eine Glastür zwischen Verkaufsraum des Getränkemarktes und Lager zu einer Beitragspflicht des Lagers führe. Vorliegend stehe auch die Entscheidung des 20. Senats vom 1. März 2012 nicht entgegen (BayVGH, U. v. 1.3.2012, 20 BV 11.2536, juris). Dort schaffe eine Tür zwischen Garage und Vorratsraum des Vorhauses eine unmittelbare Verbindung zwischen Wohnhaus und Garage. Die Vorratsräume im vorliegenden Tiefgaragenbereich hätten jedoch keinerlei Verbindung zu sonstigen Räumlichkeiten, sondern besäßen ausschließlich die Brandschutztüre zur Tiefgarage hin.

Daher komme man zusammengefasst zu dem Ergebnis, dass die hier streitgegenständliche Tiefgaragenfläche von einer Beitragspflicht auszunehmen sei, zumal Thimet sogar empfehle, gemäß § 5 Abs. 2 Satz 4 BGS-EWS bzw. BGS-WAS folgenden Satz in die Abwassersatzung aufzunehmen: „Garagen gelten als selbständiger Gebäudeteil; dies gilt nicht für Garagen, die tatsächlich an eine Schmutzwasserableitung angeschlossen sind“.

Nachdem ein solcher Anschluss an die Schmutzwasserleitung vorliegend ebenfalls nicht gegeben sei, würde dieses Ergebnis auch insgesamt Sinn machen, insbesondere, um den Abrechnungsaufwand für 52 ETW-Erwerber und 19 zusätzliche Stellplatzeigentümer zu vermeiden, der andernfalls notwendig würde. Die Richtigkeit dieses Ergebnisses werde von den Ausführungen bei Thimet am Ende des Beitrags zur Garagen-/Tiefgaragenproblematik zusätzlich gestützt (vgl. Seite 22.3). Wie bei der streitgegenständlichen Garage sei eine bauliche Verbindung durch sog. Sicherheitsschleusen ausdrücklich verneint worden. Ausweislich der anliegenden Pläne sei zu erkennen, dass die Klägerin solche Sicherheitsschleusen („Türe -Gang-Türe“) ebenfalls ausgeführt habe, welche einer derartigen baulichen Trennung gleiche.

Bedenken an der Wirksamkeit solcher Satzungsregelungen, welche nicht den oben angesprochenen, von Thimet empfohlenen Ergänzungssatz beinhalten würden, habe man anlässlich einer Besprechung mit dem Beklagten bereits geäußert. Im Urteil vom 15. Juli 2014 habe das Verwaltungsgericht Ansbach (VG Ansbach, U. v. 15.7.2014, 1 K 14.00794, juris) bestätigt, dass diese Regelung wegen Verstoßes gegen das Vorteilsprinzip im Beitragsrecht nichtig und damit unwirksam sei. Der BayVGH habe in seinem Nichtzulassungsbeschluss vom 2. Februar 2015 diese Einschätzung nicht in Zweifel gezogen (BayVGH, B. v. 2.2.2015, 20 ZB 14.1978). Hierbei handele es sich um die jüngste von Thimet in ihrem aktuellsten Kommentarwerk zitierte Entscheidung, welche die Tiefgaragenproblematik betreffe.

Der Beklagte half dem Widerspruch in der Folgezeit nicht ab, sondern legte diesen mit Schreiben vom 26. Februar 2020 der Widerspruchsbehörde zur Entscheidung vor.

Durch Widerspruchsbescheid vom 16. April 2020 wurde der Widerspruch zurückgewiesen.

Zur Begründung wurde auf § 5 Abs. 2 Satz 5 BGS-EWS hingewiesen, wonach bei der Berechnung der beitragspflichtigen Geschossfläche zu beachten sei, dass Gebäude oder selbständige Gebäudeteile, die nach der Art ihrer Nutzung keinen Bedarf nach Anschluss an die Schmutzwasserableitung auslösten, nicht zur Geschossflächenberechnung herangezogen würden, es sei denn, sie seien tatsächlich an die Schmutzwasserableitung angeschlossen. Es stelle sich also die Frage, ob es sich bei der Tiefgarage um einen selbständigen Gebäudeteil handele oder nicht. Insoweit komme es darauf an, ob das Gebäude oder der Gebäudeteil baulich und funktionell vom restlichen Gebäude abgegrenzt sei (unter Hinweis auf BayVGH, U. v. 22.10.1998, 23 B 97.3505, BayVBl 1999, 272, GK 140/1999). Diese Frage sei nach den baulichen Gegebenheiten unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles zu entscheiden. Ein selbständiger Gebäudeteil liege nicht vor, wenn eine Tiefgarage (sowie Kellerräume) mit dem Wohnbereich durch eine Treppe (und einen Aufzug) im Haus verbunden sei. Durch eine solche Konstruktion würden die Stellplätze in das (Wohn-)Gebäude integriert, indem der Weg dorthin möglichst kurzgehalten und ohne größere Schwierigkeiten überwindbar gemacht werden solle (unter Hinweis auf BayVGH, B. v. 10.3.2015, 20 ZB 14.2287, juris).

Im vorliegenden Fall liege eine bauliche Abgrenzung der Tiefgarage und der Garagenstellplätze zum Hauptgebäude nicht vor, und der Tiefgaragenbereich sei aufgrund seiner Positionierung dem Kellergeschoss zuzuordnen. Ein selbständiger Gebäudeteil liege damit nicht vor. Da die Kellergeschosse mit der vollen Fläche zum Beitrag herangezogen würden (§ 5 Abs. 2 Satz 2 BGS/EWS), sei die Geschossflächenberechnung nicht zu beanstanden.

Die im Widerspruchsschreiben vom 30. Oktober 2019 vorgetragenen satzungsrechtlichen Bedenken seien für die Rechtslage im vorliegenden Fall irrelevant, weil der Markt … nicht verpflichtet gewesen sei, die dort genannten Formulierungen in seine Satzung aufzunehmen. Bei den in der BGS-EWS gewählten Formulierungen bezüglich der Beitragspflicht von sog. selbständigen Gebäudeteilen handele es sich in jedem Fall um zulässige Regelungen. Der Satzungswortlaut entspreche insoweit auch der Mustersatzung.

Ausweislich des Empfangsbekenntnisses ist der Widerspruchsbescheid am 20. April 2020 bei dem Bevollmächtigten der Klägerin eingegangen (Blatt 59 der Widerspruchsakte).

Durch bei Gericht am 19. Mai 2020 eingegangenem Schriftsatz ließ die Klägerin Klage erheben.

Zur Begründung ließ die Klägerin durch Schriftsatz vom 10. Juni 2020, beim Verwaltungsgericht Ansbach am 17. Juni 2020 eingegangen, ausführen, dass der Tiefgaragenbereich zwar in das Gebäude integriert, jedoch aus mehreren Aspekten baulich selbständig sei. Die beiden getrennten Tiergaragenbereiche hätten jeweils eigenständige Zu- und Ausfahrten, welche auch als Zu- und Abgänge benutzt werden könnten. Das gemeinsame Treppenhause weise alle aus brandschutztechnischen Aspekten relevanten Sicherheitsmerkmale einer baurechtlichen Trennung auf. Das Treppenhaus befinde sich hinter der Brandwand nebst Brandschutztür. Im Übergangsbereich würden zusätzlich Sicherheitsschleusen ausgeführt. Die Parkplätze der vorliegenden Tiefgarage würden als Nachweis für die gesetzlich gebotenen Stellplätze dienen. Die abgabenrechtlich erforderliche bauliche und funktionelle Zuordnung des Tiefgaragenbereichs zum Gebäude sei damit ohne Weiteres zu erkennen.

Des Weiteren entspricht die Klagebegründung nahezu wortgleich der Widerspruchsbegründung vom 30. Oktober 2019.

Mit Schriftsatz vom 27. Juli 2020 trat der Beklagte der Klage entgegen und beantragte

Klageabweisung.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Beklagte in Anwendung von § 5 Abs. 2 BGS/EWS die auf dem streitgegenständlichen Grundstück befindliche Tiefgarage zu einem Geschossflächenbeitrag in der veranlagten Höhe habe heranziehen dürfen. Die Tiefgarage könne nicht als Gebäude oder selbständiger Gebäudeteil ohne Bedarf an die Schmutzwasserableitung angesehen werden.

Um Wiederholungen zu vermeiden, werde der Auffassung der Widerspruchsbehörde in der Begründung zum Widerspruchsbescheid im vollen Umfang beigetreten. Das KAG enthalte zwar keine konkrete Regelung, wann von einem Gebäude oder selbständigem Gebäudeteil gesprochen werden könne. Der BayVGH habe sich jedoch insbesondere im Urteil vom 22. Oktober 1998 (BayVBl 1999, 272) mit dieser Rechtsfrage beschäftigt, wonach von einer grundsätzlichen Klärung auszugehen sei. Da die systematische Heranziehung des Art. 2 Abs. 2 BayBO nicht ausreiche, orientiere sich der BayVGH an der vom Bayerischen Staatsministerium des Innern in der Bekanntmachung zum Vollzug des Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vom 24. Dezember 1993, vom 26. Juli 1994, Gemeines Ministerialblatt Nr. 18/1994, 655, 657 vorgeschlagenen Auslegung. Nach den dortigen Ausführungen sei weder auf die Baugeschichte noch auf das äußere Erscheinungsbild abzustellen. Dies müsse abgabenrechtlich ohne Bedeutung sein. Die streitgegenständliche Tiefgarage sei weder baulich noch funktionell von den sich auf dem Grundstück befindlichen sonstigen baulichen Anlagen abgegrenzt. Die Tiefgarage sei mit der Wohnanlage baulich verbunden. Der Nachweis werde bereits durch die dem Gericht vorgelegten Planzeichnungen erbracht. Diese zeigten das verbundene Treppenhaus und die Aufzugsanlage. Ersichtlich sei auch, dass die Kellerräume den einzelnen Räumen zugeordnet seien und nur über den jeweiligen Garagenstellplatz betreten werden könnten. Damit zögen die Kellerräume die Tiefgarage in die Beitragspflicht ein.

Durch Beschluss der 19. Kammer vom 11. August 2020 wurde die Einnahme eines gerichtlichen Augenscheins durch die Berichterstatterin gemäß § 96 Abs. 2 VwGO angeordnet. Dieser fand am 6. Oktober 2020 statt. Es wurden zahlreiche Lichtbilder gefertigt und zu den Akten des Gerichts genommen.

In der mündlichen Verhandlung am 30. Oktober 2020 beantragte die Klägerin, den Heranziehungsbescheid der Beklagten vom 15. Oktober 2019 zur Deckung des Aufwandes für die Herstellung der öffentlichen Entwässerungseinrichtung für das Grundstück Fl.Nr. …, Gemarkung …, in Gestalt des Widerspruchsbescheids des Landratsamtes … vom 16. April 2020, Az.: …, aufzuheben, soweit er den Betrag von 52.487,90 EUR übersteigt, sowie die Zuziehung des Prozessbevollmächtigten der Klägerin im Vorverfahren für notwendig zu erklären.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und Behördenakten sowie auf die Niederschrift über den gerichtlichen Augenschein am 6. Oktober 2020 sowie die dabei gefertigten Lichtbilder und auf die Niederschrift zur mündlichen Verhandlung am 30. Oktober 2020 Bezug genommen.