Die Beteiligten stritten ursprünglich über die Rechtmäßigkeit von vier Kostenfestsetzungsbescheiden des Beklagten vom 10. Februar 2020, worin für die Zeit vom 1. August 2016 bis zum 30. November 2016 vom Kläger Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme einer staatlichen Unterkunft in Höhe von insgesamt 750,48 EUR (je Monat 187,62 EUR) gefordert wurden.

Bei dem Kläger handelt es sich um einen syrischen Staatsangehörigen, der im Jahre 2015 in die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist und einen Asylantrag beim Bundesamt für ... (Bundesamt) gestellt hat. Der Kläger hat zwischen dem 6. Juni 2016 und dem 1. Dezember 2016 ununterbrochen in der staatlichen Unterkunft … …, … Straße …, … gewohnt.

Mit Bescheid vom 1. Juni 2016 erkannte das Bundesamt unter dem Geschäftszeichen … dem Kläger den subsidiären Schutzstatus zu. Im Übrigen wurde der Asylantrag abgelehnt.

Seit seinem Auszug aus der staatlichen Unterkunft in … bewohnte der Kläger ausschließlich private Unterkünfte.

Gegen die Kostenfestsetzungsbescheide des Beklagten vom 10. Februar 2020 ließ der Kläger durch bei Gericht am 13. März 2020 eingegangenem Schriftsatz vollumfänglich Klage erheben und beantragen,

die Bescheide der Regierung … betreffend die Monate August 2016 bis November 2016 aufzuheben.

Wegen der Einzelheiten der Begründung wird auf den Klageschriftsatz vom 13. März 2020 (Bl. 2 ff. der Gerichtsakte) verwiesen.

Mit Schriftsatz vom 27. März 2020 (Bl. 75 ff. der Gerichtsakte) trat der Beklagte der Klage entgegen. Auf die dortigen Ausführungen wird Bezug genommen.

Durch Beschluss der 19. Kammer vom 12. Mai 2020 wurde der Rechtsstreit auf die Berichterstatterin als Einzelrichterin übertragen.

Durch Beschluss der Einzelrichterin vom 12. Mai 2020 wurde unter dem gerichtlichen Aktenzeichen AN 19 S 20.00473 die aufschiebende Wirkung der unter dem gerichtlichen Aktenzeichen AN 19 K 20.00466 anhängigen Klagen gegen die Bescheide vom 10. Februar 2020 angeordnet. Hinsichtlich der Einzelheiten der Begründung wird auf dortigen Ausführungen Bezug genommen.

Mit Bescheid vom 22. Juli 2020 nahm der Beklagte die Kostenfestsetzungsbescheide der Regierung … vom 10. Februar 2020 hinsichtlich der Monate August 2016 (BKZ: …), September 2016 (BKZ: …) sowie Oktober 2016 (BKZ: …) in Höhe von jeweils 187,62 EUR mit Wirkung für die Vergangenheit zurück. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Kostenfestsetzungsbescheide vom 10. Februar 2020, soweit sie aufgehoben würden, rechtswidrig seien. Denn der Kläger habe im Zeitraum vom 1. August 2016 bis 31. Oktober 2016 mangels Bekanntgabe des Bundesamtsbescheids vom 1. Juni 2016 weiterhin den Personenkreis des Art. 1 AufnG angehört und sei deshalb von der Erhebung der Kosten gemäß § 22 Abs. 2 DVAsyl befreit gewesen.

Durch Schriftsatz vom 5. Oktober 2020 ließ der Kläger den Rechtsstreit hinsichtlich der aufgehobenen Gebührenbescheide für August, September und Oktober 2016 für erledigt erklären.

Durch Beschluss der Einzelrichterin vom 19. Oktober 2020 wurde der Rechtsstreit insoweit vom hier zu entscheidenden Verfahren abgetrennt und unter dem gerichtlichen Aktenzeichen AN 19 K 20.02195 eingestellt.

Hinsichtlich des Kostenfestsetzungsbescheides für den Monat November 2016 trug der Beklagte durch Schriftsatz vom 21. August 2020 folgendes vor: Soweit das Gericht im Beschluss vom 12. Mai 2020 unter dem gerichtlichen Aktenzeichen AN 19 S 20.00473 unter Ziffer 2.2 die Auffassung vertreten habe, dass ein Rechtskreiswechsel durch die wirksame und unanfechtbare Zuerkennung des subsidiären Schutzes nicht eingetreten sei und vielmehr eine Leistungsberechtigung nach § 1 Abs. 1 AsylbLG fortbestehe, sei dem entgegenzutreten. Denn die Voraussetzungen eines Rechtskreiswechsels lägen schon nach dem spezielleren § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AsylbLG in der bis zum 31. August 2019 gültigen Fassung auch im hier zur Entscheidung stehenden Fall vor. Auch wenn der Gesetzgeber insoweit eine Anpassung bei letzter Gelegenheit verpasst habe, sei eine entsprechende Regelungslücke gegeben, welche die Möglichkeit für die angezeigte analoge Anwendung des § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AsylbLG a.F. biete. Dies ergebe sich zum einen aus dem Sinn und Zweck des § 1 Abs. 3 AsylbLG a.F. Die Gewährung des subsidiären Schutzes im Rahmen einer gespaltenen Behördenentscheidung erwachse mit Bekanntgabe der Entscheidung in Bestandskraft; eine Beschwer des Betreffenden sei insoweit nicht gegeben, sodass einer entsprechenden Klage auch gegen diesen positiven Teil ein Rechtsschutzbedürfnis fehle und daher bereits unzulässig wäre. Der Fortbestand der neu erlangten Qualität des Aufenthaltsrechts sei demnach ab Wirksamwerden des Bescheides gewährleistet, unabhängig davon, ob gegen den ablehnenden Teil Klage eingelegt werde oder nicht. Subsidiär Schutzberechtigte verfügten daher mit der Erreichung dieses internationalen Flüchtlingsschutzes über ein in der Qualität ganz anderes Aufenthaltsrecht als die in § 1 Abs. 1 aufgelisteten Personengruppen (unter Hinweis auf Siefert/Dollinger, 1. Auflage 2018, AsylbLG, § 1 Rn. 86, 87). Die betreffende Personengruppe der subsidiär Schutzberechtigten solle nach der in § 1 Abs. 3 AsylbLG a.F. zum Ausdruck kommenden Wertung bei entsprechender Qualität des Aufenthaltsrechts gerade den Rechtskreis hin zum Sozialgesetzbuch 2. Buch (SGB II) oder Sozialgesetzbuch 12. Buch (SGB XII) wechseln und keine weiteren Asylbewerberleistungsgesetzleistungen erhalten. Bezüglich der subsidiär Schutzberechtigten habe daher in § 1 Abs. 3 AsylbLG a.F. eine Regelungslücke bestanden. Zum anderen sprächen auch verfassungsrechtliche Gründe für das Vorliegen einer Regelungslücke und die Notwendigkeit des Analogieschlusses zur betreffenden Vorschrift. So widerspreche es auch den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts im Urteil vom 18. Juli 2012 zum AsylbLG (BVerfGE 132, 134 (159 ff), der betreffenden Personengruppe weiterhin (mitunter nur die eingeschränkten) AsylbLG-Leistungen zu gewähren. Das genannte Urteil zitiere auch der Gesetzgeber selbst in der Begründung zu § 1 AsylbLG, vgl. Drucksache 18/2592 S. 18. Demnach bestätige auch die Gesetzeshistorie die vertretene Ansicht.

Schließlich sei die Vorschrift auch aus europarechtlichen Gründen analog heranzuziehen: Zwar regle § 29 Abs. 2 der RL 2011/95/EU keine Pflicht einer Angleichung von Leistungen subsidiär Schutzberechtigter der Höhe nach an das Leistungsniveau des SGB II oder XII. Die Richtlinie verpflichte den Gesetzgeber aber, die den subsidiär Schutzberechtigten zu gewährenden Leistungen unter den gleichen Voraussetzungen wie für eigene Staatsangehörige zu gewähren. Mit der Richtlinie habe gemäß dieser Erwägungsgründe gerade auch für subsidiär Schutzberechtigte ein erhöhtes Schutzniveau erreicht werden sollen. So sollten nach Erwägungsgrund 39 bei „der Berücksichtigung der Forderung des Stockholmer Programms nach Einführung eines einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anspruch auf subsidiären Schutz und abgesehen von den Ausnahmeregelungen, die notwendig und sachlich gerechtfertigt sind, auf (…) Personen, denen subsidiärer Schutz zuerkannt worden ist, dieselben Rechte und Leistungen zu denselben Bedingungen gewährt werden wie Flüchtlingen gemäß dieser Richtlinie.“

Würde der Rechtskreiswechsel nicht bei bestandskräftiger Zuerkennung des subsidiären Schutzes eintreten, bestünden (hinsichtlich der AsylbLG-Grundleistungsempfänger) die Leistungsvoraussetzungen des § 7 AsylBlG weiter fort. Diese seien deutlich strenger als die entsprechenden Vorschriften des SGB XII oder SGB II; so würden z. B. geringere Freibeträge für vorhandenes Vermögen zugebilligt. Daneben bestehe nach dem Gesetz über die Aufnahme und Unterbringung der Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (Aufnahmegesetz) auch weiterhin die Verpflichtung der Wohnsitznahme in einer Gemeinschaftsunterkunft. Auch würde diesem Personenkreis ein Zugang zu Leistungen zur Eingliederung in Arbeit, dem SGB II geregelt seien, verwehrt bleiben. Diese Rechtslage widerspreche jedoch § 29 Abs. 2 der Richtlinie. Es sei nicht davon auszugehen, dass der Gesetzgeber eine europarechtswidrige Rechtslage schaffen oder absichtlich perpetuieren wolle. Vielmehr sei ein europarechtskonformer Zustand durch analoge Anwendung des § 1 Abs. 3 AsylbLG zu erreichen.

Hilfsweise lägen aber auch die Voraussetzungen eines Rechtskreiswechsels nach dem insoweit allgemeineren § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AsylbLG a.F. vor. Es sei unschädlich, dass die Aufenthaltserlaubnis nicht in der juristischen Sekunde des Eintretens der Bestandskraft erteilt werde. Die Ansicht, dass für das Entfallen der Aufenthaltsgestattung nach § 67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 AsylG die gesamte Entscheidung bestandskräftig geworden sein müsse, werde nicht geteilt, so wohl auch Hofmann, AuslR, 2. Auflage 2016, Rn. 8. Die Unanfechtbarkeit der positiven Entscheidung, also des Anspruchs auf weitergehende Rechte als die der bloßen Gestattung, erfülle den mit § 67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 AsylG verfolgten Schutzzweck nicht vollständig, eine zusätzliche Bestandskraft auch der Ablehnung des weitergehenden Schutzes (Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft usw.) sei in diesem Zusammenhang nicht mehr entscheidend. Selbst bei einem Verständnis des § 67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 AsylG dahingehend, dass die Aufenthaltsgestattung erst mit Unanfechtbarkeit der gesamten Bundesamtsentscheidung erlösche, müsse jedoch der leistungsrechtliche Rechtskreiswechsel mit Ablauf des Monats des Wirksamwerdens des Bescheides (und damit Unanfechtbarkeit nur hinsichtlich des positiven Teils) erfolgen. Bei der (unterstellten) aufenthaltsrechtlichen Maßgabe, dass eine asylverfahrensrechtliche Aufenthaltsgestattung den rechtmäßigen Aufenthalt bis zum bestandskräftigen Abschluss des Asylverfahrens sichere, handele es sich um die allein aufenthaltsrechtliche Frage, wann die Aufenthaltsgestattung nach erfolgreichem Asyl- oder Flüchtlingsverfahren durch eine Aufenthaltserlaubnis nach dem Aufenthaltsgesetz abgelöst werde. Die leistungsrechtliche Einordnung müsse aus den oben genannten verfassungs- und europarechtlichen Gründen in Fällen, in welchen ein Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis bestehe, zwingend ab bestandskräftigem Bestehen dieses Anspruchs erfolgen. Hier könne nicht auf das nur wegen aufenthaltsrechtlichen Gründen weitere Bestehen der Aufenthaltsgestattung abgestellt werden. Insoweit sei § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AsylbLG a.F. verfassungskonform auszulegen. Ansonsten werde darüber hinaus der Leistungsberechtigte aus leistungsrechtlichen Gründen dazu gezwungen, keine Klage gegen den ablehnenden Teil seines Bundesamtsbescheides einzulegen, da ihm ansonsten die mitunter monatelange Verschiebung des Zeitpunktes des Rechtskreiswechsels, mit den beschriebenen negativen Folgen, drohen würde. Beim Kläger selbst hätten zwischen der Zuerkennung des subsidiären Schutzes mit Bescheid vom 31. Oktober 2016 und der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 4 AsylG am 1. Dezember 2018 mehr als zwei Jahre gelegen.

Bestätigt werde dies auch durch die Begründung des Gesetzgebers zur Frage, weshalb die Regelung des § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AsylbLG a.F. gestrichen worden sei, Bt-Ds. 19/10052, S. 18. Einziger Zweck sei hier gewesen, Schwierigkeiten bei der Rückabwicklung zu vermeiden, die für den Fall der Aufhebung der gerichtlichen Entscheidung in einer höheren Instanz entstünden. Bei bestandskräftiger Zuerkennung des Schutzstatus bestehe die Gefahr einer notwendig werdenden Rückabwicklung jedoch gerade nicht; im Umkehrschluss dazu gehe der Gesetzgeber offensichtlich gerade davon aus, dass bei teilweise bestandskräftigen Bescheiden, die unanfechtbar einen Schutzstatus gewähren, auch weiterhin ein sofortiger Rechtskreiswechsel über diese (weiterhin bestehende) Regelung (früher § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AsylbLG a.F., nunmehr § 1 Abs. 3 Satz 1 Variante 2 AsylbLG) möglich sein solle.

Die Auffassung des Beklagten entspreche der bundesweit einheitlich vertretenen Rechtauffassung zum Rechtskreiswechsel aus dem Asylbewerberleistungsgesetz in die Leistungssysteme des SGB II/SGB XII (unter Hinweis auf fachliche Weisung der Bundesagentur für Arbeit zu § 7 SGB II, Rn. 7.58 und 7.59). Insofern habe die Entscheidung grundsätzliche Bedeutung.

Mit Schriftsatz vom 5. Oktober 2010 ließ der Kläger ausführen, dass die Klage hinsichtlich des streitgegenständlichen Bescheides für November 2016 aufrechterhalten werde, weil dieser Bescheid rechtswidrig und deshalb aufzuheben sei. Der Anerkennungsbescheid des Bundesamtes vom 1. Juni 2016 sei dem Kläger frühestens am 31. Oktober 2016 anlässlich einer Vorsprache bei der Ausländerbehörde des Landratsamtes … bekannt gegeben worden. Die Rechtmäßigkeit des Kostenfestsetzungsbescheides des Beklagten setze jedoch nicht nur die Wirksamkeit des Anerkennungsbescheides voraus, mit welchem der Statuswechsel des Klägers von der Leistungsberechtigung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zur Leistungsberechtigung nach SGB II verfügt worden sei, sondern diese Rechtswirkung trete erst mit Bestandskraft des Anerkennungsbescheides ein. Die Bestandskraft setze wiederum voraus, dass der Bescheid für den Kläger unanfechtbar geworden sei. Diese Unanfechtbarkeit sei jedoch entgegen den Ausführungen des Beklagten nicht bereits mit Wirksamwerden des Anerkennungsbescheides, sondern erst mit Ablauf der Anfechtungsfrist anzunehmen. Soweit sich demgegenüber der Beklagte darauf berufe, dass der Anerkennungsbescheid, der den Statuswechsel verfüge, bereits mit Bekanntgabe wirksam geworden sei, weil er insoweit lediglich ein begünstigender Verwaltungsakt sei, sei dieser Ansicht nicht Folge zu leisten. Zum einen sei bereits die Annahme unzutreffend, mit einem solchen Anerkennungsbescheid seien lediglich positive Wirkungen verbunden. Auch soweit es nicht um die Ablehnung des weitergehenden Asylantrages gehe, habe der Anerkennungsbescheid, wie der Beklagte mit der hier vorliegenden Anforderung von Unterbringungskosten eindrücklich bestätigt habe, auch negative Wirkungen für den Asylleistungsberechtigten, der nicht mehr der Fürsorge des Asylbewerberleistungsgesetzes unterliege, sondern ggf. den Bestimmungen des Sozialgesetzbuches unterworfen werde.

Mit seinen Ausführungen bringe der Beklagte zum Ausdruck, dass es für den subsidiären Schutz eine direkt anwendbare Vorschrift, die einen frühzeitigen Rechtskreiswechsel wie in § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AsylbLG a.F. festlege, nicht gebe. In der Tat helfe § 1 Abs. 3 AsylbLG in dieser Frage nicht weiter, da, wie der Beklagte selbst ausführe, es auch bei dem subsidiär Schutzberechtigten darauf ankomme, ob ihm „bestandskräftig“ subsidiärer Schutz zuerkannt worden sei. Das vom Beklagten ins Feld geführte Urteil des BVerfG vom 18. Juli 2012 setze selbst die Bestandskraft des Zuerkennungsbescheides voraus und könne daher nicht zur Begründung der Bestandskraft selbst herangezogen werden.

Zudem seien dem Gesetzgeber bei seiner letzten Änderung des AsylbLG die Unterschiede bekannt gewesen. Er habe sich dennoch nicht dazu entschlossen, dies klarzustellen. Auch dies sei ein Beleg dafür, dass seine analoge Anwendung des § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AsylbLG a.F. auf subsidiär Schutzberechtigte seitens des Gesetzgebers eben nicht gewünscht gewesen sei.

Schließlich würden auch die Ausführungen des Beklagten zur analogen Anwendung des EU-Rechts nicht weiterhelfen. Es sei richtig, dass eine Pflicht einer Angleichung von Leistungen für subsidiär Schutzberechtigte an das Leistungsniveau, welches für Inländer gelte, gefordert sei. Aber auch hier sei Voraussetzung, wie der Beklagte selbst ausführe, die „bestandskräftige Zuerkennung des subsidiären Schutzes“ (siehe S. 3, letzter Absatz). Das EU-Recht treffe jedoch keine Festlegung dazu, wann von einer „bestandskräftigen“ Zuerkennung auszugehen sei. Ob eine bestandskräftige Zuerkennung vorliege, richte sich vielmehr nach dem nationalen Recht. Nach dem nationalen Recht trete Bestandskraft eines Bescheides, der den Schutzberechtigten nicht nur und ausschließlich positiv betreffe, erst mit dessen Unanfechtbarkeit ein. Diese Unanfechtbarkeit liege erst mit Ablauf der Anfechtungsfrist vor, soweit diesbezüglich keine Anfechtung erfolgt sei.

Auch die hilfsweisen Erwägungen unter Ziffer 2 des Schriftsatzes des Beklagten vom 21. August 2020 seien unzutreffend. Insoweit werde seitens des Beklagten auf die aufenthaltsrechtliche Frage abgestellt, ob und wieweit dem Kläger bereits eine Aufenthaltserlaubnis statt einer Aufenthaltsgestattung erteilt worden sei. Unstrittig sei am 31. Oktober 2016 dem Kläger kein Aufenthaltstitel erteilt worden, sondern der Kläger sei lediglich darüber informiert worden, dass ein Anerkennungsbescheid des Bundesamtes vorliege, wonach ihm ein Aufenthaltstitel erteilt werden könne. Die Erteilung des Aufenthaltstitels sei dann erst im Nachgang erfolgt.

Im Übrigen sei der Kostenerstattungsbescheid auch deshalb rechtswidrig, da er eine bestandskräftig bewilligte Leistung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz betreffe, deren Grundlage bis zum heutigen Tage nicht aufgehoben bzw. zurückgenommen sei.

Wie bereits in der Klage ausgeführt, sei der Bescheid des Landkreises …, mit welchem die Leistung bewilligt worden sei, erst mit Wirkung ab dem 1. Dezember 2016 aufgehoben worden. Für den Monat November, um den es in diesem Verfahren gehe, sollte es gerade bei dieser bewilligten Leistung bleiben (Bescheid des Landkreises … vom 2. November 2016, K6). Solange der Bescheid, der die konkrete Leistung bewilligt habe, nicht aufgehoben sei, könne ein Kostenerstattungsbescheid nicht ergehen. Dies widerspreche der Bestandskraft der Leistungsbewilligung. Soweit der Bescheid, der die Leistung bewilligt habe, nachträglich aufgehoben werden solle, komme eine solche Aufhebung bei der hier vorliegenden Konstellation deshalb nicht in Betracht, da, wie dargelegt, der Statuswechsel erst zum 30. November 2016 eingetreten sei. Bis dahin seien rechtmäßig Leistungen nach dem AsylbLG gewährt worden, sodass eine Rücknahme eines insoweit „rechtswidrigen Bescheides“ nicht in Betracht komme.

Hierbei sei zu beachten, dass, wie bereits dargelegt worden sei, dem Kläger, wäre der Bescheid zeitnah aufgehoben und ein Kostenerstattungsbescheid erlassen worden, Leistungen nach dem SGB II durch das Jobcenter … zu gestatten hätten, die ihm heute nicht mehr zustünden. Wie dargelegt, befinde sich der Kläger im BAföG-Bezug. Eine Leistungsberechtigung nach dem SGB II bestehe deshalb jetzt nicht mehr. Im Übrigen habe, wie bereits mitgeteilt worden sei, das Jobcenter … mitgeteilt, dass es keinesfalls bereit sei, nachträglich für Leistungen aus dem November 2016 eine Kostenübernahme zu erklären.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und Behördenakten sowie auf die in den Verfahren AN 19 S 20.00473 und AN 19 K 20.02195 ergangenen Beschlüsse Bezug genommen.