Der Kläger begehrt die Gewährung der Zahlung für Junglandwirte nach Art. 50 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 für das Jahr 2016.

Der Vater des Klägers und der Kläger gründeten … 2004 eine BGB-Gesellschaft zum Zweck des gemeinsamen Obst- und Gemüseanbaus. Die entsprechenden Flächen wurden zum größten Teil vom Vater des Klägers in die GbR zur Bewirtschaftung eingebracht. Mit Schreiben vom 9. November 2004 teilte das Landwirtschaftsamt … mit, dass die Betriebsnummer für den Betrieb … GbR … laute. Daneben wurde mitgeteilt, dass es sich bei der GbR nicht um einen Betrieb im Sinne von InVeKoS handele und der Betrieb nicht antragsberechtigt sei, weil der Vater des Klägers sowohl Antragsteller zu 100% im Betrieb … sei als auch Antragsteller im Betrieb der GbR. Hierdurch würde eine Umgehung der Förderobergrenzen bestehen. Das Landwirtschaftsamt forderte den Vater des Klägers mit Schreiben vom 14. Juni 2005 auf, beide Betriebe zusammenzuführen. Nachdem dieser der Aufforderung nicht nachkam führte das Amt für Landwirtschaft und Forsten … mit Schreiben vom 4. Juli 2005 die Mehrfachanträge für die beiden Betriebe zusammen. Diese Zusammenführung wurde sowohl gegenüber der GbR als auch gegenüber dem Vater des Klägers erklärt. Die hiergegen von der GbR erhobene Klage (AN 2 K 05.2291) wurde mit Schreiben vom 12. Januar 2006 zurückgenommen (Einstellungsbeschluss vom 17. Januar 2006).

Ab dem 1. Juli 2015 wurde der Betrieb des Vaters des Klägers (Betriebsnr. …*) vom Kläger bewirtschaftet.

Mit Mehrfachantrag vom 11. Mai 2016 beantragte der Kläger unter anderem die Gewährung der Zahlung für Junglandwirte. Mit Bescheid des Amts für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (AELF) … vom 8. Dezember 2016 wurde der Mehrfachantrag bezüglich der Zahlung für Junglandwirte abgelehnt. Ausweislich der Akte der Staatlichen Führungsakademie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (FüAk) wurde der Bescheid am 20. Februar 2017 versandt.

Der Kläger legte gegen die Ablehnung der Zahlung für Junglandwirte mit Schreiben vom 2. März 2017, das am 6. März 2017 beim AELF einging, Widerspruch ein. Das AELF … begründete die Ablehnung der Junglandwirteprämie im Bescheid vom 8. Dezember 2016 mit Schreiben vom 6. Juli 2017, worauf der frühere Bevollmächtigte des Klägers mitteilte, dass der Widerspruch aufrechterhalten bleibe. Daneben legte er vorsorglich nochmals Widerspruch gegen den Bescheid mit der nachgeschobenen Begründung ein.

Das AELF … half dem Widerspruch nicht ab und legte ihn der FüAk zur Entscheidung vor. Diese wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 6. März 2018 zurück. Der Widerspruchsbescheid ging dem früheren Bevollmächtigten des Klägers am 9. März 2018 zu.

Am 4. April 2018 wurde die vorliegende Klage erhoben. Der Kläger beantragt zuletzt,

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass es sich nach Auffassung des AELF bei der GbR nicht um einen Betrieb i.S.v. InVeKoS handele, somit bestehe auch keine Antragsberechtigung. Wenn dem aber so sei habe nur ein Betrieb bestanden, und zwar der mit der Betriebsnr. …, dessen Betriebsleiter der Vater des Klägers gewesen sei. Dieser Betrieb sei ab dem 1. Juli 2015 an den Kläger übergeben worden. Zu diesem Zeitpunkt habe er sich erstmals bzw. während der fünf Jahre vor der ersten Beantragung der Basisprämie in einem landwirtschaftlichen Betrieb als Betriebsleiter niedergelassen gehabt. Daher sei die Junglandwirteprämie zu gewähren. Die Begründung im Widerspruchsbescheid überzeuge nicht. Es werde eine Kehrtwende der rechtlichen Einschätzung vollzogen, wonach der Kläger sich nun bereits zum 3. September 2004 durch Aufnahme in die GbR niedergelassen habe. Entgegen der Argumentation im Widerspruchsbescheid könne tatsächlich von einem Vetorecht des Klägers in der GbR keine Rede sein. Wenn dem Gesellschaftsvertrag ein Vetorecht überhaupt zu entnehmen sein sollte, dann habe es ebenso dem Vater des Klägers zugestanden. Die Behörden seien zu unterschiedlichen Zeitpunkten zu entgegengesetzten Einschätzungen der … GbR gekommen. Das könne aber nicht zum jetzigen Zeitpunkt rückwirkend zu Änderungen führen. Über die Junglandwirteprämie sei daher mit der Maßgabe zu entscheiden, dass der Betrieb … GbR 2004/2005 die Voraussetzungen zur Anerkennung als Betrieb im Sinne von InVeKoS nicht erfülle. Die Fünfjahresfrist sei deshalb hier ohne Einfluss. Das Landwirtschaftsamt … habe 2005 eindeutig eine Betriebsneugründung und den Antrag auf Prämienansprüche abgelehnt. Vielmehr habe es die Zusammenführung der beiden Betriebe angeordnet. Die FüAk habe im Widerspruchsbescheid zwar darauf hingewiesen, dass das AELF nicht an der Existenz der GbR Zweifel hege, sondern lediglich an der Eigenständigkeit der beiden Betriebe. Dies stehe aber im Widerspruch zu der zwangsweisen Zusammenführung der beiden Betriebe, wodurch der GbR-Vertrag gegenstandslos geworden sei. Das AELF habe eindeutig die GbR als nichtförderungswürdig und -fähig erachtet. Es sei nicht möglich, dies im Nachhinein umzudrehen. Es werde nochmals betont, dass weder der Kläger noch sein Vater in der GbR ein Vetorecht gehabt hätten. Nach § 5 Ziff. 1 stünden Geschäftsführung und Vertretung jeden Gesellschafter bei Entscheidungen von untergeordneter Bedeutung zu. Nur zu einzeln aufgezählten „nachfolgenden Rechtsgeschäften“ bedürfe es der Zustimmung der Gesellschafterversammlung, nicht aber bei der Vertretung der Gesellschaft. Sämtliche geschlossenen Geschäfte seien wirksam auch ohne Zustimmung der Gesellschafterversammlung oder des zweiten Gesellschafters. Etwaige Verstöße könnten allenfalls im Innenverhältnis Folgen haben (§§ 177, 179 BGB). Eine eigenständige Bewirtschaftung der GbR sei im Übrigen auch mit dem Zusammenlegungsbescheid vom 4. Juli 2005 verhindert worden. Bei einer eigenständigen Bewirtschaftung der GbR, die nach Auffassung des AELF nicht möglich gewesen sei, sei auch ein Vetorecht sinnlos.

Der Beklagte beantragt,

Die Klage wird abgewiesen.

Es erschließe sich der Beklagten nicht, inwiefern das AELF und die FüAk gegenteilige Meinungen vertreten sollten. Der Bevollmächtigte des Klägers meine wohl, dass das AELF die GbR 2004 nicht als Betrieb im Sinne von InVeKoS anerkannt habe, 2018 die FüAk jedoch der Auffassung gewesen sei, dass der Kläger sich bereits 2004 in einem Betrieb niedergelassen habe. Hierbei sei erwähnt, dass die Vorgaben bezüglich der Anerkennung eines Betriebes im Sinne von InVeKoS im Jahre 2004 und bezüglich der Zahlungen für Junglandwirte ab 2015 nicht verglichen werden könnten. Beide Bereiche seien förderrechtlich unterschiedlich zu beurteilen und auch an unterschiedliche förderrechtliche Voraussetzungen gebunden. Die Erstniederlassung müsse nicht in einem Betrieb im Sinne von InVeKoS stattfinden, sondern in einen landwirtschaftlichen Betrieb. Ursächlich für die Nichtanerkennung der GbR als Betrieb im Sinne von InVeKoS im Antragsjahr 2004 sei insbesondere auch die Weigerung des Klägers, den Fragebogen zur „Prüfung der Antragsberechtigung im Sinne von InVeKoS“ auszufüllen gewesen. Damit sei 2004 eine vertiefte Prüfung der Antragsberechtigung auch gar nicht möglich gewesen. Ergänzend werde auf den Widerspruchsbescheid Bezug genommen.

Mit Schreiben vom 15. April 2020 hat das Gericht die Beteiligten auf Art. 50 Abs. 2 lit. a) der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 hingewiesen und dazu ausgeführt, dass diese Bestimmung für die Frage, wer als „Junglandwirt“ gelte, an zentraler Stelle den Begriff des Betriebsleiters verwende, der allerdings nicht definiert werde. Der Begriff werde aber mehrfach in der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 verwendet, und zwar in den Art. 8 Abs. 4, 11 Abs. 5, 41 Abs. 8 und 52 Abs. 7. Dort finde sich jeweils die identische Formulierung „sofern nach nationalem Recht die einzelnen Mitglieder vergleichbare Rechte und Pflichten wie Einzellandwirte mit der Stellung eines Betriebsleiters wahrnehmen, insbesondere was ihre wirtschafts-, sozial- und steuerrechtliche Stellung anbelangt“. Der Formulierung könne entnommen werden, dass nach der Vorstellung des Verordnungsgebers der Betriebsleiter bei juristischen Personen oder Personenvereinigungen tätig sei und dort eine einem Einzellandwirt vergleichbare Stellung innehabe. Dieser Begriff des Betriebsleiters könne schon aus normsystematischen Gründen wohl nicht mit der Kontrolle des Junglandwirts nach Art. 49 Abs. 1 lit. b), Art. 50 der VO (EU) Nr. 639/2014 gleichgesetzt werden. Denn die Niederlassung „als Betriebsleiter“ sei Tatbestandsmerkmal dafür, dass jemand „Junglandwirt“ sei. Dies werde von Art. 49 Abs. 1 lit. b), Art. 50 VO (EU) Nr. 639/2014 aber vorausgesetzt. Aufgrund der Tatsache, dass der Kläger nach dem Gesellschaftsvertrag der GbR Geschäftsführungsbefugnis und Vertretungsmacht nur bei Entscheidungen von untergeordneter Bedeutung habe bestünden erhebliche Zweifel, ob er in der GbR die Stellung eines „Betriebsleiters“ gehabt habe.

Der Bevollmächtigte des Klägers schloss sich der im Hinweis des Gerichts dargestellten Auslegung mit Schriftsatz vom 18. Mai 2020 an und wies daneben darauf hin, dass die GbR auch kein Betrieb i.S.d. Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 sei. Dies würde eine landwirtschaftliche Tätigkeit voraussetzen. Dafür hätten der GbR landwirtschaftliche Flächen zugeordnet werden müssen. Das AELF habe diese Flächenzuordnung aber verhindert. Die GbR sei durch die zwangsweise Zusammenführung mit dem Betrieb … … obsolet geworden.

Der Beklagte nahm mit Schriftsatz vom 28. Mai 2020 dahingehend Stellung, dass, auch wenn die Normsystematik vermuten lasse, dass die Betriebsleitereigenschaft nicht mit der Kontrolle des Junglandwirts über die juristische Person nach Art. 49 Abs. 1 lit. b, Art. 50 VO (EU) Nr. 639/2014 gleichgesetzt werden könne, sich gleichwohl aus der einschlägigen Loseblattsammlung (LBS) Teil B zur Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik 2015 (Teil B - Direktzahlungsprogramme 1. Säule 2015, Stand Oktober 2018) des StMELF, Referat P2, welcher die Eigenschaft einer Verwaltungsvorschrift zukomme, ergebe, dass die Stellung eines Betriebsleiters gleichbedeutend mit der alleinigen Kontrolle oder einem Vetorecht sei. Auch ausweislich der Arbeitshilfe Gesellschaftsverträge - GbR zur Prüfung der Eigenschaft als Junglandwirt i.S.v. Art. 50 VO (EU) Nr. 1307/2013 i.V.m. Art. 49 und 50 VO (EU) Nr. 639/2014 im Falle von juristischen Personen und Personengesellschaften, Stand Juni 2015, welche ebenfalls vom StMELF zur Verfügung gestellt worden sei, gelte folgendes: Der Junglandwirt habe sich erstmals oder während der fünf Jahre vor der erstmaligen Beantragung der Zahlung für Junglandwirte in einem landwirtschaftlichen Betrieb als Betriebsleiter (alleinige Kontrolle oder Vetorecht) niedergelassen. Vorliegend ergebe sich das relevante Vetorecht aus § 11 des Gesellschaftsvertrags. Lediglich vorsorglich werde nochmals klargestellt, dass die GbR tatsächlich gegründet worden sei und 2005 selbst einen Antrag gestellt habe. Die Gesellschaftsform sei durch Auftreten nach außen tatsächlich gelebt worden. Die Zusammenführung der Betriebe aus fördertechnischen Gründen habe die GbR als solche nicht auflösen können. Nach der Beweislastregelung des § 11 MOG treffe den Kläger die Beweislast dafür, dass die GbR tatsächlich nicht gegründet worden sei.

Nach § 5 des … 2004 geschlossenen Gesellschaftsvertrags für die … GbR stehen Geschäftsführung und Vertretung jedem Gesellschafter nur bei Entscheidungen von untergeordneter Bedeutung zu (Ziffer 1). Nach Ziffer 2 ist zu nachfolgenden Rechtsgeschäften die Zustimmung der Gesellschafterversammlung erforderlich:

a. Alle Rechtsgeschäfte, die 5.000,00 EUR übersteigen. Dies gilt entsprechend für Geschäfte, die wirtschaftlich eine Einheit bilden.

b. An- und Verkauf von Vermögensgegenständen der Gesellschaft mit einem Wert von mehr als 5.000,00 EUR.

c. Aufnahme von langfristigen Verbindlichkeiten mit einer Laufzeit von über 12 Monaten.

d. Abschluss von Miet-, Leasing- oder Pachtverträgen.

Hinsichtlich weiterer Einzelheiten wird auf die Behördenakten, die gewechselten Schriftsätze und die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 6. Oktober 2020 Bezug genommen.