Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Aufhebung eines Abfallgebührenbescheids durch den Beklagten.

Am 26. März 2019 stellte eine Streifenbesatzung der örtlichen Polizeiinspektion auf einem öffentlichen Feld- und Waldweg (FlNr. ...; Gemarkung ...) einen alten, defekten Wohnwagen fest, in dem verschiedene Abfälle (u.a. Rasenmäher, Fahrrad, Feuerlöscher) gelagert waren. In dem Anhänger befanden sich auch mehrere Schriftstücke, die an die Wohnanschrift des Beigeladenen und teilweise an ihn persönlich adressiert waren. Ermittlungen zur Identifizierung des letzten Halters des Wohnwagens blieben erfolglos, da die hierfür erforderliche Fahrgestellnummer nicht vorhanden war. Im Zuge der polizeilichen Ermittlungen zur Feststellung des Abfallverursachers bestätigten Zeugen, dass sich der Wohnanhänger am Wochenende vor dem Funddatum auf dem Wohngrundstück des Beigeladenen befunden hatte. Das Grundstück, das im Eigentum des Beigeladenen steht, liegt im bebauten Innenbereich. Unter der Adresse sind insgesamt sechs Personen melderechtlich erfasst, die in verwandtschaftlichen Beziehungen stehen. Ein im Zuge der polizeilichen Ermittlungen persönlich befragter Bewohner bestritt jeglichen Zusammenhang mit dem aufgefundenen Wohnwagen. Ein von der Polizei am 20. April 2019 an den Beigeladenen übermittelter Anhörungsbogen wurde nicht zurückgesandt.

Mit Schreiben vom 9. April 2019 wandte sich das Landratsamt als Staatsbehörde an den Beigeladenen und teilte ihm mit, dass dieser aufgrund der sich im Wohnwagen befindlichen Abfälle als Abfallverursacher festgestellt worden sei, und forderte ihn auf, den Wohnanhänger und die darin gelagerten Abfälle bis spätestens 13. Mai 2019 vollständig zu entfernen, die Abfälle einer ordnungsgemäßen Beseitigung zuzuführen und entsprechende Verwertungsnachweise bis zum 17. Mai 2019 vorzulegen.

Anlässlich einer Ortseinsicht am 6. Juni 2019 stellte das Landratsamt fest, dass der Wohnanhänger auf die FlNr., Gemarkung ... (Gemeindeverbindungs straße) versetzt worden war und forderte den Beigeladenen erneut auf, das Fahrzeug samt Inhalt vollständig zu entfernen und die Abfälle bis zum 5. Juli 2019 einer ordnungsgemäßen Beseitigung zuzuführen. Am 19. Juli 2019 teilte die Ehefrau des Beigeladenen dem Landratsamt mit, sie kenne den Wohnwagen nicht, dieser habe sich nie auf ihrem Grundstück befunden.

Nach Abgabe des Vorgangs an den Kläger brachte dieser am 23. Juli 2019 an dem Wohnanhänger die Aufforderung an, diesen binnen eines Monats zu beseitigen („roter Aufkleber“). Für den Fall der nicht fristgerechten Beseitigung wurde die Entsorgung durch den Kläger angekündigt. Am 1. Oktober 2019 wurden der Wohnwagen und der darin befindliche Abfall auf Veranlassung des Klägers von einer Recyclingfirma abgeholt und entsorgt.

Mit Bescheid vom 4. Dezember 2019 setzte der Kläger gegenüber dem Beigeladenen für die Benutzung der öffentlichen Abfallentsorgungseinrichtung durch die Entsorgung der unzulässig auf einem Waldgrundstück abgelagerten Abfälle (Wohnanhänger mit Müll) vom Anwesen ...straße,, durch den Landkreis eine Gebühr in Höhe von 717,01 EUR fest. Zur Begründung wird ausgeführt, der Beigeladene sei nach § 2 Abs. 2 Satz 3 der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die öffentliche Abfallentsorgung des Landkreises vom 11. Dezember 2018 (AGS) Gebührenschuldner der für die Entsorgung des vom Anwesen des Beigeladenen stammenden Wohnanhängers einschließlich der darin befindlichen Abfälle angefallenen Kosten. Gebührenschuldner sei grundsätzlich, wer die Abfallentsorgungseinrichtung des Landkreises benutze. Die Einrichtung benutze auch derjenige, dessen unzulässig behandelte, gelagerte oder abgelagerte Abfälle der Landkreis entsorge. Die Gebühr errechne sich auf der Grundlage von § 3 Abs. 3 AGS nach Art und Menge des zu entsorgenden Abfalls und nach dem jeweiligen tatsächlichen Aufwand. Die festgesetzten Gebühren in Höhe von 717,01 EUR setzten sich zusammen aus den Kosten für die Abholung und Verwertung durch eine beauftragte Fachfirma und die Personalkosten des Klägers.

Mit Schreiben vom 18. Dezember 2019 legte der Beigeladene gegen den Gebührenbescheid vom 4. Dezember 2019 Widerspruch ein. Er trug vor, nie einen Wohnwagen besessen zu haben. Ein solcher sei auch nie auf seinem Grundstück gestanden. Seines Wissens nach habe sein Stiefsohn einen Wohnwagen besessen. Dieser habe sich allerdings nie auf dem Grundstück befunden. Der Stiefsohn des Beigeladenen ist ebenfalls auf dem Grundstück gemeldet.

Ausweislich des im Rahmen des Widerspruchsverfahrens vorgelegten Betreuerausweises wurde durch Beschluss des Amtsgerichts ... vom 3. März 2011 dem Beigeladenen für die Aufgabenkreise Vermögenssorge mit Einwilligungsvorbehalt und Vertretung bei Behörden und Gerichte ein Betreuer bestellt.

Mit Widerspruchsbescheid vom 18. Februar 2020 hob die Regierung von ... den Bescheid des Beklagten vom 4. Dezember 2019 auf (Ziffer I.) und legte dem Kläger die Kosten des Verfahrens auf (Ziffer II.). Zur Begründung wird ausgeführt, der Widerspruch sei zulässig und begründet, weil der Abfallgebührenbescheid im Ergebnis nicht auf § 2 Abs. 1, Abs. 2 Satz 3, § 3 Abs. 3, § 4 Abs. 14 der Abfallgebührensatzung des Klägers gestützt werden könne. Nach Gesamtschau aller Umstände des Einzelfalls lägen die Voraussetzungen für die Benutzung der Abfallentsorgungseinrichtung des Landkreises und damit die Voraussetzungen der Gebührenschuldnerschaft des Beigeladenen nicht sicher vor. § 2 Abs. 2 Satz 3 AGS, wonach auch derjenige Benutzer der Abfallentsorgungseinrichtung sei, dessen unzulässig behandelte, gelagerte oder abgelagerter Abfälle der Landkreis entsorge, sei dahingehend auszulegen, dass in gebührenrechtlicher Hinsicht derjenige heranzuziehen sei, der die Abfälle selbst unzulässig behandelt gelagert oder abgelagert hat. Es sei nicht ausreichend, wenn jemand zuletzt Besitzer des infrage stehenden Abfalls gewesen sei. So genüge es nicht, wenn jemand als Grundstückseigentümer nur die tatsächliche Sachherrschaft über die Abfälle auf seinem Grundstück hatte und nicht in einem nachweisbaren Zusammenhang zur unzulässigen Behandlung der Abfälle stehe.

Der defekte Wohnanhänger stamme zwar sicher vom Anwesen des Beigeladenen, allerdings habe die Widerspruchsbehörde nicht die Überzeugung davon gewonnen, dass der Beigeladene selbst diese Abfälle auf dem Waldgrundstück unzulässig abgelagert hat. Dies gelte auch bezüglich der weiteren Abfälle, mit welchen der Anhänger in der Folgezeit befüllt worden sei. Allein die Tatsache, dass die Ende März 2019 im Wald festgestellten Abfälle vom Grundstück des Beigeladenen stammen, sei nicht ausreichend, um diesen als Benutzer der Abfallentsorgungseinrichtung anzusehen. Zwar sei zur Feststellung des Sachverhalts keine absolute Gewissheit erforderlich, jedoch sei ein so hoher Grad an Wahrscheinlichkeit notwendig, dass kein vernünftiger, die Lebensverhältnisse klar überschauender Mensch noch zweifle. Nach diesem Maßstab bestünden erhebliche Zweifel daran, ob die Abfälle wirklich vom Beigeladenen selbst im Wald entsorgt worden seien. Zwar stehe aufgrund der Zeugenaussagen zur Überzeugung der Widerspruchsbehörde im Ergebnis fest, dass die Abfälle - insbesondere auch der Wohnanhänger - vom Anwesen des Beigeladenen stammen. Ungeachtet der Aussagen werde es aber für denkbar gehalten, dass die gesamten Abfälle von einer dritten - derzeit noch unbekannten - Person auf dem Waldgrundstück entsorgt wurden. Die Zeugenaussagen würden lediglich bestätigen, dass der Wohnanhänger einmal auf dem Grundstück des Beigeladenen gestanden sei. Der Beigeladene habe aber nicht als derjenige überführt werden können, der diesen Abfall im Wald abgestellt hat. Die Behörde trage die Beweislast für die Voraussetzungen der Erfüllung eines kommunalabgabenrechtlichen Gebührentatbestands. Nach Gesamtwürdigung aller Umstände könne nicht ausgeschlossen werden, dass der erwiesenermaßen ursprünglich auf dem Anwesen des Beigeladenen befindliche Wohnanhänger dort von einer anderen Person als dem Beigeladenen mit Abfallgegenständen befüllt und an den Auffindungsort verbracht wurde. Dies gelte umso mehr, als zahlreiche weitere Personen ebenfalls unter der Wohnanschrift gemeldet sind und sich wohl auch tatsächlich dort aufhielten. Auch sei nicht klar, wer den frei im Wald stehenden, unverschlossenen Wohnanhänger in der Folgezeit auf das Grundstück FlNr. ... verschoben und mit weiteren Abfällen befüllt hat. Mangels sicherer Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 2 Abs. 1, Abs. 2 Satz 3 AGS sei der Bescheid rechtswidrig und aufzuheben.

Der Bescheid wurde dem Kläger am 24. Februar 2020 zugestellt.

Am 20. März 2020 erhob der Kläger gegen den Bescheid des Beklagten vom 18. Februar 2020 Klage und beantragt,

der Widerspruchsbescheid der Regierung von ... vom 18. Februar 2020, Geschäftszeichen ... wird aufgehoben.

Zur Begründung wird ausgeführt, der Landkreis sei klagebefugt, weil durch die Aufhebung des Kostenbescheids die ihm zustehenden Gebühreneinnahmen verwehrt würden. Der Widerspruchsbescheid sei rechtswidrig, weil die Widerspruchsbehörde § 2 Abs. 2 Satz 3 der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die öffentliche Abfallentsorgung des Landkreises ... vom 11. Dezember 2018 (Abfallgebührensatzung - AGS) rechtsfehlerhaft ausgelegt habe. Nach § 2 Abs. 1 AGS sei Gebührenschuldner, wer die Abfallentsorgungseinrichtung benutzt. In § 2 Abs. 2 Satz 3 AGS sei geregelt, dass auch derjenige die Abfallentsorgungseinrichtung benutzt und somit Gebührenschuldner ist, dessen unzulässig behandelte, gelagerte oder abgelagerte Abfälle der Landkreis entsorgt. Mit der Formulierung „dessen unzulässig behandelte …Abfälle“ werde auf die besitzrechtliche Zuordnung der Abfälle im Sinne der Begrifflichkeiten des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) und des Bayerischen Abfallgesetzes (BayAbfG) abgestellt. Etwaige in der Abfallgebührensatzung enthaltenen unbestimmte Rechtsbegriffe seien im begrifflichen Kontext des Fachrechts auszulegen. Schon nach dem herkömmlichen Wortgebrauch stelle die Formulierung „dessen Abfälle“ auf ein Besitzverhältnis ab. Besitzer der Abfälle sei derjenige, der seinerseits für die ordnungsgemäße Entsorgung der Abfälle verantwortlich sei. Dieses sei ohne Zweifel der Eigentümer der auf seinem Grundstück befindlichen Abfälle. Anders als im Zivilrecht setze Abfallbesitz keinen Besitzbegründungswillen voraus. Durch die Ablagerung der Abfälle auf seinem Anwesen sei der Beigeladene Besitzer der Abfälle geworden und sei damit zur ordnungsgemäßen Überlassung der Abfälle an den Landkreis verpflichtet gewesen - unabhängig davon, ob er selbst oder ein Dritter den Wohnanhänger auf sein Grundstück gebracht und mit weiteren Abfällen befüllt hat. Aus der Pflicht zur ordnungsgemäßen Entsorgung ergebe sich auch die gebührenrechtliche Verantwortlichkeit. Die gebührenrechtlichen Tatbestände würden weder auf Verschulden abstellen noch könnten die Grundsätze des Straf-, Ordnungswidrigkeiten- und Zivilrechts auf das Abgabenrecht übertragen werden. § 2 Abs. 2 Satz 3 AGS verfolge den Zweck, die Kosten für die Entsorgung unzulässig abgelagerter Abfälle nicht der Allgemeinheit der Abfallgebührenzahler aufzubürden, sondern dem für die ordnungsgemäße Entsorgung Verantwortlichen. Der Anwendungsbereich von § 2 Abs. 2 Satz 3 AGS werde auf Null reduziert, wenn bei unzulässigen Ablagerungen Gebühren nur demjenigen berechnet werden könnten, der auf frischer Tat ertappt wurde. Der Umstand, dass sich auf dem Grundstück des Beigeladenen noch weitere gemeldete oder nicht gemeldete Personen aufhalten, sei nicht relevant. Auch im Fall einer Vermietung sei der Grundstückseigentümer Gebührenschuldner der Abfallentsorgungsgebühr. Die Gebührenschuld sei die finanzielle Fortsetzung der in § 17 KrWG normierten Überlassungspflicht. Die Auslegung des Klägers bewege sich im Rahmen der Ermächtigungsgrundlage von Art. 7 Abs. 4 BayAbfG. Diese Vorschrift stelle auf den Abfallbesitzer ab, von dem besondere Gebühren erhoben werden könnten.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Es sei zwischen der abfallrechtlichen und der gebührenrechtlichen Verantwortlichkeit strikt zu trennen. Im Gebührenrecht sei nach deren Normzweck eine restriktivere Auslegung geboten, weil lediglich fiskalische Gesichtspunkte zu berücksichtigen seien. Demgegenüber sei das Kreislaufwirtschaftsgesetz und das Bayerische Abfallgesetz dem Sicherheits- und Ordnungsrecht zuzuordnen, das einer schnellen und effektiven Gefahrenabwehr diene. Der Auffassung des Klägers stehe bereits der Wortlaut des § 2 Abs. 2 Satz 3 AGS entgegen. Wäre die gebührenrechtliche Verantwortlichkeit des letzten Abfallbesitzers gewollt gewesen, hätte eine eindeutige Satzungsregelung erfolgen müssen. An anderen Stellen der Satzung seien ausdrücklich die Begriffe Abfallbesitzer (§ 2 Abs. 2 AGS) oder Grundstückseigentümer (§ 2 Abs. 2 Satz 1 AGS) verwendet worden. Die Auslegung des Klägers würde zu einer Überdehnung des Wortlauts und der gebührenrechtlichen Verantwortlichkeit führen. Auch nach Rechtsprechung und Literatur falle nur der selbst unzulässig Handelnde unter den Gebührentatbestand des § 2 Abs. 2 Satz 3 AGS. Es sei keine Rechtsprechung bekannt, die auf die Eigenschaft als Abfallerzeuger oder als letzten Abfallbesitzer abstelle. Abfallrechtliche Erwägungen bezüglich der Beseitigungs- und Überlassungspflicht des Beigeladenen würden für die gebührenrechtliche Verantwortlichkeit bei unerlaubt abgelagertem Müll keine Rolle spielen. Aufgrund der Trennung von abfallrechtlicher und gebührenrechtlicher Verantwortlichkeit spiele es auch keine Rolle, ob auf dem Grundstück Schutz vor unrechtmäßigen, wilden Ablagerungen getroffen wurde. Eine abfallrechtliche Fahrlässigkeit führe nicht zur gebührenrechtlichen Verantwortlichkeit. Dies folge auch aus dem Rechtsgedanken des Art. 31 BayAbfG. In diesem Zusammenhang werde vorsätzliches Verhalten gefordert. Dieses gelte erst recht für die Benutzung der Abfallentsorgungseinrichtung, denn die gebührenrechtliche Verantwortlichkeit könne nie weiterreichen als die abfallrechtliche Verantwortung auf Primärebene. Eine gebührenrechtliche Verantwortlichkeit für fahrlässiges Handeln sei in § 2 Abs. 2 Satz 3 AGS nicht ansatzweise normiert. Für die Gebührenschuld sei ein nachweisbarer Zusammenhang erforderlich, es genüge, wenn der unzulässig Handelnde an der unerlaubten Entsorgung vorsätzlich beteiligt war. Dieses könne im vorliegenden Fall nicht nachgewiesen werden. Aufgrund des Gesundheitszustandes des Beigeladenen sei unwahrscheinlich, dass er den Wohnwagen in den Wald gebracht hat. Das Risiko des Gebührenausfalls liege beim Kläger. Eine Gebührenpflicht allein aufgrund der Eigenschaft als Grundstückseigentümer komme nicht in Betracht. Zwar bestimme § 2 Abs. 2 Satz 1 AGS den Grundstückseigentümer als Gebührenschuldner, doch beziehe sich diese Vorschrift nur auf die typische Abfallentsorgung im Bring- und Holsystem. Hieraus könne kein Rückschluss auf die atypische Fallkonstellation einer unerlaubten Abfallentsorgung gezogen werden. Es sei nicht ausreichend, wenn sich die Abfälle vor der unerlaubten Entsorgung auf dem Grundstück befunden haben. Es komme daher nicht darauf an, ob der Beigeladene letzter Abfallbesitzer gewesen sei. Zudem wäre die Gemeinde als letzte Abfallbesitzerin anzusehen, da sich der Wohnwagen auf öffentlichem Verkehrsgrund befunden habe und die Gemeinde als Straßenbaulastträger für die Beseitigung des Abfalls heranzuziehen sei. Es sei nicht nachweisbar, dass die Abfalleigenschaft auf dem Grundstück des Beigeladenen eingetreten sei und der Beigeladene Kenntnis davon hatte, dass sich der Anhänger auf seinem Grundstück befand. Es bestehe weder ein Eigentumsnachweis noch ein Nachweis über die Tatsache, dass der Beigeladene Halter des Wohnwagens gewesen war. Zudem sei der nachträglich hinzugefügte Müll dem Beigeladenen nicht zuzurechnen. Es sei völlig unklar, woher dieser stamme, es fehle jeglicher Bezug zum Beigeladenen. Diesen treffe somit keine abfallrechtliche Verantwortlichkeit.

Mit Beschluss vom 5. August 2020 wurde der Beigeladene zum Verfahren beigeladen, er äußerte sich jedoch nicht.

Mit Schreiben vom 7. Mai 2020, 18. Juni 2020 und 5. Oktober 2020 verzichteten die Beteiligten auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung.

Bezüglich des weiteren Vorbringens der Beteiligten und der Einzelheiten im Übrigen wird auf die beigezogenen Behördenakten und die Gerichtsakte verwiesen.